77. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch Krankheit oder durch Unfall. Das Thema Behinderung kann also jede und jeden von uns treffen.

Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf zahlreiche Barrieren: weil der Friseur nur über eine Treppe erreichbar ist, weil Regale im Supermarkt zu hoch hängen oder weil das Wartezimmer beim Arzt zu eng und zu voll ist für psychisch belastete Menschen. Für Behörden des Bundes gilt schon seit über 20 Jahren: Jede Benachteiligung ist verboten. Für Unternehmen, für den privaten Sektor, aber gilt das bisher nicht. Das steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist auch unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Endlich! Viele Menschen mit Behinderungen warten auf diese Verbesserung für ihren Alltag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, persönlich hätte ich mir mehr gewünscht. Trotzdem haben wir wichtige Schritte getan. Menschen mit Behinderungen bekommen jetzt einen Anspruch auf sogenannte angemessene Vorkehrungen. Das bedeutet beispielsweise, dass der genannte Friseurladen eine mobile Rampe zur Verfügung stellen oder eine andere praktikable Lösung anbieten muss. Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Deshalb gibt es auch keine neue Bürokratie, etwa in Form von Berichtspflichten.

Auch im öffentlichen Bereich wollen wir weiter vorankommen, zum Beispiel bei den Behörden. Der Umgang mit Behörden ist vor allem für Menschen mit einer kognitiven oder seelischen Behinderung oft eine große Herausforderung. Sie haben künftig das Recht, dass man ihnen dort Nachfragen in einfacher und verständlicher Sprache erläutert. Auf dieses Recht müssen die Behörden übrigens auch hinweisen, sofern ihnen die Behinderung bekannt ist. Wir schaffen zudem ein Bundeskompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache. Und wir setzen feste Fristen für die Barrierefreiheit bei Bestandsbauten des Bundes. Der Bund steht also auch selber in der Pflicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erreicht. Wir sehen auch, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erste Wirkung zeigt. Es bezieht sich auf digitale Produkte und Dienstleistungen, von Tablets über Ticketautomaten bis hin zum Onlinebanking. Trotzdem ist klar: Barrieren lassen sich nicht allein durch Gesetze und Vorschriften abbauen. Wir brauchen vielmehr ein Umdenken und Mitdenken auf allen Ebenen. Nur dann kann Inklusion Wirklichkeit werden.

Ein Beispiel, das mir als Arbeitsministerin ständig begegnet: Immer mehr Unternehmen klagen darüber, dass sie kein Personal finden. Gleichzeitig sind rund 190 000 schwerbehinderte Menschen in unserem Land arbeitslos. Das liegt ganz bestimmt nicht daran, dass es in der jeweiligen Region keine passenden Jobs gibt, und sicher auch nicht daran, dass Menschen mit Behinderungen schlechter qualifiziert sind. Seien wir ehrlich: Es gibt immer noch handfeste Vorurteile und Barrieren in den Köpfen. Auch da müssen wir ran. Auch Arbeitgeber können sich mittlerweile überall durch einheitliche Ansprechstellen beraten lassen.

Ich möchte die Unternehmen ausdrücklich ermutigen: Sehen Sie Inklusion nicht als Anforderung, sondern als Chance – als Chance auf neue Kundinnen und Kunden, weil Angebote und Dienstleistungen nun für alle Menschen zugänglich sind, und gleichzeitig als Chance auf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine barrierefreie Arbeitsumgebung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Zeichen setzen für soziale Stärke, gelebte Teilhabe und wirtschaftliche Vernunft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sagt man so schön? Gut gemeint bedeutet noch lange nicht gut gemacht. Im vorliegenden Fall ist allein schon zweifelhaft, ob das „gut gemeint“ tatsächlich gut gemeint war.

Ziel des Gesetzes soll die Beseitigung von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen sein. Wenn das das Ziel sein soll, dann hätte es vielleicht nahegelegen, dem Gesetzentwurf wenigstens den Anschein einer Anwendbarkeit zu verleihen, indem man den Begriff der Benachteiligung halbwegs konturenhaft definiert. Aber wie soll es auch anders sein? Oh Wunder, oh Wunder! Genau das Gegenteil ist der Fall. Da jagt in der Formulierung Ihres Benachteiligungsbegriffes eine Worthülse die nächste. Da wird von angemessenen Vorkehrungen, unverhältnismäßigen und unbilligen Belastungen, sachlichen Rechtfertigungen und irgendwie gearteten rechtmäßigen Zielen fabuliert. Und es verhält sich schon genauso wie bei der Bürgergeldreform: Nach welchen Kriterien das Vorliegen derartiger Vorkehrungen, Belastungen und Ziele zu bemessen sein soll, steht mal wieder irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetzentwurf. Na, was für eine Leistung!

Mal ehrlich: Ist es so schwer, mal einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch so was wie eine halbwegs greifbare Aussage enthält? Und falls Sie glauben, Sie könnten für die Gesetzesauslegung eine bereits bestehende Kasuistik fruchtbar machen, dann sage ich Ihnen: Na, dann mal viel Erfolg! Denn für Unternehmer gelten nun mal andere Maßstäbe als für die öffentliche Hand, und das AGG verfolgt andere Ziele als das BGG.

Wenn angesichts derartiger Unwägbarkeiten kaum festgestellt werden kann, ab wann denn eine Benachteiligung vorliegt oder nicht, wie sollen dann die daran anknüpfenden schwerst und demonstrativ pathetisch positionierten Schadensersatzansprüche in Ihrem Gesetzentwurf nichts als massive Anwendungsprobleme anstelle eines tatsächlichen Schadensersatzes nach sich ziehen? Und damit entsprechen diese Schadensersatzregelungen dem Charakter dieser ganzen Bundesregierung, der da lautet: Nichts als heiße Luft.

Und wie ein vor solchen Unwägbarkeiten nur so triefendes Gesetz dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen und damit überhaupt verfassungsgemäß sein soll, das steht wahrscheinlich auch irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetzentwurf. Und als ob es in puncto Zweckuntauglichkeit noch nicht reicht, wird in Ihrem Gesetzentwurf ein schier undurchdringliches Geflecht an gegenseitiger Beratung und Berichterstattung zwischen Barrierefreiheitsbeauftragtem, Überwachungsstellen, Bundesfachstellen und Kompetenzzentren – ja, noch der dritte Berater vom Berater – bemüht. Na, wie sagt man so schön? Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis.

Auch Ihre zum Thema Assistenzhunde getroffene Regelung trüge in einem Arbeitszeugnis bestenfalls die Bezeichnung „Sie waren stets bemüht“ – vor allem angesichts der Tatsache, dass mehrere Tausend Menschen mit Behinderung infolge des Auslaufens der betreffenden Verordnung über ein Dreivierteljahr auf ihren Assistenzhund warten mussten, bis Sie endlich mal in die Gänge gekommen sind. Da sollen Ausbildungsstellen übergangsweise vom Erfordernis einer Zulassung befreit sein, wenn die erforderliche Sachkunde und Qualität der Ausbildung zugesichert sind. Na, warum denn nicht gleich so, wenn Sie durch diese Regelung doch mittelbar zugeben, dass ein solcher Nachweis ausreichend ist, und wenn uns Länder wie die Niederlande vormachen, dass es auch so funktionieren kann? Unser Antrag ist auf die Einführung einer solchen Regelung gerichtet: pragmatisch, zielführend, frei von komplizierten Zulassungsverfahren und vor allem mit dem nötigen Vertrauen in die Rechtstreue der Bürger.

Aber der absolute Kracher in Ihrem Gesetz kommt noch. Da steht in § 7 Absatz 3 Punkt 3 – zweiter Halbsatz – tatsächlich zu lesen, dass für Unternehmer „alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ gelten sollen. Das muss man sich mal vor Augen halten. Ist die Herstellung der Barrierefreiheit de facto ohne eine Änderung der baulichen Anordnung oder der angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht denkbar, so wird über die zitierte Regelung die Herstellung der Barrierefreiheit per se und für jeden denkbaren Fall als „unbillig“ und „unverhältnismäßig“ klassifiziert und damit ausgeschlossen – und das, obwohl die Herstellung der Barrierefreiheit für Unternehmer das deklarierte Ziel des vorliegenden Gesetzes sein soll. Sie behaupten in Ihrer Gesetzesbegründung, dass von dieser Regelung nur bauliche Veränderungen, aber keine bauliche Barrierefreiheit umfasst sein soll. Doch was ist damit gewonnen, wenn beide Begriffe ach so trennscharf, nämlich überhaupt nicht, im Gesetz voneinander unterschieden werden?

Kurzum: Sie haben einen 56-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Zielsetzung in nur einem Halbsatz vollends ausgehebelt wird. Oder anders ausgedrückt: Das Gesetz verfolgt eine Zielsetzung, deren Erreichung durch den Gesetzeswortlaut selbst verhindert wird. Aber gut, was soll man von einer Ministerin erwarten, die behauptet, es fände keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme statt, obwohl sich der Anteil der Ausländer im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten Jahren von 18,1 auf 46,7 Prozent mehr als verdoppelt hat?

Man muss es sagen, wie es mittlerweile ist: Diese Art der Gesetzgebung ist symptomatisch für diese Koalition. Da wird genauso wie zuvor einerseits eine Zielsetzung vollmundig deklariert, die dann an anderer Stelle wieder vollends hintertrieben wird. Und warum? Weil der eine Koalitionspartner großspurig vorgeben möchte, etwas zu tun, was der andere nicht will.

Meine Damen und Herren, diese Form des fortgesetzten Wählerbetruges ist einer Demokratie unwürdig,

und das ist nicht das, was die Menschen mit Behinderung in diesem Land verdient haben. Und angesichts all dieser Schwächen muss dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, Herrn Jürgen Dusel, völlig recht gegeben werden, wenn er sagt: Dieses Gesetz wird mehr die Gerichte beschäftigen als irgendeinem Menschen mit Behinderung nützen.

Und ich füge hinzu: Dieser erneute regelungstechnische Rohrkrepierer der Marke Koa Schwarz-Rot ist mal wieder der Beweis: Schwarz-Rot will es nicht, Schwarz-Rot kann es nicht. Aber machen Sie ruhig so weiter! Ich verspreche Ihnen: Wenn Sie weiterhin Gesetze der vorliegenden Qualität abliefern, dann wird die in Bezug auf die AfD so oft verwendete Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ nichts anderes bedeuten, als dass wir alsbald in diesem Raum gesichert extrem weiter rechts sitzen, nämlich auf der Regierungsbank.

Schönen Tag!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie wollen morgens zur Arbeit kommen, erreichen den Bahnsteig aber nicht, weil der Aufzug fehlt. Sie gehen zum Amt, doch das Formular ist für Sie nicht verständlich. Sie möchten nachmittags ins Café, doch der Weg zum Tisch ist für Ihren Rollstuhl zu eng. Für viele Menschen mit Behinderungen ist das kein Einzelfall, sondern es ist leider Alltag. Und genau deswegen beraten wir heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Es freut mich, dass wir hierzu heute eine Kernzeitdebatte führen. Diese Kernzeitdebatte kommt genau zur richtigen Zeit,

nur zwei Tage nach dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen,

der uns den Handlungsbedarf klar vor Augen führt; denn das Thema Barrierefreiheit steht in der Mitte der Gesellschaft. Wir reden über ganz konkrete Hürden im täglichen Leben, Hürden, die im Übrigen nicht nur den Rollstuhlfahrer betreffen, sondern auch die Eltern mit Kinderwagen oder die Senioren mit Rollator. Barrierefreiheit ist daher ein gesamtgesellschaftliches Querschnittsthema. Alle Bereiche des täglichen Lebens sind hiervon betroffen. Hier muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen.

Hier geht der Entwurf einen wichtigen Schritt. Erstmals werden verbindliche zeitliche Wegmarken für die Barrierefreiheit von Bundesbauten festgelegt. Bis 2035 sollen Barrieren abgebaut werden, bis 2045 müssen sie beseitigt werden.

Doch nicht nur das: Wir schaffen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache. Wir stärken Barrierefreiheit in Verwaltungsverfahren im Hinblick auf Beratungs- und Hinweispflichten, damit Menschen ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen können. Wir sorgen dafür, dass wichtige Informationen gerade auch in Gefahrenlagen bzw. in Katastrophenfällen barrierefrei zugänglich sind. Und wir stärken das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen – einen herzlichen Gruß an den Beauftragten, Herrn Jürgen Dusel, auf der Besuchertribüne!

Ganz besonders freut es mich, dass wir nun endlich eine Übergangsregelung für die Zertifizierung von Assistenzhunden auf den Weg bringen. Das sind konkrete Verbesserungen, Verbesserungen, die im Alltag ankommen und das Leben der Menschen verbessern werden.

Aber – und auch das gehört zur Wahrheit – wenn der Staat Vorbild sein will, muss er sich auch daran messen lassen. Gerade die Zielmarken für die bauliche Barrierefreiheit können noch ambitionierter sein. Im Koalitionsvertrag haben wir das Jahr 2035 verbindlich festgeschrieben.

Wenn wir glaubwürdig mehr Barrierefreiheit von der Privatwirtschaft einfordern wollen, dann muss der Staat selbst schneller liefern. Kritisch hinterfrage ich die Regelung, dass über den militärischen Bereich hinaus nun auch Einrichtungen der Sicherheitsbehörden von den Vorgaben zur Barrierefreiheit ausgenommen werden sollen. Das gilt auch für die Berichtspflichten des Bundes. Hier darf es insbesondere bei den Zeit- und Maßnahmenplänen keinen Abbau geben; denn sie machen sichtbar, wie ernst wir es mit unserem eigenen Anspruch meinen.

Nur wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, können wir glaubhaft dafür eintreten, dass auch im privaten Bereich mehr Barrierefreiheit gebraucht wird. Auch hier geht der Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt, und zwar mit Augenmaß. Mit den angemessenen Vorkehrungen greifen wir ein Konzept aus der UN-Behindertenrechtskonvention auf. Statt starrer Verpflichtungen setzen wir erstens auf flexible Lösungen im Einzelfall, zweitens dürfen diese Lösungen aber die Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten,

und wir halten drittens ein unbürokratisches Förderprogramm für erforderlich, das sich noch nicht im Gesetzentwurf findet.

Gerade zum Ausschluss baulicher Veränderungen habe ich in den letzten Wochen noch zahlreiche Gespräche geführt. Wir nehmen die Kritik der Verbände der Menschen mit Behinderungen an dieser Stelle sehr ernst, und wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen natürlich auch damit befassen. Für mich ist aber auch klar: Am Ende muss eine Regelung stehen, die für diejenigen, die wir in die Pflicht nehmen, zumutbar und auch rechtssicher ist; denn Barrieren können nur mit und nicht gegen die Unternehmen abgebaut werden.

Auch im Streitfall setzen wir daher auf Kooperation statt Konfrontation. Ein kostenfreies, niederschwelliges Schlichtungsverfahren hilft, Konflikte schnell und einvernehmlich zu lösen. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch einmal darüber reden, ob wir diese Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten im privaten Bereich nicht obligatorisch vorgeben, damit es gar nicht erst zu Streit vor Gerichten kommt.

Unternehmen erhalten nach dem Gesetzentwurf zudem Unterstützung durch eine kostenlose Beratung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Ich könnte mir darüber hinaus vorstellen, im Gesetzentwurf wie für öffentliche Stellen auch für Unternehmen Schulungsangebote vorzusehen. Ich bin überzeugt, dass dieser maßvolle Ansatz konkrete Verbesserungen bringt und gleichzeitig das Bewusstsein für und die Akzeptanz von Barrierefreiheit stärkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt. Er zeigt: Wir halten Wort. Wir setzen zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag um, und wir bringen Barrierefreiheit voran, im öffentlichen wie im privaten Bereich. Aber er zeigt auch: Wir sind noch nicht am Ziel. Das parlamentarische Verfahren gibt uns jetzt die Chance, an entscheidenden Stellen nachzubessern. Denn am Ende geht es um den Alltag von Millionen von Menschen in unserem Land und darum, dass der Alltag von heute nicht mehr die Hürde von morgen ist.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In erster Lesung beraten wir heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Liebe Corinna Rüffer, die erste Lesung ist der Einstieg in das parlamentarische Verfahren. Es ist der Startpunkt, um ganz genau hinzuschauen: Was ist gut? Wo müssen wir noch besser werden? Und was ist in der Praxis umsetzbar? – Ich bin ehrlicherweise dankbar, dass der Koalition gelungen ist, was der Ampel in den drei Jahren vorher nicht gelungen ist:

dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt endlich ins parlamentarische Verfahren einbringen. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam zu schauen, wo wir Verbesserungen erreichen können.

Meine Damen und Herren, der Entwurf enthält wichtige und richtige Ansätze. Dazu gehört unter anderem das geplante Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache. Das freut mich auch ganz persönlich; denn als ehemalige Sozialdezernentin habe ich daran mitgewirkt, ein Büro für Leichte Sprache in meiner Heimatstadt aufzubauen, Mittel für Gebärdensprachdolmetscher bei öffentlichen Veranstaltungen bereitzustellen und Schulungen für verständliche Sprache für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg zu bringen. Das war und ist immer ein zentrales Anliegen gewesen, weil hier ganz konkret Teilhabe im Alltag beginnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Oellers hat schon zu einigen wichtigen Punkten aus dem Gesetzentwurf ausgeführt. Weitere Punkte werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sorgfältig prüfen.

Ich will es einfach noch mal auf einer anderen Ebene formulieren: Es geht im Kern um die Frage: Wie bauen wir Barrieren im Alltag weiter ab, und zwar so, dass Inklusion tatsächlich gelingt? Der vorliegende Gesetzentwurf setzt an diesem Punkt an. Er bezieht nämlich tatsächlich erstmals auch die Privatwirtschaft stärker ein. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist dann auch ein Spannungsfeld, was wir einfach benennen müssen: auf der einen Seite berechtigte Erwartungen nach mehr Teilhabe, klaren Rechten und schnellerem Fortschritt, auf der anderen Seite natürlich auch wirtschaftliche Realität und praktische Umsetzbarkeit.

Dieses Spannungsfeld können wir nicht ausblenden; aber wir können Folgendes tun: Da Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dürfen wir Inklusion nicht allein über neue Pflichten und nicht allein über Gesetze denken, sondern wir können sie vor allen Dingen auch durch Akzeptanz, durch Miteinander und durch praktikable Lösungen im Alltag erreichen.

Dazu gehört auch, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Barrierefreiheit nicht nur Anforderungen stellt, sondern auch Chancen eröffnet. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet sie mehr Selbstbestimmung, und auch für Unternehmen kann Barrierefreiheit ein Vorteil sein. Sie erschließt neue Kundengruppen und führt oft zu besseren und innovativeren Lösungen.

Meine Damen und Herren, genau darin liegt die Aufgabe dieses Gesetzgebungsverfahrens: mehr Teilhabe ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Regelungen in der Praxis funktionieren. Das heißt für uns ganz konkret: Wir brauchen klare und verständliche Vorgaben, wir brauchen praktikable Lösungen vor Ort, und wir müssen die wirtschaftliche Lage im Blick behalten. Wenn uns das gelingt, dann wird aus diesem Gesetzentwurf echter Fortschritt – ein Fortschritt für mehr Teilhabe, für eine Gesellschaft, die inklusiver wird, wo alle mitgenommen werden. Darauf sollte unser Fokus in den weiteren Beratungen liegen.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nichts Besonderes: Ich will mit meiner Mama ins Kino. Mit meiner Oma zu einer rollstuhlgerechten Arztpraxis.“ Mit Freunden „in die Kneipe“, „aufs Konzert“, „in den Urlaub. Einfach so. Ohne Planungsstress. Ohne Angst vor Abweisung.“ – Diese Worte stammen von René Schaar. Seine Petition „Kein Freifahrtschein für Barrieren!“ haben über 106 000 Menschen unterstützt. Er sitzt heute auf der Tribüne, stellvertretend für viele engagierte Menschen, die zu Recht Antworten erwarten.

Vor allem erwarten sie verlässliches politisches Handeln. Millionen Menschen sind direkt oder indirekt betroffen. Es geht nicht um eine Randgruppe, es geht um unsere Gesellschaft als Ganzes.

Die Verschiebung des Tagesordnungspunkts hatte kurz Hoffnungen geweckt, dass dieser Entwurf doch noch überarbeitet wird; aber Sie haben Zeit gewonnen und nichts verbessert. Das ist ein fatales Signal für das Versprechen von Teilhabe in unserem Land.

Denn wir wissen auch längst, wo das Problem liegt: vor allem im Wirtschaftsministerium, Frau Ministerin Reiche. Dort werden verbindliche Regeln blockiert. Dort wird Barrierefreiheit immer noch gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt. Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, kein Bonus.

Fast 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention legen Sie einen Entwurf vor, der Teilhabe weiter vom Einzelfall abhängig macht.

Für viele Menschen bedeutet das: weiterhin bitten, erklären, hoffen, warten und oft ausgeschlossen bleiben. Der Zugang zum Gesundheitssystem wird zur Glückssache: Komme ich in die Praxis? Gibt es einen Aufzug? Habe ich Informationen? Wir hören von Frauen mit Behinderungen, die seit über 15 Jahren wegen solcher Barrieren keine gynäkologische Untersuchung wahrnehmen können. Und genau hier liegt das Problem des Gesetzentwurfs. Sie schieben Verantwortung weg von denen, die Barrieren abbauen müssen, hin zu denen, die mit ihnen leben. Barrieren bleiben also, weil ihr Abbau optional wird.

Die Fristen – wir haben sie gehört –: 2035, wenn es wirtschaftlich passt, 2045 vollständiger Abbau. In 20 Jahren! Das heißt, weitere Jahrzehnte warten. Das ist kein Aufbruch, das ist politische Vertagung.

Liebe Heike Heubach, ich danke dir für deine klaren Worte. Ja, die erste Lesung, liebe Hülya Düber, ist nicht der Schlusspunkt. Aber dann verbessern Sie diesen Entwurf zusammen mit Wirtschaftsministerin Reiche! Nach den klaren Worten erwarte ich das tatsächlich auch.

Solange Teilhabe vom guten Willen abhängt, ist sie kein Recht, sondern Zufall. Sie ist dennoch Voraussetzung für unsere Gleichberechtigung. Und genau daran muss sich dieses Gesetz messen lassen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht, weil er in zu komplizierter Sprache geschrieben ist. – Das sind keine Einzelfälle; das ist Alltag für Millionen von Menschen in unserem Land.

Mit der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes wollen wir genau das ändern. Wir wollen Barrieren abbauen, Teilhabe stärken und mehr Selbstbestimmung ermöglichen.

Das eigentliche Problem ist oft nicht die Behinderung selbst. Das Problem sind die Hindernisse, die wir als Gesellschaft geschaffen haben: Treppen statt Rampen, komplizierte Sprache statt Verständlichkeit, Ausschluss statt Zugang. Wir reden hier nicht über eine kleine Minderheit, wir reden über mehr als 13 Millionen Menschen in unserem Land, die mit einer Beeinträchtigung leben. Und angesichts des demografischen Wandels werden es in den kommenden Jahren noch viel mehr werden; es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch an dieser Stelle unserer Ministerin Bärbel Bas ganz herzlich danken, die sich mit einem unglaublichen Engagement dafür eingesetzt hat, dass dieser Gesetzentwurf den Weg hier ins Parlament gefunden hat. Vielen Dank dafür.

Ja, ich sage auch, der Entwurf enthält Fortschritte: ein kostenloses Schlichtungsverfahren, mehr digitale Barrierefreiheit, Leichte Sprache, Untertitel, bessere Zugänge zu Dienstleistungen und Angeboten. Alles wichtig und richtig! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch etwas mutiger sein im anstehenden parlamentarischen Verfahren, etwa wenn es darum geht, dass Barrierefreiheit nicht vom guten Willen, von der Eigenverantwortlichkeit Einzelner abhängt, sondern dass es verbindlicher wird. Private Anbieter dürfen nicht pauschal ausgenommen werden, damit angemessene Maßnahmen oder Vorkehrungen für Barrierefreiheit umgesetzt werden.

Und übrigens: Davor muss auch niemand Angst haben. Denn Menschen mit Behinderungen sind ja keine Randgruppe. Sie sind Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Bärbel Bas hat mehrfach darauf hingewiesen. Wer Barrieren abbaut, öffnet Türen und damit auch große Chancen.

Ja, wir wissen: Die Wirtschaft steht unter Druck. Aber das ist doch kein Widerspruch, sondern es gilt: Eine inklusive Gesellschaft ist kein Luxusprojekt, sie ist wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und demokratisch notwendig.

Wer ein Geschäft eröffnet oder Räume vermietet, möchte doch, dass möglichst viele Menschen willkommen sind.

Barrierefreiheit ist kein Luxus. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten!

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Letztlich kann Inklusion nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.“ – Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der CDU ist das gemeinsame Ziel dieser Regierungskoalition. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir erst auf dem Weg dorthin sind und dass es gemeinsame Schritte braucht, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt dieser Koalition. Wir begrüßen diese Reform ausdrücklich, und ich danke der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs.

Wir möchten, dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam in allen Lebensbereichen ein selbstbestimmtes Leben und ein gemeinsames Zusammenleben haben. Egal ob im Einkaufszentrum, in der Pizzeria oder auf dem Amt: Jeder wird von der Gesellschaft so akzeptiert, wie er ist, und soll ein Leben ohne Barrieren führen können. Das ist der Anspruch. Und deshalb machen wir dieses Gesetz.

Ich möchte drei Punkte hervorheben, um zu verdeutlichen, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger und richtiger Schritt ist.

Erstens. Das Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache unterstützt künftig alle Behörden dabei, öffentliche Veranstaltungen in Gebärdensprache zu übersetzen. Informationen und Texte werden in Leichter Sprache bereitgestellt. Das ist ein großer Fortschritt.

Zweitens. Das bewährte Regelungskonzept der angemessenen Vorkehrungen wird künftig auch auf die Privatwirtschaft angewendet. Unternehmen müssen für praktikable Lösungen sorgen, damit Menschen mit Behinderungen die Angebote auch wirklich nutzen können. Im Vordergrund stehen Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten. Ich bin überzeugt: Die neuen Regelungen werden das Bewusstsein für Barrierefreiheit in der Öffentlichkeit deutlich schärfen.

Drittens. Die Barrieren in Bestandsbauten des Bundes müssen abgebaut werden. Der Gesetzentwurf setzt hier zwei Fristen. Bis 2035 sollen, bis 2045 müssen alle Barrieren in Bauten abgebaut sein, die für den Publikumsverkehr auch öffentlich zugänglich sind. Ich finde, hier können wir ruhig eine ambitioniertere Agenda verfolgen; denn 2035 haben wir uns als Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt.

Damit möchte ich zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind jetzt in der ersten Lesung und gehen dann in die Beratungen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie nimmt uns alle in Verantwortung – alle, die hier im Deutschen Bundestag sind, alle, die heute hier auf der Zuschauertribüne sind, und alle Menschen, die jetzt zuhören. Wir sind alle ein Teil von Inklusion; denn nicht jedes Problem lässt sich mit Geld lösen, aber vieles mit Haltung, mit Einsatz und mit gemeinschaftlichem Handeln.

Ich freue mich auf die Beratungen – auch gemeinsam mit der Opposition im Ausschuss. Lassen Sie uns jetzt starten! Die Menschen in diesem Land, ob mit oder ohne Behinderungen, haben das verdient.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, die jeden Tag Barrieren begegnen, und in unserer alternden Gesellschaft werden es Jahr für Jahr mehr. Barrieren engen Spielräume ein, versperren Wege, machen das Leben schwer. Als inklusive Gesellschaft können wir auf diese 13 Millionen Menschen nicht verzichten. Wir müssen Barrieren abbauen: im Kopf, im Alltag und in unseren Institutionen.

Es gibt Leuchtturmprojekte, die zeigen, wie es gehen kann. Ein solches habe ich mit der CDU in meinem Wahlkreis Münster geschaffen. Wir sind mit den Büros unserer Wahlkreisabgeordneten und unserer Kreisgeschäftsstelle aus dem vierten Stock eines Verwaltungsgebäudes in ein Ladenlokal im Erdgeschoss einer sehr lebendigen Einkaufsstraße in Münster gezogen. Vom Gehweg aus kann nun jeder direkt mit uns ins Gespräch kommen: im neuen Van Husen Forum.

Der Münsteraner Paulus van Husen war Mitglied des Kreisauer Kreises und Teil des Widerstandes gegen die Nazis. Er hat nach dem Krieg in Berlin gemeinsam mit Jakob Kaiser und anderen die Christlich Demokratische Union gegründet und war später erster Verfassungsgerichtspräsident in Nordrhein-Westfalen.

Das Van Husen Forum ist ein Demokratie- und Gedenkort geworden, an dem sich alle Münsteranerinnen und Münsteraner zu Gesprächen und Veranstaltungen treffen können.

Um die Räume auch für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl zugänglich zu machen, sind der Einbau eines elektrischen Plattformlifts und einer behindertengerechten Toilette nötig. Den Einbau können wir dank der Unterstützung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe realisieren, weil damit auch ein Arbeitsplatz barrierefrei gestaltet werden kann. Das ist gelebte Verantwortung.

Heute beraten wir in erster Lesung über Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir wollen Barrieren abbauen: in der Kommunikation und auch im Bereich „Bau und Verkehr“, beginnend bei den Gebäuden des Bundes. Wir fangen also bei uns selbst an. Zu denjenigen, die kritisieren, dass die Privatwirtschaft außen vor bleibe, weil sie sich auf Unverhältnismäßigkeit berufen könne, sage ich: Barrierefreiheit entsteht nicht durch einen Federstrich im Gesetz. Sie entsteht in der konkreten Wirklichkeit Schritt für Schritt.

Unsere politische Aufgabe war es, unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage eine Reform zu vereinbaren, die nicht zu neuen Hürden an anderen Stellen, nämlich bei den Unternehmen, führt. Es geht um eine pragmatische Lösung, die sich am Ideal orientiert, dabei prozessoffen ist.

Die Philosophin Véronique Zanetti erinnert uns daran, dass Kompromisse selten ohne Bedauern geschlossen werden; sie bedeuten immer auch einen Verlust. Wenn wir Kompromisse eingehen, heißt das nicht, dass wir unsere Überzeugungen ändern, sondern nur unsere aktuelle Haltung im konkreten Einzelfall.

Wir haben einen guten Kompromiss gefunden und werden uns im Verfahren daran weiter abarbeiten, werden daran weiterarbeiten. Gleichzeitig halten wir an dem Ideal fest, unsere Gesellschaft in Zukunft vollständig barrierefrei zu machen. Wir haben einen langen Atem. Diesen wünsche ich mir auch für die anderen Baustellen unserer Bundesregierung, vor allen Dingen mit Blick auf die anstehenden Sozialreformen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Immer wenn diese Präsidentin in meinem Rücken sitzt, habe ich Angst, dass ich die Redezeit nicht einhalte.

Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube. – Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend. Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht.

Man konnte auch die Blicke beobachten, die zwischen SPD- und Unionsfraktion hin- und hergingen. Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann.

Wilfried Oellers hat sich hierhingestellt und von Dienstag erzählt. Das war der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ich sage Ihnen: Auch heute stehen vor der Großbaustelle auf der Wiese vor dem Kanzleramt ganz viele Menschen mit Beeinträchtigungen, die gegen Ihren Entwurf protestieren,

weil der einfach so tragisch ist, so schlecht ist.

Ich möchte Ihnen zu diesem Thema eine Nachricht übermitteln: Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung, die seit Jahrzehnten in Deutschland vertröstet werden. In anderen Ländern ist es kein Problem, Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft aufzustellen. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so wünsche ich mir von den Parlamentariern – also Ihnen –, die dafür stimmen, nur eines: Ihnen soll bewusst sein, dass sie in dieser Abstimmung rein gar nichts für Menschen mit Behinderung getan haben, sondern einzig der Wirtschaftslobby ein Geschenk gemacht haben. Und sie sollen sich nicht erdreisten, etwas anderes in der Öffentlichkeit zu behaupten.

Die Reden, die wir gehört haben, sind in den Augen derjenigen, die es betrifft, lächerlich. Diese Menschen sind richtig auf Zinne und wünschen sich was ganz anderes.

Bärbel Bas, noch mal zurück zu Ihnen. Dass Sie das selbst nicht ernst nehmen können, haben Sie gezeigt, indem Sie am Thema vorbeigeredet haben: nämlich über Teilhabe am Arbeitsmarkt und über die gut qualifizierten behinderten Menschen in diesem Land, die vor den Türen stehen gelassen werden. Das zeigt doch: Das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist eigentlich kein Wort wert.

Wir reden ja hier immer über das Struck’sche Gesetz. Das machen wir in Sonntagsreden und bei vielen gesetzlichen Fragen. Ich nehme es mal vorweg: Wenn hier am Ende des Tages ein Gesetzentwurf zur Abstimmung stehen sollte, der für all die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu Verschlechterungen führt, dann dürfen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem Gesetz nicht zustimmen.

Dann müssen wir dagegen stimmen. Aber wir haben ja noch Zeit. Es wird eine Anhörung geben, in der wir die einzelnen Punkte miteinander verhandeln können. Wir haben alle Möglichkeiten, alle Instrumente in der Hand, um dieses Gesetz zu einem guten Gesetz zu machen.

Zuallererst: Wenn es um den bisherigen Kernbereich des BGG geht, nämlich die öffentlichen Behörden, dann kann es doch nicht unser Ernst sein, dass die verbindliche Frist, die hier genannt wurde und eingeführt werden soll, bei 2045 liegt. Das Gesetz ist 2002 eingeführt worden. Das heißt, eine Generation von Menschen mit Behinderungen wird vergeblich darauf warten, dass unsere öffentlichen Behörden barrierefrei zugänglich sind. Das sind keine Orte, an die man normalerweise mit Freude geht, sondern wo man im Zweifelsfall hinzitiert wird. Und dann muss man noch darum betteln, dass man reingelassen wird. Das kann doch nicht unser Ernst sein!

Was die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit anbelangt: Es wird hier so getan, als sei das der Wirtschaft nicht zumutbar. Es sind die entsprechenden Formulierungen genannt worden, zum Beispiel, dass jede bauliche Veränderung als unverhältnismäßige Belastung gelten soll. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf ja keine strukturelle Barrierefreiheit einführen,

sondern nur die kleine Schwester: die angemessenen Vorkehrungen. Doch selbst die banale Rampe soll eine Überforderung für die Wirtschaft in diesem Land sein!

Hier ist mehrfach gesagt worden, dass 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Beeinträchtigung haben. Wenn wir alle dazuzählen, die von Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal profitieren, dann reden wir über die Mehrheit innerhalb dieser Gesellschaft.

Wir reden über Kinderwagen. Wir reden über Fahrradfahrer. Wir reden über ältere Menschen. Wir reden über eine Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt. All das sind Menschen, die auch gern in der Bäckerei um die Ecke ihr Brötchen kaufen würden, ins Kino gehen würden, am ganz normalen Leben teilnehmen würden, die ihre Kaufkraft einbringen wollen,

an der es mangelt in dieser Zeit, in dieser wirtschaftlichen Krise. All diese Leute lassen wir draußen stehen.

Das versteht kein Mensch. Gehen wir in die Beratungen und machen endlich ein gutes Gesetz.

Nach 2002 wird es Zeit!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war eine bunte, eine lautstarke Demonstration auf den Straßen von Berlin, und es war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wurde demonstriert: gegen die vielen Barrieren, für mehr Inklusion und mehr Teilhabe. Und das ist gut so.

Ich will den Inklusionsaktivisten Raúl Krauthausen zitieren, der auf die Frage, wie er das Behindertengleichstellungsgesetz bezeichnen würde, antwortete: Dieses Gesetz ist einfach scheiße.

Ich würde es parlamentarisch nicht so formulieren, aber das zeigt doch sehr deutlich, was wir heute hier auf dem Tisch liegen haben. Von keiner einzigen Seite kommt Lob für dieses Gesetz. Aus der SPD, ihren Verbänden und Ortsvereinen höre ich: Dieses Gesetz ist ein Schritt zurück. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel sagt, dieses Gesetz sei „ein zahnloser Tiger“. Man muss es schon fast als Lob aufnehmen, wenn die Senioren-Union sagt, der private Bereich dürfe faktisch nicht völlig außen vor gelassen werden. Was für eine herausragende Leistung! Herzlichen Glückwunsch!

Dieses Gesetz hat einen grundsätzlichen Fehler. Es will die Barrierefreiheit fördern, das ist eine gute Idee. Das begrüßen wir. Aber es will gleichzeitig verhindern, dass die Wirtschaft auch nur irgendwie belastet wird: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. – Das geht nicht.

Wie soll es aber stattdessen gehen? Ich war gespannt auf die Rednerinnen und Redner, die bisher dazu gesprochen haben. Leider gab es darauf heute keine Antwort. Am 1. Mai 2002 trat das BGG in Kraft. Damals wurde versprochen: Nach der Evaluation werden wir bei der Neuschreibung endlich die vollumfängliche Barrierefreiheit klären. Das war in der Anhörung damals ein Thema.

Und heute, 2026: Dieses Gesetz baut keine einzige Barriere ab. Dieses Gesetz schützt die Wirtschaft, und es schützt insbesondere die Wirtschaft vor Menschen mit Behinderung. Das ist ein skandalöses Versagen.

Dieses Gesetz verstößt nach meiner festen Überzeugung auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Es verstößt gegen das Grundgesetz, und vor allem verstößt es gegen den Anstand gegenüber den Betroffenen.

Ihr Gesetzentwurf offenbart auch, was Sie über die deutsche Wirtschaft denken. Sie glauben nicht, dass unsere Wirtschaft in der Lage ist, Barrierefreiheit flächendeckend umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Wirtschaft und für unser Land. Statt zukunftsweisende Innovationen zu fördern, schützen Sie diesen schlechten Istzustand. Sie wollen die Privatwirtschaft vor jeder Herausforderung und jeder Veränderung bewahren.

Dabei ginge es ihr langfristig besser, wäre sie inklusiver. Barrierefreiheit und Inklusion sind keine Probleme.

Das Abschaffen von genau diesen Barrieren ist eine Chance, weil es allen Menschen hilft; das hat Corinna gerade auch noch mal sehr deutlich gesagt. Es hilft allen Menschen!

Wir leben in einer zunehmend alternden Gesellschaft. Gerade Sie in Ihrem ewigen Arbeitsleben – es wird ja immer postuliert, dass Sie das anstreben – werden früher oder später vielleicht auch von Barrierefreiheit profitieren und sagen: Gut, dass es diese Zugänge gibt! Die Nachfrage nach barrierefreien Angeboten im Arbeits- und Alltagsleben wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen. Wir müssen diese Veränderung von daher jetzt angehen und nicht 2045.

Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe sind Menschenrechte. Und ja, das kostet Geld. Aber es bringt auch eine ganze Menge. Das Fernhalten ganzer Gruppen kostet eine Gesellschaft viel mehr als das, was die Umsetzung von Barrierefreiheit derzeit kosten würde. Sie ist ein Gewinn für alle Menschen.

Deshalb müssen wir vor allem kleine Unternehmen und Soloselbstständige bestärken und fördern, wenn es darum geht, Barrieren abzubauen. Das fordern wir mit unserem heute zu diskutierenden Antrag. Denn der Markt hat es bisher nicht geregelt, und er wird es auch zukünftig nicht regeln. Und deswegen dürfen wir ihm diese langfristige Entwicklung nicht allein überlassen. Wir müssen jetzt handeln.

Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb einen fairen Wettbewerb. Schreiben Sie die Barrierefreiheit für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer fest! Das ist keine radikale Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz sagt ganz klar in Artikel 3: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Dieser Artikel enthält keine Ausnahme für die Privatwirtschaft. Wir stehen da treu zu unserer Verfassung. Sie sollten das auch tun; denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

2020 schrieb Friedrich Merz noch als Hobbyautor ein Buch über soziale Marktwirtschaft. Heute bekämpft er mit seiner Regierung im Namen der Marktwirtschaft unseren Sozialstaat.

Das sehen wir heute beim Behindertengleichstellungsgesetz. Das sehen wir bei der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Das sehen wir, wenn wir uns die Streichliste der Bund-Länder-Vereinbarung ansehen, die uns erreicht hat. Unablässig wiederholt er in seiner Propaganda, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt: Das wäre so, als würden Sie sich ein Auto kaufen – wir würden das ja eher nicht tun –, die Räder abschrauben und es lieber stehen lassen, weil Sie es sich nicht mehr leisten können. Vielleicht sollte man lieber überlegen, wie man das Auto finanziert.

Und damit komme ich zu der Frage – vielleicht sollte die Frage hier gestellt werden –: Wie können wir den Sozialstaat besser finanzieren? Und da sind wir ganz schnell bei der Antwort: Wir brauchen ein Sozialversicherungssystem, in das alle einzahlen:

die Reichen, die Selbstständigen, die Beamtinnen und Beamten, selbst Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn alle mitmachen, ist auch genug für alle da.

Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Deshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Im Jahr 2016 stand Andrea Nahles an genau dieser Stelle und sagte:

„Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich […] mit in das Gesetz einbezogen. Das ist nicht gelungen. Aber es wird beim nächsten Mal gelingen.“

Nun sind zehn Jahre vergangen – zehn Jahre! –, und ich muss Ihnen heute sagen: Im Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung ist dies nicht gelungen.

Wie schon 2016 erleben wir, dass sich Teile der Wirtschaft gegen verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit stellen. Und erneut finden sie politische Unterstützung – heute unter anderem durch Friedrich Merz und Katherina Reiche. Damals wie heute sehen wir: Wenn es um Barrierefreiheit im privaten Sektor geht, stehen wirtschaftliche Interessen allzu oft über gesellschaftlicher Verantwortung. Die Interessen der Menschen mit Behinderungen werden dabei kaum wahrgenommen – die Interessen von 13 Millionen Menschen in Deutschland.

Es ist gut und richtig, dass im Gesetzentwurf Barrierefreiheit in Bundesbauten weiter in den Fokus genommen wird. Dabei ist eines doch völlig klar: Der Alltag der Menschen findet nicht in Bundesministerien oder Behörden statt. Der Alltag findet im Supermarkt, im Restaurant, im Kino oder am Bahnhof statt. Wenn wir Barrierefreiheit ernst meinen, dann müssen wir sie genau dort durchsetzen, wo das Leben stattfindet: in der Privatwirtschaft.

Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hier weit hinter dem Notwendigen zurück. In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen; denn ohne Barrierefreiheit im privaten Sektor bleibt Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das sind über 13 Millionen in Deutschland – ein leeres Versprechen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.

Mit diesem Gesetz sollen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet dies individuelle, zumutbare Anpassungen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen. Ein barrierefreier Zugang zu einem Café, einer Apotheke, einer ärztlichen Praxis sind keine Luxusforderungen; das ist Alltag, und das ist Würde.

Doch der Gesetzentwurf erklärt ausgerechnet zentrale Maßnahmen, etwa bauliche Veränderungen oder Anpassungen von Gütern, pauschal als unangemessen. Damit wird das Prinzip der angemessenen Vorkehrungen praktisch ausgehebelt. Das widerspricht nicht nur dem Geist, sondern auch den klaren Verpflichtungen aus internationalen und europäischen Regelungen.

Deutschland hat sich verpflichtet, diese Rechte umzusetzen, nicht, sie abzuschwächen.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Angemessene Vorkehrungen sind keine Sonderrechte. Sie sind Voraussetzung für Gleichberechtigung.

Und sie nützen uns allen; denn Barrierefreiheit ist keine Nischenpolitik. Sie betrifft die ältere Generation, Familien mit Kindern, Menschen mit temporären Einschränkungen – also letztlich alle von uns. Deshalb brauchen wir ein starkes Gesetz, das nicht nur gute Absichten formuliert, sondern auch echte Veränderungen bewirkt.

Dazu gehört auch ein wirksames Klagerecht. Die geplante Beschränkung auf reine Feststellungsurteile reicht nicht aus. Denn was bedeutet ein Urteil, das lediglich eine Benachteiligung feststellt, aber keinerlei Konsequenzen hat? Rechte müssen durchsetzbar sein; sonst bleiben sie bloße Theorie.

Ich begrüße es sehr, dass heute wieder Menschen vor dem Reichstag für mehr Barrierefreiheit demonstrieren und auch einige Aktivistinnen und Aktivisten hier auf der Tribüne zugegen sind. Sie zeigen uns, dass es hier nicht um abstrakte Paragrafen geht, sondern um echte Lebensrealitäten.

Und ich freue mich, dass mit Jürgen Dusel ein engagierter Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf der Tribüne sitzt, der diesem Thema seit Jahren eine starke Stimme gibt.

Zehn Jahre sind vergangen, seit Andrea Nahles hier stand und sich den Einschluss der Privatwirtschaft gewünscht hat, zehn Jahre, in denen Millionen von Menschen zu oft ausgeschlossen worden sind. Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist doch: Wie lange wollen wir noch warten? Wie viele Jahre sollen noch vergehen, bis Barrierefreiheit endlich konsequent umgesetzt wird? Es ist Zeit, dieses Versprechen einzulösen, nicht beim nächsten Mal, sondern jetzt!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Heubach, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben viele Punkte aufgezeigt, die an diesem Gesetzentwurf kritikwürdig sind, und dem folge ich hier sehr weitgehend. Deshalb: Vielen Dank.

Ich möchte einige andere Punkte ergänzen und aus unserer Sicht noch mal deutlich machen. Nehmen wir einen Menschen mit Behinderung! Dieser möchte ganz normal einkaufen gehen mit einem kleinen Assistenzhund an der Seite. Er steht vor einem Laden. Der Inhaber aber sagt: „Tut mir leid, der Hund darf hier nicht rein“, aber nicht, weil der Hund gefährlich ist – nein, nein; das ist ja ein Assistenzhund –, sondern weil der Ladenbesitzer nicht weiß, was das Gesetz erlaubt. Darf er den Hund reinlassen? Riskiert er eine Klage, wenn er etwas falsch macht?

Genau solche Alltagssituationen soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes eigentlich besser machen. Aber er schafft genau das Gegenteil: neue Verwirrung und neue Bürokratie. Denn die neuen Regeln sind voller schwammiger Begriffe: „angemessene Vorkehrungen“ oder „unverhältnismäßige […] Belastung“. Kein normaler Ladenbesitzer ohne Jurastudium weiß, was das konkret heißt. Statt Klarheit gibt es Rechtsunsicherheit, statt Hilfe im Alltag neue Behörden, noch mehr Papierkram. Das ist typisch für diese Regierung: viel Symbolik, viel Text, wenig Hilfe im echten Leben, meine Damen und Herren.

In dieser Form können wir daher dem Gesetzentwurf in keinster Weise zustimmen. Wir regen darum an: Nutzen wir die parlamentarische Beratung ernsthaft! Nehmen Sie substanzielle Verbesserungen vor mit klaren Regeln statt schwammiger Formulierungen, echtem Bürokratieabbau und auch Schutz für unseren Mittelstand! Denn Barrierefreiheit soll schließlich im gelebten Alltag ankommen. Statt abstrakter Ausweitung der Gesetze brauchen wir konkrete und umsetzungsorientierte Lösungen.

Was ich in diesem Zusammenhang besonders interessant finde, ist, dass folgende drei Punkte, die ich Ihnen nennen möchte, schon einmal gefordert wurden: der Ausbau und die Ergänzung bestehender Förderprogramme zum Umbau von Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, ein Förderprogramm zur behindertengerechten Umrüstung des Bahnfernverkehrs sowie für mehr Personal an Bahnhöfen und praktische Lösungen für die Steigerung eines barrierefreien Taxiangebots im ländlichen Raum. Das sind nur drei Beispiele. Aber liebe Kollegen der Union, wissen Sie, woher diese Beispiele stammen? Aus Ihrem Antrag von 2022! Sie waren also beim Thema Barrierefreiheit schon mal ein ganzes Stück weiter. Einigermaßen gute Ideen hat die Union aber offensichtlich nur, solange sie in der Opposition ist.

Nein.

Es gilt leider für alle Politikfelder, dass die guten Ideen von der Union nur kommen, solange sie in der Opposition ist, ob für die Wirtschaft, die Migration oder den Sozialbereich. Auch hier machen Sie jetzt anderes als das, was Sie gefordert haben. Jetzt sind Sie seit einem Jahr wieder in der Regierung, und die CDU hat alles vergessen, was sie in der Ampelzeit und im Wahlkampf erzählt hat, meine Damen und Herren.

Diese Bundesregierung ist eine Zumutung für Deutschland. Das zeigt sich auch beim Thema Assistenzhunde. Derzeit kann keine Zertifizierung der Ausbildungsstätten für Assistenzhunde erfolgen. Warum? Wegen überbürokratischer Regelungen! Ich habe den Begriff „überbürokratisch“ übernommen, weil ich den ganz niedlich finde. Dieser unhaltbare Zustand muss sofort beendet werden. Weil diese Regierung das nicht schafft, haben wir einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden“.

Wir als Gesetzgeber dürfen den Betroffenen nicht das Gefühl vermitteln, dass sie uns egal sind. Daher fordern wir die Koalition auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu den Assistenzhunden zu, und überarbeiten Sie dringend den vorliegenden Regierungsentwurf! Denn dieser kaschiert den aktuellen Stillstand nur notdürftig. Er lässt die komplizierten, überregulierten Verfahren unangetastet. Bei diesem Entwurf ist allenfalls der Weg das Ziel. Allerdings glaube ich eher: Wie bei allen Vorhaben dieser Regierung ist nicht der Weg das Ziel, sondern das Ziel ist Ihnen im Weg, meine Damen und Herren.

So löst man aber keine Probleme.

Verbessern Sie endlich die tatsächliche Teilhabe in den Bereichen, wo Barrieren im Alltag besonders spürbar sind: Mobilität, Gesundheit, Wohnen! Mit warmen Worten allein ist den Betroffenen nicht geholfen. Das gelingt nur mit einer spürbaren Verbesserung der Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen – heißt konkret: Planungssicherheit schaffen, wirtschaftliche Realitäten berücksichtigen, Teilhabe nicht nur in Sonntagsreden ernst nehmen, sondern bei der Gesetzgebung, und das ohne ideologische Überfrachtung.

Genau das tut unser Vorschlag für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann sind wir einen Schritt weiter. Und um die notwendige Überarbeitung des Gesetzentwurfs kümmern wir uns im Ausschuss.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs

und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertrieben werden, damit man den Menschen einreden kann, dass es weitere Zuwanderung braucht. Es ist Wahnsinn, dass Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen nicht mehr bezahlt werden, aber dafür krankmachende Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen. Es ist Wahnsinn, dass deutsche Ehepaare Tausende Euro mehr zahlen sollen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert sind. Schluss mit diesem Wahnsinn!

Der Kahlschlag von SPD und CDU im Gesundheitswesen ist katastrophal und wird von den Grünen hier noch überboten. Sie wollen alle 66 Vorschläge der Lobbyistenkommission umsetzen. Die Grünen wollen einen absoluten Kahlschlag im Gesundheitswesen und präsentieren sich als Totengräber der Gesundheitsversorgung.

Zum Thema Krankenhäuser zum Beispiel beantragen die Grünen – Zitat –, „durch den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung […] unwirtschaftliche Parallelstrukturen […] zurückzudrängen“. „Abbau von Gelegenheitsversorgung“ ist eine harmlos klingende Umschreibung für das Krankenhaussterben auf dem Land.

Kliniken, die keine Gewinne erwirtschaften, sollen nach dem Willen der Grünen plattgemacht werden. Ginge es nach Ihnen, müssten in meinem Wahlkreis drei von vier Kliniken schließen. Eine absolute Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen, die allein in meinem Wahlkreis jedes Jahr Hunderte Menschenleben kosten würde.

Neben den Kliniken wollen CDU, SPD und Grüne auch bei der Vergütung von Ärzten einsparen. Im Ergebnis werden noch mehr hochqualifizierte deutsche Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder gar das Land verlassen. Damit steigt die Belastung für diejenigen, die bleiben, noch weiter, und durch den zunehmenden Stress gehen dann noch mehr ins Ausland. In der Folge wird die Versorgung immer schlechter und werden die Wartezeiten immer länger.

Die Bürger leiden immer mehr, weil ihre Krankheiten nicht mehr zeitnah behandelt werden. Und dann kommen CDU, SPD und Grüne und propagieren, dass wir weitere Zuwanderung brauchen, weil wir zu wenig Fachkräfte im Land haben. In Wahrheit ist es die Politik von CDU, SPD und Grünen, die die Fachkräfte ins Ausland treibt.

Sie betreiben bewusst den Exodus der fähigen Deutschen, damit Sie und Ihre NGOs die nächste Migrationswelle ins Land rufen können. CDU, SPD und Grüne zerstören ganz bewusst das deutsche Gesundheitswesen, um ihre Massenzuwanderungsagenda durchzusetzen. Sie lassen die Kranken leiden und holen den letzten Cent aus den Bürgern heraus, nur damit sie weiter ihre Propaganda betreiben können, wie dringend wir weitere Ausländer im Land brauchen.

Wenn man diese Parteien machen lässt, liegt die Wartezeit für einen Arzttermin im Schnitt demnächst nicht mehr bei 42 Tagen, sondern bei 42 Wochen. CDU, SPD und Grüne treten die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Arbeit dieser wichtigen Berufsgruppen wertschätzt.

Es ist eine Lüge, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen. Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung. Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose. Bevor wir Ausländer ins Land holen und hierzulande ausbilden, müssen wir die eigenen Arbeitslosen erst mal in Arbeit bringen. Wir müssen die guten Fachkräfte im Gesundheitswesen im Land behalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Aber die Grünen wollen alle Zumutungen umsetzen, die der Lobbyistenkommission von CDU und SPD eingefallen sind. Vorsorgeuntersuchungen wie Hautkrebsscreenings sollen komplett gestrichen werden. Die Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatz und im Pflegeheim sollen massiv steigen. Zahnspangen bei Kindern sollen nur noch eingeschränkt bezahlt werden. Gesundheit wird zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Aber die lebenslang krankmachenden Hormonbehandlungen von Kindern und Jugendlichen, denen man eingeredet hat, dass es in ist, trans zu sein, die werden weiterbezahlt, genauso wie Perücken für Transsexuelle.

Notwendige Zahnbehandlungen können die Menschen sich nicht mehr leisten. Aber Perücken für Transen zahlen die Kassen weiter? Lebensrettende Krebsvorsorge wird gestrichen. Aber lebenslang psychisch und körperlich krankmachende Hormonbehandlungen von Kindern zahlt die Kasse?

Kinder aus armen Familien sollen künftig ihr Leben lang mit kaputtem Kiefer herumlaufen? Aber unschuldige Kinderseelen mit massiven Hormongaben zerstören: Das soll die Kasse weiterzahlen!

Für jeden halbwegs normal denkenden Menschen ist das völlig irre. Aber Grüne, CDU und SPD wollen das, um ihre Trans-NGOs weiter zu füttern.

Es ist schon echt der Wahnsinn, wo Sie Ihre Prioritäten setzen und was Sie mit Deutschland anstellen.

Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn.

– Ja, ich finde Ihre Politik auch ekelerregend.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in Deutschland wollen die Grünen beenden. Genauso sollen nach dem Willen der Koalition weiter Ehefrauen und Eltern in der Türkei kostenlos mitversichert bleiben. Aber deutsche Ehepaare sollen knapp 3 000 Euro mehr zahlen.

Ganz besonders wichtig ist den Grünen laut Antrag auch, neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen. Sie schreiben dazu – Zitat –:

„[...] stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung […] der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte [...]“.

Ich erlebe bei meinen Reden ja selten Applaus von den Grünen; aber das ist ja auch kein Wunder. Sie können ja gar nicht klatschen; denn Sie haben beide Hände immer tief in den Taschen der Steuerzahler.

Es mutet schon wirklich schizophren an, dass die Grünen gleich mehrere Steuern einführen wollen und im gleichen Atemzug schreiben – Zitat –: „Nicht die […] Bürger sind das Problem – sondern die Kosten im System.“ Ja, wenn Sie diese Erkenntnis haben, dann hören Sie doch auf, die Bürger immer weiter zu belasten.

Aber Reformen waren noch nie Ihr Ding. Ihnen geht es immer nur darum, die Bürger mit Steuern und Abgaben bluten zu lassen und ihnen den Spaß am Leben zu verleiden.

Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat; aber da machen wir nicht mit.

Wir von der AfD haben mit unserem Antrag gezeigt, wie man kurzfristig 17 Milliarden Euro und mittelfristig 40 Milliarden Euro einsparen kann.

Wir machen das allein durch Effizienzsteigerung im System und durch Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen. Wir von der AfD stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Sie hingegen wollen die Beitragszahler mit teils immensen Beitragssteigerungen belasten.

Sie wollen Familien zerstören, wollen das Gesundheitswesen ausbluten lassen. Wir machen da nicht mit.

Ich kann jeden Bürger nur dazu aufrufen, diesem Wahnsinn die Stirn zu bieten.

Liebe Mitbürger, helft uns, unseren Sozialstaat zu erhalten!

Werde auch du Mitglied bei der AfD! Kämpfe mit uns für ein gutes Gesundheitssystem! Für 10 Euro im Monat kannst auch du ein Freiheitskämpfer für Deutschland werden. Mach mit!

– Und Ihr Geschrei hier zeigt, wie sehr wir recht haben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen. Ich bin gelernter Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte: jemand, den Sie ansprechen, wie übrigens 86 000 Ärzte, die nicht in Deutschland studiert haben und hier praktizieren,

wie über 240 000 Menschen, die in der Pflege arbeiten und ohne die das System gar nicht funktionieren würde.

Wissen Sie, unser Menschenbild sieht im Gegensatz zu Ihrem so aus: Wenn Sie in den Händen eines ausländischen Arztes oder einer Pflegekraft wie mir gewesen wären, dann hätten wir Ihre Menschenwürde geachtet, und wir hätten Sie genauso gepflegt und gesundgemacht wie jeden anderen auch.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Mein Vater ist 1964 aus der Türkei nach Deutschland gekommen, keine 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, um dieses Land mitaufzubauen. Meine Mutter ist einige Jahre später hierhergekommen. Sie wissen, dass damals eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt worden ist und dass der Staat gar nicht wollte, dass die Familien nachkommen. Meine Geschwister und ich sind zwar hier geboren, aber damals durfte man seine Familien gar nicht hierherholen.

Dann wurde 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, das 1965 in Kraft trat, womit man den Leuten gesagt hat: Kommt bitte arbeiten! Lasst aber eure Familien da, wo sie sind. Es gibt keinen Familiennachzug. – Für die Leute damals, von denen immer mehr sterben, hat man die Möglichkeit geschaffen, mit einem Pauschalbetrag von 40 Euro im Monat versichert zu werden.

Bei 370 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, die wir in diesem Jahr haben werden, sind das Ausgaben von 11,2 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr geleistet haben, also 0,003 Prozent.

Und daraus machen Sie hier Verhetzungspotenzial. Das ist unlauter, das ist auch nicht in Ordnung.

– Jetzt hören Sie erst mal zu! Ich habe Ihnen gerade auch zugehört. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie in Ihrem nächsten Antalya-All-inclusive-Urlaub irgendwo umfallen und ins Krankenhaus kommen, dann rettet Ihnen genau dieses deutsch-türkische Versicherungsabkommen Ihren Hintern. Darüber sollten Sie mal nachdenken.

Das Nächste kann ich Ihnen, liebe Grüne, nicht ersparen. Wir haben eine Ausgabendynamik in den letzten Jahren gehabt, die wirklich atemberaubend ist. Wir laufen auf die 370 Milliarden Euro an Ausgaben zu. Wir sind jetzt inmitten der Phase der Umsetzung dieser 66 strukturverändernden Vorschläge für viele Bereiche. Und wenn ich nicht wüsste, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen das besser wissen, dann würde ich sagen, dass ich ihnen das erklären muss. Aber ich weiß, dass die Grünen wissen, dass eine Beitragsabsenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Vorschlag aus dem Wolkenkuckucksheim ist und es nicht redlich ist, solch einen Antrag zu stellen.

Sie haben gefordert, die GKV-Beiträge um 2 Prozent abzusenken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich nicht redlich.

Ich will noch mal sagen: Wenn wir nichts machen, dann laufen wir im nächsten Jahr auf ein Minus von 15 Milliarden Euro zu und laut der Prognose 2030 auf 30 Milliarden Euro.

Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen.

Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems, der GKV, übrigens auch der Pflegeversicherung, so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose steigen. Ich meine, wir reden über die Ausgabendynamiken, die wir haben: Im Krankenhausbereich laufen wir bei den Ausgaben auf 130 Milliarden Euro zu, im Pharmabereich auf 60 Milliarden Euro, bei den Hausärzten ebenso.

Da kann man nicht sagen: Wir wollen mal die einen und mal die anderen schonen. Überall, wo wir jetzt unterwegs sind, hören wir: Mensch, unser Bereich macht nicht so viel aus. Könnt ihr nicht bei den anderen sparen?

Es kann nicht sein, dass es ein unausgewogenes System gibt, das zulasten der Beitragszahler geht.

Auch Patientinnen und Patienten sind Beitragszahler, und die müssen wir auch im Blick haben, wenn dieses System zukunftsfest aufgestellt werden soll.

Ich finde, man kann sagen, dass das GKV-System in einem Zustand ist, in dem es reformiert werden kann. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass die Vorschläge, die hier vorliegen, im parlamentarischen Verfahren genau angeschaut werden. Ich bin mit dem Entwurf auch nicht zu hundert Prozent zufrieden und würde nicht alles so unterschreiben und abnicken, wie es gekommen ist.

Das machen wir auch gar nicht. Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist. Wir Parlamentarier sind selbstbewusst genug, um uns Unwuchten anzuschauen.

Ich will ganz ehrlich sagen: Der Punkt, mit dem ich Schwierigkeiten habe, betrifft die Änderung bei der kostenlosen Familienversicherung. Wir waren heute mit Simone Borchardt auf einer Veranstaltung, wo wir noch mal darüber gesprochen haben, dass etwa 87 Prozent der Pflegebedürftigen, also über 4 Millionen Menschen, im häuslichen Umfeld gepflegt werden.

Das heißt: Die Familien leisten so viel für unsere Gesellschaft, was wir nach dem Subsidiaritätsprinzip von den Familien auch so verlangen. Es geht wirklich nicht, dass wir da das Signal senden, das die Funktion der Familie im Sozialstaat abwertet.

Deshalb, liebe Frau Ministerin, sollten wir aus meiner Sicht noch mal über die kostenlose Familienversicherung reden.

Ich will einen weiteren Punkt nennen, mit dem ich inhaltlich Schwierigkeiten habe: die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten. Ich halte das für einen Fehler. Gerade die Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es genug Material gibt, sodass die Ministerin hier eine Beanstandung führen kann. Das ist eine Überschreitung des Rubikons. Es gilt nicht „Weniger ist mehr“, sondern es geht darum, abzukürzen. Ich wünsche mir, dass wir auch bei dieser Frage zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen.

Und als Letztes will ich sagen: Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems sind in einem Zustand, dass man sie reformieren kann. Das ist aber alles kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir können sie reformieren, wir können sie besser machen. Und alle sind aufgerufen, mitzumachen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und ich bin froh, dass bereits letzte Woche deutlich wurde: Die Gesellschaft wird das so nicht hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren.

Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren. Stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem. Beitragsstabilisierung? Nichts bleibt stabil. Für die Menschen im Land, für die es eh schon knapper und knapper wird, wird es jetzt noch teurer. Für wen? Vor allem für die Kranken, weil sie Zuzahlungen leisten müssen, für die Versicherten, weil sie ihre Familien mittragen, für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, weil Entlastung nahezu verunmöglicht wird. Das ist die Realität, und dagegen wehren wir uns, sehr geehrte Damen und Herren.

Aber damit nicht genug. Rente, Pflege, Gesundheit: Der gesamte Sozialstaat wird angegriffen. Währenddessen steigen die Kosten für Miete, Benzin, Lebensmittel. Sie hier in diesem Raum, Sie spüren nicht, was das bedeutet. Und dann wundern Sie sich ernsthaft über die wachsende Unzufriedenheit mit der Koalition? 87 Prozent der Menschen im Land sind unzufrieden mit ihrer Politik – nicht weil Sie sich streiten, sondern weil die Menschen ganz genau verstehen, was hier passiert. Sie sollen zahlen, während die Reichsten geschont werden.

Schauen Sie sich an, was die Menschen wollen. Die Mehrheit will einen starken Sozialstaat. 80 Prozent finden, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist. Und ja, um die 80 Prozent lehnen Einschnitte in Pflege-, Renten- und Krankenversicherung ab. Die Menschen haben längst verstanden, was Sie verweigern wollen: Wer viel hat, muss endlich viel beitragen.

Das ist der Grund für die Unzufriedenheit mit Ihnen.

Aber jetzt zu den Grünen. Sie haben einen Antrag vorgelegt und sitzen damit in der Mitte zwischen SPD und Union. So wirklich klar, von welcher Seite Sie eigentlich die Regierung angreifen wollen, sind Sie nicht. Sie beantragen, dass die Empfehlungen der Kommission konsequent umgesetzt werden. Ich erinnere daran: Von 66 Empfehlungen belastet genau eine ernsthaft die Arbeitgeberseite. Und Sie behaupten ebenso wahrheitswidrig wie die Regierung, dass damit die Belastungen fair verteilt werden?

Sie lassen in Ihrem Antrag sogar die Anhebung der Bemessungsgrenze raus, obwohl das selbst Frau Warken eingefallen ist. Das macht mich fassungslos, liebe Grüne.

Das eigentliche Problem ist komplizierter – lassen Sie es mich erklären –: Sie alle, auch die Grünen, beharren auf einem neoliberalen, marktradikalen Prinzip des letzten Jahrhunderts.

Sie nennen es einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Gesundheit soll sich den Einnahmen unterordnen. Schalten Sie doch mal Ihr Hirn ein!

Krankheit richtet sich nicht nach Haushaltslogik.

Wenn Sie das machten, so dürfte in Zeiten schwächelnder Wirtschaft weniger für Gesundheit ausgegeben werden.

Wie lang liegt eigentlich die Pandemie zurück? In Krisenzeiten werden Menschen nicht weniger krank, sondern mehr. Mindestens die Zahl psychischer Erkrankungen steigt, weil der Druck in diesem kranken System so hoch ist.

Diese Logik macht niemals Sinn in einer Volkswirtschaft; aber im Gesundheitsbereich macht sie dreimal keinen Sinn, weil mehr ausgegeben werden muss, wenn es den Menschen schlechter geht.

Ich finde, Sie sollten zumindest ehrlich sein. Erzählen Sie den Beschäftigten, den Therapeutinnen und Therapeuten, dass Sie für eine bessere Finanzierung, eine wirkliche Entlastung dieser Berufsgruppen nicht zur Verfügung stehen, liebe Grüne!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann sparen – darauf weisen die Grünen hin –, zum Beispiel bei den Pharmakonzernen. Aber dort traut sich die Regierung nicht heran. Sie legen die Kettensäge an, und Sie hoffen, dass Ihnen bei diesem Angriff keiner in die Quere kommt. Aber damit kommen Sie nicht durch. Der Widerstand wächst – bei den Sozialverbänden, bei den Gewerkschaften, bei den Beschäftigten. Wir werden unsere Kräfte vereinen, vereinen müssen, um eine solche Attacke auf den Sozialstaat aufzuhalten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Warken! Die Bundesregierung nennt ihr Vorhaben „Beitragssatzstabilisierung“. Das klingt nach massiv solider Politik; tatsächlich ist es aber genau das Gegenteil. Das Einzige, was hier stabilisiert werden soll, ist ihre politische Auffassung, dass der Staat die von ihm verursachten Kosten verstecken, die GKV als Ersatzhaushalt missbrauchen und am Ende die Beitragszahler zur Kasse bitten kann. Das ist der rote Faden ihrer Gesundheitspolitik und gleichzeitig auch der Kern des Problems. Oben im Bundeshaushalt wird das Geld nämlich mit beiden Händen munter zum Fenster rausgeworfen, und unten schauen die Krankenkassen in die Röhre. Was in ihrer Logik darauf folgt, sind höhere Zuzahlungen, höhere Beiträge, Kürzungen und Deckelungen, also wieder neue Belastungen für Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner, Patienten und Praxen.

Um eines klarzustellen: Die gesetzliche Krankenversicherung steht nicht deshalb am Abgrund, weil Patienten zu wenig zuzahlen; sie steht nicht deshalb vor einer Milliardenlücke, weil den Versicherten plötzlich zu viel Versorgung zuteilwird. Sie steht unter Druck, weil der Staat dieses System seit Jahren mit immer mehr Aufgaben belädt, die er eigentlich selbst bezahlen müsste, und weil dieselbe Politik dann so tut, als seien höhere Beiträge, höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen leider alternativlos. Wie wir jedoch seit 2013 wissen, gibt es immer zu allem Alternativen. Ihr Antrag, liebe Grüne, gehört definitiv nicht dazu.

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht nächstes Jahr eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro; bis 2030 kann diese Lücke auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Der Gesamtbeitragssatz könnte so auf bis zu 19,3 Prozent klettern. Das ist keine Behauptung der Opposition; das steht so in den offiziellen Dokumenten.

Und was macht die Bundesregierung? Sie geht nicht an die Ursachen; sie geht an die Beitragszahler. Sie plant höhere Zuzahlungen und Einschnitte beim Krankengeld, sie plant Belastungen für Arbeitgeber und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, und sie stellt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern infrage. Was Sie eine Reform nennen, nenne ich in höchstem Maße unseriös.

Denn wer Familien belastet, anstatt versicherungsfremde Leistungen endlich sauber und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, der stabilisiert eben nicht die GKV. Der destabilisiert die wichtigste Säule unserer Gesellschaft.

Auch bei den medizinischen Fachberufen schlagen Sie zu. Schauen wir doch mal auf die Psychotherapie; es war ja schon die Rede davon. Wir reden hier über Depressionen, über Kinder und Jugendliche in Krisen, über Einsamkeit, Arbeitsausfälle und über viel zu lange Wartezeiten. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der für den klinischen Einsatz vorgeschriebenen psychotherapeutischen Weiterbildung seit Jahren unzureichend finanziert, und zu allem Überfluss wurden dann am 1. April 2026 auch noch die psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent gekürzt; das ist genau mein Humor.

Oder betrachten wir die Kieferorthopäden. Hier könnte man sagen: Erst wird akademisiert, dann entwertet. Erst werden Reformen gepredigt, dann werden Lebensleistungen abgeschnitten. Denn viele Kieferorthopäden könnten jetzt der Bologna-Reform zum Opfer fallen. Damals wurde der europäische Hochschulraum politisch mitgetragen – auf Bundesebene unter Rot-Grün. Heute sagt dieselbe politische Klasse denjenigen, die qualifizierte Fortbildungen, Masterabschlüsse und Tätigkeitsschwerpunkte vorweisen: Das ist ja ein schönes Papier, aber für die GKV reicht es leider nicht mehr. – Laut Referentenentwurf soll künftig die kieferorthopädische Behandlung durch Vertragszahnärzte ohne Fachzahnarzttitel aus der GKV gedrängt werden. Das kann für qualifizierte, seit Jahrzehnten tätige Zahnärzte einem faktischen Berufsverbot in der gesetzlichen Versorgung gleichkommen. Machen Sie das eigentlich absichtlich?

Menschen brauchen Planungssicherheit, und medizinische Versorgung braucht verlässliche Rahmenbedingungen.

Krankenhäuser brauchen eine ehrliche Investitionsfinanzierung, Psychotherapeuten eine tragfähige Weiterbildung. Zahnärzte brauchen Rechtssicherheit, und Pflegekräfte, Hebammen und Ärzte brauchen Arbeitsbedingungen, die sie nicht aus dem Beruf treiben. Das ist das Mindeste, was von der Politik zu erwarten sein sollte.

Und ja, wir müssen auch über die psychische Belastung in medizinischen Berufen sprechen. Eine internationale Metaanalyse des „British Medical Journal“ aus dem Jahr 2024 zeigt, dass insbesondere Ärztinnen ein erhöhtes Suizidrisiko gegenüber der Allgemeinbevölkerung haben. Die Zahlen belegen, dass, wenn Versorgung dauerhaft unter Druck gesetzt wird, dieser Druck auch auf die Menschen übergeht, die gerade diese Versorgung leisten sollen.

Während all das geschieht, plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 munter neue Schulden von rund 196,5 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Zinsausgaben auf 78,7 Milliarden Euro ansteigen. Wie Sie sehen, ist für alles Geld da, nur nicht für eine ehrliche Finanzierung der Aufgaben, die der Staat der GKV aufgeladen hat und jeden Tag weiter auflädt. Das ist der politische Skandal.

Meine Damen und Herren, wer die GKV stabilisieren will, der darf sie nicht länger als Ersatzhaushalt missbrauchen. Und wer Versorgung sichern will, darf nicht diejenigen vertreiben, die diese leisten sollen. Eine Regierung, die so handelt, schützt nicht ihre Bürger. Sie schützt einen aufgeblähten Staat. Sie schützt falsche Prioritäten. Sie schützt versicherungsfremde Lasten. Sie schützt vor allem ihre eigene Bürokratie, und sie greift dafür ausgerechnet bei den Leistungsträgern zu. Dabei sind die Beitragszahler nicht das Problem, auch nicht die Familien, die Patienten oder die medizinischen Berufe. Das Problem ist eine Politik, die bestellt, aber dann die Zeche prellt. Damit muss Schluss sein.

Familien in Deutschland verdienen Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen. Unser Mittelstand verdient Entlastung und keine höheren Kosten. Unser medizinisches Personal verdient Planungssicherheit und keine Fantasietitel. Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die Politik im Sinne der Bürger macht, und keine Belastungsorgien.

Dieses Land verdient endlich eine Kanzlerin Alice Weidel und keinen Kanzler, der sich selbst am meisten leidtut.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer krank ist, braucht vor allem eines: gute und verlässliche Hilfe, einen Termin, wenn etwas abgeklärt werden muss, Unterstützung im Notfall, ein Krankenhaus, das erreichbar ist und zuverlässig versorgt – und das alles unabhängig vom Geldbeutel. Wer krank ist, darf sich nicht zusätzlich sorgen müssen, ob gute Versorgung erreichbar und bezahlbar ist.

Ich glaube, das ist die gute Nachricht: In unserem Land ist genau das möglich. Die gesetzliche Krankenversicherung sorgt dafür, dass der Kontostand nicht darüber entscheidet, ob man im Krankheitsfall Hilfe erhält oder nicht. Sie sorgt dafür, dass Prävention in breiten Teilen der Bevölkerung ankommt. Knapp 75 Millionen Menschen, etwa 90 Prozent der Bevölkerung, sind Teil der GKV in Deutschland. Sie sind Teil eines einzigartigen Solidarsystems, das sagt: Wir sorgen füreinander; wir sind füreinander da. Keiner wird alleingelassen, wenn er oder sie Hilfe braucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das nicht, weil ich Dinge beschönigen muss. Natürlich sind Probleme da, und natürlich ist der Reformbedarf groß. Aber ich glaube, wir müssen uns in diesen Zeiten und bei den anstehenden Reformen immer wieder vor Augen führen, wie wichtig und welches Pfund dieses solidarisch finanzierte Gesundheitssystem eigentlich ist.

Und ja, viele Menschen erleben unser Gesundheitssystem nicht so, wie ich es gerade beschrieben habe. Sie warten lange auf Termine; sie verbringen viel Zeit am Telefon. Deutschland gibt sehr viel Geld für Gesundheit aus, und trotzdem kommt bei den Menschen nicht immer das an, was sie brauchen. Das zeigt sich auch am Gesundheitszustand der Bevölkerung. Wir sind in den Statistiken dazu im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher im unteren Mittelfeld zu finden. Ungleiche Versorgung ist leider Realität in diesem Land, und sie hängt vom Wohnort und vom sozialen Status ab.

Das zeigt: Das Gesundheitssystem ist dringend reformbedürftig, um die beste Versorgung zu erreichen, um mehr Prävention zu verankern und um unser solidarisch finanziertes System weiter zu stärken. Ich weiß, dass das vielen Menschen Angst macht. Große Veränderungen bringen immer auch Unsicherheit mit sich: Finde ich weiterhin die Hilfe, die ich benötige? Bezahlt die Krankenkasse weiter meine – vielleicht auch teure – Behandlung? All diese Fragen sind wichtig, und sie müssen uns als Politik bei den anstehenden Reformen stets leiten. Aber wir brauchen Reformen, nicht weil alles schlecht ist, sondern weil Dinge besser zusammenpassen müssen.

Das heißt konkret: bessere Steuerung im Krankenhausbereich, eine Notfallversorgung, die Menschen schnell dorthin führt, wo ihnen am besten geholfen wird. Praxen, Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere Stellen müssen besser ineinandergreifen. Digitalisierung muss Bürokratie abbauen. Prävention muss Krankheiten verhindern. Und das Geld, das alle Versicherten gemeinsam aufbringen, muss dort ankommen, wo es wirklich gebraucht wird: bei guter Versorgung.

Unser Maßstab dabei ist einfach: Reformen müssen im Alltag ankommen – im Wartezimmer, am Telefon, zu Hause, in der Praxis, in der Klinik. Deshalb gehen wir jetzt sehr zügig die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Weitere Beitragssatzsteigerungen können nämlich nicht die Antwort sein. Viele Beschäftigte spüren ja jeden Tag, dass vieles teurer geworden ist. Und Betriebe, die gute Arbeitsplätze schaffen wollen, kämpfen mit steigenden Lohnnebenkosten. Die gesetzliche Krankenversicherung muss stabil bleiben, aber nicht durch immer höhere Belastungen für die Menschen.

Als Koalition wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, leistungsfähig und bezahlbar halten. Deshalb werden wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler um mindestens 16 Milliarden Euro entlasten. Wir stabilisieren die Beiträge, wir bremsen die Ausgabendynamik, und wir sichern eine gute Versorgung.

Ja, im parlamentarischen Verfahren bleiben für uns als SPD wichtige Punkte offen – der Kollege Yüksel hat es schon gesagt –, beispielsweise bei der Frage der Zuzahlungen. Wir stehen zu einem besonderen Schutz von Familien und pflegenden Angehörigen. Uns als SPD ist wichtig, dass wir die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken. Wer hohe Löhne hat, darf sich nicht seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Solidarität bedeutet auch, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen fair bezahlt werden. Gute Versorgung braucht gute Arbeit. Und gute Arbeit braucht gerechte Bezahlung. Auch diesen Punkt werden wir als SPD in den anstehenden Verhandlungen nicht aus den Augen verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche Krankenversicherung ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaates. Dieses Versprechen bleibt aber nur stark, wenn wir es dauerhaft finanzieren können. Und es bleibt nur glaubwürdig, wenn die Menschen erleben, dass das System für sie funktioniert.

Beitragsstabilität ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Frage von Vertrauen: Vertrauen der Beschäftigten, dass ihre Löhne nicht von steigenden Abgaben aufgefressen werden, Vertrauen der Betriebe, dass Arbeit bezahlbar bleibt, Vertrauen der Patientinnen und Patienten, dass sie schnell und verlässlich versorgt werden, Vertrauen der Schwächeren, dass sie nicht als Erste belastet werden, wenn es schwierig wird.

Strukturreformen sind nie bequem. Aber dafür sind wir alle hier gewählt: um Reformen anzustoßen und umzusetzen, die uns allen am Ende nützen werden. Deshalb richten wir diese Reform nicht an Partikularinteressen aus. Wir richten sie am Gemeinwohl aus. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das bezahlbar bleibt, das besser funktioniert, das solidarisch finanziert ist und das die Lasten fair verteilt. Wir liefern den Weg, um die Probleme verantwortungsvoll zu lösen.

Vielen Dank.

Frau Khan, am Anfang dachte ich, dass Sie gegen Ihren eigenen Antrag reden; denn Sie haben gesagt, man müsse die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, man dürfe dort nicht weiter kürzen.

In Ihrem Antrag heißt es aber tatsächlich, dass Sie die 66 Vorschläge dieser Lobbyisten-Sparkommission umsetzen wollen, darunter eine Reduktion der Finanzierung der Kliniken. Das heißt, Sie als Grüne fordern in Ihrem Antrag, dass die Finanzierung der Krankenhäuser reduziert wird,

Sie fordern in Ihrem Antrag sogar – das gehört zu den Maßnahmen, die Sie besonders in den Blick nehmen wollen –, „den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung bei Krankenhäusern“ und „unwirtschaftliche Parallelstrukturen schrittweise zurückzudrängen“. Das steht in Ihrem Antrag, zu dem Sie gerade gesprochen haben. Wie passt es zusammen, dass Sie auf der einen Seite sagen, man dürfe den Krankenhäusern nicht weitere Gelder streichen, und auf der anderen Seite gemäß Ihrem Antrag genau das tun wollen?

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben weder verstanden, was die Kommission gesagt hat, noch verstanden, was wir gesagt haben.

Ich will an dieser Stelle deshalb einmal sehr deutlich machen: Die Kommission hat sehr deutlich gezeigt, wo man die Versorgung verbessern und trotzdem Geld sparen kann. Die Expertinnen und Experten, die Wissenschaft sagen uns schon ganz lange, dass eines der zentralen Probleme die Fehlversorgung bzw. die Fehlsteuerung ist, und weisen darauf hin, dass es teilweise attraktiv ist, Operationen durchzuführen, die nicht sinnvoll sind. Wir zeigen auf, wo man dieses System besser machen und gleichzeitig die Versorgung schützen kann.

Von daher kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen.

Kollegin Khan, ich bin ernsthaft verunsichert angesichts dessen, was Sie gerade erzählt haben.

Sie haben gesagt, dass Sie eine bessere Finanzierung wollen. Gleichzeitig orientiert sich Ihr Antrag an den von der Expertenkommission vorgelegten Vorschlägen, wonach sich die gesetzliche Krankenversicherung an den Einnahmen orientieren soll. Es wird vorgeschlagen, sich bei den Ausgaben an der Grundlohnsumme zu orientieren. Das ist sozusagen die Funktion. Aber selbst die Koalition ist mittlerweile weiter und sagt, dass Tariferhöhungen hälftig refinanziert werden sollen.

Nun lautet meine Frage: Was in Ihrer Rede ist Ihre persönliche Forderung und was die Forderung aus dem Antrag der Grünen? Sie wollen die Ausgaben deckeln

und verunmöglichen damit den Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung den Abschluss weiterer Entlastungstarifverträge, wie sie bereits durchgesetzt wurden. Ich kann Ihnen sagen: Das Problem gerade in Berlin ist, dass aufgrund der Auseinandersetzung um die Entlastungstarifverträge und der Vorschläge, die von der Kommission und der Regierung kommen, die Angst besteht, dass ganze Bereiche nicht mehr finanziert werden und das eine Flucht aus den Gesundheitsberufen zur Folge hat. Und Sie machen mit Ihrem Antrag dabei mit.

Wir kennen doch die Situation: Das Gesundheitssystem kostet uns jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro. Die Strukturen werden nicht besser. Wir haben klar aufgezeigt, wo wir die Probleme sehen. Diese Probleme sind nicht von uns erfunden, sondern wurden von Expertinnen und Experten bzw. vom Sachverständigenrat schon lange formuliert. Wir sagen auch, wo und wie man die Lage verbessern kann. Wir sagen sehr deutlich, dass die Ursachen der Fehlanreize korrigiert werden müssen. Die Fehlversorgung muss korrigiert werden. Wir müssen an die Krankenhausstrukturreform ran. Wir hatten in der Ampel Vorschläge gemacht, die jetzt zurückgedreht wurden. Jetzt kostet uns die Strukturreform sogar mehr, als sie hätte kosten müssen; wir zahlen also drauf. Wir sagen, dass die Arzneimittelpreise angepasst werden sollen, weil es dort Probleme gibt. All das zählen wir auf.

Das sind die Forderungen. Da Sie gefragt haben, was wir anders machen wollen, zähle ich Ihnen das hier gerne auf. Wir brauchen auch eine vernünftige Verhältnisprävention. Das alles wird dafür sorgen, dass jeder Mensch in diesem Land, der gesetzlich versichert ist, sich nicht mehr die Sorgen machen muss, die er sich gerade macht.

Vielen Dank. Ich halte mich auch kurz. – Herr Kollege Dahmen, natürlich habe ich Ihren Antrag gelesen. Sie wollen im Grunde die 66 Vorschläge der FinanzKommission umsetzen. Vieles davon geht einfach nicht. Wir haben keine 12 Milliarden Euro extra im Bundeshaushalt, die einfach rübergeschoben werden können ins Gesundheitssystem.

Sosehr ich mir das wünschen würde, dass diese 12 Milliarden Euro rübergeschoben werden, um die versicherungsfremden Leistungen zu bezahlen, das Geld existiert einfach nicht. Da sollte man sich vielleicht auch mal ehrlich machen.

Zweitens. Bei der Psychotherapie zum Beispiel soll die Vergütung gekürzt werden bei der Kurzzeittherapie.

Drittens. Es soll beim Krankengeld noch mehr gestrichen werden.

Das sind alles Vorschläge, die wir nicht umsetzen. Wenn Sie das aber unter einer sozialen Politik verstehen, dann ist das vielleicht in Ihren Augen sozial – in unseren Augen ist es das nicht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Zuhörende! Sie reden hier alle über Effizienz, als wäre das Gesundheitswesen eine Excel-Tabelle. Die bitteren Konsequenzen Ihrer sogenannten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bekommen die Beschäftigten in den Krankenhäusern schon jetzt zu spüren. Die Charité hat ihren Entlastungstarifvertrag gekündigt – einen Tarifvertrag, der in einem historischen Arbeitskampf erstreikt wurde und der Pflegekräfte vor der Überlastung schützen sollte. Seit es diesen Tarifvertrag gibt, konnte die Charité um rund 1 000 Pflegekräfte aufstocken. Und nun soll dieser fallen.

Für die Beschäftigten der outgesourcten Vivantes-Töchter hat Vivantes das Tarifangebot wieder zurückgezogen. Beschäftigte, die Reinigung, Service, Transport und Versorgung am Laufen halten, sollen wieder zu Dumpinglöhnen arbeiten. Währenddessen steht mit dem Jüdischen Krankenhaus das einzige jüdische Krankenhaus Deutschlands kurz vor der Insolvenz. In einer Zeit, in der antisemitische Gewalt zunimmt, wäre eine Schließung nicht nur gesundheitspolitisch fatal, sondern auch gesellschaftlich ein verheerendes Signal.

Sie machen hier nichts effizienter, Sie fahren alles gegen die Wand, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber, Bezieher hoher Einkommen und auch wir als Abgeordnete unseren gerechten Beitrag leisten.

Es reicht auch nicht, wenn Politiker wie Hendrik Streeck für ein paar Stunden im Urban-Klinikum vorbeischauen, betroffen sind und danach von einer Begleitung einer ganzen Nachtschicht sprechen. – Herr Streeck, meine Kolleginnen aus dem Dienst haben etwas anderes berichtet. Und es mag Sie vielleicht überraschen, aber ein Nachtdienst geht ein bisschen länger als bis 20 Uhr.

Verarschen können Sie vielleicht die Presse, aber nicht die Beschäftigten, die in diesem Dienst waren und die Nacht für Nacht an ihre Grenzen kommen und denen Sie jetzt, Frau Ministerin, mit der Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung und der Deckelung des Pflegebudgets sagen: Ihr seid zu teuer. Arbeitet gefälligst härter! – Eine mutige Reform würde die PKV abschaffen und eine solidarische Versicherung einführen, in die alle einzahlen und die Beschäftigte schützt, statt weiter auf die Menschen einzutreten, die sowieso schon am Boden liegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank für Ihren Antrag. Und das meine ich ganz im Ernst, vor allem nach dem wenig hilfreichen Antrag der Linken in der letzten Sitzungswoche.

Allerdings: Beinahe hätte ich Ihnen hier einen gewissen Opportunismus unterstellt; denn ich erinnere mich noch gut: Es war noch gar nicht bekannt, was im Bericht der Kommission stehen würde – und wir haben immer gesagt, es wird ein ausgewogenes Paket geben –, da haben Sie uns bereits aufs Schärfste kritisiert wegen der möglichen Abschaffung der Familienversicherung. Jetzt bin ich doch etwas überrascht, was in Ihrem Antrag so drinsteht; denn da wäre sie bei den 66 Maßnahmen auf einmal drin.

Und ich erinnere mich übrigens auch, dass ich den einen oder anderen von Ihnen noch nie so nah an der Seite von Markus Söder gesehen habe.

Vielleicht war das ja dann auch der Grund für Ihren Sinneswandel.

Ich finde es übrigens ausdrücklich positiv, dass Sie die steigenden Sozialabgaben kritisch sehen. Sie schreiben: Niedrige Sozialabgaben stärken die Kaufkraft, helfen den Betrieben und steigern das Wirtschaftswachstum. – Auf jeden Fall. Nur, zur Ehrlichkeit gehört auch: Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel stiegen die Sozialabgaben über die Marke von 40 Prozent.

Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel sind die Kosten der Beitragszahler in der GKV um über 30 Milliarden Euro gestiegen. Und was haben Sie getan? Sie haben nicht gegengesteuert. Sie haben sogar Leistungen ausgeweitet und Ausgaben beschlossen, die nicht gegenfinanziert waren.

Und wie wollten Sie das damals lösen? Sie wollten neue Einnahmen im Gesundheitssystem. Sie wollten zum Beispiel Beiträge auf Kapitalerträge erheben, um den steigenden Kosten zu begegnen: Ein Bärendienst für die Sparer!

Ihr heutiger Antrag liest sich ganz anders; das ist gut so. Im Gegensatz zu den Kollegen der Linken haben Sie erkannt, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Daher lassen Sie uns einmal einsteigen. Und allem vorangestellt: Auch wir wollen die Beiträge nicht nur stabilisieren, sondern idealerweise senken. Was glauben Sie, warum wir das hier alles machen?

Auch bei der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen stimme ich Ihnen, ehrlich gesagt, zu. Die 250 Millionen Euro sind ein Schritt, aber ganz sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Ich hoffe auch, dass wir hier am Ende des parlamentarischen Verfahrens vielleicht noch eine Änderung sehen. Und auch ehrlicherweise: Eine gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses trägt in meinen Augen nicht zur Beitragsstabilisierung bei.

Zum Konsum von Alkohol, Tabak, Nikotin: Ja, den möchte ich auch senken. Ich mag keine Steuererhöhungen; da unterscheiden wir uns vielleicht. Ich glaube, es gibt auch clevere Lösungen für Prävention. Aber klar ist: Wenn man so was macht, dann sollte das auch dem Gesundheitssystem wieder zugutekommen. – So weit zu den Gemeinsamkeiten.

Auf der anderen Seite: Sie fordern einen Herstellerabschlag von 17 Prozent – keine Dynamisierung, gleich 17 Prozent – und damit deutlich mehr als die Empfehlungen der Kommission. Ich kann durchaus verstehen, dass man sagt: Ich bin Gesundheitspolitiker; Wirtschafts- und Standortpolitik ist mir irgendwie wurscht. – Aber hier muss man schon bedenken, wenn man das so rabiat macht, ob man nicht dem Standort schadet und ob das nicht vielleicht doch am Ende keinen positiven Effekt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten haben kann.

Auch nutzen Sie die Gelegenheit und verwursten noch einmal die Krankenhaus- und Notfallreform in Ihrem Antrag; verstanden. Für kurzfristige Beitragssenkungen taugt das, glaube ich, jetzt nicht, und ebenso haben die Maßnahmen wenig mit der Kommission zu tun.

Na ja, aber zur Krankenhausreform noch mal so viel: Wir haben auch verstanden: Ja, Sie wollen zurück zur Lauterbach’schen Lehre. Ich frage mich übrigens, ob das auch Ihre Kollegen in Baden-Württemberg so gut finden, dass Sie dieses Fass jetzt schon wieder aufmachen.

Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Ihren Antrag können wir so nicht mitgehen, aber ich sehe dennoch einiges an Gemeinsamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Aber eines noch ganz kurz zum Schluss. Liebe Kollegen von der AfD, dreimal ist nun eine Tradition. Auch heute ist es Ihnen nicht gelungen, auch nur eine Rede ohne die Worte „Migration“, „Flüchtlinge“ oder „Bürgergeld“ zu halten. Dafür gibt es weiterhin null Gummipunkte.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Meine Damen und Herren, wer wollte das nicht? Wer wäre dagegen, Beitragszahler und Betriebe zu entlasten?

Doch wie so oft lohnt sich auch hier ein genauerer Blick hinter die wohlklingenden Worte. Denn dieser Antrag tut so, als ließen sich die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen losgelöst von jeder Realität betrachten, als hätte es die intensiven Gespräche der vergangenen Monate nicht gegeben: Anhörungen, Expertenbefragungen mit medizinischen Dienstleistern, Krankenkassen, Finanzökonomen und auch die Interessenabwägung in der Koalition, in der wir die politische Verantwortung übernehmen.

Die Wahrheit ist doch: Wir bewegen uns in einem hochsensiblen System, einem System, das seit Jahren unter Druck steht und in dem vielerorts bereits Abstriche gemacht werden mussten: bei Leistungen, bei Strukturen, bei Investitionen.

Die FinanzKommission Gesundheit hat innerhalb kürzester Zeit ihre Ergebnisse präsentiert, und kurz danach haben wir mit dem Kabinettsbeschluss eine solide Arbeitsgrundlage für das jetzt startende parlamentarische Verfahren auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wir können zukunftsfähige Reformen, und wir können diese auch in kürzester Zeit mit der notwendigen Qualität umsetzen.

Nicht zuletzt ist das das Verdienst unserer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und ihres Hauses.

Liebe Frau Ministerin, Sie zeigen: Es kann auch nüchtern laufen, wirtschaftsbasiert und wissenschaftsbasiert. Eine Expertenkommission erarbeitet Vorschläge, die Politik gewichtet sie und bringt das Ganze zügig ein, gefolgt von einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte. So erzielte Lösungen schaffen eine breite Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir schließen eine Finanzierungslücke, die in den vergangenen Jahren noch mal erheblich gewachsen ist. Das lässt natürlich die Frage aufkommen, warum Sie diesen Ansatz, den Sie hier auf sechs Seiten Antragspapier präsentieren, nicht schon in der letzten Wahlperiode umgesetzt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus Gesundheit als strategisches Investitionsgut verstehen. Jeder Euro, den wir in der Branche, aber auch in Deutschland belassen, zahlt sich doppelt aus: in Form von Wertschöpfung, in Form von sicheren Arbeitsplätzen und technologischer Souveränität. Und genau das hat unsere Umsetzung der Kommissionsvorschläge fest im Blick.

Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Gesundheitsbranche hat einen echten Mehrwert für Deutschland, mit einem Anteil von über 12 Prozent in unserer Gesamtwirtschaft. Fast jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland findet hier den Arbeitsplatz. Die Gesundheitswirtschaft ist und bleibt Innovationstreiber.

Meine Damen und Herren, Politik darf sich nicht in wohlklingenden Überschriften erschöpfen; sie muss tragfähige Lösungen liefern. Der Antrag der Grünen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an echten Reformen arbeiten – für ein starkes, für ein gerechtes, vor allen Dingen für ein finanzierbares Gesundheitssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger –, um Deutschland weiter voranzubringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie ist Voraussetzung für ein langes, für ein erfülltes Leben. Und wir alle legen großes Vertrauen in die Hände von Expertinnen und Experten, in die Hände von Ärztinnen und Ärzten, von Pflegerinnen und Pflegern, von Hebammen, Physiotherapeuten, Psychologinnen. Wir können ihnen allen sehr dankbar sein für den Einsatz, den sie jeden Tag unter Hochdruck leisten:

etwa – das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen – bei der Behandlung von Krankheiten, bei der Versorgung von Unfällen, von Operationen, bei der Geburt von Kindern; alles, was wir uns im Leben vorstellen. Dafür sind wir sehr dankbar.

Wir haben ein gutes, wir haben ein teures Gesundheitssystem. Und doch haben viele Menschen das Gefühl, gerade in ihrem Fall passe es nicht, stimme etwas nicht. Das Vertrauen geht an manchen Stellen verloren. Manche warten ewig auf Facharzttermine, andere haben Wartezeiten bei der Physiotherapie. Bei anderen ist es ein nicht verfügbarer Tagespflegeplatz, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so was von unterstützen würde, gerade für pflegende Angehörige. Oder aber es ist der fehlende Platz in der Psychotherapie, unter dem gerade Kinder und Jugendliche massiv leiden.

Unser Gesundheitssystem braucht dringend Reformen, meine Damen und Herren. Es braucht mehr Effizienz, damit es all das leisten kann, damit es die Kraft für die Patientinnen und Patienten, die Menschen wirklich aufbringen kann. Wir brauchen mehr Effizienz. Daher brauchen wir vor allen Dingen auch Reformvorschläge, die tragen, die unser Gesundheitssystem besser machen und die die Kassenbeiträge senken.

Wir haben einen exorbitanten Anstieg bei den Kassenbeiträgen, und wir haben bisher keine Maßnahmen, diesen aufzuhalten. Machen wir uns nichts vor!

Jetzt hat eine Kommission 66 Vorschläge vorgelegt, die an die Strukturen gehen, die die Effizienz sichern, die uns zukunftsfähig machen mit Blick auf dieses gute Gesundheitssystem, das aber nach Verbesserung schreit. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung: Wir sollten diese 66 Reformvorschläge als gute Grundlage dafür nehmen, auch wirklich etwas zu verändern.

Und das gilt es jetzt anzupacken, meine Damen und Herren.

Wir brauchen faire Preise für Medikamente. Diese müssen wir durchsetzen

und dürfen nicht den Interessen der Pharmaindustrie nachgeben. Das ist wichtig und notwendig; denn wir wissen, dass wir es mit immer weiter steigenden Beiträgen zu tun haben. Die Krankenhäuser und ihre Qualität müssen wir sichern. Deshalb ist die Rückabwicklung der Krankenhausreform der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Wir brauchen für den Notruf und die Praxen eine bessere Verzahnung. Deshalb muss die Notfallreform endlich kommen. Rettungsdienste, Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte warten darauf.

Und wir dürfen die Aufgaben des Staates nicht mehr länger den Beitragszahlern aufbürden, meine Damen und Herren.

Versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören aus dem Bundeshaushalt bezahlt und nicht von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern und den Arbeitgebern.

Ich frage mich: Warum gehen Sie diese Maßnahmen nicht an? Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind eindeutig, und Sie drücken sich weg. Stattdessen sieht Ihr Gesetzentwurf jetzt vor, –

– dass auch noch Geld aus dem Gesundheitsfonds herausgenommen wird, um den Bundeshaushalt damit zu sanieren, –

– anstatt endlich für die Senkung der Kassenbeiträge zu sorgen.

Das ist möglich. Wir fordern Sie auf, dies zu tun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Grünenfraktion für diesen Antrag, aber nicht, weil er neue Erkenntnisse liefert. Das alles haben wir sowieso schon auf der Agenda; ich frage mich, wo Sie im letzten Jahr waren und warum sich die Opposition nicht mit der Planung des Gesundheitsministeriums beschäftigt. Nein, der Antrag bietet vor allen Dingen die Chance, zu erklären, was wir hier machen und warum wir das machen. Wir müssen das alles vor allem deshalb machen, weil in den letzten Jahren zu wenig gemacht wurde.

Schauen wir auf den ersten Schritt. Wir packen jetzt den Feuerlöscher aus, um ein System zu stabilisieren, das flächendeckenden Zugang zu Spitzenmedizin liefert, um dann den nächsten Schritt zu gehen. Ich kann ganz klar sagen: Ich bin erst seit einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. In diese Situation habe ich uns nicht reingebracht; da kann ich mich rausreden.

Ich kann mich aber nicht rausreden, wenn es darum geht, mutig und entschlossen zu sein und an der Seite unserer Gesundheitsministerin und unserer Staatssekretäre zu stehen, um jetzt diese mutigen Reformen, die wichtig sind, anzugehen. Da muss ich wie wir alle hier Verantwortung zeigen und diese Reformen entsprechend begleiten.

Diese Reformen sind wichtig. Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Aber Sie wissen ganz genau, dass die FinanzKommission einen zweiten Bericht vorlegen wird. In diesem zweiten Bericht geht es um die strukturellen Veränderungen, die natürlich notwendig sind, die aber eben langfristiger greifen und nicht sofort zu einer Stabilisierung führen, für die wir jetzt die notwendigen Maßnahmen vornehmen. Diese langfristigen Reformen gehen wir an.

Man muss feststellen, dass wir bei vielen Dingen nicht erst auf die Erkenntnisse aus der FinanzKommission warten, sondern uns schon auf den Weg gemacht haben, zum Beispiel bei der Krankenhausplanung. Wo war denn Ihre Krankenhausplanung? Wir haben sie auf den Weg gebracht!

Das ist eine große Strukturveränderung in dem System. Wir haben die Pflege mit der Pflegekompetenzstärkung sowie die Heilberufe gestärkt. Da ist es bei Ihnen über Lippenbekenntnisse nicht hinausgegangen; das haben wir gemacht.

Weiter geht es mit der Notfallreform. Wo waren Sie die letzten Tage? Es wird doch jetzt diskutiert!

Die Notfallreform ist auf den Weg gebracht. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Reform, und viele weitere werden folgen. Auch die Primärversorgung kommt.

Das sind die tiefgreifenden Veränderungen, die tragen.

Letztendlich muss man doch einfach mal feststellen: Ich persönlich hätte damit leben können, die 66 Vorschläge eins zu eins umzusetzen: evidenzbasiert; super, können wir so machen.

Aber – das unterscheidet wahrscheinlich unsere Politikkonzepte – man muss natürlich diejenigen Dinge in den Blick nehmen, die gesellschaftlich tragbar sind. Da besteht zwischen Evidenz und gesellschaftlicher Akzeptanz nun mal ein Unterschied.

Deswegen machen wir uns jetzt mit den Dingen auf den Weg, die ausreichen, um das System zu stabilisieren; und das ist richtig und wichtig.

Wie bei dem Punkt davor starten wir hier in einen parlamentarischen Prozess, der natürlich auch damit verbunden ist, dass wir zusammen mit dem Koalitionspartner noch weitere Punkte einbringen, die man diskutieren kann. Ich denke, das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ stößt bei uns sicher nicht auf große Freude. Darüber wie auch über andere Dinge müssen wir noch mal reden.

Es stehen Vorschläge im Raum. Diese kommen jetzt in den parlamentarischen Prozess, was letztendlich dazu führen wird, dass wir das ein oder andere vielleicht noch mal überarbeiten. Aber die langfristigen Strukturveränderungen kommen, und diese werden dann sicherlich die Möglichkeit bieten, die Beiträge tatsächlich runterzubringen.

So, jetzt habe ich noch eine Minute. Da können wir gerne die Frage unterbringen.

Herzlichen Dank, Herr van Beek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen hier davon, dass Sie Akzeptanz für Ihre Reformen wollen. Nun ist es so, dass es eine große Akzeptanz in der Bevölkerung dafür gibt, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt – sprich: von allen Steuerzahlern statt allein von den GKV-Versicherten – finanziert werden sollten.

Nun hat Herr Klingbeil zwar angekündigt, die Beiträge für Bürgergeldempfänger/-innen um 250 Millionen Euro zu erhöhen, gleichzeitig will er aber den Steuerzuschuss um etwa 2 Milliarden Euro kürzen, den Steuerzuschuss, der jährlich für versicherungsfremde Leistungen schon in den Gesundheitsfonds fließt. Wie passt das denn zusammen? Und wie sehen Sie, dass dies wirklich im Sinne der Bevölkerung ist und deren Akzeptanz hätte?

Die Antwort habe ich im Prinzip schon gegeben: indem wir in den parlamentarischen Prozess starten.

Ganz klar ist – ich glaube, da sind wir uns als Gesundheitspolitiker über die Koalitionsgrenzen hinweg sehr einig –, dass es mit Blick auf die versicherungsfremden Leistungen und die Bürgergeldempfänger nicht ausreicht, um ein Zeichen zu setzen und Akzeptanz zu erzielen. Wir sollten mit einem deutlichen Signal starten, dass dies nicht nur isoliert von den GKV-Versicherten geleistet wird, sondern eben auch von der breiten Bevölkerung.

Damit beende ich meine Rede.

Einen schönen Tag noch!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem einig: dass wir uns mit den GKV-Beiträgen und mit den Strukturreformen für Gesundheit und Pflege befassen müssen und dass das richtig und notwendig ist. Insofern begrüßen wir durchaus, dass die Opposition das Thema heute hier für sich entdeckt.

Um eines aber gleich vorwegzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das, was Sie uns heute hier als Ergebnis Ihrer Überlegungen zu dem Thema vorlegen, ist unzureichend und schlicht mangelhaft im Inhalt.

– Getroffene Hunde bellen, gell?

Es reicht eigentlich schon, wenn man einen Blick auf den Antragstitel wirft: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.

Wow! Sie fordern allen Ernstes die Senkung der Versicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte.

Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man fast lachen. Aber mir ist überhaupt nicht zum Lachen zumute. Es ärgert mich, weil das de facto nichts anderes ist als plumper Populismus.

Statt anzuerkennen, dass wir mit dem Reformvorschlag der Bundesregierung dringende Anpassungen im Versorgungssystem vornehmen, gaukeln Sie hier vor, dass man mit ein paar Maßnahmen die Beiträge senken könnte, und dann ist alles gut.

Dabei wissen wir alle hier ganz genau, wie es um die demografischen Grundbedingungen, den Finanzrahmen, die geopolitische Lage usw. usf. steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die strukturellen und finanziellen Probleme unseres Gesundheitssystems sind aus meiner Sicht viel zu ernst für die Art Klamauk, den Sie uns heute vorlegen.

Als vernunftbegabte Mitte dieses Hauses – und eigentlich würde ich davon ausgehen, dass wir alle gemeinsam dazugehören – sollten wir nicht anfangen, uns so zu verhalten wie die Ränder hier. Das ist nicht redlich, und ich finde, das passt eigentlich auch nicht zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie können die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht für blöd verkaufen.

Die Sozialreformgesetze, die wir jetzt umsetzen müssen, werden natürlich einschneidende und schmerzhafte Veränderungen mit sich bringen,

aber auch die dringend nötige Modernisierung der zugegebenermaßen ein bisschen angestaubten Systeme voranbringen. Die veralteten Strukturen sowie der undurchsichtige Dschungel aus Leistungen und Bürokratie, den überhaupt keiner mehr durchdringt, helfen doch am Ende niemandem. Ich möchte besonders mit Blick auf den Pflegebereich sagen, dass Prävention und Gesundheitsförderung von Beginn an zu einem guten Leben gehören sollten. Das müssen wir dringend anpacken.

Statt wie bislang nur die Löcher des maroden Hauses mit dem Geld der Steuerzahler zu stopfen, wollen wir diesmal ein stabiles Fundament gießen, um die zukünftige Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Unwuchten in unserem Sozialsystem. Deswegen werden wir unsere Reformvorhaben auch nicht ohne Ruckeln umsetzen können. Es braucht Ehrlichkeit, es braucht Mut, es braucht Zuversicht, um die Veränderungen umzusetzen. Ich bin ehrlich – der Kollege von der SPD hat das schon gesagt –: Natürlich gibt es Punkte, die auch ich gerne anders hätte. Es gibt Dinge, denen ich als Politikerin, als Pflegebevollmächtigte und als Angehörige natürlich nicht ohne Kritik begegnen kann. Aber zum Glück starten wir gerade erst ins parlamentarische Verfahren.

Dabei werden wir sicherlich noch das eine oder andere in die richtige Richtung drehen können, aber natürlich immer mit dem Verständnis, dass Veränderungen für eine zukunftsgewandte und funktionierende Versorgung notwendig sind.

Die Gesundheitsministerin hat etwas geschafft, was in der Vergangenheit nicht gelungen ist, nämlich konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage und zu Strukturveränderungen vorzulegen.

Ich finde, das verdient Dank und Anerkennung gegenüber der Ministerin und ihren Mitarbeitern im Ministerium.

Nur so werden wir das Gesundheitssystem –

– zukunftsfest und finanzierbar machen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kennen dieses Gefühl: Man öffnet die Lohnabrechnung, und der erste Blick geht auf die Abzüge. Ein immer größerer Teil des Gehalts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht für Sozialabgaben drauf, und diese Entwicklung wird Ihre Gesundheitsreform nicht stoppen.

Es sind zwei Jahre, die Sie sich teuer erkaufen. Spätestens ab 2029 wird es wieder eine Milliardenlücke geben, weil Sie die strukturellen Defizite nicht angehen – das sagen Ihnen nicht nur wir Grünen, das sagt Ihnen Ihre eigene Expertenkommission –,

eine Milliardenlücke, die gesetzlich Versicherte teuer werden bezahlen müssen.

Und wissen Sie, was das Bitterste ist? Man könnte sagen: Gut, dann zahlen die Menschen eben mehr für eine verbesserte Versorgung, eine Versorgung erster Klasse. Aber genau das ist nicht der Fall. Ihre Gesundheitsreform wird dafür sorgen, dass das System schlechter ist, sie wird dafür sorgen, dass es unzuverlässiger ist, und es wird auch gefährlicher für Patientinnen und Patienten.

Das zeigt sich an drei Stellen.

Erstens. Sie setzen einen massiven Spardruck in Gang, und die Folgen dessen sind noch völlig unterschätzt. Das wird Druck aufbauen in den Krankenhäusern, genau dort, wo die Expertise sitzt, die doch Leben schützen soll. Und wenn Geld fehlt, dann folgen Entlassungen, bei nichtpflegerischem Personal und auch bei Ärztinnen und Ärzten. Wo Druck steigt, fehlt Zeit. Wo Zeit fehlt, passieren Fehler. Im Krankenhaus geht es aber nicht um eine politische Karriere – Ihre Fehler in der politischen Arbeit kennen wir –, sondern um Menschenleben, und deshalb ist das eine völlig andere Situation.

Zweitens. Ganz am Anfang einer Reform sollte ein Ziel stehen. Mein Anspruch wäre gewesen, dass Sie Kosten senken und die Versorgung verbessern. Aber das Ziel, die Versorgung zu verbessern, ist von Anfang an schon gescheitert; das haben Sie erst gar nicht versucht. Und bei den Kosten verkaufen Sie nicht nur eine kurzfristige Stabilität von zwei Jahren als den großen Wurf. Sie verschärfen das Problem sogar – meine Kollegin Britta Haßelmann hat es schon gesagt –, weil der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds von Ihnen gekürzt wird. Die Steuermittel, die Sie in den Topf schmeißen, nehmen Sie also auch noch weg.

Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf. Das ist falsch, und das ist dreist.

Nein.

Drittens. Große Reformen brauchen Mut, und genau dieser Mut fehlt Ihnen bei den eigentlichen Kostentreibern. Diese kennen wir schon seit einer ganzen Weile. Das sind überteuerte Medikamente und ineffiziente Strukturen. Da bleiben Sie passiv. Die Kosten im System sind lange bekannt, auch der Bundesregierung. Aber Sie gehen die Probleme nicht an. In der Konsequenz werden die Probleme nicht behoben.

Das Ergebnis ist klar: eine schlechtere Versorgung, mehr Druck auf dem Personal und mehr ökonomischer Stress im System. Und am Ende ist auch klar, was die Konsequenzen dessen sind: Es werden Fehler gemacht, und es wird mehr Unsicherheiten bei Patientinnen und Patienten geben.

Nein. – Deshalb braucht es einen klaren Grundsatz: Kosten begrenzen, Beiträge senken, dabei sozial ausgewogen sein und sich an einer guten Versorgung orientieren. Nicht nur wir sagen, sondern auch Ihre eigene Expertinnen- und Expertenkommission sagt, dass das möglich ist. Die Expertinnen- und Expertenkommission hat sich sogar noch die Mühe gemacht, auf 483 Seiten aufzuzählen, wo man Geld sparen und gleichzeitig Qualität verbessern kann.

Ehrlicherweise: Wenn ich Teil dieser Kommission wäre, käme ich mir ganz schön veräppelt vor; denn obwohl ich so viel Mühe und Arbeit reingesteckt habe, werden meine Vorschläge weder gewürdigt noch ernst genommen.

Gerade in Zeiten steigender Preise bedeutet doch jede zusätzliche Belastung weniger Kaufkraft, weniger Investitionen und weniger Wachstum. Dieser Kurs ist deshalb nicht nur sozial ungerecht, er ist auch wirtschaftlich schädlich, und er gefährdet das Vertrauen in den Sozialstaat. Die Versorgung ist wichtig, und die Versorgung wird dadurch nicht besser. Das wird dafür sorgen, dass Menschen das Vertrauen in diesen Staat verlieren. Das können wir uns nicht leisten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trägt einen Titel, gegen den man auf den ersten Blick gar nichts sagen kann: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Doch in der Gesundheitspolitik ist es wie in der Medizin: Für eine komplexe Erkrankung gibt es keine einfache Therapie. „Entlastung“ und „Beiträge senken“ klingt gut. Aber Politik beginnt eben nicht mit dem schönen Titel eines Antrages. Politik beginnt bei der Frage, ob eine Antwort der Realität standhält. Und genau da liegt das Problem.

Wir reden über eine strukturelle Lücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr. Ohne Gegenmaßnahmen steigen die Beiträge deutlich an. Das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber, schwächt die Kaufkraft und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ministerin Warken hat ein Gesetz vorgelegt, das einen weiteren Ausgabenanstieg erst mal bremst. Es ist noch keine große Strukturreform; es ist eine Notbremse. Aber sie ist notwendig, damit aus einer Finanzierungslücke am Ende kein Beitragsschock wird.

Die Grünen wollen jetzt aber mehr. Sie wollen die Beiträge um bis zu 2 Prozentpunkte senken.

Dafür müssen Einsparungen von über 40 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Wer das fordert, muss aber auch ehrlich sagen, wo dieses Geld eingespart werden soll.

Bei den Krankenhäusern? Bei den Apothekern? Oder vielleicht bei den Psychotherapeuten?

Denn die FinanzKommission Gesundheit schlägt vor, zum Beispiel bei der Vergütung von Psychotherapeuten zu kürzen – etwas, wogegen die Grünen vor Kurzem gerade noch demonstriert haben,

als der gemeinsame Erweiterte Bewertungsausschuss das so vorgelegt hat.

Man kann nicht montags jede konkrete Einsparentscheidung skandalisieren und dienstags Einsparungen in historischer Milliardenhöhe verlangen.

Wer Beiträge senken will, muss im Konkreten sagen,

welche Preise, welche Vergütung, welche Strukturen und welche Fehlanreize er verändern will.

Wer 40 Milliarden Euro Entlastung verspricht, aber jede konkrete Einsparung skandalisiert, betreibt keine solide Gesundheitspolitik, der betreibt Schaufensterpolitik.

Ich glaube, die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen: auf der Seite wohlklingender Überschriften oder auf der Seite realer Lösungen in einem schwierigen System.

Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Wir investieren viel zu viel Geld in die Reparatur von Krankheiten und zu wenig in ihre Vermeidung.

Ja?

Jetzt nicht, danke.

Wir optimieren die Werkstatt, verhindern aber nicht den Schaden. Deshalb brauchen wir ein präventionsorientiertes Gesundheitssystem: nicht mehr Plakate und Broschüren, sondern Prävention in der Hausarztpraxis, in Schulen, Betrieben, Kommunen und im Alltag. Dazu gehört beispielsweise ein starkes Primärarztversorgungssystem. Hausärzte müssen Lotsen sein, erste Anlaufstellen, Koordinatoren und Verantwortliche für Behandlungspfade. So vermeiden wir Doppeluntersuchungen, unnötige Einweisungen und teure Brüche zwischen ambulant und stationär.

Genau dort beginnen echte Reformen – nicht bei neuen Überschriften, nicht bei politischer Bequemlichkeit, nicht bei Milliardenversprechen ohne konkrete Zumutung.

Wer Beiträge dauerhaft senken will, darf nicht nur an Zahlen drehen; er muss beginnen, die Ausgabenlogik zu verändern. Und genau das machen wir.

Wir stabilisieren die Beiträge kurzfristig und nutzen die Zeit, ein Gesundheitssystem zu bauen, das früher handelt,

klarer steuert und Gesundheit nicht erst dann ernst nimmt, wenn Krankheit teuer geworden ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will gerne aushelfen – der geschätzte Kollege Streeck hat meine Zwischenfrage ja nicht zugelassen –, weil ich vermute, dass er den Antrag, über den er jetzt hier gesprochen hat, gar nicht gelesen hat. In dem Antrag zählt meine Fraktion sehr konkret anhand der einzelnen Maßnahmen auf, was die Kommission der Bundesregierung in 66 Vorschlägen vorgelegt hat, nämlich ein Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro, das, würde man es in dem Umfang umsetzen, Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr möglich machen würde. Ich höre die ganze Zeit aus den Koalitionskreisen: Die Lohnnebenkosten sollen sinken, Arbeit muss günstiger werden. – Der Vorschlag, den wir hier heute vorgelegt haben, würde bedeuten – durchdekliniert in einzelnen Maßnahmen –, dass die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr arbeitgeberseitig um 15 Milliarden Euro gesenkt werden könnten.

Das wäre ein Wachstumsschub für dieses Land.

Stattdessen bringen Sie eine Reform auf den Weg, die nicht einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat, wie Ihre Experten es Ihnen geraten haben, sondern von gerade einmal 16 Milliarden Euro.

Diese 16 Milliarden Euro beinhalten aber auch, dass ein großes Problem der Krankenkassen noch größer gemacht wird, indem der Staat über Bundesfinanzminister Klingbeil den Krankenversicherungen in die Kasse greift und ihnen 2 Milliarden Euro wegnimmt,

um wie im Verschiebebahnhof den Bundeshaushalt zu sanieren – auf Kosten der gesetzlich Versicherten!

Die Beitragszahler und Betriebe leiden in diesem Land unter dieser Politik, die nicht nur die nötige Wirksamkeit verfehlt, sondern die auch unausgewogen ist, die unfair ist, die statt der Ausgabenseite die Einnahmenseite belastet und die die Beiträge absehbar steigen lässt, anstatt sie zu senken. Deshalb ist es nicht nur eine Überschrift, wenn wir sagen: Statt neuen Belastungen braucht es Entlastung in diesem Land.

Krankenkassenbeiträge sollen nicht weiter steigen, sondern sie sollen sinken. Wir sagen auch, wie das passieren kann – meine Kollegin Khan hat es bereits gesagt –: –

– indem wir Über- und Fehlversorgung abbauen.

Was ist das für eine Politik, –

– die Sie hier wirklichkeitswidrig vortragen, anstatt das umzusetzen, was Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen und die Experten geraten haben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute hier in erster Lesung die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auf die wir uns als SPD und Union im Koalitionsvertrag gemeinsam verständigt haben. Ich will gleich zu Beginn deutlich machen: Das ist aus meiner und unserer Sicht ein sehr richtiger und notwendiger Schritt.

Wir sprechen hier über einen zentralen Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Luftverkehr ist Infrastruktur. Er verbindet unsere Unternehmen mit internationalen Märkten, ermöglicht Investitionen, sichert Geschäftsbeziehungen und ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Gleichzeitig geht es aber um weit mehr als nur die Luftfahrtbranche selbst. Flughäfen beispielsweise sind wirtschaftliche Knotenpunkte. An ihnen hängen Wertschöpfungsketten, die weit in andere Bereiche hineinreichen: in den Mittelstand, in die Logistik, in die Messewirtschaft, in den Tourismus, in Hotellerie und Gastronomie. Wer also den Luftverkehr stärkt, der stärkt ein ganzes wirtschaftliches Ökosystem.

Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Deutschland hat im europäischen Vergleich zuletzt an Dynamik verloren. Während andere Länder schneller wieder Kapazitäten aufgebaut und neue Verbindungen geschaffen haben, ist die Entwicklung hierzulande zurückhaltender verlaufen. Das hat viele Gründe. Aber ein Faktor darunter sind auch die vergleichsweise hohen, staatlich verursachten Kosten.

Das Angebot an Direktverbindungen von Flughäfen in Deutschland in klassische Urlaubsregionen zum Beispiel ist spürbar zurückgegangen. Daran erkennt man: Dies ist keine abstrakte Debatte. Das sind ganz praktische Entscheidungen von und für Bürgerinnen und Bürger, und es zeigt sehr deutlich: Wertschöpfung findet dort statt, wo das Angebot stimmt, und damit nicht immer zwangsläufig und automatisch hier bei uns in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund ist die Absenkung der Luftverkehrsteuer ein wichtiger Schritt. Sie setzt genau dort an, wo wir konkrete Belastungen identifiziert haben. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland und sendet ein klares Signal: Wir wollen wieder wettbewerbsfähiger werden.

Wir sollten diese Maßnahme nicht ausschließlich daran messen, ob einzelne Ticketpreise hier und da kurzfristig sinken; das wäre insgesamt zu kurz gedacht. Die Wirkung von solchen Entscheidungen entfaltet sich nicht über Nacht und auch nicht über den einzelnen Preis. Entscheidend sind strukturelle Effekte wie mehr Wettbewerb, bessere Konnektivität, stabilere und zusätzliche Verbindungen. Und genau davon profitieren am Ende auch die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher: durch mehr Auswahl, bessere Erreichbarkeit und perspektivisch dann auch durch wettbewerbsbedingt attraktivere Preise.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser, aber auch in anderen Debatten hören wir immer wieder den Wunsch nach möglichst einfachen Lösungen, ganz nach dem Motto: Je stärker die Entlastung – am besten bis auf null –, desto besser. Aber wir sollten uns davor hüten, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge auf einfache Antworten zu reduzieren.

Denn eines ist klar: Die Luftverkehrsteuer ist nur ein Baustein in einem größeren Gesamtgefüge. Standortentscheidungen von Airlines hängen von vielen Faktoren ab: von Gebührenstrukturen, von Infrastruktur, von regulatorischen Rahmenbedingungen und von wirtschaftlichen Perspektiven.

Genauso klar ist: Zu verantwortungsvoller Politik gehört auch, dass wir das Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Standortfragen sind genauso relevant wie Auswirkungen auf den Haushalt oder zum Beispiel das Klima. Verantwortungspolitik hat eben alles im Blick. Pauschale Lösungen helfen uns daher hier nicht weiter. Es geht vielmehr darum, gezielt dort zu entlasten, wo es sinnvoll ist, und dabei die finanzpolitische Balance zu wahren.

Genau deshalb gehen wir mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam diesen Weg. Wir setzen als Koalition einen klaren Impuls. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, und wir verstärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes – ohne falsche Versprechungen und ohne einfache Antworten. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Deshalb ist die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus unserer Sicht der richtige Schritt. Ich freue mich auf die weitere Beratung mit Ihnen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jetzt hat offenbar auch die Bundesregierung gemerkt, was die AfD schon länger sagt: Die Luftverkehrsteuer ist staatlich verordnete Symbolpolitik. Denn sie schadet Deutschland, sie schadet unseren Flughäfen, sie schadet unseren Airlines, und sie schadet auch den Zehntausenden Mitarbeitern, die in dieser Branche ihre Beschäftigung haben. Sie verteuert das Fliegen für die Bürger und für Geschäftsreisende von deutschen Flughäfen ohne irgendeinen messbaren Effekt auf das heilige Klima, meine Damen und Herren.

Wir haben bereits im Oktober gefordert, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 zurückzunehmen und die Steuersätze auf das frühere Niveau abzusenken. Das wurde von Union und SPD abgelehnt. Das Problem war also nicht unsere Forderung an sich, sondern das Problem war, dass es von uns, von der AfD, kam. Denn heute, sieben Monate später, bringt die Koalition genau das, was wir verlangt haben. Eigentlich muss man ja sagen: Besser spät als nie. – Aber hier ist es leider viel zu spät und viel zu wenig.

Denn durch die Steuererhöhungen 2020 und 2024 haben die Fluggesellschaften bereits massenhaft Verbindungen aus Deutschland gestrichen oder Starts auf Flughäfen im Ausland verlagert – konkret: 19 Millionen weniger Flugreisende ab Deutschland, minus 15 Prozent –, während andere Länder immer mehr Fluggäste melden. Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Und dann wundern Sie sich, warum die deutsche Luftfahrt nach wie vor am Boden liegt. In Europa ohne Deutschland liegt das Sitzplatzangebot heute deutlich über dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. In Deutschland ist es hingegen noch weiter gesunken. Während Europa wieder fliegt, bleibt Deutschland am Boden. Statt Wettbewerb zu stärken, treibt diese Regierung Unternehmen und Fluggäste weg. Deutsche Fluggäste buchen Interkontinentalflüge immer häufiger über Drehkreuze im Ausland. Kein Wunder: Für Langstrecken ab Deutschland gilt der höchste Steuerzuschlag von über 70 Euro pro Passagier. Dazu kommen noch die künstlich hohen CO2-Preise. Das ist Mehrfachbelastung pur.

Im Moment kämpfen alle Luftfahrtgesellschaften mit hohen Kerosinpreisen. Aber Deutschland legt zusätzlich hausgemachte Standortkosten obendrauf: die Sicherheitsgebühren, die Flugsicherung und eben die Luftverkehrsteuer – insgesamt 4,3 Milliarden Euro laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL. Allein im letzten Jahr kamen 1,1 Milliarden Euro neue Belastungen hinzu. Die hier jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastung bringt dagegen gerade mal 330 Millionen Euro. Die Bundesregierung nimmt also nicht mal ein Drittel dessen zurück, was allein im letzten Jahr an neuen Belastungen dazugekommen war.

Der jetzige Vorschlag der Regierung geht in die richtige Richtung, greift aber für uns viel zu kurz. Wir fordern, die Steuersätze zunächst mal auf das Niveau von 2020 zurückzufahren, und das auch möglichst schnell. Unseren eigenen Antrag durften wir heute leider nicht dazu stellen. Wir werden ihn noch einbringen.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Die Luftverkehrsteuer muss vollständig auf den Prüfstand, und wenn die kommende Anhörung bestätigt, was die Zahlen zeigen, dann muss diese Steuer auch komplett gestrichen werden, meine Damen und Herren.

Wir von der AfD stehen für einen starken Luftverkehrsstandort Deutschland – für Jobs, für Wachstum, für unser Land. Lassen Sie uns das endlich umsetzen, und zwar nicht mit halben Sachen, sondern mit Vernunft! Wir freuen uns auf die Anhörung und die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und damit eine Maßnahme, die für den deutschen Luftverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung ist; denn ein leistungsfähiger Luftverkehr ist volkswirtschaftlich keine Nebensächlichkeit. Im Gegenteil: Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie sichert unsere internationale Konnektivität und unsere Lieferketten und ist damit ein essenzieller Wettbewerbsfaktor.

Doch der deutsche Luftverkehr steht unter Druck. Damit meine ich nicht zuerst die Auswirkungen des Irankriegs wie die deutlich gestiegenen Kerosinpreise, ich meine die seit Jahren bestehenden strukturellen Wettbewerbsnachteile der Branche. Während andere ihre Luftverkehrsstandorte gezielt stärken, haben wir unseren Standort mit hohen Kosten belastet. Dazu zählen auch die staatlich verordneten Kosten wie die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug und eben auch die Luftverkehrsteuer. Diese Kosten haben sich insgesamt seit der Coronapandemie mehr als verdoppelt. Deutschland ist im europäischen Vergleich der Hochkostenstandort. Die Folgen sind leicht erkennbar: Fluggesellschaften verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, streichen Strecken und halten sich bei Investitionen zurück. Jüngstes Beispiel ist der Rückzug von Ryanair vom Flughafen Berlin-Brandenburg.

Auch die Entwicklung der Passagierzahlen ist ein Indikator für die kritische Situation. Mit 207 Millionen Passagieren im letzten Jahr erreicht Deutschland nur eine Recovery Rate von 87 Prozent. Das zeigt: Die Passagierzahlen liegen weiter deutlich unter dem Niveau vor der Coronapandemie. Anders im europäischen Ausland: Dort liegt diese Rate im Durchschnitt bei 107 Prozent. Das heißt: Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, und Europa wächst im Luftverkehr. Und nicht nur das: Der Rückstand Deutschlands hat sich in den letzten drei Jahren sogar noch vergrößert.

Meine Damen und Herren, die kritische Entwicklung der Luftverkehrsbranche hat direkte negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Deshalb senken wir zum 1. Juli 2026 die gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze wieder auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024. Konkret heißt das: Für Flüge auf der Kurzstrecke senken wir die Steuer um 2,50 Euro pro Passagier, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und auf der Langstrecke um 11,40 Euro. Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Prozent oder von rund 350 Millionen Euro jährlich. Das ist ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Wir wollen einen prosperierenden Luftverkehr in Deutschland und mildern deshalb einen vorhanden Wettbewerbsnachteil ab.

Die mit dem Flugverkehr verbundenen Klimaziele verlieren wir nicht aus den Augen. Aber zur Wahrheit gehört: Die einseitige Belastung der Branche im europäischen Vergleich hat kaum eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet, sondern eher zu Ausweichreaktionen geführt. Zwar wurde in Deutschland weniger geflogen, aber im europäischen Ausland dafür umso mehr.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sorgen mit der Senkung der Luftverkehrsteuer für mehr Fairness im europäischen Wettbewerb und schaffen bessere Rahmenbedingungen für eine für die deutsche Wirtschaft wichtige Schlüsselindustrie. Damit zeigen wir sehr deutlich: Wir wollen den Luftverkehr in Deutschland nicht bremsen, sondern wieder voranbringen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In einer erneut großen Energiekrise und einer Haushaltssituation, die sehr angespannt ist, nach den immensen zig Milliarden Steuersenkungen im letzten Jahr nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, das ist mathematisch höchst fragwürdig. Ihr vermeintliches Krisenmanagement und Ihre unausgeglichene Klientelpolitik sorgen nicht nur in der Bevölkerung und Wirtschaft für Unsicherheit, sondern sie belasten auch den Haushalt.

Es ist ein Muster. Sie scheitern heute erneut mit Ihrem Anspruch an Seriosität und Ordnungspolitik, werte CDU/CSU.

Die während der Ampel hart erkämpften und schmerzhaften Maßnahmen des Subventionsabbaus zur Stabilisierung des Haushalts werden nach und nach von Schwarz-Rot rückgebaut. Eine halbe Milliarde beim Agrardiesel, circa 3,5 Milliarden bei der Mehrwertsteuersenkung für Gastro und nun auch noch über 300 Millionen Euro bei der Luftverkehrsteuer. Kommen Bauerndemos oder ein bekannter Gastrolobbyist mit Faible für Weißwurst und McRib aus Bayern um die Ecke, schon wird eingeknickt und es ist Schluss mit Ordnungspolitik. Sie reden von Subventionsabbau, Sie entscheiden sich aber für mehr Subventionen. Das ist unseriös!

Und ja, Subventionen abbauen, das ist nicht so einfach. Wir hatten die Demos ja hier. Es gibt immer Gruppen – die haben meist auch Macht, die haben davon profitiert –, die das nicht gut finden, wenn gestrichen wird. Aber Sie haben nicht die Kraft, Steuervergünstigungen abzubauen. Sie wollen noch nicht mal mehr abgeschaffte Steuervergünstigungen beibehalten. Sie machen das Gegenteil!

Lassen Sie sich von uns inspirieren! Wir haben Anträge zu Gerechtigkeitslücken im Steuersystem eingebracht. Da kann man 15, 20 Milliarden einsparen; das tut keinem weh. Das sind Marktineffizienzen, die ausgeglichen werden. Schauen Sie sich das bitte an!

Und apropos ökonomische Unvernunft: Wir haben noch gar nicht vom Mengenproblem gesprochen. Sowohl Luftverkehrsteuersenkung wie der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen auch noch an. Das ist ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz.

Und, ja, in meinem Wahlkreis liegt der Flughafen Hamburg, den ich sehr schätze; und ich kenne da auch die Kostenstrukturen. Aber Ihr Muster – darum geht es doch –, das bleibt auch bei der Luftverkehrsteuer das gleiche. Sie müssten eigentlich konsolidieren, aber Sie helfen lieber einzelnen Branchen und vergrößern die Löcher im Haushalt.

Dazu bahnt sich bei Ihnen eine sehr eklatante Ungleichbehandlung an, die hier in diesem Haus eigentlich niemanden kaltlassen darf; denn wir sind für alle 84 Millionen Menschen in Deutschland verantwortlich. Während Sie für Bauern, Gastro, Flugverkehrsbranche Konsolidierungsmaßnahmen zurücknehmen, kursieren Parallelentwürfe, in denen Sie in mehrfacher Milliardenhöhe bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen kürzen wollen.

Sie wissen: Ich bin stets konstruktiv, aber an dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass mich diese Schwerpunktlegung – auf der einen Seite Entlastungen für Klientelgruppen, aber dann Kürzungspläne bei den Menschen, die kaum eine Lobby haben – wirklich erschüttert, auch als Christin.

Die haben halt keine Traktoren zum Demonstrieren.

Machen Sie bitte Politik für die gesamte Gesellschaft!

Soziale Marktwirtschaft – das Wort „sozial“ ist darin – muss die Antwort auf die Krise sein.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert. Dabei sind Flugzeuge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel.

Und es gibt andere Schieflagen, die alle Bürgerinnen und Bürger ungefragt mitbezahlen: Für Flüge ins Ausland wird keine Mehrwertsteuer fällig, bei einer normalen Fahrt mit der Bahn schon. Kerosin wird komplett ohne Energiesteuer verflogen, und selbst Privatjets, die pro Kopf gerechnet klimaschädlichsten Emissionsschleudern, sind weitgehend von Steuern befreit. Das ist keine umsichtige Zukunftspolitik, das ist ein immer so fortlaufendes Luxusprogramm für die Airlines auf Kosten von Klima und Steuerzahlern.

Und jetzt wollen Sie die Luftverkehrsteuer wieder senken, also eine Art Kerosinrabatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tankrabatt war und ist keine Erfolgsgeschichte, die man auf neue Ebenen übertragen sollte.

Aktuell kommt der nicht ausreichend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Davor habe ich vor zwei Wochen hier im Plenum auch gewarnt. Es muss doch darum gehen, in der Breite zu entlasten, statt der Mineralöllobby noch mehr zuzuschanzen. Funktioniert nicht, merken Sie selbst, aber machen weiter so. Sehr bedauerlich!

Pro Flug in Europa wird die Luftverkehrsteuer jetzt um 2,50 Euro gesenkt, pro Langstreckenflug um 11,40 Euro. Die Entlastungswirkung dieser Maßnahme? Wenig vorhanden, aber das Ganze kostet, nämlich rund 350 Millionen Euro pro Jahr, die beim einfachen Fluggast verpuffen und im Verkehrsetat spürbar fehlen werden. Wer hat am meisten von der Nummer? Die Airlines, die Aktionäre, die Vielflieger, die Luftfahrtlobby, die teilweise mit extrem fragwürdigen Geschäftsmodellen unterwegs ist. Auch hier Ihr Signal: Weiter-so ohne Zukunftskompetenz oder Gespür für diese Zeit.

Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder auf sie verzichtet, schaut in die Röhre; denn auf Bus und Bahn werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und Stromsteuer weiter fällig. Wem wollen Sie das noch erklären? Als Linke können wir der Senkung der Luftverkehrsteuer also nicht zustimmen, aber wir haben einige Forderungen für den Beratungsprozess.

Erstens. Wir fordern eine EU-weite Besteuerung von Kerosin, damit es wenigstens einen Anreiz für die Reduzierung von Emissionen und für den Umstieg auf nachhaltige Flugkraftstoffe gibt.

Zweitens braucht es eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, damit die Umsatzsteuerbefreiung für Auslandsflüge endlich fällt.

Drittens. Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von Privatjets, von Business- und Erste-Klasse-Flügen! Wer am meisten und komfortabelsten fliegt, muss am meisten zahlen. Punkt! Die Einnahmen daraus wären wichtig für die sozialökologische Verkehrswende, für die Elektrifizierung von Flotten, für den Ausbau von Schienen und für bezahlbaren ÖPNV. Das alles brauchen wir, Ihren ungerechten Kerosinrabatt nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein Tag, an dem man Danke sagen kann. Vor allen Dingen möchte ich dem Bundesfinanzministerium und auch dem Minister Lars Klingbeil ganz herzlich danken, und zwar dafür, dass zugehört wurde, abgewogen wurde und dann auch gehandelt wurde, als wir aus dem Verkehrsausschuss heraus folgende Probleme deutlich gemacht haben:

Ganz grundsätzlich erholt sich die Luftfahrt in Deutschland schlechter von Corona als im Rest Europas.

Wir haben aufgezeigt, dass die mangelnde Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg eine Herausforderung ist: für Familien, die einmal im Jahr in den Urlaub reisen und entweder gar nicht mehr oder zu absurd hohen Preisen aus ihrer Region abfliegen können, weil Angebot und Wettbewerb einfach fehlen, und auch für Unternehmen, die ihre Kundinnen und Kunden nicht mehr erreichen.

Die negativen wirtschaftlichen Effekte sind erheblich. An jedem stationierten Flugzeug hängen Dutzende gut bezahlte Arbeitsplätze,

und die Wertschöpfung der Luftfahrt wird mit den Flugzeugen ins Ausland verlagert. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Nicht zuletzt ist die Luftfahrt eine Branche mit beinhartem Wettbewerb, und es kommt auf jeden einzelnen Euro an. Und Deutschland hat im EU-Vergleich hohe staatliche Standortkosten – inklusive der Luftverkehrsteuer.

Diese ganzen Fakten sind nicht neu. Als zuständige Berichterstatterin kenne ich die Sorgen der Flughäfen, die fürchten, den Anschluss zu verlieren. Es ist notwendig, die Standortkosten auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu reduzieren, um die Trendwende zugunsten der deutschen Luftfahrt zu schaffen.

Nun ist es so weit, dass wir das Versprechen der Senkung der Luftverkehrsteuer einlösen. Das ist ein klares Signal an die Branche, für das auch ich lange gekämpft habe. Gleichzeitig ist aber auch zu betonen, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Die Flughäfen, die Lufthansa und die DFS wurden durch Finanzhilfen vor dem Kollaps in der Coronakrise bewahrt. Die Regionalflughäfen werden auch weiterhin durch den Gebührenkreis 2 beim Betrieb ihrer systemrelevanten Infrastruktur unterstützt. Das Frankfurter Modell und die Bürokratieentlastungsgesetze haben die Flughäfen effizienter und leistungsfähiger gemacht. Und die Förderung synthetischer Flugkraftstoffe ist endlich wieder im Bundeshaushalt verankert.

All diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel einer wettbewerbsfähigen, leistungsfähigen und nachhaltigeren Luftfahrt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal den Hunderttausenden Beschäftigten sagen: Wir wissen, dass ihr Angst um eure Arbeitsplätze habt. – Wir möchten euch auch sagen: Ihr seid mit diesen Sorgen nicht allein. Wir stehen da an eurer Seite und helfen.

Wir haben als SPD aber auch immer gesagt, dass angesichts der sehr angespannten Haushaltslage Entlastungen kein Selbstläufer sind. Die Luftverkehrswirtschaft kann sich darauf nicht ausruhen, sondern muss jetzt auch liefern.

Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen. Im Gegenzug müssen die Fluggesellschaften auch Flugzeuge zurückverlagern und verlorengegangene Wertschöpfung und Konnektivität wieder an unsere Flughäfen bringen.

Genau dazu passt es nicht, wenn wir lesen müssen, dass die Lufthansa ihre Tochter CityLine über Nacht abgewickelt hat und die über 1 000 Beschäftigten im Regen stehen lässt. Dies an sich ist schon schlimm. Aber dass dann auch noch das legitime Streikrecht neben den Kerosinpreisen als Vorwand für die Schließung herhalten muss, finde ich unanständig. Dass die Lufthansa sich hiermit auch in Gesellschaft mit Ryanair befindet, die ebenfalls auf Kosten der Beschäftigten den Standort Berlin dichtmacht, passt ins schlechte Bild. Nun muss der Lufthansa-Konzern schnell als Ersatz für die Flüge der CityLine Zubringerdienste von und nach München bei anderen Fluggesellschaften zukaufen. Damit wird deutlich, wie kontraproduktiv diese Entscheidung war.

Und darum ist es Zeit für eine Schubumkehr. Nach Inkrafttreten der Luftverkehrsteuersenkung erwarten wir einen Wachstumsimpuls an den deutschen Flughäfen.

Ich denke, so eine Reaktion wäre dann deutlich hilfreicher für die Absicherung niedrigerer Standortkosten als die Rufe nach einer kompletten Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Denn das ist weder finanziell darstellbar noch verhältnismäßig.

Die anstehende Absenkung war bereits ein finanzpolitischer Kraftakt mit Gegenfinanzierung aus unserem Einzelplan. Deswegen möchte ich auch dem Verkehrsministerium und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss danken, die bereit sind, die Luftfahrt in ihrer Krise zu entlasten und das knappe Geld zu teilen.

Zuletzt möchte ich zusammenfassen: Die Menschen wollen reisen, Entlastungen werden umgesetzt, die Kerosinpreise werden auch wieder sinken. Deshalb müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Erholung schnell und sozial umzusetzen. Der Anfang dafür ist die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs mit dem Bekenntnis, dass der ruinöse Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten endgültig der Vergangenheit angehört. Unsererseits steht natürlich die Tür für Gespräche zur Stärkung der Luftfahrt wie immer sperrangelweit auf. Es gibt viele anstehende Aufgaben: den Hochlauf von SAF, die weitere Ausgestaltung der Standortkosten, die digitale Passagierabfertigung, Intermodalität – und uns fällt noch vieles andere ein. Diese Chancen sollten wir gemeinsam nutzen!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Koalition hier als Reform der Luftverkehrsteuer verkaufen will, ist in Wahrheit nichts Halbes und nichts Ganzes. Es ist der übliche Versuch dieser Bundesregierung, ein selbstgeschaffenes Desaster kosmetisch zu kaschieren, ohne auch nur ansatzweise den Mut aufzubringen, die eigentliche Ursache zu beseitigen. Man fragt sich inzwischen ernsthaft: Ist das politische Blindheit, ideologische Besessenheit oder schlicht Verachtung für den eigenen Wirtschaftsstandort?

Denn genau das erleben wir doch täglich: Sie zerlegen Schritt für Schritt den Industriestandort Deutschland. Unternehmen wandern ab, die Energiepreise explodieren, die Infrastruktur bröckelt, und nun würgen Sie auch noch den Luftverkehr ab.

Deutschland, einst eine führende Luftfahrtnation, wird von dieser Bundesregierung systematisch kleinregiert. Währenddessen streicht die Lufthansa mit dem Aus der Regionaltochter CityLine bis Oktober 20 000 Kurzstreckenflüge. Das ist kein Zufall; das ist kein Markteffekt.

Nein, das ist ein Betriebsunfall dieser Regierung. Das ist das direkte Ergebnis Ihrer dummen Politik.

Die Luftverkehrsteuer ist und bleibt eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Sie schadet unseren Flughäfen, unseren Airlines und letztlich dem gesamten Standort Deutschland. Fluggesellschaften ziehen sich zurück oder verlagern ihre Angebote gezielt ins benachbarte Ausland. Die Passagiere folgen selbstverständlich dorthin, wo Mobilität nicht künstlich verteuert wird. Und was macht die Bundesregierung?

Sie schaut entweder hilflos zu

oder verkauft den eigenen Niedergang noch als Klimaschutz. Aber ich muss Ihnen sagen: Dem Klima ist es egal, von wo das Flugzeug abfliegt.

Als wäre das alles noch nicht genug, treiben Sie die Kosten zusätzlich durch immer höhere CO2-Abgaben nach oben. Das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Mobilität. Sie wollen das Fliegen nicht effizienter machen; Sie wollen es den Menschen austreiben. Besonders grotesk ist dabei die Doppelbesteuerung im innerdeutschen Luftverkehr. Hin- und Rückflug werden jeweils separat abkassiert.

Das ist keine ökologische Steuerung. Das ist staatliche Abzocke gegen die eigene Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Vernetzung unseres Landes.

Die Steuererhöhungen der Jahre 2020 und 2024 waren deshalb ein massiver Fehler.

Doch statt diesen Irrweg endlich zu beenden, präsentiert die Koalition jetzt ein Reförmchen im Promillebereich und erwartet dafür ernsthaft Beifall.

Eine minimale Absenkung ab Juli 2026 wird an den strukturellen Problemen überhaupt nichts ändern. Wir sagen deshalb klar und deutlich: Es reicht nicht, an den Symptomen herumzudoktern. Die Luftverkehrsteuer muss vollständig abgeschafft werden!

Denn weniger Belastung bedeutet mehr Verkehr in Deutschland statt im Ausland und damit mehr Wertschöpfung, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze im eigenen Land. Das stärkt Wachstum und Stabilität, langfristig sogar die staatlichen Einnahmen.

Deshalb lehnen wir als AfD Ihren Vorschlag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich auf die Argumente eingehen; aber die sind zum Teil so krude, dass das länger als meine fünf Minuten dauern würde. Deswegen will ich das dann doch später machen.

Ich stehe heute mit drei Hüten vor Ihnen:

Auf der einen Seite stehe ich hier als Finanzpolitikerin. Mit dem vorliegenden Entwurf entlasten wir unsere Airlines von Standortgebühren in Höhe von 350 Millionen Euro.

Wir gehen damit auf das Niveau von vor Mai 2024 zurück. Das ist wichtig und ein erster Schritt; denn die Steuern und Gebühren für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Das konnte nicht gut gehen. Die Gebühren und Steuern, die wir in Deutschland im Luftverkehr aktuell haben, sind im europäischen Vergleich eine echte Sonderbelastung. Schweden hat jüngst seine Luftverkehrsteuern wieder abgeschafft, weil sie gesehen haben, dass diese ihrem Standort schaden. Und auch die meisten anderen europäischen Länder erheben geringere Gebühren und Steuern.

Und wir haben versprochen, alles dafür zu tun, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Eine gesunde Luftverkehrswirtschaft ist für Deutschland existenziell. Das Exportland Deutschland lebt davon, in ausreichender Taktung gut an den Rest der Welt angebunden zu sein.

Damit komme ich zu meinem zweiten Hut. Als Tourismuspolitikerin möchte ich heute Ihr Augenmerk auf die Messewirtschaft richten. Deutschland ist Messeland Nummer eins in der Welt. Die Hannover Messe, die IAA, die bauma, die Medica, die Intersolar, die gamescom – das sind keine regionalen Ereignisse, das sind Weltbühnen. Und diese Weltbühnen ziehen Besucher aus aller Welt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weltbühnen brauchen gute Erreichbarkeit. Ein Einkäufer aus Tokio, ein Investor aus Chicago, ein Ingenieur aus Mumbai – all diese Menschen kommen nur nach Deutschland, wenn der Preis und der Komfort für die Reise stimmen.

Der AUMA – wer das nicht kennt: das ist der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft – weist seit Jahren darauf hin: Konnektivität ist ein entscheidender Standortfaktor für die Messewirtschaft. – Und eine zu hohe Luftverkehrsteuer gefährdet diese Konnektivität.

Sie trifft uns im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, und das können wir uns schlicht nicht leisten.

Damit komme ich zu meinem dritten Hut. Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit einem Regionalflughafen beobachte ich seit Längerem, dass sich die Airlines aus der Fläche zurückziehen. Und auch das können wir uns nicht leisten. Regionalflughäfen sind wichtige Lebensadern unserer Wirtschaft. Ich lebe im schönen Münsterland: eine ländlich geprägte Region, starke mittelständische Wirtschaft, innovativ und exportorientiert. Wer morgens um 6 Uhr vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München startet, kann von dort aus noch am Vormittag oder am Mittag desselben Tages eine Vielzahl europäischer Großstädte oder Wirtschaftszentren erreichen. Solche Verbindungen sind mit anderen Verkehrsmitteln derzeit und auch absehbar nicht darstellbar. Zubringerflüge zu großen Drehkreuzen sind kein Luxus. Sie sind – Ingo Vogel hat es eben gesagt – Infrastruktur für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft.

Deswegen stehen wir heute vor einer ganz einfachen Frage: Wollen wir, dass Deutschland gut vernetzt, wettbewerbsfähig und bis in die ländlichen Regionen hinein gut erreichbar bleibt? Wir senden heute ein Signal ins Land. Wir machen einen ersten Schritt zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft, die nicht erst seit dem Krieg im Nahen Osten unter extremen Belastungen steht.

Ich freue mich auf die Anhörungen im Ausschuss und die weiteren Beratungen. Vielleicht haben wir dort die Gelegenheit, das bunte Durcheinander der Argumente der Opposition mal zu ordnen. Wir wollen die Steuer zum 1. Juli 2026 senken – das Signal ist heute schon klar –,

damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und weiterhin erfolgreich bleibt, wie wir es viele Jahre waren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sie also: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer. In einer Zeit, in der das Kerosin knapp zu werden droht, wollen Sie Anreize für mehr Luftverkehr schaffen, während Bus und Bahn für Millionen Menschen immer teurer werden. Das Deutschlandticket kostet mittlerweile seit Januar 63 Euro.

Ab 2027 wird sich der Preis sogar automatisch erhöhen. Notwendig wäre eher eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket statt ein immer teureres Deutschlandticket. Für die Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, werden die Preise steigen, sie werden stärker belastet. Die alltägliche Mobilität von Pendlerinnen und Pendlern soll teurer werden, aber das Fliegen soll steuerlich entlastet werden. Diese Prioritätensetzung der Koalition ist doch geradezu absurd.

Statt den Klimaschutz voranzubringen, subventionieren Sie die klimaschädlichste Art der Mobilität und ein Verkehrsmittel, das die allermeisten Menschen nie oder selten in ihrem Leben nutzen und das jetzt schon mit über 12 Milliarden Euro subventioniert ist. Sie wollen also in ein hoch subventioniertes Verkehrsmittel noch mehr Geld stecken.

Nicht mal bei der Begründung sind Sie sich wirklich einig, Frau Karliczek. Das Finanzministerium betont, es sei notwendig, dass diese Steuersenkung an die Passagiere weitergegeben werde, zwingen könne man die Airlines aber nicht. Es droht also ein bisschen so zu werden wie beim Tankrabatt. Man macht eine Steuersenkung. Und wer steckt sie sich ein? Am Ende die Konzerne. Im Gesetzentwurf schreiben Sie selber, dass keine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise zu erwarten seien. Also was denn nun? Soll jetzt das Ticket billiger werden, oder sollen hier einfach die Bilanzen der Airlines geschönt werden? Um was geht es denn hier eigentlich?

Selbst wenn die Steuersenkung von 2,50 Euro auf der Kurzstrecke und 11,40 Euro auf der Langstrecke weitergegeben wird: Wer macht denn die Buchung eines Langstreckenflugs davon abhängig, ob er 11,40 Euro teurer ist oder nicht?

Und Sie haben ja nicht mal die Garantie, dass die Airlines das tatsächlich weitergeben. Was ist denn das für ein Gesetz? Das ist doch hanebüchen, meine Damen und Herren.

Die Lufthansa scheint das doch überhaupt nicht zu brauchen. Der Lufthansa-Chef Spohr hat gestern erklärt, sie werden das diesjährige Gewinnziel sowieso erreichen.

Ich finde, der nächste Hammer kommt dann im Kleingedruckten. Die wegfallenden Einnahmen durch die Steuersenkung – 350 Millionen Euro – sollen ab 2027 vollständig im Verkehrsetat eingespart werden. Das heißt: Das Geld, das wir bräuchten für Brücken und Schieneninfrastruktur,

wird jetzt umgeleitet in den Flugverkehr. Wer kommt denn auf eine solche Idee, jetzt auch noch Kürzungen im Verkehrsbereich durchzusetzen?

Natürlich ist das Flugzeug für Fernreisende ein notwendiges Verkehrsmittel, aber nicht für Kurz- und Inlandsstrecken. Da brauchen wir Alternativen. Es geht hier auch um Lärm, um Schadstoffe, um Klimabelastungen.

Das kennen wir in der Rhein-Main-Region um den Frankfurter Flughafen nur zu gut. Deshalb: Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität. Wir müssen klimafreundliche Mobilität stärken, statt immer weiter die Luftverkehrswirtschaft zu subventionieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der für viele auf den ersten Blick recht einfach daherkommen mag. Auf den zweiten Blick handelt es sich aber um eine zentrale Frage unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland, nämlich: Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Luftverkehr?

Die Luftverkehrsteuer wurde zuletzt von der Ampel im Mai 2024 deutlich erhöht. Das hatte für die gesamte Branche spürbare Folgen, unter anderem höhere Ticketpreise, einen Rückgang von Flugangeboten und Standortnachteile gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Genau hier setzen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Wir senken, wie versprochen, die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor dem Mai 2024.

Konkret bedeutet das: Für Kurzstreckenflüge sinkt die Steuer von rund 15 auf 13 Euro, für Mittelstreckenflüge von rund 39 auf 33 Euro und für Langstreckenflüge von rund 70 auf 59 Euro. Das ist eine spürbare Entlastung, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das alles ist aber natürlich kein Selbstzweck. Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade der ländliche Raum ist auf gute Anbindungen angewiesen. Wenn Fluggesellschaften Strecken streichen müssen oder Flughäfen an Bedeutung verlieren, dann trifft das nicht nur die großen Flughäfen in den Metropolen, sondern gerade auch den ländlichen Raum.

Auch ist die Luftfahrtindustrie ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit ihr zusammen. Wenn wir hier dauerhaft höhere Standortkosten haben als andere Länder, dann wandert Wertschöpfung ab. Und das kann doch niemand wollen.

Deshalb ist die Senkung der Luftverkehrsteuer ein erster wichtiger Schritt.

Natürlich wissen wir auch: Diese Maßnahme allein wird nicht alle Probleme lösen. Die Branche steht weiterhin unter Druck: durch hohe Energiepreise, durch internationale Konkurrenz und durch die notwendigen Schritte im Klimaschutz. Vielleicht müssen wir auch über den ETS-Zertifikatehandel sprechen, damit wir alle Arten von Flughäfen in den Blick nehmen und entlasten können. Für den Moment aber ist es richtig, erst mal dort zu entlasten, wo staatliche Abgaben den Wettbewerb verzerren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir in dieser Woche auf ein Jahr dieser Regierung blicken,

lassen Sie mich abschließend sagen: Dieses Gesetz ist auch ein Beispiel für verlässliche Politik. Wir halten, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben: die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und damit die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts.

Für uns als CDU/CSU ist aber auch klar: Wirtschaftliche Stärke und solide Finanzen gehören zusammen. Eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie sorgt für Wachstum, Beschäftigung und am Ende auch für stabile Steuereinnahmen.

Der hier vorliegende Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für bessere Anbindungen und zudem ein Signal für einen starken deutschen Luftverkehrsstandort in der Mitte Europas.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Paradebeispiel für eine ideologisierte, wirtschaftsfeindliche Ressentiment- und Zerstörungspolitik ist die Luftverkehrsteuer; denn sie behindert konsequent die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen. Die Luftverkehrsteuer – eingeführt 2011 und seitdem mehrfach erhöht, zuletzt 2020 und 2024 – macht Flugtickets nicht nur absichtlich teurer, sondern hat auch negative Auswirkungen für deutsche Fluglinien und Verkehrsflughäfen – zur Freude der ausländischen Konkurrenz.

Nur ein Beispiel: Nehmen wir in meiner sächsischen Heimat den Flughafen Dresden! 2019 wurden hier noch 1,6 Millionen Fluggäste verzeichnet. Nach der Pandemie haben sich die Passagierzahlen, auch aufgrund der letzten beiden Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, bis heute auf nur rund die Hälfte von damals erholt. Schwerpunktmäßig werden nur noch Kurzstrecken zu den deutschen Luftdrehkreuzen angeboten, während Urlaubsverbindungen stetig abnehmen. Ganz anders am Flughafen Prag: Ohne wirtschaftsschädliche Luftverkehrsteuer haben die Passagierzahlen wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Allein letztes Jahr kamen sogar 19 neue Strecken in das Flugnetz. Man kann also davon ausgehen, dass die 2025 in Dresden fehlenden gut 700 000 Fluggäste zum Gedeihen des Prager Flughafens beigetragen haben und dies auch weiterhin tun werden.

Aber wen wundert das? In der EU erheben nur 9 der 27 Mitgliedstaaten eine Luftverkehrsteuer. Deutschland ist selbstverständlich ganz vorn mit dabei und berechnet die nach Frankreich höchsten Steuerzuschläge. Konkret belasten zwischen 15,53 Euro und 70,83 Euro jedes Flugticket. Wie sieht die Situation eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Norwegen: 9 Euro pro Flugticket, Irland: 3 Euro, Portugal: 2 Euro. Und die ach so teure Schweiz? Null. Es gibt keine Flugticketabgabe in der Schweiz, meine Damen und Herren.

Werte Kollegen, die im Gesetzentwurf angekündigte Absenkung der Luftverkehrsteuer ist nicht nur in der Höhe lächerlich und peinlich, sondern sie kommt auch viel zu spät.

Wie lange wollen sich CDU und CSU noch von den rot-grünen Steuerfetischisten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Um unser Land wieder steuerlich wettbewerbsfähig zu machen, braucht es Schneid. Dazu braucht es Rückgrat. Mit unserem geplanten Änderungsantrag zur endgültigen Abschaffung der Luftverkehrsteuer bieten wir Ihnen eine gute Gelegenheit, auch endlich einmal Rückgrat zu zeigen, liebe Kollegen von der Union.

Liebe Kollegen aus der schwarzen Ecke, versuchen Sie es doch einmal: Stimmen Sie mit uns, und schaffen Sie diese Steuer letztendlich ab!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun wirklich so gar nicht in diese Zeit passt. Sie wollen mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer das Fliegen attraktiver machen.

Schon zu diesem Ansinnen gäbe es mit Blick auf meine Region so einiges zu erzählen. Stichwort „Fluglärm“, da können die Menschen rund um den Flughafen Nürnberg ein Lied von singen.

Es gibt in Nürnberg kein Nachtflugverbot. Und was ist die Folge? Es gibt das geflügelte Wort: Der Flughafen Nürnberg wäre praktisch der einzige Flughafen in der ganzen Welt, der ausschließlich nachts im Betrieb ist, das aber durchgehend. – Wie hoch ist wohl der volkswirtschaftliche Schaden, wenn so viele Menschen übernächtigt zur Arbeit kommen und entsprechend nicht leistungsfähig sind – von den gesundheitlichen Folgen mal ganz abgesehen?

Aber zurück zu Ihrem Vorhaben. Es ist wie in der Energiepolitik: Sie gehen erneut einen deutschen Sonderweg. Während sich nämlich angesichts der explodierenden Preise für fossile Energien in der ganzen Welt Länder auf den Weg machen, um sich aus fossilen Abhängigkeiten zu lösen, verstärkt diese Bundesregierung diese Abhängigkeit.

Während andere Länder wie Belgien gerade ihre Luftverkehrsteuer erhöhen, will diese Bundesregierung nun den entgegengesetzten Weg einschlagen.

Und nebenbei: Sie wollen bei absehbarer Knappheit von Kerosin das Fliegen damit attraktiver machen, was bewirkt, dass Kerosin noch knapper wird. Ich verstehe es wirklich nicht.

Natürlich können wir die Luftverkehrsteuer reformieren, aber dann doch bitte sachgerecht. Warum führen wir sie nicht endlich auch für Privatjets ein, was viele Länder längst tun und jetzt sogar verstärkt tun wollen?

Warum staffeln wir sie nicht nach Flächen und damit nach Ressourcenverbrauch, also höhere Preise für Business- und First-Class-Tickets? Denn die gehen ja auch mit höheren Emissionen pro Passagier einher.

All das fehlt in Ihrem Entwurf.

Wir werden unsere Ideen in das weitere Verfahren einbringen.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser: Wachstum schwach, Investitionen zurückhaltend, Wettbewerbsfähigkeit unter massivem Druck. Was ist denn eigentlich die Bilanz der jahrelangen Altparteienherrschaft beim Thema Flugverkehr? Ihre Politik hat das Fliegen durch die Luftverkehrsteuer noch künstlich verteuert. Sie nennen es Klimaschutz, ich nenne es Standortdemontage.

Die Bundesregierung fängt nun endlich an, gesetzgeberische Initiativen der AfD zu diesem Thema zu adaptieren. Allein in den Jahren 2024 und 2025 haben wir unsere parlamentarische Aufgabe auch bei diesem Thema nämlich sehr ernst genommen. Unsere Anträge: „Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren“, „Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“, „Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal“. Wir, die AfD, haben Ihnen die richtigen Lösungen aufgezeigt.

Ryanair hat im vergangenen Monat angekündigt, der Luftverkehrsstandort BER werde aufgegeben. Das bedeutet: Sieben Flugzeuge werden dauerhaft abgezogen und an Standorte ohne Luftverkehrsteuer verlegt. Die Hälfte der Verbindungen im Winterflugplan wird gestrichen. Das Verkehrsaufkommen von Ryanair am Flughafen BER reduziert sich damit von 4,5 Millionen auf nur 2,2 Millionen Passagiere.

Überhöhte Steuern und Gebühren in Deutschland verhindern, dass deutsche Flughäfen am Wachstum des europäischen Luftverkehrs partizipieren; denn zu der lediglich reduzierten Luftverkehrsteuer kommen ja auch noch die Luftsicherheitsgebühr, die Flugsicherungsgebühren und die Flughafenentgelte. Kleines Beispiel: An Steuern und Gebühren zahlt die Fluggesellschaft für einen Flug von Berlin nach Palma 7 600 Euro; von Warschau aus sind es nur 4 400 Euro. Die Millionen Beschäftigten der Luftfahrtbranche und der damit unmittelbar verbundenen Tourismusbranche verdienen, dass die Politik wertschöpfende Ansätze schützt.

Daher ist die Konsequenz: Die Luftverkehrsteuer gehört abgeschafft. Schluss mit ideologischen Alleingängen! Zurück zu vernünftigen Wettbewerbsbedingungen!

Konzentrieren wir uns wieder auf unser eigenes Land! Und vergessen Sie alle und wir nicht: In naher Zukunft müssen wir auch noch die zahlreichen Abschiebeflüge kostengünstig leisten können.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-rote Koalition hat ein unglaubliches Talent dafür, nicht nur das Falsche zu tun, sondern das auch noch zum völlig falschen Zeitpunkt.

Die ganze Welt, Herr Ploß, diskutiert über die Frage eines drohenden Mangels an Kerosin. Sie bringen hier ein Gesetz ein mit dem erklärten Ziel, dass mehr geflogen und mehr Kerosin verbraucht wird.

Der Bundesfinanzminister, Herr Klingbeil, wird heute Nachmittag die nächste Steuerschätzung vorstellen. Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass da wahrscheinlich weitere Milliarden fehlen werden. Sie feiern sich hier für ein Gesetz, das ein weiteres Loch in Höhe von 350 Millionen Euro in den Bundeshaushalt reißen wird.

Ebenfalls heute Nachmittag trifft sich die deutsche Bauindustrie und fragt sich zu Recht, wo eigentlich die Aufträge angesichts der versprochenen zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur bleiben.

Und Sie legen hier ein Gesetz vor, in dem ausdrücklich steht: Die Kosten von 350 Millionen Euro werden aus dem Etat des Verkehrsministeriums genommen. Das bedeutet weniger Investitionen in unsere Infrastruktur im nächsten Jahr.

Ich will Ihnen nur mal sagen, was Sie hier beschließen wollen.

Wir haben mal wieder die Situation, dass sich der Bundesverkehrsminister hat über den Tisch ziehen lassen. Das ist besonders gravierend, weil die Ausgangslage schon dramatisch ist. Der Etat des Verkehrsministeriums wurde in den letzten beiden Jahren um etwa 20 Milliarden Euro gekürzt. Die Investitionen wurden ins Sondervermögen verschoben. Und Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, in dem steht: Die Mindereinnahmen „werden ab 2027 durch Einsparungen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet“.

Das bedeutet noch weniger Geld zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur. Es fehlen schon jetzt Milliarden.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Al-Wazir, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kenne Sie ja noch: Sie waren, glaube ich, auch mal bei uns zu Gast, als Sie das Land Hessen als Wirtschaftsminister vertreten haben. Sie kommen aus dem Bundesland mit dem größten deutschen Flughafen. Da frage ich mich schon, wie Sie das hier jetzt gerade Ihren Wählern dort erklären wollen.

Aber zu meiner Frage. Sie waren ja Wirtschaftsminister. Volkswirtschaftlich wird es gar nichts bringen, wenn wir zum Beispiel unsere Kerosinabgaben verteuern; denn wir sind im Welthandel, wir haben ein globales Wirtschaftssystem. Das, was wir nicht abnehmen, das, was wir beim Strom und bei anderen Dingen einsparen, werden andere mit Kusshand nehmen. Das haben Ihnen auch schon Volkswirtschaftsprofessoren entsprechend beschrieben. Also: Wie begründen Sie diese Haltung? Und vor allem: Wie begründen Sie diese Haltung als früherer Wirtschaftsminister des Landes Hessen?

Das kann ich Ihnen sehr einfach sagen. Aus meiner Sicht wird eine Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug null Wirkung haben. Null Wirkung!

Die einzige Wirkung, die Sie sehen werden, sind minus 350 Millionen Euro im Bundeshaushalt.

Wenn wir über die Frage reden: „Was hilft der Luftverkehrsbranche eigentlich langfristig?“ – und ja, sie ist unter Druck –,

dann könnte ja man mal kreativ werden und ein bisschen weiterdenken. Also: Kriegen wir es hin – ich glaube, beihilferechtlich geht das, wenn man es will –, der Luftverkehrsbranche wirklich zu helfen, beispielsweise bei der Flottenmodernisierung?

Moderne Flugzeuge, weniger Kerosinverbrauch – das wäre gut für die Umwelt, gut für die Menschen, gut fürs Klima und gut für die Luftverkehrsbranche.

Das wäre mal kreativ, statt einfach zu sagen: 350 Millionen Euro weniger, und das wird schon irgendwie sinnvoll verdampfen. – Es wird sehr konkrete Auswirkungen haben. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Was die Luftverkehrsbranche wirklich bräuchte, wären moderne Flugzeuge.

Und was garantiert null Wirkung haben wird, ist eine Senkung um 2,50 Euro pro Flug. Das ist ganz sicher.

Ein letzter Punkt, den ich Ihnen noch sagen möchte. Bei Ihnen ist es ja inzwischen völlig kontrafaktisch geworden. Sie wollen das Ding komplett streichen;

das hat Herr Strauß gerade gesagt. Deswegen lehnen Sie dann die Senkung um 2,50 Euro ab. Da müssten Sie mal überlegen, wie das zusammenpasst. Aber das ist Ihr Problem, nicht meins.

Letzter Punkt. Es ist kein Naturgesetz. Nur weil etwas im Koalitionsvertrag steht, muss man es nicht machen,

vor allem nicht, wenn es von Anfang an falsch war und wenn es sich angesichts der Weltlage inzwischen als völlig falsch herausgestellt hat. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie es einfach! – Dann bin ich gerne bereit, so wie die ganze Fraktion der Grünen, mal gemeinsam über die Frage zu diskutieren, wie wir der Luftverkehrsbranche, der Umwelt, den Menschen und dem Klima wirklich helfen können.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie eine Botschaft aus dieser Debatte heute mit nach Hause nehmen, dann ist es die: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland steigern.

Denn wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, Herr Kollege Al-Wazir, dann muss man doch eines feststellen: Es werden leider am Standort Deutschland immer mehr Flugverbindungen gestrichen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in Richtung der anderen europäischen Flughäfen und auch bei den Fernreisen. Und dieser negative Trend muss dringend durchbrochen werden.

Und diese Bundesregierung, diese Koalition redet nicht nur darüber, sondern sie handelt. Deswegen werden wir zum 1. Juli die Standortkosten senken. Wir werden die Luftverkehrsteuer senken.

Das ist deswegen so wichtig, weil wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass das Fliegen wieder attraktiver wird und dass sich Airlines wieder für deutsche Flughäfen entscheiden. Denn es ist heute anders als vielleicht auch noch vor vielen Jahren: Die Airlines können heute ganz schnell sagen, wenn eine Strecke beispielsweise von Berlin nach Mallorca oder von München nach Rom unattraktiv ist: Wir verlagern unser Angebot auf die Strecke Stockholm–Mallorca oder auf die Strecke Paris–Rom.

Wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb. Wenn die Standortkosten in Deutschland da nicht mithalten können, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, dann werden immer mehr Airlines dem Standort Deutschland den Rücken kehren, und wir werden das anhand von immer weniger Flugverbindungen spüren.

Daher steuern wir gegen und werden auch damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken; denn es geht nicht nur um Arbeitsplätze in der Luftfahrtwirtschaft selbst – an den Flughäfen, bei den Airlines –, sondern es geht darum, dass viele Flugverbindungen eine wichtige Basis darstellen, damit sich Unternehmen überhaupt in Deutschland ansiedeln. Wenn wichtige Regionen – ob Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart; nehmen Sie, was Sie wollen – international nicht mehr angebunden sind, dann werden sich viele Investoren gegen Deutschland entscheiden. Deswegen reden wir hier nicht nur über die Luftfahrtwirtschaft, sondern wir reden insgesamt über die Volkswirtschaft in Deutschland, meine Damen und Herren.

Wir reden genauso über den Tourismusstandort Deutschland.

Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben. Denn wenn es immer weniger Flugverbindungen gerade in die Urlaubsregionen gibt, dann werden natürlich auch weniger Touristen oder Geschäftsreisende nach Deutschland kommen – ob zu Messen, als ganz normale Urlauber oder auch als mögliche Investoren.

Wenn man nicht nach Deutschland fliegen kann, dann werden viele aus Asien, Amerika, dem Nahen Osten oder auch Teilen Europas nicht kommen. Die kommen nicht mit dem Schlauchboot, die kommen nicht mit dem Fahrrad, die brauchen dafür ein Flugzeug.

Deswegen muss es gute Flugverbindungen nach Deutschland geben.

Und ein Punkt ist in dieser Debatte aus meiner Sicht auch noch entscheidend.

Sehr gerne.

Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig. Nur, wenn Sie sich anschauen, wie sich der Luftverkehr seit der Pandemie entwickelt hat, werden Sie feststellen, dass die Interkontinentalverbindungen wieder auf dem Stand wie vor der Pandemie sind und der innerdeutsche Luftverkehr um die Hälfte zurückgegangen ist. Da frage ich mich jetzt, ob das wirklich die Japaner und die Chinesen und die Amerikaner davon abhält, Deutschland zu besuchen.

Und zum Stichwort „Urlaubsregionen“: Sie sagen, Berlin–Mallorca sei so wichtig für die Konnektivität. Also, viele Mallorquiner, die nach Berlin kommen, um hier Urlaub zu machen, habe ich auch noch nicht kennengelernt. Deswegen meine Frage: Sind Ihre Argumente eigentlich wirklich richtig?

Da kann ich Ihnen sofort widersprechen. Wenn Sie sich im Nachgang der Debatte mal die Zahlen der anderen europäischen Flughäfen anschauen, dann sehen Sie, dass sehr viele europäische Länder deutlich mehr Passagiere haben als vor Ausbruch der Coronakrise.

Wir sind da im unteren Bereich. Nur in Osteuropa, an der Grenze zu Russland, sieht es noch schlechter aus. Das hat aber mit dem furchtbaren russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun und damit, dass natürlich der Luftraum Richtung Russland im Moment gesperrt ist. Aber die anderen europäischen Flughäfen stehen deutlich besser da. Das liegt an den eben beschriebenen Standortkosten.

Es ist heute so – das sehen Sie doch an den ganzen Meldungen –: Ryanair, easyJet und andere Airlines rechnen genau durch, wie viel Marge sie haben. Wenn sie eine bessere Marge am Flughafen Rom, am Flughafen Stockholm oder am Flughafen Warschau haben, dann entscheiden sie sich für diese Flughäfen, weil sie da einen höheren Ertrag haben. Und wenn wir wollen, dass die Airlines sich wieder für Deutschland entscheiden, müssen wir deswegen die Steuern und auch Gebühren senken, damit es Anreize für die Airlines gibt, Deutschland anzusteuern und von Deutschland wieder die Flugzeuge abheben und landen zu lassen.

Wie gesagt, wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb, und die höheren Steuern in Deutschland sind ein ganz entscheidender Faktor, warum sich Airlines gegen Deutschland entscheiden. Deswegen haben wir in der Koalition auch jetzt gehandelt und beschlossen, die Steuern zu senken. Es geht darum, dass nicht nur einige wenige noch überhaupt ins Flugzeug steigen können, sondern dass es ein breites Angebot gibt, und zwar nicht nur für die Reichen, sondern für ganz viele Menschen in unserem Land.

Und in dem Zusammenhang komme ich zu einem letzten und entscheidenden Punkt, der bisher noch kaum betont wurde. Wir reden hier nicht nur über mehr Wirtschaftswachstum und eine Stärkung unserer Volkswirtschaft. Wir reden auch über eine soziale Frage; denn viele Familien fragen sich: Können wir uns den Urlaub noch leisten? Und wenn es aufgrund der hohen Standortkosten kaum mehr Flugverbindungen gibt, dann ist doch eines klar: Die Preise steigen enorm, es sind nur noch die Wohlhabenden, die Reichen in der Lage, diese Preise zu bezahlen.

Eine vierköpfige Familie, die ein Durchschnittseinkommen hat, kann nicht mehr nach Griechenland, nach Spanien oder nach Italien fliegen.

Für diese Koalition ist klar: Eine durchschnittlich verdienende Familie soll sich auch in Zukunft den Sommerurlaub leisten können. Daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.

Ich freue mich auf all das, was noch kommt.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Deutschland ist bedroht von der demografischen Katastrophe, nicht von einer erfundenen, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe.

Im Jahr 2003 legte der Ökonom Hans-Werner Sinn einen grundlegenden Aufsatz zur demografischen Situation Deutschlands vor. Sinn verwies auf die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland und die daraus resultierenden dramatisch negativen Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat. Sinn stellte unter anderem die klare Forderung nach einer Enttabuisierung einer aktiven staatlichen Bevölkerungspolitik. Sinn wörtlich: „Politiker, die sich sperren und das Thema weiter tabuisieren, machen sich schuldig an der Zukunft der Deutschen.“ Sie alle von den Altfraktionen, Sie haben sich an der Zukunft Deutschlands versündigt.

Deshalb legen wir heute zwei Anträge vor, die allen voran eines zum Ziel haben: die demografische Katastrophe unseres Landes zu beenden. Wir wollen die Umwandlung des Bildungs- und Familienministeriums und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Beide Institutionen sollen ihre Arbeit künftig an dem Ziel der demografischen Wende hin zu einem jungen Deutschland ausrichten. Zusätzlich fordern wir einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Denn eines ist klar: Deutschland braucht mehr Kinder.

Andernfalls droht der Zerfall unseres Sozialstaats und letztlich das Aussterben des Souveräns des Grundgesetzes, nämlich des deutschen Volkes.

Die Geburtenzahl in Deutschland ist im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand seit 1946 gesunken. Es gab 352 000 Sterbefälle mehr als Geburten. Diese Zahlen sind eine Schande und ein Armutszeugnis für Ihre Politik, meine Damen und Herren. Der Leiter des Instituts für Angewandte Demografie, Dr. Harald Michel, kommentierte wie folgt: „Seit 40 Jahren schon staune ich über die Naivität der Politik in Bezug auf die demografische Entwicklung.“

Wir als AfD sind nicht naiv.

– Ja, da können Sie Ihre Unfähigkeit durch Lachen durchaus zum Ausdruck bringen. – Wir wissen, dass es keine Patentrezepte gegen die demografische Katastrophe gibt, sie aber zum „demografischen Wandel“ zu verniedlichen, ihre Folgen zu bagatellisieren und nichts zu unternehmen, wie es bei den Bundesregierungen seit Jahrzehnten der Fall ist, das ist ein Verbrechen am deutschen Volk.

Unsere Anträge sind ein Anfang. Wir wollen insbesondere den Bürgern die dramatischen Folgen der demografischen Katastrophe aufzeigen und auf wissenschaftlicher Grundlage Lösungsstrategien erarbeiten.

Eines steht unumstößlich fest: Wenn wir das Geld, das Sie für ideologischen Unfug in Massen aus dem Fenster werfen, in wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Unterstützung unserer Familien investieren würden, dann wäre die demografische Katastrophe abwendbar. Ich nenne exemplarisch: 24,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 für Migration, 540 Milliarden Euro an Investitionsbedarf für die Energiewende im Jahr, Entwicklungshilfe in Höhe von 10,06 Milliarden Euro im Etat 2026 und Ukrainehilfe von 11,5 Milliarden Euro geplant in 2026.

Vermutlich würde ein Bruchteil dieser 600 Milliarden Euro jährlich ausreichen, um unser Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren.

Und klar ist auch: Einwanderung ist keine Alternative zu eigenen Kindern; denn Einwanderung ersetzt die Deutschen und damit den Souverän des Grundgesetzes, dessen Schutz unser aller Auftrag wäre. Aber nur wir als AfD erfüllen diesen elementaren Auftrag des Grundgesetzes. Sie von den Altparteien belügen die Menschen; denn niemals werden die von Ihnen zu Millionen ins Land geholten gering qualifizierten Asylforderer die Renten in Deutschland sichern können.

Im Gegenteil, diese Personen lehnen vielfach unsere Werte und unsere Kultur vollständig ab. Sie belasten heute bereits in dramatischer Weise die Sozialsysteme und haben eine maßlose Gewaltwelle nach Deutschland gebracht.

Jeder, der heute unsere Anträge ablehnt, zeigt, dass er es nicht gut mit Deutschland meint. Ich rufe Sie daher trotz geringer Hoffnung auf, uns zuzustimmen. Das Gebot der Stunde ist: Förderung für einheimische Familien – und für illegale und kriminelle Ausländer Remigration.

Vielen Dank.

Und der Sozialdemokratie wünsche ich etwas Intelligenz, dann klappt es auch mit den Wahlergebnissen wieder.

Die Geburtenzahlen in Deutschland sinken seit 1971, und seit 1971 erreichen wir nicht mehr das Bestandserhaltungsniveau.

Es war Ihr Parteifreund Blüm, der schon in den 80er-Jahren die Menschen mit seiner Rentenlüge, die Rente sei sicher, belogen hat, obwohl damals genau die gleichen Bevölkerungsvorausberechnungen bestanden wie heute. Sie sind nämlich absolut aktuell und genau so eingetroffen, wie sie schon in den 80er-und 90er-Jahren berechnet waren. Das ist mein Unterschied zu Ihnen: Ich habe wissenschaftlich im Bereich der Demografie gearbeitet; Sie nämlich nicht.

Ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein Staat Familien fördert. Des Weiteren haben wir ganz klar gefordert, dass wir wissenschaftlich an die Sache herangehen. Wir wollen ein Institut schaffen, in dem Maßnahmen, die getroffen werden können, um die demografische Katastrophe abzuwenden, erarbeitet und dann evaluiert werden. Wir sind nämlich nicht naiv und fordern irgendetwas.

Und Ihre Unterstellungen, wir würden aus Moskau irgendwas abschreiben, die sind ja ebenso primitiv wie unzutreffend.

Verstehen Sie? Was anderes fällt Ihnen nicht ein, wenn Sie keine Argumente mehr haben. Das ist typisch Union. Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das spiegeln auch Ihre Wahlergebnisse wider. Sie werden sich am 06.09. umsehen!

Vielen Dank.

Natürlich antworte ich gerne. – Das sind Rezepte von gestern; habe ich gerade schon dargelegt. Den gleichen Antrag wie 2024 mit den gleichen Rechtschreibfehlern stellen Sie heute, zwei Jahre später, noch mal. Sie ignorieren die komplette politische Entwicklung,

ignorieren ein neues Familienministerium, ignorieren die Maßnahmen der Bundesregierung. Wir haben vorgelegt, wie wir Kinder und Jugendliche fördern, wie wir Eltern das Erziehen einfacher machen. Das ist Teil des Regierungsprogramms. Das wollen Sie natürlich nicht sehen, weil Sie wie immer alles schlechtreden wollen.

Sie sind immer nur dabei, dieses Land schlechtzureden; das ist Ihr einziger politischer Inhalt. Keine Refinanzierungsvorschläge, keine sinnvollen Alternativen, nur Schlechtreden; das war es.

Keine Alternative für Deutschland – dabei bleibe ich.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich war ein bisschen überrascht über Ihre Rede gerade. Sie scheinen weder unseren Antrag gelesen noch in all den Jahren, in denen wir Familienpolitik betreiben, verstanden zu haben, was die AfD möchte. Sie haben sich gerade darüber aufgeregt, dass wir uns für ein traditionelles Familienbild an Schulen einsetzen wollen, dass das dort vermittelt wird.

Es ist kein Wunder, dass Sie sich darüber aufregen. Ihre Jugendorganisation, die Falken, haben ja gerade in Schleife gezeigt: Schwule Pornos sind Ihnen wesentlich lieber.

Anscheinend ist das auch ein Thema der SPD, die dahintersteht.

Ich habe von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion noch keinen Kommentar gehört, in dem irgendeiner von Ihnen verurteilt hätte, dass diese Schwulenpornos in Schleife in der Schule gezeigt wurden.

Weiterhin möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich gerade dafür ausgesprochen, dass Familien in Deutschland endlich entlastet werden.

Meine Damen und Herren, wer von Ihnen hat denn hier in all den vergangenen Jahrzehnten regiert?

Wir bringen diese Anträge ein, weil Sie nicht zu Potte kommen, weil Sie hier immer nur reden und Ihre Politik nicht umsetzen.

Unsere Familien sind am Limit. Sie haben keine Möglichkeiten mehr, Geld wegzulegen. Sie haben auch keine Möglichkeit mehr, ihre Kinder in Sportvereine und zu Schulausflügen usw. zu schicken,

weil Sie die Familien immer weiter geißeln und immer weiter Geld von den Familien fordern.

Wir bringen unsere Anträge ein, weil Sie nicht handeln. Und dann wundern Sie sich hier, dass wir für traditionelle Familien, für Familien insgesamt etwas fordern. Keiner unserer Anträge spricht von einer weißen deutschen Familie mit drei Kindern.

Diese Unterstellung weise ich hier für uns alle zurück.

Das ist eine bodenlose Frechheit. Da sitzen Schüler auf der Tribüne, und Sie erzählen hier Märchen. Wir können uns hier nicht rechtfertigen. Das finde ich unglaublich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, man weiß ja gar nicht, wo man überhaupt anfangen soll bei dem Mischmasch, den Sie hier gerade erzählt haben und der mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun hatte.

Erstens. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass wir zu der Situation mit den Falken hier eine einstündige Plenardebatte hatten,

wo sich alle demokratischen Fraktionen ganz klar positioniert hatten.

Das, was Sie hier betreiben, ist mal wieder die Unwahrheit. Sie haben hier einfach Sachen weggelassen,

damit Sie aus diesem Schnipsel wieder was für Tiktok machen können.

Ich finde nicht, dass das ein parlamentarischer Umgang miteinander ist.

Zweitens. Der Kollege Pöpsel hat ja gerade sehr gut dargelegt, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten familienpolitisch in diesem Land gut gelaufen ist.

Das ist zum Beispiel die Einführung des Elterngeldes. Das ist Ihnen vielleicht ein Dorn im Auge, wenn Sie davon träumen, dass Mutti bloß zu Hause bleibt.

Im Übrigen: Wenn eine Mutter das tut, habe ich davor großen Respekt. Aber ich bin sehr dafür, dass wir die Vielfalt von Gesellschaft abbilden und wir für alle Familien und Familienmodelle hier das Richtige machen.

Sie wollen genau das Gegenteil, und das steht auch in Ihrem Antrag so eindeutig drin.

Darin steht, dass Sie das traditionelle Familienbild in den Mittelpunkt setzen wollen.

Jede traditionelle Familie hat ihre Daseinsberechtigung. Es ist schön, wenn Familien so zusammenleben.

Aber für die anderen gilt das genauso. Wir sollten da keinen Unterschied machen; Sie machen aber Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen, und das finde ich sehr schäbig.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte also eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Da kommt wirklich alles zusammen, was die AfD ausmacht: Inkompetenz, ideologische Verblendung und eine ordentliche Portion Frauenfeindlichkeit.

Die Botschaft, die hier mitschwingt, lautet: Deutsche Frauen, tut eure Pflicht! Gebärt für Deutschland! – Das kennen wir schon. Ihre Freunde in Russland schicken Frauen, die keine Kinder wollen, direkt zum Psychologen. Das würde mich auch bei der AfD nicht wundern: Erst wollen Sie ein Institut umbenennen, und in ein paar Jahren sollen dann auch hier kinderlose Frauen zur Therapie. Der Kampf um die Gebärmütter wird immer verzweifelter. Das ist nicht meine Vorstellung von Familienpolitik.

Zur Sache. Ja, die Geburtenrate sinkt; das ist eine demografische Realität. Aber wenn man wissen will, warum Frauen keine Kinder mehr bekommen, dann muss man sich ehrlich anschauen, unter welchen Bedingungen Familiengründung in diesem Land stattfindet. Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, Tendenz steigend. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt bei 29 Prozent, und die Regierung plant jetzt auch noch, beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen.

Solange mir Menschen in meinem Wahlkreis sagen, dass sie sich kein Kind leisten können, liegt es doch auf der Hand: Elternschaft ist in Deutschland für viele ein Armutsrisiko. Familien brauchen ein Dach über dem Kopf, und das muss man sich auch leisten können. Viele Familien haben Zukunftsängste. Eine aktuelle Studie zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit; drei Viertel wünschen sich mehr Unterstützung vom Staat. Und dann stehen wir hier und wundern uns, dass Frauen keine Kinder mehr bekommen?

Dabei zeigt der Blick über den Tellerrand längst, wie es funktionieren würde: Länder, die einen höheren Gender Equality Index aufweisen,

haben nachweislich eine höhere Geburtenrate, weil Frauen dort nicht vor die unfaire Wahl gestellt werden, sich zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen. Mit anderen Worten: Gleichstellung ist Familienpolitik.

Was junge Menschen jetzt am allerwenigsten brauchen, ist eine Bevölkerungsbehörde mit nationalem Auftrag. Sie brauchen Wohnungen, verlässliche Kinderbetreuung, Löhne, von denen Familien leben können, und die Gewissheit, dass ein Kind nicht das Ende der eigenen Karriere bedeutet.

Damit komme ich zu einem Punkt, der mir ganz persönlich auf der Seele brennt: Die Art und Weise, wie Sie von der AfD auf Frauen blicken, ist unglaublich. Frauen sind keine Gebärmaschinen des Staates.

Es ist eine absolute Anmaßung, wenn Politiker jungen Frauen vorschreiben wollen, dass sie Kinder gebären müssen, um die Demografie zu retten.

Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist die privateste Entscheidung, die Menschen treffen. Sie gehört nicht dem Staat, und sie gehört definitiv nicht in die Hände einer Partei, die gleichzeitig den Sozialstaat demontieren will

und eine Familienpolitik wie in den 30er-Jahren betreibt.

Für uns Linke bedeutet Familienpolitik soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und vor allem die Freiheit, zu entscheiden, wie man leben will.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass Sie uns erzählen, wie großartig die bisherigen Leistungen der Bundesregierung für die Familien sind. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich aber, dass die Fertilitätsrate im Land mittlerweile einen historischen Tiefststand erreicht hat und auf dem Niveau von 1946 liegt. Alle Prognosen besagen, dass die Rate weiter sinken wird und sie bis Ende des Jahrzehnts bei einem Kind pro Frau liegen wird, was bedeutet, dass sich die Bevölkerung innerhalb einer Generation halbieren wird.

Sie selbst wissen, dass unsere maßgeblichen Sozialsysteme auf dem Umlageprinzip basieren. Das heißt also, dass die gesamte soziale Absicherung, aber auch die Zukunft weiter Landstriche aufgrund der einbrechenden Geburtenzahlen in Gefahr ist. Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, warum Sie erzählen, dass die Politik, die Sie hier betreiben, in irgendeiner Form vorbildlich ist, dass Sie alles richtig machen, dass dieses Institut großartig ist. Ganz offensichtlich betreiben Sie doch mit extrem viel Geld eine Politik, die völlig kontraproduktiv ist. Sie stellen sich hierhin und verteidigen etwas, was viel Geld kostet, nichts bringt und eher zum Nachteil gereicht. Gleichzeitig werfen Sie uns, die wir als Einzige auf dieses wichtige Thema hinweisen und konstruktive Vorschläge machen, irgendetwas mit DDR vor. Das ist eine Verdrehung der Realität, die beschämend ist, und zeigt erneut, warum Sie in den Umfragen mittlerweile abschmieren und wir die stärkste Partei im Land sind.

Vielen Dank.

Herr Kollege Krah, schön, dass Sie auch mal wieder im Plenum auftauchen. Ich habe Sie schon vermisst.

Vorneweg: All das, was Sie beschrieben haben, stimmt ja. Aber wenn Sie wirklich Konservative wären, so wie wir,

dann wüssten Sie, dass der Staat Handlungsgrenzen hat und dass noch kein Land der Welt das wirtschaftliche Paradoxon, dass mit zunehmendem Wohlstand die Bevölkerungsentwicklung zurückgeht, so richtig gelöst hat.

Egal ob mit Steuerbefreiungen wie in Ungarn oder Gebärprämien wie in Russland: Die Zahl der Kinder geht zurück.

Ich sage nicht, dass das kein Problem ist. Und ich glaube, Sie werden auch keinem Mitglied der Jungen Gruppe nachsagen können, dass es sich nicht mit dem demografischen Wandel und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme beschäftigt. Aber ich sage sehr wohl, dass der Staat die Kinder nicht anordnen kann und dass es falsch wäre, wenn er das täte.

Dass Sie jetzt allen Ernstes ein Institut angreifen, indem Sie sagen – ich zitiere Sie gerade –, dass es nicht richtig arbeitet, ist schon ein bisschen abstrus; denn genau dieses Institut liefert Ihnen doch die wissenschaftlichen Grundlagen, die Sie in Ihrem Antrag zitieren. Also arbeitet dieses Institut wahrscheinlich ganz gut.

Wir tun das, was der Staat hier machen kann.

Bei Ihnen jedenfalls habe ich bis auf einen Nationalen Aktionsplan im Umfang von 75 Millionen Euro – das ist im Vergleich zu dem, was wir tun, lächerlich – noch nichts Konkretes gefunden.

Sie haben uns hier erzählt, was Sie alles an Großartigem getan haben. Ich stelle Ihnen aber die Frage: Warum gibt es 352 000 mehr Sterbefälle als Geburten, wenn Sie seit Jahren eine so großartige Politik für Familien machen?

Als Nächstes möchte ich anmerken: Sie reden hier davon, dass die Sozialdemokratie großartige Wohltaten für die Familien bereithält. Wenn ich mir anhöre, dass Frau Bas erklärt hat, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt wieder arbeiten gehen müssen, und wenn ich mir ansehe, was die Sozialdemokratie zustande gebracht hat, dann ist klar, dass es eben keine freie Entscheidung von Frauen ist, arbeiten zu gehen,

sondern dass die Familien aufgrund Ihrer Politik verarmen und die Frauen arbeiten müssen, damit sie überhaupt über die Runden kommen.

Das sind doch die Ergebnisse Ihrer Politik. Und das ist das Problem, das Sie als Sozialdemokratie haben. Darum haben Sie eklatante Probleme mit den Wählern: weil Sie die Menschen belügen und immer nur Luftschlösser aufbauen.

Vielen Dank.

Dass ältere Menschen sterben, kommt auf der ganzen Welt vor; das ist ein ganz normaler demografischer Prozess.

– Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! Mein Gott, können Sie nicht einmal aushalten, dass jemand anderes spricht? Was ist das für ein Niveau?!

Die Maßnahmen, die ich aufgeführt habe, sind Maßnahmen, die Familien fördern. Das sagen uns die Familien. Frauen sagen uns auch ganz klar, dass sie gerne arbeiten gehen möchten. Sie müssen doch mal anerkennen, dass es auch Frauen gibt, die gerne erwerbstätig sind.

Frauen wünschen sich, dass es zuverlässige Kitas und Ganztagsbetreuung gibt, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Sie müssen anerkennen, dass sich auch Väter wünschen, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Deswegen brauchen wir Modelle, die es Vätern und Müttern ermöglichen, zu arbeiten und Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das ist die Realität in unserer heutigen Zeit. Mit Ihren Forderungen werden Sie dieser nicht gerecht.

Was Familien nicht brauchen, ist Panikmache à la AfD. Vielleicht ist das der Grund, warum Menschen keine Kinder in diese Welt setzen wollen. Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass Deutschland vor dem Untergang stehe und wir alles dafür täten, dass es den Leuten immer schlechter geht. Aber das stimmt nicht: Den Menschen geht es schlecht, weil Sie Panikmache betreiben. Wir machen das nicht.

– Da können Sie so viel lachen, wie Sie wollen.

Frau Präsidentin! Um das ein für alle Mal klarzustellen: Die Kinder bringt der Storch und nicht von Storch.

– Ja, ich weiß, das ist ein ziemlich schlechter Witz, so wie der Antrag der AfD.