Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trägt einen Titel, gegen den man auf den ersten Blick gar nichts sagen kann: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Doch in der Gesundheitspolitik ist es wie in der Medizin: Für eine komplexe Erkrankung gibt es keine einfache Therapie. „Entlastung“ und „Beiträge senken“ klingt gut. Aber Politik beginnt eben nicht mit dem schönen Titel eines Antrages. Politik beginnt bei der Frage, ob eine Antwort der Realität standhält. Und genau da liegt das Problem.
Wir reden über eine strukturelle Lücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr. Ohne Gegenmaßnahmen steigen die Beiträge deutlich an. Das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber, schwächt die Kaufkraft und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ministerin Warken hat ein Gesetz vorgelegt, das einen weiteren Ausgabenanstieg erst mal bremst. Es ist noch keine große Strukturreform; es ist eine Notbremse. Aber sie ist notwendig, damit aus einer Finanzierungslücke am Ende kein Beitragsschock wird.
Die Grünen wollen jetzt aber mehr. Sie wollen die Beiträge um bis zu 2 Prozentpunkte senken.
Dafür müssen Einsparungen von über 40 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Wer das fordert, muss aber auch ehrlich sagen, wo dieses Geld eingespart werden soll.
Bei den Krankenhäusern? Bei den Apothekern? Oder vielleicht bei den Psychotherapeuten?
Denn die FinanzKommission Gesundheit schlägt vor, zum Beispiel bei der Vergütung von Psychotherapeuten zu kürzen – etwas, wogegen die Grünen vor Kurzem gerade noch demonstriert haben,
als der gemeinsame Erweiterte Bewertungsausschuss das so vorgelegt hat.
Man kann nicht montags jede konkrete Einsparentscheidung skandalisieren und dienstags Einsparungen in historischer Milliardenhöhe verlangen.
Wer Beiträge senken will, muss im Konkreten sagen,
welche Preise, welche Vergütung, welche Strukturen und welche Fehlanreize er verändern will.
Wer 40 Milliarden Euro Entlastung verspricht, aber jede konkrete Einsparung skandalisiert, betreibt keine solide Gesundheitspolitik, der betreibt Schaufensterpolitik.
Ich glaube, die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen: auf der Seite wohlklingender Überschriften oder auf der Seite realer Lösungen in einem schwierigen System.
Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Wir investieren viel zu viel Geld in die Reparatur von Krankheiten und zu wenig in ihre Vermeidung.