Rede von Hendrik Streeck - Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken | OpenPlenum
Donnerstag, 7. Mai 202621. Wahlperiode, 77. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Vielen Dank. Ich halte mich auch kurz. – Herr Kollege Dahmen, natürlich habe ich Ihren Antrag gelesen. Sie wollen im Grunde die 66 Vorschläge der FinanzKommission umsetzen. Vieles davon geht einfach nicht. Wir haben keine 12 Milliarden Euro extra im Bundeshaushalt, die einfach rübergeschoben werden können ins Gesundheitssystem.
Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu machen wir Vorschläge!
Sosehr ich mir das wünschen würde, dass diese 12 Milliarden Euro rübergeschoben werden, um die versicherungsfremden Leistungen zu bezahlen, das Geld existiert einfach nicht. Da sollte man sich vielleicht auch mal ehrlich machen.
Zweitens. Bei der Psychotherapie zum Beispiel soll die Vergütung gekürzt werden bei der Kurzzeittherapie.
Drittens. Es soll beim Krankengeld noch mehr gestrichen werden.
Das sind alles Vorschläge, die wir nicht umsetzen. Wenn Sie das aber unter einer sozialen Politik verstehen, dann ist das vielleicht in Ihren Augen sozial – in unseren Augen ist es das nicht.
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen wir auch nicht umsetzen! Sie haben den Antrag nicht gelesen!
PVizepräsidentin Andrea Lindholz: Das Gute an diesem Thema ist, dass wir in den parlamentarischen Beratungen noch weiter damit zu tun haben. Das heißt, es ist noch vieles denkbar und möglich, sich auszutauschen. – Damit kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Stella Merendino.
P– Ich würde jetzt vorschlagen, dass wir die Fraktionszwischengespräche einstellen und der Rednerin zuhören. Sie haben alle im Gesundheitsausschuss und in den nachfolgenden parlamentarischen Beratungen noch Zeit genug, Argumente miteinander auszutauschen.
Serdar Yüksel07. Mai 2026 · SPDFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen. Ich