Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank für Ihren Antrag. Und das meine ich ganz im Ernst, vor allem nach dem wenig hilfreichen Antrag der Linken in der letzten Sitzungswoche.
Allerdings: Beinahe hätte ich Ihnen hier einen gewissen Opportunismus unterstellt; denn ich erinnere mich noch gut: Es war noch gar nicht bekannt, was im Bericht der Kommission stehen würde – und wir haben immer gesagt, es wird ein ausgewogenes Paket geben –, da haben Sie uns bereits aufs Schärfste kritisiert wegen der möglichen Abschaffung der Familienversicherung. Jetzt bin ich doch etwas überrascht, was in Ihrem Antrag so drinsteht; denn da wäre sie bei den 66 Maßnahmen auf einmal drin.
Und ich erinnere mich übrigens auch, dass ich den einen oder anderen von Ihnen noch nie so nah an der Seite von Markus Söder gesehen habe.
Vielleicht war das ja dann auch der Grund für Ihren Sinneswandel.
Ich finde es übrigens ausdrücklich positiv, dass Sie die steigenden Sozialabgaben kritisch sehen. Sie schreiben: Niedrige Sozialabgaben stärken die Kaufkraft, helfen den Betrieben und steigern das Wirtschaftswachstum. – Auf jeden Fall. Nur, zur Ehrlichkeit gehört auch: Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel stiegen die Sozialabgaben über die Marke von 40 Prozent.
Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel sind die Kosten der Beitragszahler in der GKV um über 30 Milliarden Euro gestiegen. Und was haben Sie getan? Sie haben nicht gegengesteuert. Sie haben sogar Leistungen ausgeweitet und Ausgaben beschlossen, die nicht gegenfinanziert waren.
Und wie wollten Sie das damals lösen? Sie wollten neue Einnahmen im Gesundheitssystem. Sie wollten zum Beispiel Beiträge auf Kapitalerträge erheben, um den steigenden Kosten zu begegnen: Ein Bärendienst für die Sparer!
Ihr heutiger Antrag liest sich ganz anders; das ist gut so. Im Gegensatz zu den Kollegen der Linken haben Sie erkannt, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Daher lassen Sie uns einmal einsteigen. Und allem vorangestellt: Auch wir wollen die Beiträge nicht nur stabilisieren, sondern idealerweise senken. Was glauben Sie, warum wir das hier alles machen?
Auch bei der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen stimme ich Ihnen, ehrlich gesagt, zu. Die 250 Millionen Euro sind ein Schritt, aber ganz sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Ich hoffe auch, dass wir hier am Ende des parlamentarischen Verfahrens vielleicht noch eine Änderung sehen. Und auch ehrlicherweise: Eine gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses trägt in meinen Augen nicht zur Beitragsstabilisierung bei.
Zum Konsum von Alkohol, Tabak, Nikotin: Ja, den möchte ich auch senken. Ich mag keine Steuererhöhungen; da unterscheiden wir uns vielleicht. Ich glaube, es gibt auch clevere Lösungen für Prävention. Aber klar ist: Wenn man so was macht, dann sollte das auch dem Gesundheitssystem wieder zugutekommen. – So weit zu den Gemeinsamkeiten.
Auf der anderen Seite: Sie fordern einen Herstellerabschlag von 17 Prozent – keine Dynamisierung, gleich 17 Prozent – und damit deutlich mehr als die Empfehlungen der Kommission. Ich kann durchaus verstehen, dass man sagt: Ich bin Gesundheitspolitiker; Wirtschafts- und Standortpolitik ist mir irgendwie wurscht. – Aber hier muss man schon bedenken, wenn man das so rabiat macht, ob man nicht dem Standort schadet und ob das nicht vielleicht doch am Ende keinen positiven Effekt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten haben kann.
Auch nutzen Sie die Gelegenheit und verwursten noch einmal die Krankenhaus- und Notfallreform in Ihrem Antrag; verstanden. Für kurzfristige Beitragssenkungen taugt das, glaube ich, jetzt nicht, und ebenso haben die Maßnahmen wenig mit der Kommission zu tun.
Na ja, aber zur Krankenhausreform noch mal so viel: Wir haben auch verstanden: Ja, Sie wollen zurück zur Lauterbach’schen Lehre. Ich frage mich übrigens, ob das auch Ihre Kollegen in Baden-Württemberg so gut finden, dass Sie dieses Fass jetzt schon wieder aufmachen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Ihren Antrag können wir so nicht mitgehen, aber ich sehe dennoch einiges an Gemeinsamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Aber eines noch ganz kurz zum Schluss. Liebe Kollegen von der AfD, dreimal ist nun eine Tradition. Auch heute ist es Ihnen nicht gelungen, auch nur eine Rede ohne die Worte „Migration“, „Flüchtlinge“ oder „Bürgergeld“ zu halten. Dafür gibt es weiterhin null Gummipunkte.
Vielen Dank.