Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In einer erneut großen Energiekrise und einer Haushaltssituation, die sehr angespannt ist, nach den immensen zig Milliarden Steuersenkungen im letzten Jahr nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, das ist mathematisch höchst fragwürdig. Ihr vermeintliches Krisenmanagement und Ihre unausgeglichene Klientelpolitik sorgen nicht nur in der Bevölkerung und Wirtschaft für Unsicherheit, sondern sie belasten auch den Haushalt.
Es ist ein Muster. Sie scheitern heute erneut mit Ihrem Anspruch an Seriosität und Ordnungspolitik, werte CDU/CSU.
Die während der Ampel hart erkämpften und schmerzhaften Maßnahmen des Subventionsabbaus zur Stabilisierung des Haushalts werden nach und nach von Schwarz-Rot rückgebaut. Eine halbe Milliarde beim Agrardiesel, circa 3,5 Milliarden bei der Mehrwertsteuersenkung für Gastro und nun auch noch über 300 Millionen Euro bei der Luftverkehrsteuer. Kommen Bauerndemos oder ein bekannter Gastrolobbyist mit Faible für Weißwurst und McRib aus Bayern um die Ecke, schon wird eingeknickt und es ist Schluss mit Ordnungspolitik. Sie reden von Subventionsabbau, Sie entscheiden sich aber für mehr Subventionen. Das ist unseriös!
Und ja, Subventionen abbauen, das ist nicht so einfach. Wir hatten die Demos ja hier. Es gibt immer Gruppen – die haben meist auch Macht, die haben davon profitiert –, die das nicht gut finden, wenn gestrichen wird. Aber Sie haben nicht die Kraft, Steuervergünstigungen abzubauen. Sie wollen noch nicht mal mehr abgeschaffte Steuervergünstigungen beibehalten. Sie machen das Gegenteil!
Lassen Sie sich von uns inspirieren! Wir haben Anträge zu Gerechtigkeitslücken im Steuersystem eingebracht. Da kann man 15, 20 Milliarden einsparen; das tut keinem weh. Das sind Marktineffizienzen, die ausgeglichen werden. Schauen Sie sich das bitte an!
Und apropos ökonomische Unvernunft: Wir haben noch gar nicht vom Mengenproblem gesprochen. Sowohl Luftverkehrsteuersenkung wie der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen auch noch an. Das ist ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz.
Und, ja, in meinem Wahlkreis liegt der Flughafen Hamburg, den ich sehr schätze; und ich kenne da auch die Kostenstrukturen. Aber Ihr Muster – darum geht es doch –, das bleibt auch bei der Luftverkehrsteuer das gleiche. Sie müssten eigentlich konsolidieren, aber Sie helfen lieber einzelnen Branchen und vergrößern die Löcher im Haushalt.
Dazu bahnt sich bei Ihnen eine sehr eklatante Ungleichbehandlung an, die hier in diesem Haus eigentlich niemanden kaltlassen darf; denn wir sind für alle 84 Millionen Menschen in Deutschland verantwortlich. Während Sie für Bauern, Gastro, Flugverkehrsbranche Konsolidierungsmaßnahmen zurücknehmen, kursieren Parallelentwürfe, in denen Sie in mehrfacher Milliardenhöhe bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen kürzen wollen.
Sie wissen: Ich bin stets konstruktiv, aber an dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass mich diese Schwerpunktlegung – auf der einen Seite Entlastungen für Klientelgruppen, aber dann Kürzungspläne bei den Menschen, die kaum eine Lobby haben – wirklich erschüttert, auch als Christin.
Die haben halt keine Traktoren zum Demonstrieren.
Machen Sie bitte Politik für die gesamte Gesellschaft!
Soziale Marktwirtschaft – das Wort „sozial“ ist darin – muss die Antwort auf die Krise sein.
Herzlichen Dank.