Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wann entscheiden sich Familien für Kinder? Ganz sicher nicht, wenn sie Sätze aus Ihrem AfD-Antrag lesen wie: Wir brauchen eine „Verjüngung der deutschen Bevölkerung […], um die deutschen sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu machen“. Menschen entscheiden sich nicht für Kinder, wenn sie das Gefühl haben, dass sie nur da sind, um irgendwelche Lücken zu schließen, dass sie in ein System gepresst werden sollen, damit das System funktioniert. Familien – sprich: Eltern, Kinder, Jugendliche – sind keine Roboter oder Maschinen, die wir nur an ihrer Verwertbarkeit messen dürfen. Ich warne vor solchen Signalen. Das ist alles andere als gute Familienpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen entscheiden sich für Kinder, wenn sie Zuversicht haben, wenn sie spüren: Wir werden getragen von einer Gesellschaft, die kinderfreundlich ist, die unterstützt, und von einem Staat, der verlässlich ist. Und darum muss es weiterhin gehen.
Die Fragen, die sich Familien stellen, sind: Kann ich mir eine größere Wohnung leisten? Finde ich einen Kitaplatz? Kann ich Beruf und Familie miteinander vereinbaren? – Das sind Themen, um die wir uns kümmern müssen, und diese werden in den AfD-Anträgen überhaupt nicht adressiert.
Die zentrale Frage für uns in der Politik lautet doch nicht: Wie kriegen wir mehr Kinder? Vielmehr muss die zentrale Frage lauten: Wie schaffen wir ein Land, in dem Familien nicht ständig das Leben erklären müssen, in dem Familien nicht das Gefühl haben, immer am Limit zu sein, ein Land, in dem die Systemrelevanz und die Leistung von Familien und Alleinerziehenden anerkannt und gewürdigt werden.
Wer ernsthaft möchte, dass Menschen Verantwortung für Kinder, für Familien, füreinander übernehmen, der muss das reale Leben besser machen: Vereinbarkeit, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Bildung von Anfang an und mehr Zeit für Familien. Familien brauchen und möchten mehr Zeit für sich und ihre Kinder haben. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen.
Die SPD hat in den letzten 20 Jahren hart daran gearbeitet, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern: Wir haben das Elterngeld eingeführt. Wir haben das Kindergeld und andere Leistungen für Familien verbessert. Wir haben massiv in Kitas und in Ganztagsbetreuung investiert. Wir haben die Elternzeit flexibler gemacht. Wir haben Alleinerziehende unterstützt, indem wir den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet haben. Wir haben die Anzahl der Kinderkrankentage erhöht. Sie tun jetzt so, als hätten wir nichts gemacht. Das stimmt nicht. Das sind die Fakten, und die können Sie nachprüfen.
– Doch, es hat geholfen.
Ihre Politik hilft überhaupt nicht.
Wir stehen zu den Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben.