Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Aber meine Damen und Herren, der Aufbau dieses Ministeriums ist nicht das Ziel. Sein Auftrag ist größer: dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen. Und deshalb lassen Sie mich gleich zu Beginn klar sein: klar darüber, woher wir kommen, und klar darüber, wohin wir müssen.
30 Jahre lang hat Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen: das Internet, die Cloud, die Plattformökonomie. Die Standards wurden anderswo gesetzt, die Produkte anderswo gebaut, die Champions sind anderswo entstanden. In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft. Mit der künstlichen Intelligenz öffnet sich ein neues Fenster, vielleicht das letzte, indem wir wieder zur Weltspitze aufschließen können. Genau deshalb sind wir angetreten, um genau das zu erreichen. Stellen Sie sich für einen Moment ein Deutschland vor, das sich wieder stark anfühlt, nicht laut, nicht getrieben, einfach stark, weil die Dinge funktionieren, weil Versprechen gehalten werden, weil aus Zweifel wieder Zuversicht wächst, aus Distanz Zugehörigkeit, aus Resignation Aufbruch. Daran arbeiten wir konkret entlang von vier Hebeln.
Erstens: Staatsmodernisierung. Genehmigung statt Geduldspiel. Wir machen den Staat schneller und wirksamer.
Genehmigungsverfahren prüfen wir mit künstlicher Intelligenz – mit drastisch reduziertem Aufwand. Bei komplexen Infrastrukturgenehmigungen reduzieren wir so den Aufwand zum Beispiel um mehr als 80 Prozent.
Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Und wir bauen Bürokratie konkret zurück: einfachere Regeln, spürbare Entlastung. Erst gestern haben wir im Kabinett das wichtige Bundeserprobungsgesetz beschlossen. Dies beschleunigt Innovationen und Bürokratierückbau, da es die dringend benötigten Experimentierräume schafft. Das ist keine Verwaltungslyrik, das ist Wirkung im Alltag – für Unternehmen, für Verwaltungen, für die Menschen.
Zweitens. Digitale Infrastruktur. Ohne Netze keine Digitalisierung, ohne Digitalisierung kein moderner Staat. Wir haben den Ausbau zur Priorität gemacht und zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Mit der TKG-Novelle beschleunigen wir den Glasfaserausbau weiter, damit er nicht am Bordstein endet, sondern in der Wohnung, und wir treiben den Mobilfunkausbau voran und schließen weiße Flecken.
Drittens. Verwaltungsdigitalisierung – der Staat im Smartphone, nicht im Aktenschrank. Hier geht es auch um eine neue technische Architektur des Staates. Mit dem Deutschland-Stack bauen wir eine gemeinsame digitale Grundlage: Standards, Cloud-Infrastruktur und eine Plattform für Applikationen. Darauf entstehen Anwendungen wie die digitale Identität – die EUDI-Wallet- und die Deutschland-App.
Und weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten. Das ist ein Perspektivwechsel, weg von einzelnen Formularen, hin zu einem funktionierenden digitalen Ökosystem.
Viertens. Souveränität und künstliche Intelligenz. Ich habe einen klaren Anspruch: Wir nutzen KI nicht nur, wir bauen sie. Dafür brauchen wir drei Dinge: eigene Regeln, eigene Infrastruktur, eigenes Ökosystem.
Mit der Rechenzentrumsstrategie verdoppeln wir die Kapazitäten bis 2030, und die für KI vervierfachen wir.