Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn war ein Frühchen. Als Kleinkind war er ständig krank. Bei der Eingewöhnung im Kindergarten und im Winter hatte er jeden Virus mitgenommen, und die Krankentage reichten hinten und vorne nicht. Was macht man da?
Die meisten Eltern in diesem Land wissen: Das ist kein Einzelfall. Kinder werden öfter krank, als uns lieb ist, und jedes Mal bedeutet das: kurzfristig umplanen, Betreuung organisieren, beim Chef anrufen. Und dann die bange Frage: Habe ich noch genügend Kinderkrankentage? Und das zieht sich durch den Alltag von Familien.
Deshalb fordern wir die Freistellung für die gesamte Dauer der Erkrankung, eine Woche Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber – verlässlich und für alle, nicht nach dessen Wohlwollen –,
bei palliativen Erkrankungen sechs Wochen, und danach übernimmt die Krankenkasse.
Eine aktuelle Studie der R+V Versicherung zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit. Das ist kein persönliches Versagen, das ist das Ergebnis einer Rechtslage, die Eltern systematisch im Regen stehen lässt, und manche Arbeitgeber nutzen das auch schamlos aus.
Tesla zum Beispiel schickt Aufpasser zu kranken Mitarbeitern nach Hause, unangekündigt. Die Kinderkrankentage sind aufgebraucht, das Kind hat Fieber, und an der Tür klingelt der Arbeitgeber. Wer für sein Kind krankmacht, riskiert den Job, obwohl es offensichtlich keine andere Lösung gab; denn einen verlässlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gibt es nicht. Die entsprechende Regelung aus dem BGB ist in vielen Arbeitsverträgen einfach weggekürzt.
Aber was bleibt, ist das Kinderkrankengeld, das es aber auch nur für wenige Tage gibt. In der Coronazeit hat man kurz gemerkt: Das reicht nicht. Die Zahl der Tage wurde erhöht, aber nur bis Ende 2026, und bisher gibt es keine Verlängerung, keine dauerhafte Lösung. Wir Linken sagen: Die Arbeit muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt.
Deshalb bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein. Es ist ein Vollzeitjob, ein krankes Kind zu betreuen, und deswegen brauchen wir auch 100 Prozent Lohnausgleich, für Kinder dasselbe wie für Erwachsene auch.
Und lassen Sie mich raten: Sie werden gleich sagen: Unsere Regeln befördern die Diskriminierung der Eltern auf dem Arbeitsmarkt, und das geht alles an der Realität vorbei. – Diese Diskriminierung gibt es doch schon längst. Für junge Menschen ist es schwierig, eine Familie zu planen, wenn sie statt einer Festanstellung nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach eine Diskriminierung aufgrund des Elternseins ausgeschlossen ist.
Wir brauchen mehr Rechte für Familien, und es sind die kleinen Schritte, die diesen Staat kinderfreundlicher machen. Mit unserem Gesetzesvorschlag wissen Eltern: Ich kann in jedem Fall für mein krankes Kind da sein. – Das ist das Mindeste, und es ist längst überfällig.
Vielen Dank.