Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich erst mal den Bundeskanzler Merz zitieren: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Zitat Ende. Und ich sage: Recht hat er – und eine bessere Sicherheits- und Außenpolitik noch dazu.
Vor 27 Jahren sind wir mit unseren KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert. Den Gefechtsfeldtouristen mit Hang zur feministischen Außenpolitik im Verteidigungsausschuss – gerade den Grünen und Sozialdemokraten – gebe ich mal den Tipp:
Wenn es ums Militär geht, schauen Sie sich das Video von Brigadegeneral Harff an. Seine „You have now 28 Minutes“ sind unter den Gedienten zur Legende geworden.
KFOR hatte und hat die Aufgabe, für Sicherheit und Stabilität im Kosovo zu sorgen. Das ist uns aber schon vor über 20 Jahren gelungen. Ich weiß es; denn ich war selbst seit Anfang 2000 in insgesamt sechs KFOR-Einsätzen und nicht wie viele von Ihnen vielleicht zum Sektschlürfen bei Truppenbesuchen.
Mein erster Einsatz war fast auf den Tag genau heute vor 25 Jahren. Ich stehe heute als pensionierter Berufssoldat und Abgeordneter vor Ihnen und halte schon meine zweite Rede gegen die Verlängerung dieses Mandats.
Wenn alles gut läuft, brauchen wir uns nächstes Jahr nicht mehr darüber zu unterhalten, weil Ihre Koalition nämlich dann zerbrochen ist.
Wir als Alternative für Deutschland lehnen auch diesmal die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, aber nicht, weil wir den jahrzehntelangen Einsatz unserer Kameraden nicht würdigen oder die Menschen im Kosovo im Stich lassen wollen. Nein, wir lehnen sie ab, weil diese Bundesregierung bis heute keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt hat – zumindest kennen wir ihn nicht, und Sie werden ihn vermutlich genauso wenig kennen.
Vor drei Wochen haben uns der Botschafter und der Verteidigungsminister des Kosovo hier in Berlin klar gesagt, dass sie ein souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat sein wollen. Dieser Wunsch muss dann aber auch konsequent zu Ende gedacht werden, mit einem klaren Zeitplan für den Ausstieg zumindest für die deutschen KFOR-Truppen. Die Lage im Kosovo ist überwiegend stabil. Die Sicherheitskräfte KP und KSF sind schon stark aufgestellt, und ohne unsere etwas über 300 KFOR-Soldaten sind noch weit über 4 000 weitere Soldaten bei der KFOR. Für unsere Regierung heißt es weiter nur: Unsere Soldaten und unser Steuergeld verbrennen.
Solange diese Bundesregierung keinen klaren Ausstiegsplan vorlegt, ist unsere Antwort klar: Nein zur erneuten stumpfen Verlängerung des KFOR-Mandats! Deutschland hat Besseres verdient. Meine Kameraden da draußen wünsche ich viel Soldatenglück und: EloKa Hurra!
Danke schön.