Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt sich ein Blick hinter wohlfeile Überschriften. „Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten“, das soll zunächst einmal gut klingen, aber wenn man genauer hinschaut, merkt man schnell: Hier geht es nicht um gezielte Entlastung für die breite Mitte unserer Gesellschaft, sondern um ein politisches Manöver nach dem Prinzip Gießkanne mit dem größten Nutzen für die, die es am wenigsten brauchen.
Der Solidaritätszuschlag ist längst kein Instrument mehr, das alle belastet. Im Gegenteil: Rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen ihn heute gar nicht mehr, und das haben wir damals mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Land durchgesetzt.
Sie versuchen, das zu delegitimieren. Aber dass das rechtmäßig ist, hat nicht nur der Bundesfinanzhof, sondern nun auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem letzten Jahr klar und deutlich gemacht – ich zitiere aus diesem Urteil –, weil der andauernde Mehrbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung diese Erhebung rechtfertigt und es keinen „evidenten Wegfall“ dieser Lasten gibt.
Man denke nur an den Strukturwandel der Regionen in den östlichen Bundesländern.
Wer den Soli heute noch zahlt, gehört zu den einkommensstärksten 10 Prozent, also zu den Bestverdienenden in unserem Land. Konkret: Erst ab einer jährlich gezahlten Einkommensteuer von 20 350 Euro fällt der Soli überhaupt noch an – das entspricht einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 75 000 Euro –, und auch ab diesem Einkommen fällt der Soli nicht in voller Höhe, sondern schrittweise ansteigend in einer Progressionszone an.
Was Sie als AfD hiermit fordern, ist vor allem eines: ein Steuergeschenk, das am Gemeinwohl vorbeigeht. Entlastet werden sollen nicht die Pflegekraft, nicht der Verkäufer und auch nicht die Facharbeiterin, sondern diejenigen, die ohnehin überdurchschnittlich gut verdienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen und Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land zu übernehmen. Und unsere Priorität als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Wir wollen mit einer Einkommensteuerreform diejenigen entlasten, die Entlastung und Unterstützung brauchen, nicht diejenigen, die ohnehin über hohe Einkommen und großes Vermögen verfügen.
Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt ein Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben. Er stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wer ihn vollständig abschaffen will, reißt gerade in einer ohnehin angespannten Haushaltslage – und Sie haben ja hoffentlich die heutige Steuerschätzung und die Folgen des von Donald Trump, den Sie so vehement unterstützen, begonnenen Irankriegs mitbekommen – ein Loch von rund 13 Milliarden Euro in den Etat. Und er sagt nicht, wie dieses Loch geschlossen werden soll. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das ist Wunschdenken auf Kosten der Allgemeinheit. Wir werden diesen Antrag sehr gerne wieder einmal ablehnen.