Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Glückwünsche! – Ich wollte gut gelaunt mit etwas Positivem anfangen und habe überlegt: Wo kann ich die Ministerin loben? Ich kann Sie loben, Frau Reiche, weil Sie, als es um das Thema Chiplieferketten ging, den Automobilkonzernen gesagt haben: „Mensch, passt auf, dass ihr nicht nur einen einzigen Lieferanten habt! Macht euch nicht von einem einzigen abhängig.“ Das fand ich richtig und gut. Die waren damals beleidigt; aber da hatten Sie, Frau Reiche, recht gehabt. Es ist gut, da auch an die Verantwortung der Wirtschaft zu appellieren.
Ansonsten ist mir leider nicht so wahnsinnig viel eingefallen. Wir sehen, dass Ihr Haus in Unruhe ist. Der Personalrat rebelliert. Leute haben Angst, weil sie strafversetzt werden, weil sie massenhaft entlassen werden. Ich will mal sagen: Wenn die Ministerin es nicht schafft, ein Ministerium zu führen, wenn ihr noch nicht mal das gelingt, wie soll sie dann die Wirtschaft aus der Krise führen?
Vor einem Jahr dachte ich: Da kommt eine erfahrene Energiemanagerin, die Erfahrungen mit erneuerbaren Energien hat und keine Angst davor hat. Aber ehrlicherweise muss ich sagen: Ich habe den Eindruck, dass, wie ein Vampir Angst vor der Sonne hat, Katherina Reiche Angst vor den erneuerbaren Energien hat.
Und so wie Gollum am Ring klebt, klebt Katherina Reiche an Öl und Gas.
Ich will noch mal betonen: Es ist keine gute Wirtschafts- und Energiepolitik, die alten Papiere von EON aus dem Archiv herauszuholen. Es ist auch keine richtige Politik, am Kabinettstisch die Interessen der Öl- und Gasindustrie zu vertreten. Das ist das Falsche!
Wir sehen jetzt, dass das erste Gesetz zu Fossilen von Katherina Reiche nächste Woche das Kabinett erreichen soll: das Heizungsgesetz. Lassen Sie mich klar sagen: Mit diesem Heizungsgesetz sind die deutschen Klimaziele nicht erreichbar; das ist doch völlig klar. Wir haben heute die gesetzliche Regelung, dass der Einsatz von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas ab 01.01.2045 verboten ist.
Dieses Verbot wird aus diesem Gesetz rausgestrichen.
Stattdessen soll eine Biotreppe eingeführt werden. Ein Witz, ein Treppenwitz! 60 Prozent aus Erneuerbaren, 40 Prozent verbleiben aus Fossilen. Und besonders perfide: Diese Biotreppe gilt nur für neue Heizungen. Wir haben in Deutschland aber 5 Millionen alte Ölheizungen und round about 15 Millionen alte Gasheizungen. Die können einfach immer weiter mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas betrieben werden.
Deswegen ist meine Bitte an die SPD, an die Sozialdemokratie: Bitte bleibt stehen! Ihr müsst einfach nur stehen bleiben; denn dies ist die gesetzliche Regelung.
Ihr müsst nur stehen bleiben! Ihr müsst nur Haltung zeigen! Ihr dürft am Mittwoch diesem Gesetzentwurf nur nicht zustimmen, damit die Klimaziele eingehalten werden.
Ich habe schon von Kollegen gehört: Ja, wo ist das Problem? Das Klimaschutzgesetz gilt doch weiterhin. – Das ist Quatsch; das ist eine Verhohnepipelung. Denn das Klimaschutzgesetz bindet staatliches Handeln, niemanden sonst. Es bindet staatliches Handeln, indem in den einzelnen Fachgesetzen, wie dem Heizungsgesetz, dafür Sorge getragen werden muss, dass die Klimaziele erreichbar bleiben. Genau das macht dieses Gesetz so nicht mehr. Deswegen bindet das Klimaschutzgesetz auch SPD und Union, dafür zu sorgen, dass das Aufheben des Verbots nicht erfolgt.
Dass wir am Verbot von fossilen Brennstoffen zum 01.01.2045 festhalten, ist mein großer Wunsch und meine Bitte. Und das ist entscheidend für die Erreichung der Klimaziele.
Die Energiewende braucht Anwälte, die sie weiter voranbringt. Wir hatten am 1. Mai das Problem, dass wir so viel Strom aus Erneuerbaren hatten, dass wir ihn teuer verschenken mussten. Das ist ein Problem. Das Problem hatte Kalifornien vor drei Jahren auch. Kalifornien hat das innerhalb von zwei Jahren gelöst: Sie haben einfach sehr viele Speicher, sehr viele Batterien gebaut.
In Deutschland ist es so: Wir haben Batteriespeicher mit einer geplanten Leistung von 700 Gigawatt in der Pipeline, die gebaut werden sollen. Wenn nur 10 Prozent – und das halte ich für realistisch – von diesen 700 Gigawatt gebaut werden, dann ist das Problem vom 1. Mai gelöst.
Besser noch: Wir haben dann den guten Sonnenstrom in den dunklen Stunden nachts zur Verfügung und brauchen keine teuren Gaskraftwerke mehr. Das ist doch der entscheidende Punkt; denn wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wir brauchen kein fossiles Rollback.
Die EU-Kommission hat es noch mal gesagt: Wir haben in den letzten 60 Tagen durch den Krieg am Golf Mehrkosten in Höhe von 27 Milliarden Euro zur Beschaffung von fossilen Brennstoffen gehabt. 27 Milliarden Euro! Das sind europaweit ungefähr 500 Millionen Euro pro Tag, etwa 100 Millionen Euro davon entfallen auf Deutschland. Das sind nur die Zusatzkosten für die fossilen Energien. Deswegen ist es so wichtig, mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen und uns aus dieser fatalen Abhängigkeit zu befreien.
Herzlichen Dank.