78. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir reicht es. Mir reicht es, von von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder alleingelassen hat. Ich habe Frauen getroffen, die alles richtig gemacht haben, die zur Polizei gegangen sind, die Anzeige erstattet haben, die zum Gericht gegangen sind und die trotzdem Angst haben mussten – jeden Tag, jeden Abend, jede Nacht –, weil der Täter trotzdem vor der Haustür stand, weil das Annäherungsverbot nur ein Stück Papier war. Das ist jetzt vorbei.

Mit dem heutigen Beschluss macht dieser Staat, machen wir einen unmissverständlichen Schritt: Wir stellen uns auf die Seite der Frauen, und zwar nicht aus Mitgefühl, sondern weil das unsere gesellschaftliche Pflicht ist. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit, sondern ein Angriff auf die Gleichberechtigung und uns alle, ein Angriff auf die Würde, ein Angriff auf diesen Rechtsstaat selbst.

Was beschließen wir heute? Wir führen die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild ein. Das Annäherungsverbot wird jetzt in Hochrisikofällen kontrolliert – mit Alarm, mit Konsequenzen, mit Schutz für die Betroffenen. Wir heben das Strafmaß bei Verstößen gegen Schutzanordnungen an. Wir verpflichten Täter zu Antigewalttrainings.

Aber lassen Sie mich sagen, was mir im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig war: Wir richten den Blick endlich auf die Täter. Jahrzehntelang hat sich die Politik fast ausschließlich gefragt: Was müssen Frauen tun, um sicher zu sein? Flüchten, sich verstecken, sich schützen? Als wäre das ihre Aufgabe! Nein. Es ist die Aufgabe des Staates, Täter zu stoppen. Und das tun wir jetzt.

Verpflichtende Täterarbeit, Behörden, die künftig direkt mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, eine Warnzone bei der Fußfessel, wodurch eine Warnung ausgegeben wird und eingegriffen werden kann, bevor es überhaupt zu einem Verstoß kommt, Betroffene, die künftig eine Vertrauensperson mit in die Gerichtsverhandlung nehmen dürfen, weil kein Mensch in solch einer Situation allein vor Gericht stehen sollte – das ist ein Systemwechsel, und er ist längst überfällig.

Ich will es noch einmal deutlich sagen: Uns als SPD-Fraktion reicht es, von Betroffenen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder im Stich gelassen hat. Deswegen hören wir an dieser Stelle nicht auf. Wer unseren Koalitionsvertrag gelesen hat, der weiß: Das ist erst der Anfang. Es kommt ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es kommt die härtere Bestrafung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen. Es kommt die Strafbarkeit von Catcalling. Es kommt die Reform des Sorge- und Umgangsrechts, damit Gewalt im Familienrecht endlich konsequent berücksichtigt wird. Wir werden auch über das Sexualstrafrecht reden müssen. Und ja, wir als SPD setzen uns dafür ein, dass ein Femizid auch als das bestraft wird, was er ist: Mord.

Wir liefern Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz. Denn die Frauen in diesem Land haben lange genug gewartet. Sie haben lange genug gehofft, gezittert, erklärt, bewiesen und gelitten. Sie haben lange genug ein System ertragen müssen, das ihnen nicht geglaubt hat. Das ändert sich jetzt. Frauen sind nicht die hilflosen Opfer eines Systems, das über sie entscheidet. Frauen handeln. Frauen bestimmen selbst. Der Staat und wir haben die Pflicht, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Mir reicht es. Uns Frauen reicht es. Deshalb handeln wir. Und ich bin sehr froh, dass wir einen Koalitionspartner an unserer Seite haben, der das ganz genauso sieht. In drei Jahren werden wir sagen können: Wir haben dieses Land für Frauen deutlich sicherer gemacht. Heute ist ein guter Tag für Frauen.

Vielen lieben Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Man schlägt keine Frau. Punkt! – So simpel, so einfach ist das, was ich in meiner Kindheit, meiner Jugend und als junger Erwachsener mitbekommen hatte, was man heute wohl „Sozialisation“ nennt. Es war verpönt, als Mann eine Frau zu schlagen oder anderweitig zu misshandeln. Doch die Zeiten ändern sich, und die Politik muss reagieren.

Wir wollen heute ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt verabschieden. Dabei geht es um einen Lebensbereich unserer Bürger, der eigentlich der sicherste sein sollte: das eigene Zuhause. Wir stellen uns dabei der Tatsache, dass statistisch gesehen die überwiegende Anzahl der Opfer weiblich ist. Es ist unsere vornehmste Pflicht, die körperliche Unversehrtheit und die Würde jedes Einzelnen zu schützen. Ein intensiverer gesetzlicher Schutz und vor allem eine effiziente Prävention sind daher nicht nur richtig, sondern moralisch und staatspolitisch geboten, meine Damen und Herren.

Doch wenn wir hier über den Schutz von Frauen als Opfer häuslicher Gewalt sprechen wollen, dann dürfen wir unsere Augen nicht vor den Ursachen steigender männlicher Gewaltbereitschaft verschließen. Warum beobachten wir seit Jahren einen besorgniserregenden Anstieg der Fallzahlen? In den westlichen Zivilisationen ist Gewalt gegen Schwächere seit Generationen geächtet.

Unsere kulturelle Prägung, oft tief verwurzelt in christlichen Werten, lehrt uns doch den Respekt vor der Frau.

Und dennoch finden in unserer Gesellschaft Vorstellungen zunehmend Einfluss, die mit unserem tradierten Menschenbild nicht vereinbar sind: Vorstellungen und Verhaltensmuster, wonach die Frauen eben nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als unterlegene und wertgeringere Subjekte betrachtet werden.

Meine Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass die Fallzahlen seit ziemlich genau etwas mehr als zehn Jahren regelrecht explodiert sind. Zu den vielen Fällen häuslicher Gewalt, die es bedauerlicherweise auch schon vor 2015 gab, kamen noch Hunderte, kamen noch Tausende, kamen noch Zehntausende Fallzahlen hinzu, wo die Täter eine ganz andere Sozialisation durchlaufen hatten, eine, wo diese Täter die Frau als Eigentum betrachten, mit dem sie nach Belieben verfahren dürfen. Wer den Schutz der Frauen ernst meint, darf diese Ursache-Wirkung-Relation häuslicher Gewalt nicht tabuisieren, meine Damen und Herren.

Man schlägt keine Frau. – Die Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein geeignetes und notwendiges Mittel zum Schutz gegen erkannte Gewalttäter. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Annäherungsverbote technisch durchsetzbar zu machen. Sie gibt den Opfern ein kleines Stück Sicherheit und auch Freiheit zurück, und das ist gut so.

Kritisch sehe ich es allerdings, ob eine gerichtliche Anordnung einer Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung tauglich sein kann. Die Lebensumstände, die zur häuslichen Gewalt führen, sind doch zumeist sehr emotional geprägt und stellen Ausnahmesituationen dar. Dem mit Trainingskursen und Beratungen begegnen zu können, halte ich persönlich für abwegig.

Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft hat sich verändert – und das nicht nur zum Guten.

Zu dem Anstieg der Fallzahlen kommen eine zunehmende allgemeine Verrohung und eine immer mehr um sich greifende Missachtung menschlichen Lebens. Den Gesetzentwurf werden wir unterstützen, damit zumindest etwas zum Schutz von Frauen auf den Weg gebracht wird. Das entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, alles daranzusetzen, dass vielleicht eines Tages in diesem Land ein Minimalkonsens an Anstand herrscht, zu sagen: Man schlägt keine Frau.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Gewalttätern ist für uns eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Und besonders wichtig ist uns das bei all jenen Gruppen, die sich entweder selbst nicht schützen können oder die besonders häufig Opfer solcher Taten werden; ich spreche insbesondere von Frauen und Kindern als Opfer häuslicher Gewalt oder sexueller Übergriffe. Frauen sind in erschreckend hoher Zahl von häuslicher Gewalt betroffen. Alleine während dieser heutigen Debatte wird es statistisch betrachtet zwei Dutzend neuer Gewaltfälle geben. Frauen leben oft dort in Angst, wo eigentlich ihr sicherster Ort sein sollte, nämlich im eigenen Zuhause.

Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Zu lange haben wir uns als Gesetzgeber mit Instrumenten begnügt, die gut gemeint waren, aber in der Realität eben oft nicht richtig wirkten. Wir haben Verbote ausgesprochen, aber ihre Einhaltung zu wenig abgesichert. Genau das ändern wir mit dem heute zu beschließenden Gewaltschutzgesetz. Es sorgt dafür, dass Verstöße nicht erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn es womöglich zu spät ist. Es erhöht das Entdeckungsrisiko, ermöglicht frühzeitiges Eingreifen und schafft damit echten Schutz. Mit der elektronischen Fußfessel nehmen wir den Opfern die Alarmierungslast ab; denn es ist lebensfremd, zu glauben, sie könnten in jeder Gefahrensituation selbst noch die Initiative ergreifen.

Für uns als Union ist dabei klar: Wir brauchen noch weitere Schritte zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu zählen strengere Strafen für Frauenschläger, aber auch die wirksame Unterbindung von Gewalt und Erniedrigung in der Prostitution. Und das geht nur durch ein konsequentes Sexkaufverbot wie in Frankreich oder in den nordischen Ländern.

Meine Damen und Herren, das Gewaltschutzgesetz, das wir heute beschließen, kommt nicht nur den betroffenen Frauen zugute, sondern – das wird oft vergessen – auch ihren Kindern. Auch wenn sie selbst nicht angerührt werden, sind sie ebenfalls Opfer häuslicher Gewalt. Wer Gewalt in einer Familie erlebt hat, wird davon geprägt – oft ein Leben lang. Kinder, die mit ansehen, wie ein Elternteil bedroht, geschlagen oder erniedrigt wird, leben eben nicht nur in einem Konflikt, sie leben in einer Gefahrenlage. Deshalb werden wir in einem nächsten Schritt der Gesetzgebung dafür sorgen, dass sich die Gewalt des Vaters gegen die Mutter auch unmittelbar auf das Sorge- und Umgangsrecht auswirkt.

Der Schutz von Elternteilen ist für uns untrennbar mit dem Schutz von Kindern verbunden. Deshalb ist der jüngste Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen auch von so immenser Bedeutung für dieses heutige Thema. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz wird dazu führen, dass Tausende von perversen Tätern dingfest gemacht und insbesondere Kinder als ihre Opfer gerettet werden können.

Und auch deshalb fordern wir das Europäische Parlament auf, seine skandalöse Entscheidung gegen den Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet rasch zu korrigieren.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Abbau von Kinderschutz, sondern mehr und wirksameren Schutz für Frauen und Kinder in der realen wie in der digitalen Welt. Wir sind daher froh, dass wir mit dem Gewaltschutzgesetz heute einen Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt setzen. Dieses Gesetz ist für unsere Koalition zugleich Motivation, auf diesem Weg konsequent weiterzugehen, um denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wenn jede fünfte Frau, die Gewalt durch ihren Partner erlebt, Angst um ihr Leben hat, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land. Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Frauen aus Sicherheitsgründen rät, lieber keine Beziehung mit einem Mann einzugehen, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land.

Und wenn nur jede fünfte Tochter in unserem Land diese Taten zur Anzeige bringt – aus Angst, aus Machtgefälle, aus fehlendem Vertrauen, dass ihr tatsächlich geholfen wird –, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land.

Und wenn Menschen von Gewalt bedroht werden, dann sind wir nicht neutrale Beobachter, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, dann haben wir eine Pflicht: Wir müssen die Betroffenen schützen. Und dabei geht es nicht um abstrakte Fälle, sondern um unsere Töchter, Freundinnen, Nachbarinnen und Kolleginnen. Das sind Frauen, die nachts nicht schlafen können, weil sie Angst haben, dass ihr Ex-Partner vor der Tür steht. Das sind Menschen, die trotz gerichtlicher Annährungsverbote weiter verfolgt, bedroht und kontrolliert werden. Jeden Tag erleben Menschen in Deutschland häusliche Gewalt. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist Ausdruck eines Problems, das wir politisch bekämpfen müssen.

Und die elektronische Fußfessel kann dabei ein Instrument sein – nicht als Allheilmittel, nicht als Symbolpolitik, sondern als gezielte Schutzmaßnahme in Hochrisikofällen. Aus Spanien wissen wir: Betroffene können sich etwas sicherer fühlen, wenn sie durch die Fußfessel im Zweifelsfall gewarnt werden. Aber Frauen vor Gewalt zu schützen, dafür braucht es mehr, als zu wissen, wo sich der Täter aufhält; da müssen wir schon so ehrlich sein.

Denn Expertinnen gehen davon aus, dass nur ein Bruchteil der Femizide, die jedes Jahr begangen werden, durch den Einsatz einer Fußfessel tatsächlich verhindert werden. Das Gesetz greift ja erst dann ein, wenn Taten bereits begangen wurden und die Betroffenen sich auch Hilfe gesucht haben. Und das ist ein kleiner Teil der Gewalt und nur ein kleiner Teil der Täter. Die Prämisse sollte doch vielmehr sein, dass Frauen besser geschützt werden, bevor solche Taten überhaupt begangen werden.

Denn echte Gleichberechtigung wird es erst geben, wenn es keine Gewalt gegen Frauen mehr gibt. Und dafür müssen wir die Perspektive wechseln: Nicht die Betroffenen sollen sich ständig verstecken, ihr Leben einschränken, hoffen, dass der Alarm nicht auslöst. Die Verantwortung gehört dorthin, von wo die Gewalt ausgeht.

Denn häusliche Gewalt ist kein individueller Ausreißer in einer sonst so friedliebenden, frauenfreundlichen Gesellschaft, sondern sie ist das Ergebnis von Rape Culture, von Hassrede gegenüber Frauen und von patriarchalen Besitzansprüchen.

Und wenn Sie – wie im Gesetzentwurf – schon nach Spanien schauen, dann wenigstens richtig: In Spanien gibt es eine klare „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht, die Sie aus der Union leider bis heute ablehnen. Und auch die Justizministerin hat uns als Antwort auf unsere schriftliche Frage bestätigt, dass es mit ihr in nächster Zeit erst einmal keine Rechtsänderung geben wird. Stattdessen soll die aktuelle Rechtslage erst einmal die nächsten zwei Jahre evaluiert werden, obwohl wir doch längst wissen, wo die Probleme liegen.

Und wir können noch mehr aus Spanien lernen: Wir brauchen endlich ausreichend finanzierte Frauenhäuser, verlässliche Beratungsstrukturen und eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Wir brauchen vom Innenminister eine bessere Datenlage. Die dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte müssen wir endlich gesetzlich absichern. Wir müssen Polizei, Richterinnen und Staatsanwältinnen kontinuierlich fortbilden. Gewaltschutz muss beginnen, bevor etwas passiert. Wir brauchen Präventionsprogramme in Schulen, in den Medien, in unserer Gesellschaft.

Die Fußfessel, ja, sie ist ein Anfang, aber sicherlich kein Meilenstein.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Männer töten – jeden Tag. Fast immer sind es ihre Partnerinnen, die sie töten. Und was macht die Bundesregierung? Statt Frauen zu schützen, schreibt sie ein Gesetz, das Frauen bevormundet. Noch vor zwei Tagen im Ausschuss hat Kollegin Wegge von der SPD behauptet, durch dieses Gesetz seien Frauen in alle Entscheidungen mit einbezogen. Tatsächlich steht aber im Gesetzentwurf: Selbst wenn die Frau ganz klar sagt: „Ich will das nicht“, kann das Gericht die Fußfessel für den Täter anordnen. Das ist keine feministische Politik. Das ist kein Schutz. Das ist Bevormundung.

Man könnte fast meinen, die Istanbul-Konvention sei für SPD und Union nur eine nett gemeinte Empfehlung; denn das Gesetz widerspricht ihrem Grundprinzip. Betroffene entscheiden über Schutzmaßnahmen selbst. Für uns Linke ist die Istanbul-Konvention aber nicht verhandelbar. Wir wollen keine Politik, die über die Köpfe der Betroffenen hinweggeht.

Für Frauen geht es hier um Leben und Tod, auch in Sachen Fußfessel. Denn viele Gewalttäter können durch die Maßnahme noch gewalttätiger werden. Und wer schützt die Frauen, sobald die Fußfessel weg ist? In jedem Fall nicht diese Regierung.

Sie sorgt nämlich genau nicht dafür, dass Frauen in der Zwischenzeit eine neue Adresse oder eigenen Wohnraum erhalten, dass sie Unterstützung bei der ökonomischen Eigenständigkeit bekommen, dass sich strukturell an der Situation von Frauen in diesem Land etwas ändert. Spanien macht es uns vor. All diese Maßnahmen gibt es dort. Wieso klappt das nicht bei uns? Weil diese Regierung keine strukturellen Lösungen sucht.

Die Regierung schiebt Gewalttätern für ein paar Monate einen Riegel vor, und dann lässt sie die Frauen wieder komplett allein. Diese Ignoranz zieht sich durch den ganzen Entwurf. Richterinnen und Richter an Familiengerichten sollen im Härtefall Entscheidungen treffen. Aber sie sind in Gewaltschutz gar nicht geschult. In Spanien gibt es spezielle Gerichte nur für geschlechterspezifische Gewalt mit verpflichtend geschultem Personal und ganz klarer Zuständigkeit. Das zeigt, es ginge auch anders.

In Deutschland wird es aber nicht so gemacht. Und warum? Weil sich diese Regierung nicht an die Ursachen von Männergewalt rantraut. Stattdessen setzt sie auf ein einzelnes Instrument: die Fußfessel. Das ist kein Konzept. Das ist autoritäre Symbolpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Männer töten“ darf keine Schlagzeile in Deutschland bleiben. Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem. Es ist ein strukturelles Machtproblem. Ein Rechtsstaat, der hier nicht konsequent handelt, verliert Vertrauen. Er verliert Glaubwürdigkeit. Aber vor allem verlieren Frauen ihr Leben, und zwar nicht irgendwie, irgendwo, irgendwann, sondern heute, hier und jetzt.

Vielen Dank.

Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann nur handeln, wenn ein Antrag vorliegt. Die Frau kann ihren Gewaltschutzantrag zu jedem Zeitpunkt zurückziehen, und dann ist auch vom Gericht keine Maßnahme mehr anzuordnen.

Tatsächlich haben wir es bezüglich der Fußfessel, die wir jetzt einführen, sogar so gemacht, dass die Frau, um zum Beispiel psychischen Druck zu vermeiden, jederzeit sagen kann, dass sie die zweite Komponente nicht tragen möchte. Zu jedem Zeitpunkt ist die Frau Herrin des Verfahrens. Deswegen will ich das, was Sie uns unterstellen, nämlich wir würden das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht achten, sehr deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall.

Vielen Dank. – Frau Wegge, auch ich komme aus Bayern, und ich höre in meinem Wahlkreis sehr viel Positives über Sie von der SPD. Die halten Sie für eine der letzten stabilen Sozialdemokratinnen.

Ich möchte hier ganz klar sagen: Ich bin gespannt, wie die reagieren, wenn Sie sagen, der Istanbul-Konvention bzw. dem Mitspracherecht der Frau im Verfahren ist genug Rechnung getragen, wenn eine Frau die Wahl hat zwischen ganz oder gar nicht: Entweder ich ziehe den Antrag zurück, oder Richterinnen und Richter können über meinen Kopf hinweg und auch gegen meinen expliziten Willen entscheiden, eine Fußfessel anzuordnen. – Die Frau darf dann also nur entscheiden, ob die Fußfessel im Zwei-Komponenten-Modus oder ohne die zweite Komponente eingesetzt wird. Ich bin sehr gespannt, wie Ihre Genossinnen da reagieren.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt wiederholt erwähnt, dass Sie die Täterarbeit intensivieren wollen. Da gibt es ja sicher Konzepte in Ihrem Haus. Wird bei dieser Täterarbeit vielleicht auch der Ansatz verfolgt, nach kulturellem Hintergrund zu differenzieren? Wenn man hier alles mit einem Guss machen will, geht das wahrscheinlich wieder schief. Also: Wurde der Bedarf in Bezug auf den kulturellen Hintergrund irgendwie evaluiert?

Herr Abgeordneter Peterka, mir ist wichtig, Folgendes zu sagen:

Erstens. Ich habe es bereits in der Fragestunde gesagt: Gewalt an Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, durch alle Nationalitäten, durch alle Religionen. Es gibt da keine Unterschiede. Gewalt gegen Frauen geht in erster Linie von Männern aus; das müssen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Zweitens. Bei der Täterarbeit, für die übrigens die Länder verantwortlich sind und die dort vor Ort geleistet und organisiert wird – das sollten Sie wissen, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen –, muss es immer darum gehen, dass man den individuellen Täter da abholt, wo er steht.

Es hilft nichts, irgendetwas darüber zu gießen, sondern es geht ja genau darum, zu gucken: Wo steht die einzelne Person? Warum übt sie Gewalt aus? Was ist der Hintergrund ihrer Persönlichkeit?

Daran wird dann vor Ort zielgenau gearbeitet, damit es wirksam ist. Das wird nie mit der Gießkanne gemacht,

sondern es wird immer individuell mit den Tätern gearbeitet.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein.

Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der zweitunbeliebteste Politiker in diesem Land, direkt nach Jens Spahn – hat einmal etwas Richtiges gesagt. Er sagte: „Ein beachtlicher Teil“ der „explodierenden Gewalt“ in Deutschland geht auf Zuwanderer zurück. Und dass gerade dieser Kanzler, dessen Markenzeichen ja nicht gerade seine uneingeschränkte Liebe zur Wahrheit ist, einmal die Wahrheit sprach, ist bemerkenswert. Das unterstreichen die aktuellen Zahlen aus den Frauenhäusern: Zwei Drittel derjenigen, die dort Schutz suchen, sind Ausländerinnen. Daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen und können nicht so tun, als ob es dieses Problem nicht gäbe. Es hat sich übrigens seit 2015, dem Jahr des Beginns der millionenfachen Zuwanderung aus muslimischen Staaten, sehr verschärft. Diese ist die Wurzel zu vielen Übels in Deutschland. Da liegt der Kern, meine Damen und Herren.

Während das linksmediale Deutschland tagelang freidrehte, was die Querelen des Schauspielerehepaares Fernandes–Ulmen anging –

wie ist da eigentlich gerade der Stand? weiß das jemand? ich habe das aus den Augen verloren –, und der Begriff der „digitalen Vergewaltigung“ quasi erfunden wurde, finden täglich im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Dies geschieht völlig unbemerkt. Es wird medial weder beachtet noch von Ihnen politisch bearbeitet. Wo ist denn die Empörung darüber zu spüren, die Intensität, mit der Sie ansonsten immer nach vorne gehen? Da ist nichts zu hören. Zweierlei Maß also, insbesondere bei Linken, bei Grünen, bei SPD und anderen Parteien. Es gibt für Sie also gute und schlechte Opfer.

Für uns, für die Alternative für Deutschland, gibt es das nicht. Für uns steht fest: Der Schutz der Bürger – und damit natürlich auch der Frauen und der Mädchen – vor Gewalt muss umfassend, unideologisch und vor allem eindeutig sein.

Vor diesem Hintergrund ist der gegenständliche Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, nicht der große Wurf. Es gibt Zahlen aus Spanien, dass sich das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erhöht. Aber ob das letztendlich dazu führt, dass die Zahl der Opfer in Deutschland abnehmen wird – und darauf kommt es ja letztendlich an –, das ist völlig offen. Wird es die „explodierende Gewalt“, die Friedrich Merz feststellte, eindämmen? Ich glaube nicht. Was ist denn überhaupt dabei herausgekommen, als Friedrich Merz mit seinen Töchtern über deren Erfahrungen bezüglich der Sicherheit im öffentlichen Raum gesprochen hat? Es reicht doch nicht aus, hohle Phrasen zu dreschen und zu hoffen, dass man einige Wähler abgreift. Man muss tatsächlich etwas tun wollen.

Unser Ansatz als Alternative für Deutschland – Sie ahnen es schon – ist da deutlicher, klarer und geht an die Wurzel des Übels, das 2015 geschaffen wurde. Zuvörderst geht es um die Abschiebung nichtaufenthaltsberechtigter und vor allem straffälliger Ausländer.

Das ist der Ansatz, der ganz viele Probleme und ganz viele Opfer verhindern würde. Es geht uns aber auch um schnelle Verfahren und harte Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten sowie um eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz.

Uns alle eint – das unterstelle ich mal –, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Alle Menschen – Frauen und Mädchen, Jungen und Männer – sollen in Freiheit und ohne Angst leben können, ohne Horror auf den Straßen. Das sollte das Ziel sein. Dem, was Sie hier vorlegen, stimmen wir letztendlich zu. Es verschlechtert die Lage nicht. Es wird die Lage, wenn überhaupt, aber nur minimalst verbessern, meine Damen und Herren.

In meiner Heimatstadt Gera wurde vor etwa einem Jahr eine Frau von ihrem georgischen Ehemann in einer Straßenbahn mit Benzin übergossen, angezündet und schwerstverletzt. Eine grausame Tat. Wenn wir derartige Taten in Zukunft verhindern können – und auf das Verhindern kommt es ja an, nicht auf den Umgang mit den Tätern hinterher –, dann haben wir einiges erreicht. Das ist noch ein weiter Weg. Ein winziger Schritt auf diesem Weg ist der Gesetzentwurf, dem wir, wie gesagt, heute zustimmen werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen heute von einem großen Schritt, von Meilensteinen, davon, dass dieses Gesetz mit Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild richtig etwas verändern und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen jetzt richtig vorangetrieben wird. Sie sparen heute nicht mit großen Worten. Nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jede Verbesserung im Gewaltschutz ist gut – wirklich. Das begrüßen wir Grüne.

Aber ich kann eines nicht nachvollziehen: Wenn man genau weiß, dass man eine Fußfessel einführt, die nicht so eine breite Wirkung erzielen wird wie in Spanien, weil sie nur einen kleinen Täterkreis trifft, dann muss man das auch mindestens so sagen. Spanien als Vorbild zu nennen, reicht nicht.

Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist Spanien Vorreiterin in Europa. Schon 2002 hat Spanien ein umfassendes Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt gemacht und Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem der Ungleichheit definiert. Spanien hat spezialisierte Gerichte eingeführt sowie schärfere Gesetze bei Gewalt durch Partner oder Ex-Partner, eine wirkungsvolle Sensibilisierung und das Gesetz „Nur Ja heißt Ja“ im Sinne der Istanbul-Konvention.

Einen Gesetzentwurf zu „Nur Ja heißt Ja“ haben wir Grüne in der letzten Sitzungswoche geliefert. Ein Gesetzentwurf zum Sorge- und Umgangsrecht wird auch von uns kommen; ich gucke den Kollegen Helge Limburg an. Umfassender Gewaltschutz, der breit wirkt, muss das Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen.

In Spanien wurde auch die Fußfessel eingeführt, aber eingebettet in ein koordiniertes System einer Gesamtstrategie. Spanien hat ein spezialisiertes Risikobewertungssystem namens VioGén. Dort werden alle Gewaltvorfälle sowie familiäre, soziale, ökonomische und psychische Situationen von Täter und betroffener Person einbezogen. Wenn die Fußfessel dann angeordnet wird, überwacht eine multiprofessionelle, 24 Stunden erreichbare Institution die Bewegung und schlägt gegebenenfalls Alarm. So wirkt die spanische Fußfessel, und zwar breit.

All das fordern alle Frauenverbände des Gewaltschutzes seit Jahren; denn Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, keine Familientragödie, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem. Es geht um Macht, Kontrolle, verankerte Ungleichheit und leider immer noch um das Hinnehmen von brutaler Gewalt im Alltag von viel zu vielen Frauen.

Genau da hat Spanien gegengesteuert. Das ist das, was eine Bundesregierung tun muss: gegensteuern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf zur Einführung der Fußfessel und verpflichtender Täterarbeit ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, aber es ist zu wenig. Es ist eine kleine Interventionsmaßnahme. Sie adressiert aber nicht die Ursache von Gewalt. Es braucht einen großen mutigen Schritt.

Das Instrument dazu haben Sie: die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie verpflichtet zu drei Dingen: Gewalt verhindern, Betroffene schützen, Täter verfolgen. Alle Formen von Gewalt müssen berücksichtigt werden: körperliche, sexualisierte, psychische, digitale und ökonomische Gewalt. Dieser Definition muss auch das Gewaltschutzgesetz entsprechen.

Und genau das fordern wir Grüne mit unserem Entschließungsantrag: eine umfassende Gesamtstrategie nach der Istanbul-Konvention: mehr Prävention, mehr Aufklärung, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, dass Kontrolle keine Liebe ist, dass Eifersucht kein Beweis von Zuneigung ist, dass ein Nein nicht eigentlich Ja heißt, sondern nur Ja „Ja“ heißt.

Wir fordern Täterarbeit nach einheitlichen Standards, standardisierte Risikoanalysen und regelmäßige Fortbildungen für alle Beteiligten, um Dynamiken häuslicher Gewalt verstehen und erkennen zu können. Für Frauen mit Behinderungen und geflüchtete Frauen brauchen wir besondere und alternative Schutzkonzepte. Das wäre groß. Das wäre wichtig.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Aber in Spanien hat man nicht einfach nur eine Fußfessel eingeführt, sondern ein riesiges Paket. 625 Maßnahmen sind es insgesamt, zum Beispiel eine Risikoanalyse mit einer wissenschaftlichen Prognosemethode, damit man die Gefährdung auch zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind und – Frau Hierl sollte hier jetzt zuhören –

die auch mit der entsprechenden Zeit ausgestattet sind, um dem Amtsermittlungsansatz nachzugehen, Rechte auf Informationen, auf Gesundheitsversorgung sowie rechtliche Unterstützung und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.

Und genau das haben wir Linke hier beantragt.

Und obwohl alle das spanische Modell so toll finden, es so hochgelobt haben und den Erfolg in Spanien feiern, hat man unseren Antrag hier im Plenum und im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch einmal sagen: Ich finde, dass Sie viel zu wenig auf uns Linke hören und viel zu sehr vor der Union buckeln.

Sie könnten gegenüber der Union ruhig mal den Mut haben, den die Frauen da draußen haben, wenn sie sich von ihren Männern nichts mehr sagen lassen wollen. Es ist ja kein Zufall, dass man sich hier ausgerechnet auf eine Fußfessel einigen konnte. Das klingt halt so nach hartem Durchgreifen; so will sich die Union ja auch gerade darstellen. Dann wird auch schnell mal egal, dass diese Maßnahme in Deutschland gar nicht richtig greifen kann; denn die Hälfte der Frauen, die Gewalt erleben, lebt noch mit dem Täter zusammen. Sie sind oft finanziell abhängig.

Sie wurden vom Täter isoliert. Sie haben gar nicht die Möglichkeit, sich zu trennen. Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.

Aber was mich wirklich erschreckt hat: Kurz vor knapp ist am Abend vor der Ausschusssitzung noch die Änderung in den Gesetzentwurf reingekommen, dass die Fußfessel auch gegen den Willen der gewaltbetroffenen Frau angeordnet werden kann. Und das, obwohl Sie selbst schreiben, dass das ein krasses Eskalationspotenzial hat. Frauen werden jetzt noch seltener Gewaltschutzanträge stellen, weil sie Angst haben, dass sie gar nicht mehr selbst entscheiden können, welche Maßnahme für ihre Situation die richtige ist. Aber ich sage Ihnen: Die Frauen sind die Expertinnen für ihre eigene Situation. Gewaltschutz funktioniert nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg!

Wenn auch nur eine Frau durch die Fußfessel geschützt werden kann, dann darf man dieses Instrument nicht einfach vom Tisch wischen, ja. Aber es ist gefährlich, so zu tun, als wäre ein GPS-Signal schier der große Wurf. Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Eine Fußfessel bringt nichts ohne Frauenhaus, ohne geschulte Richterin, ohne Risikoanalyse und ohne reale Möglichkeit zur Trennung. Eine Fußfessel warnt, aber eine Strategie schützt. Und das ist doch unsere Aufgabe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie sie zulassen. – Lieber Herr Kollege Müller, wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir jetzt gemeinsam endlich diesen großen, wichtigen Schritt gehen.

Wir freuen uns darüber selbstverständlich. Wir erkennen das an. Auch die Kollegin Paus hat ja gerade ausdrücklich gewürdigt, dass Ihre Fraktion sich am Ende der letzten Wahlperiode noch bewegt hat und das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat. Selbstverständlich, das waren nicht nur SPD und Grüne, nein, natürlich, ohne die Union wäre das nicht gekommen. Nur: Umso bedauerlicher ist doch, dass sie jetzt versuchen, hier im Klein-Klein rumzumäkeln, wer hätte was wann vorgelegt.

Fakt ist: SPD und Grüne hätten das ganze Paket, auch mit diesem Modell, gerne schon vor einem Jahr verabschiedet. Sie haben ein Jahr länger gebraucht. Das ist in Ordnung. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt umso schneller gemeinsam für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen vorangehen, Herr Kollege.

Ich zeige Ihnen noch mal die großen Linien auf. Dazu gehört, Kollege Limburg und Kollegin Haßelmann, dass Sie nicht bereit waren, Strafschärfungen mitzutragen, und § 177 nicht anfassen wollten; dies gehört eingebettet in ein Gesamtkonzept. Deswegen waren Sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig. Wir handeln schnell und setzen entschlossen und wirksam um. Im Übrigen: Wahrheit bleibt Wahrheit. Deswegen muss dies, auch wenn es wehtut, Kollege Limburg, heute so benannt werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das nicht irgendeinen technischen Fortschritt regelt. Wir sprechen über Schutz und über Würde, über das elementare Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können. Dieses Gesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, ein Gesetz, das Betroffene besser schützen soll und ein Instrument einführt, das in vielen Fällen Leben retten kann: die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Ich sage klar: Dieses Gesetz ist notwendig. Es ist überfällig. Und es ist richtig, dass wir es gemeinsam auf den Weg bringen.

Aber ebenso klar ist auch: Damit dieses Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann, braucht es mehr als die technische Einführung einer Fußfessel. Das haben uns die Expertinnen und Experten unmissverständlich mitgegeben. Sie haben deutlich gemacht, dass die elektronische Überwachung nur dann wirksam ist, wenn sie in ein umfassendes Schutzsystem eingebettet ist. Dazu gehört eine bundesweit einheitliche Gefährdungsanalyse, die zuverlässig Hochrisikofälle identifiziert. Dazu gehört ein professionelles Fallmanagement, das Risiken nicht dem Zufall überlässt. Und dazu gehört eine Polizei und eine Justiz, die technisch und personell so ausgestattet ist, dass sie im Ernstfall schnell und kompetent handeln kann. Ohne diese Grundlagen bleibt die beste Technik wirkungslos.

Ein Blick nach Spanien zeigt, wie ein solches System aussehen kann. Dort ist die elektronische Fußfessel nur ein Baustein eines größeren Modells, eines Modells, das auf spezialisierte Gerichte und 24/7 erreichbare Anlaufstellen, verpflichtende Täterarbeit, Prävention und umfassende Aus- und Weiterbildung setzt. Die Fußfessel wirkt dort, weil sie Teil eines Netzes ist, das trägt. Und genau das müssen wir uns zum Vorbild machen. Denn die Fußfessel allein verhindert keine Gewalt. Sie misst Abstand, aber sie verändert kein Verhalten. Sie schafft Zeit, aber sie ersetzt keine Beratung. Sie kann warnen, sie ersetzt aber keine Polizeiarbeit. Dieser Rahmen fehlt; die Fußfessel ist als Einzelstück herausgenommen. Das ist wie ein Puzzle, bei dem man nicht alle Teile hat.

Das Gesetz ist im Grunde genommen eine gute Sache; aber ohne Pilotphase bei technischen Neuerungen kann es zu einem Rohrkrepierer werden. Uns ist im Rechtsausschuss auch dahin gehend erläutert worden, dass die Regierung wisse, dass der Gesamtrahmen, also die Einbindung in das Rechtssystem, wie in Spanien, noch fehle. Dann verwies man auf den Koalitionsvertrag, in dem die weiteren Bestandteile des Sicherheitsrahmens nach spanischem Vorbild vereinbart seien. Das mag sein; das glaube ich auch. Die Sache hat nur einen Haken: Wie wollen Sie den Menschen da draußen dieses Stückwerk als Sicherheit verkaufen? Wie?

Die SPD liegt aktuell bei knapp 14 Prozent. Ihr Regierungschef, schon als „Pinocchio“ bezeichnet, unterbietet diesen Wert sogar noch und kommt aktuell auf lediglich 13 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, also der Wählerschaft.

Das muss man erst mal schaffen.

Da fragt man sich doch: Lebt denn der alte Holzmichel noch? Aber: Wir haben ja am Mittwoch gehört, dass es gar keine Regierungskrise gibt.

Das erstaunt, wenn man die aktuelle Presse liest; aber es ist zumindest möglich, weil diese Krise längst zu einer Deutschlandkrise geworden ist.

Schaffen Sie erst die erforderlichen Voraussetzungen, bevor diese Feldversuche in Rechtskraft erwachsen und Probleme in der Praxis schaffen, die dann durch weitere Gesetze geheilt werden müssen. Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter mir im Präsidium, auf der Regierungsbank –; denn mehr als 250 000 Menschen – und das ist nur das Hellfeld – werden jedes Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Für ungefähr 200 Frauen im Jahr endet das tödlich. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Das wollen wir nicht hinnehmen.

Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Frauen haben ein Recht auf Sicherheit. Deswegen investieren wir seit Jahren massiv in den Ausbau und die Sanierung von Frauenhäusern. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen. Und der Bund steigt in die Finanzierung von Schutz, Beratung und Prävention ein.

Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein. Aber für die Betroffenen ist jeder Schritt wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wir werden weitergehen – Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, Schutzmaßnahme für Schutzmaßnahme –, bis Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft keinen Platz mehr hat. Jede Frau, die wir so schützen können, ist genau diesen Einsatz wert. Jetzt kommt die elektronische Fußfessel; denn sie rettet Leben. Das zeigen Länder wie Spanien; das haben wir heute schon gehört. Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußfessel kommt zum Einsatz, wenn Menschen tief in der Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht. Damit es gar nicht erst so weit kommt, stärken wir mit dem Gewaltschutzgesetz auch die Täterarbeit. Täterarbeit ist ein wichtiger Baustein, um Gewalt langfristig zu verhindern. Denn: Wer Gewalt ausübt, muss sich damit auseinandersetzen. Wer Gewalt ausübt, muss sein Verhalten reflektieren. Und wer Gewalt ausübt, muss lernen, Grenzen zu respektieren. Wir sagen klar: Die Verantwortung liegt beim Täter, nie beim Opfer.

Wir sind nun ein Jahr in der schwarz-roten Koalition; darüber haben wir in dieser Woche viel geredet. An dieser Stelle, beim Schutz von Frauen vor Gewalt, liefert diese Koalition, insbesondere dank unserer Justizministerin Stefanie Hubig, die mutig und schnell Gesetze vorlegt, die Frauen wirklich schützen.

Es liegt noch einiges mehr auf dem Tisch: das digitale Gewaltschutzgesetz, Verbesserungen beim Schutz vor K.-o.-Tropfen, die Bestrafung von Catcalling und natürlich auch die Änderungen beim Umgangs- und Sorgerecht. Gerade beim Umgangsrecht muss gelten: Es darf nicht sein, dass Kinder erleben müssen, wie Gewalt bagatellisiert wird. Es darf nicht sein, dass Kinder lernen: Täter kommen damit durch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel bleibt eine Gesellschaft ohne patriarchale Strukturen, die Männer zu Tätern und Frauen zu Opfern machen. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, die früh vermittelt: Stärke bedeutet nicht Dominanz, sondern Respekt. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft frei von Gewalt gegen Frauen. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Opfer von häuslicher Gewalt. Heute ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land. Denn heute beschließen wir final die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich der häuslichen Gewalt.

Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sie geht uns alle an. Es ist traurige Realität, dass im Jahr 2024 – das sind die letzten Daten, die wir haben – 286 Menschen Opfer tödlicher häuslicher Gewalt wurden. Auch in meinem Wahlkreis, in diesem Jahr, konkret in den Städten Ennepetal und Hagen, wurden im Februar dieses Jahres zwei Frauen mutmaßlich von ihren Ehemännern ermordet, die eine Frau in der gemeinsamen Wohnung, die andere Frau unmittelbar auf der Straße, vor ihrer Wohnung. Hätte die elektronische Fußfessel diese beiden Frauen retten können? Das wäre heute unseriöse Spekulation. Wird die Fußfessel aber zukünftig Leben retten können? Ganz sicher.

Der Staat hat eine klare Verantwortung: Er muss die Bürgerinnen und Bürger schützen, und das auch im privaten Raum. Das tut er bereits. Denn nach dem Gewaltschutzgesetz ist es schon jetzt möglich, dass Gerichte gegen Täter beispielsweise Annäherungsverbote oder Aufenthaltsverbote verhängen. Allerdings lassen sich diese Verbote sehr schwer kontrollieren, oder es kann erst sehr spät auf einen Verstoß dagegen reagiert werden, manchmal zu spät. Das Problem liegt also nicht an den rechtlichen Grundlagen, sondern eher beim Vollzug.

Das wird jetzt geändert. Die elektronische Fußfessel wird es ermöglichen, Aufenthaltsverbote und Annäherungsverbote wirksam zu kontrollieren. Wenn ein Täter Schutzbereiche betritt oder sich einer gefährdeten Person nähert, wird unsere Polizei umgehend reagieren können. Genau das wird Leben retten.

Ist die elektronische Fußfessel ein Allheilmittel? Leider nein. Ist sie ein weiteres wichtiges, zusätzliches Instrument zum Schutz von Betroffenen? Ohne jeden Zweifel.

Was wir in der heutigen Debatte aber nicht außer Acht lassen dürfen – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon erörtert –: Es handelt sich um ein rein zivilrechtliches Verfahren. Ich möchte das, an die Fraktion der Linken gerichtet, noch einmal erklären, auch wenn ich wenig Hoffnung habe, dass Sie diesen Argumenten gegenüber offen sind, angesichts der Vehemenz, mit der Sie heute hier Unwahrheiten verbreiten, dass eine solche Anordnung ohne die Zustimmung der Frau bzw. des Opfers erfolgen kann. Das ist völliger Quatsch. Bitte lesen Sie § 1 des Gewaltschutzgesetzes: „auf Antrag“. Es ist ein zivilrechtliches Verfahren, das heißt, es muss ein Antrag beim Familiengericht eingereicht werden.

Das ist nichts, was von Amts wegen gemacht werden kann. Deshalb: Bitte hören Sie auf, auf dem Rücken der Opfer Unwahrheiten zu verbreiten!

Vielen Betroffenen wird es vielleicht aus Angst oder auch wegen Einschüchterung schwerfallen, diesen Antrag zu stellen. Deshalb wird die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und all den sozialen Einrichtungen, die sich in diesen Bereichen einsetzen, notwendig sein, um die Opfer zu ermutigen, diesen, ja, sehr schweren Schritt zu gehen. Nur so können Gewaltspiralen tatsächlich durchbrochen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute sagen wir mit einer breiten Mehrheit in diesem Bundestag der häuslichen Gewalt einmal mehr den Kampf an. Damit senden wir das sehr klare Signal: Nicht die Betroffenen müssen ihr Leben einschränken oder sich verstecken. Die Konsequenzen müssen allein die Täter tragen. Freiheit für die Opfer, Fußfesseln für die Täter!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Müller, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, es gehe ja letzten Endes darum, wie man etwas in der Praxis umsetze. Die Anordnung der elektronischen Fußfessel ist ja an Hochrisikofälle geknüpft. Aber ich frage Sie: Was ist denn ein Hochrisikofall? Es gibt ja kein einheitliches Risikoanalyseinstrument.

Und Schulungen für Richter wollen Sie ja auch nicht. Gerade einmal 12 Prozent der Betroffenen stellen aktuell einen Gewaltschutzantrag. Also müssen wir doch wahrnehmen, dass die Hürden hier zu hoch sind.

Auch für die Täterarbeit gibt es keine Finanzierung, keine Qualitätsstandards und gerade auch keine Kapazitäten.

Ich frage Sie also ganz konkret: Warum gestalten Sie ein Gesetz so, dass es nicht ankommen kann?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Wochen hat das Landgericht Kassel einen Mann verurteilt. Der Richter sprach von einem typischen Femizid. Weil sich die Frau einige Tage zuvor getrennt hatte, wurde sie von ihrem Ehemann in seiner Wohnung erstochen. Ein weiterer furchtbarer Fall häuslicher Gewalt. Diese Gewalt trifft überwiegend Frauen, und zwar dort, wo sie sich eigentlich sicher fühlen sollen. Das kann niemanden kaltlassen. Hier muss unser Rechtsstaat handeln; denn es ist seine Kernaufgabe, Menschen vor Gewalt zu schützen. Wir handeln, und wir werden weiter handeln.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zwei Bausteine vor. Er stärkt den Schutz von Betroffenen durch die elektronische Fußfessel und die Arbeit mit den Tätern. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion und mit der SPD-Fraktion bedanken. Dieser Gesetzentwurf ist durch Ihre Arbeit im Verfahren noch mal besser geworden. Er berücksichtigt das Selbstbestimmungsrecht der Frau – das ist richtig und gut –, aber er berücksichtigt eben auch die Notsituationen, in denen sich Frauen befinden.

Die elektronische Fußfessel soll Frauen schützen, und sie wird Frauen schützen. Kommt der Täter trotz Verbots zu nahe, wird sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekommen in Echtzeit ein Signal. Wirksamer Schutz muss schnell sein. In Spanien schützt die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen. Jetzt kommt sie endlich auch hier.

Der zweite Baustein ist die Täterarbeit. Prävention bedeutet eben auch Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben. Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht.

Die Gewaltspirale muss enden. Deshalb setzen wir auf verpflichtende Arbeit mit den Tätern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Klar ist auch: Mit zwei Bausteinen ist kein Haus gebaut. Deshalb geht unsere Arbeit für einen besseren Schutz vor Gewalt weiter. Die Bundesregierung plant zusammen mit den Regierungsfraktionen weitere Maßnahmen für Frauen, die zu Hause geschlagen, auf der Straße belästigt oder im Netz erniedrigt werden. Schutz vor digitaler Gewalt wie Deepfakes, Begleitung durch psychosoziale Fachkräfte im Strafverfahren bei häuslicher Gewalt, damit man sich sicher fühlen kann, und Berücksichtigung von häuslicher Gewalt durch einen Partner im Sorge- und Umgangsrecht für Kinder – das sind nur einige von vielen weiteren Bausteinen, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden.

Wir sind entschlossen, den Schutz vor Gewalt zu einem Gesamtkonzept auszubauen. Ich bin froh, dass wir das zusammen tun. Das ist unsere Aufgabe im Rechtsstaat, und dieser Aufgabe kommen wir nach.

Nein, ich möchte zu Ende sprechen. Vielen Dank. – Von Spanien lernen, dazu gehören auch eine umfassende Risikoanalyse und ein Risikomanagement, das Antworten gibt. Wie lässt sich im Vorfeld beurteilen, ob ein Täter gefährlich ist, bevor es zu spät ist? Wie können sich Behörden untereinander schneller informieren, bevor es zu spät ist? Und wie erhalten Familiengerichte die Risikoanalysen anderer Behörden? Ich verspreche Ihnen, das wollen wir auch in Deutschland. Ich bin froh, dass ich gemeinsam mit Karin Prien und ihrem Haus, mit Alexander Dobrindt und mit den Ländern bei der Frage „Wie können wir eine bessere Gefährdungsanalyse erstellen?“ weiterkommen werde, damit wir Risiken besser abschätzen und mit ihnen umgehen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf heute verabschieden wird. Aber die Frage ist: Reicht das? Und ich sage Ihnen: Nein, es reicht nie. Jeder Fall ist einer zu viel, und jeder Fall ist ein Einzelschicksal. Deshalb müssen wir heute gemeinsam ein klares Signal aussenden. Wir als Gesellschaft müssen Gewalt ächten, und wir müssen sie sanktionieren. Wir müssen Frauen helfen, wenn ihnen Gewalt angetan worden ist, und wir müssen Schutzräume für Frauen weiter ausbauen. Ich bin froh, dass wir hier viel Übereinstimmung in diesem Punkt haben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch mal ein Wort zu Herrn Brandner sagen. Sie sagten, wir hätten die Gruppenvergewaltigungen nicht im Blick. Ich rate Ihnen: Werfen Sie mal einen Blick in den Koalitionsvertrag! Wir werden die Strafen für Gruppenvergewaltigungen erhöhen – so steht’s dadrin.

Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter auf die Frage, was er Frauen angesichts der hohen Zahlen von Gewalt- und Sexualdelikten im engsten sozialen Umfeld raten würde, antwortet: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen. Da ist das Risiko erheblich höher, Opfer von psychischer oder physischer Gewalt zu werden“, dann mag diese Aussage überspitzt sein, aber sie zeigt zugleich den dringenden Handlungsbedarf beim Thema „häusliche und sexualisierte Gewalt“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Häusliche Gewalt ist kein tragisches Einzelschicksal hinter verschlossenen Türen. Sie ist ein strukturelles Problem, das tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Die rund 266 000 polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt für das Jahr 2024 sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Das Dunkelfeld bleibt trotz verbesserter Anzeigebereitschaft riesig. Viele Betroffene schweigen – aus Angst, aus Scham und aus der Sorge, dass eine Anzeige die Gewalt nur noch verschlimmert. Genau diese Sorge müssen und wollen wir den Opfern nehmen.

Daher freue ich mich sehr, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen und das Gewaltschutzgesetz verabschieden, für das wir als Unionsfraktion auch schon in der letzten Wahlperiode gekämpft haben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um den Schutz der Betroffenen zu stärken und den Tätern unmissverständlich klarzumachen: Wer Gewalt ausübt, wird zur Verantwortung gezogen.

Was beinhaltet das Gesetz? Wir haben schon einiges gehört. Für die Hochrisikofälle führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit der Fußfessel ein. Wenn der Täter die festgelegte Warn- und Verbotszone betritt, schlägt das System Alarm und die Polizei kann, sofern es erforderlich ist, eingreifen. So setzen wir Schutzanordnungen durch und geben den Opfern mehr Autonomie. Sie erhalten Warnungen und können sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Das erhöht nicht nur die tatsächliche Sicherheit, sondern stärkt auch das Selbstbestimmungsrecht des Opfers.

Wir verankern die Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Soziale Trainingskurse und Gewaltprävention durchbrechen den Kreislauf der Gewalt nachhaltig. Das ist notwendiger Opferschutz.

Zusätzlich erhalten die Familiengerichte präzisere Instrumente, etwa den Zugriff auf das Waffenregister, damit die Gefährdungsanalyse genauer wird. Und die Betroffenen können sich im Gerichtssaal von einer Vertrauensperson begleiten lassen. Das stärkt ihre Position und bringt auch Sicherheit.

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu den Schulungen der Richter sagen, die von Ihnen, Herr Valent, angesprochen wurden. Ich finde es einfach schwierig, den Richtern immer wieder zu unterstellen, sie würden sich nicht darum kümmern, dass sie auf dem neuesten Stand sind, und würden sich nicht richtig einarbeiten.

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Hierl, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass die Zahl der Taten gegen Frauen enorm zugenommen hat und dies ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt geworden ist. Sie haben auch ausgeführt, wie wichtig es ist, dass die Polizei bei der Anwendung der elektronischen Fußfessel einen guten Job macht, und dass es ein ganz großes Sicherheitsthema ist, weil ganz viele Frauen in diesem Land große Sorge haben. Sie haben auch noch mal das Zitat des BDK-Vorsitzenden hier angeführt.

Da stellt sich mir die Frage: Sowohl die Justizministerin als auch die Frauenministerin sind heute hier. Aber der verantwortliche Minister für die innere Sicherheit in diesem Land ist bei dieser Debatte nicht zugegen, und das ist ein großes Problem.

Das zeigt, dass er dieses Thema vernachlässigt. Wir haben ihn als Fraktion auch gefragt, was er bei diesem Thema eigentlich tut. Die Antwort fiel spärlich aus: zwei kleinere Förderprojekte,

zwei kleine Modellversuche, davon eines noch von seiner Vorgängerin etabliert. Weiter ist nichts vorhanden.

Deswegen meine Frage: Wie ernst nimmt die Bundesregierung in Gänze dieses Thema, wenn der zuständige Minister für innere Sicherheit nicht bei dieser Debatte zugegen ist?

Sehr geehrter Kollege, ich glaube, Sie sind zu wenig anwesend hier in diesem Plenarsaal. Wenn Sie das eine oder andere Mal da gewesen wären, wenn Herr Dobrindt genau zu diesen Themen gesprochen hat, wüssten Sie, dass er ganz klar hinter diesen Themen steht. Es wurde schon angesprochen, dass diese Dinge in Zusammenarbeit mit Ministerin Hubig, Ministerin Prien und Minister Dobrindt vorangetrieben werden, er sich also darum kümmert. Ich würde Ihnen also empfehlen: Seien Sie öfter im Plenum!

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sendet ein klares Signal: Die Täter müssen mit Konsequenzen rechnen, und die Opfer werden geschützt. Sicherlich gibt es noch viele Dinge zu tun. Einiges ist angesprochen worden, auch die Risikoanalyse. Wir arbeiten als Koalition daher weiter am Schutz der Opfer, sowohl digital als auch analog.

Es reicht aber nicht aus, nur Gesetze zu machen. Ich würde mir wünschen, dass wir eine Gesellschaft haben, die hinsieht, die eingreift und die Solidarität zeigt. Denn das ist der beste Schutz für die Opfer.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, gehen wir einen entscheidenden ersten, aber gleichwohl wichtigen Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, die sich überwiegend gegen Frauen richtet. Eigentlich ist es heute ein guter Tag, und ich freue mich darüber aufrichtig – das möchte ich auch in einer sehr gemäßigten Rede hier zum Ausdruck bringen –, allerdings will ich einige Beiträge von Teilen der Opposition nicht vollkommen unkommentiert lassen.

Zum einen ein Blick auf die Linkspartei: Bei Ihnen scheint es mir doch der Fall zu sein, dass Sie die wesentlichen Funktionalitäten des Gesetzes nicht richtig verstanden haben,

zumal Sie das eben sogar noch mal wiederholt haben; ich will ausdrücklich auf die Darlegung der Kollegin Carmen Wegge nach dem ersten Redebeitrag von Ihnen hinweisen. So sieht es aus: Die Entscheidung, ob ein Gewaltschutzantrag gestellt wird oder nicht und ob daraus dann die entsprechenden Maßnahmen folgen, liegt allein bei der Frau.

Unverständlicherweise und unnötigerweise haben die Rednerinnen und der Zwischenfrager der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier etwas Schärfe in die Diskussion gebracht. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie sollten eigentlich die Fragen an sich selbst richten. Warum sind Sie, wenn das Problem jahrealt ist – das ist richtig –, eigentlich in Ihrer Regierungszeit im Ergebnis vollkommen untätig – vollkommen untätig! – geblieben?

Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung aus Union und SPD haben wir das Thema aufgegriffen, sind es erfolgreich angegangen und geben es heute nach der zweiten und dritten Lesung auf den Weg.

Außergewöhnlich gerne.

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz

gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Es ist vorbereitet worden in einem zweijährigen Prozess durch das Ministerium, das ich zu der Zeit führen durfte.

Herzlichen Dank. – Also, Herr Müller, ich meine mich zu erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam anwesend gewesen sind. Von daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschieden konnten. Dieses ist wesentlich gewesen und durchschlagend, weil damit endlich erstmals ein Recht auf Schutz vor Gewalt in Deutschland verankert worden ist für alle von Gewalt betroffenen Frauen.

Übrigens hatte es ein Finanzvolumen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, mit dem das Präventionssystem insgesamt ausgebaut wird und insbesondere der Ausbau von Frauenhäusern finanziert wird.

Ist Ihnen auch bekannt, dass in diesem Zusammenhang ein weiterer Gesetzentwurf der Ampel vorgelegt wurde, der genau das Thema vorgesehen hat,

was wir jetzt erst – leider ein Jahr später – hier verabschieden, nämlich das spanische Modell der Fußfessel und auch verpflichtende Täterarbeit?

Dies ist damals vorbereitet worden insbesondere von meiner Kollegin, Frau Innenministerin Faeser.

Das lag damals beides auf dem Tisch, als wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion darüber verhandelt haben, was wir noch gemeinsam tun können für den Gewaltschutz. Es lag beides vor. Und es war dann Ihre Fraktion, die damals gesagt hat: –

– Okay, das Gesetz zur Gewalthilfe machen wir, aber das andere Gesetz, das ist uns zu viel der Ehre für die Ampel, deswegen machen wir das nicht.

Deswegen meine Fragen. Erstens: Können Sie sich daran erinnern? Und zweitens: Können Sie mir erklären, warum wir das nicht letztes Jahr schon gemeinsam verabschieden konnten, warum wir noch ein Jahr warten mussten, bis dieser Gesetzentwurf jetzt endlich den Deutschen Bundestag passiert?

Frau Kollegin Paus, ich kann mich außergewöhnlich präzise erinnern, aber es scheint mir bei Ihrer Frage durchzuschimmern, dass Sie sich an den Ablauf nicht mehr ganz genau erinnern können.

Das Gewalthilfegesetz ist nur durch dieses Haus gekommen, weil die Union darauf gedrungen hat und weil wir dem zugestimmt haben.

Und um weitere Sachverhaltsverwechslungen auszuschließen, will ich Ihnen deutlich zurufen: Das Gewaltschutzgesetz ist an den damaligen Fraktionen der Grünen und der SPD gescheitert.

Wir als Union haben wesentlich weiter gehende Vorschläge gemacht. Wir hätten das sofort beschlossen. Sie waren dazu nicht in der Lage. So viel zum Ablauf der Situation vor einem Jahr.

Und es gilt, festzuhalten, dass Sie im Ergebnis nichts hinbekommen haben.

Herr Kollege Limburg, ich verstehe Ihre Aufregung aus Ihrer Rolle heraus, in der Sache allerdings nicht. Es war tatsächlich so, wie ich es gesagt habe.

Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir eröffnen heute die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Wir stärken die Täterarbeit. Wir lösen damit ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ein. Und wir betten das Ganze darin ein, dass Familiengerichten endlich zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben werden.

Wir handeln jetzt, und das Mittel der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist ein sehr geeignetes. Es ist deswegen sehr geeignet, weil wir es von anderen Ländern mit übernommen haben. In Spanien ist die Situation, dass es in keinem einzigen Fall, in dem eine Frau in ein solches Schutzkonzept einbezogen worden ist, schließlich zu einem Todesfall gekommen ist. Wir wollen hier nicht weiter zuwarten. Wir wollen das jetzt umgesetzt sehen.

Wir wissen gleichwohl, dass das kein Allheilmittel ist. Und weil es kein Allheilmittel ist und weil es ein neuer Weg ist, den wir in Deutschland beschreiten, haben wir eine außergewöhnlich kurze Zeit für die Evaluierung vorgesehen. Wir wollen bereits in drei Jahren wissen: Hat das gewirkt? Meine Fraktion, die Fraktion von CDU und CSU, hat sich das Thema auf die ständige Wiedervorlage gelegt. Wir werden uns die Ergebnisse bereits in eineinhalb Jahren anschauen.

Meine Damen und Herren, das Thema von verpflichtenden sozialen Trainingskursen und Gewaltpräventionsmaßnahmen ist bereits angesprochen worden. Ich möchte ausdrücklich eines betonen: Wir als Union vertrauen den Familienrichterinnen und Familienrichtern

und gehen davon aus, dass sie kompetent und sehr einfühlsam diese Fälle behandeln.

Das Opfer hat jeweils die Handlungshoheit. Das Opfer muss einen Gewaltschutzantrag stellen. Deswegen haben wir auch da die richtige Abwägung getroffen und haben im Verfahren selbst, beispielsweise bei der Wahlmöglichkeit zwischen dem Ein- und Zweikomponentenmodell, den Frauen größtmögliche Disposition gegeben.

Meine Damen und Herren, unser Signal heute ist eindeutig: Nulltoleranz gegenüber Gewalt, analog wie digital. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundesjustizministerium und den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung des Rechtsausschusses von dieser Woche für die heutige Schlussabstimmung wurde ohne Gegenstimme gefasst. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen möchte dieses Gesetz ablehnen. Das ist nur sehr selten der Fall. Daher ziehe ich folgende Bilanz: Das Bundesjustizministerium hat einen guten Gesetzentwurf geliefert, den das Parlament nach Beratung und Sachverständigenanhörung und Änderungsanträgen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen optimiert hat.

Genügt das schon? Ich sage: Wir haben einen wichtigen Schritt getan für Menschen, die täglich Angst haben, weil sie von Gewalt in ihrem Umfeld bedroht sind. Allerdings ist das heute Erreichte nur ein Zwischenschritt. Die eigentliche Bewährungsprobe hat dieses Gesetz noch vor sich; denn der wahre Gradmesser gesetzgeberischen Erfolgs ist nicht die Verabschiedung im Plenum, sondern ob diejenigen, die das Gesetz in der Praxis anwenden sollen, damit gut zurechtkommen, und ob sich nach einiger Zeit zeigt, dass das Gesetz das Ziel, den Opferschutz spürbar zu verbessern, erreicht hat.

Ich wage zu bezweifeln, dass, wenn man ein Gesetz überfrachtet mit beispielsweise 625 Maßnahmen, dies überhaupt möglich ist. Stand heute können wir wie bei jeder in die Zukunft gerichteten Bewährungsprobe nur eine gut begründete Prognose abgeben. Ob sie trägt, wird sich in drei Jahren zeigen.

Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Dann wird das Gesetz evaluiert. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck verantwortungsbewusster Gesetzgebung. Vielleicht müssen wir dann noch einmal nachschärfen, weil sich beispielsweise die technischen Möglichkeiten verändert haben, wie wir es heute ja gegenüber dem ursprünglichen Gewaltschutzgesetz tun, indem wir die elektronische Fußfessel einführen. Damit schließen wir eine Lücke im bisherigen Gewaltschutz.

Die Technik der elektronischen Fußfessel wenden wir bereits seit 15 Jahren bei entlassenen gefährlichen Straftätern im Rahmen der nachgelagerten Führungsaufsicht erfolgreich an. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies zulässig ist. Zur Überwachung wird auch dort schon die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder, kurz GÜL genannt, eingesetzt, die mit der Polizei und den Gerichten vor Ort kommuniziert.

Die elektronische Fußfessel ist – wir haben es gehört – kein deutscher Alleingang: Spanien macht das bereits seit 2009. Das berechtigt zu der Annahme, dass der Vollzug des um die elektronische Fußfessel ergänzten Gewaltschutzgesetzes auch rein praktisch gesichert ist.

Mit der angewandten Einkomponententechnik wird dem Gefährder eine elektronische Fußfessel angelegt. Mit der Zweikomponentenlösung, bei der sich das Opfer selbstbestimmt für ein eigenes Warngerät entscheidet, schaffen wir zeitgemäße Instrumente. Dem Opfer geben wir hier eine zusätzliche Warnzone mit einem extra Zeitpuffer, wenn es das möchte.

Wir überwachen Wohnungsbetretungs-, Näherungs- und Aufenthaltsverbote, die das Gericht ebenso wie ein Abstandsgebot verhängen kann. In diesem Verfahren kann das Opfer neben anwaltlichem Beistand – und das ist besonders wichtig – noch eine Person seines Vertrauens hinzuziehen. Gerade in ambivalenten Trennungssituationen ist das sehr wichtig. Diese sind in zerbrochenen Partnerschaften im Übrigen das Stadium mit der höchsten Gefährdungsstufe für die Opfer.

Der Täter erhält die Chance zur Einsicht und Umkehr, zur Selbstreflexion. Das Gericht bekommt die Möglichkeit, ihm einen sozialen Trainingskurs aufzuerlegen oder ihn zur Gewaltpräventionsberatung zu verpflichten. Ich hoffe, dass das in der Praxis mit entsprechenden finanziellen Mitteln durch die Länder unterlegt werden kann und die Kurse auch angeboten werden.

Daher lautet mein abschließendes Resümee: ein rechtlich wirklich gutes Gesetz und vor allem ein praxistaugliches Gesetz. So sieht gesetzgeberisch gute Arbeit meiner Ansicht nach aus. Ich bitte daher als letzter Redner um Zustimmung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen.

Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefährdungsanalyse vor, die Gerichte durchführen können. Es gibt den Gerichten dafür auch wichtige Instrumentarien an die Hand. Beispielsweise können sich die Gerichte bei den Polizeibehörden sehr ausführlich in den Akten über die bisher bekanntgewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Täter informieren. Die Gerichte können auch – das ist angesprochen worden; wenn Sie zugehört hätten, wäre es Ihnen aufgefallen – Auskünfte aus dem Waffenregister abfragen. Es gibt für die Gerichte also sehr viele Möglichkeiten, eine substanziierte Gefährdungsanalyse durchzuführen.

Zum anderen weiß ich gar nicht, wie Sie immer auf die Idee kommen, dass Familienrichter und -richterinnen – das gilt natürlich auf für andere Richter und Richterinnen, aber insbesondere für das Familienrecht – diesbezüglich nicht geschult sind. Es gibt unweit von Berlin die Deutsche Richterakademie; Sie können auch im Internet nachlesen, was es da für Fortbildungsangebote gibt.

Wenn jemand beispielsweise in ein Familienreferat wechselt, dann wird er das nicht tun, ohne zunächst einen sehr intensiven Einführungskurs bekommen zu haben und auch in regelmäßigen Abständen einen Fortbildungskurs zu bekommen. Wenn er das will, kriegt er das jederzeit.

Jeder Amtsgerichts- und Landgerichtspräsident ist willens, das sofort zu bewilligen. Es gibt umfangreiche Fortbildungsangebote. Niemand wird ins Familienrecht gesetzt, ohne vorher eine entsprechende Zusatzausbildung bekommen zu haben. Das weiß ich aus eigener praktischer Erfahrung als stellvertretender Direktor eines Amtsgerichts.

Als Letztes: die Täterarbeit.

Okay. – Die Täterarbeit wird in den Ländern sehr intensiv gemacht. Es gibt viele Organisationen, die sich damit beschäftigen. Ich hoffe nur, dass die Länder an dieser Stelle finanziell nicht nachlassen.

Wenn sie das tun, kann dieses Gesetz an dieser Stelle nicht funktionieren.

Aber ich bin optimistisch.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in unserem Gesetzentwurf darum, einen planwirtschaftlichen grünen Irrsinn zu beseitigen. Es geht um einen Grundpfeiler des Habeck’schen Wind-an-Land-Gesetzes, das Windenergieflächenbedarfsgesetz.

Dies sieht ein verpflichtendes Flächenziel von letztendlich 2 Prozent für Windvorranggebiete vor. Allein der Name: Flächenziele. Hier lässt eine Planwirtschaft grüßen, die stur Quoten erfüllt und Bedürfnisse ignoriert.

2 Prozent der Landesfläche! Nur zum Vergleich: Das ist eine größere Fläche als die gesamten noch bestehenden Industrie- und Gewerbeflächen Deutschlands. Dazu ist für diese katastrophale Umwälzung unserer Landschaft noch eine absurd kurze Frist zur Umsetzung im Gesetz implementiert. Nur bis Ende nächsten Jahres haben die Regionalen Planungsverbände Zeit, diese gewaltig großen Flächen auszuweisen. Geschieht das nicht, droht für Windgiganten eine baurechtliche Privilegierung im Außenbereich. Damit können Windindustrieanlagen bis wenige Hundert Meter an Dörfer herangebaut werden.

Und genau das ist das Perfide an der grünen Flächenvorgabe für Windflächen.

Den Kommunen wird mit dieser Frist die Pistole auf die Brust gesetzt. So werden Kommunen gezwungen, gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen der Bürger vor Ort zu entscheiden. Das ist absolutistischer, bevormundender und weltfremder grüner Totalitarismus.

Sie können mit Ihrer Ideologie nicht überzeugen, also wollen Sie mit Planzielen herrschen. Was für ein abstoßendes Verständnis von Demokratie!

Dieses Gesetz gehört schleunigst auf den Müllhaufen der Geschichte.

Meine Damen und Herren, die Zeit drängt; denn viele Pläne zu Windvorranggebieten werden dieser Tage schon beschlossen und veröffentlicht. Es regt sich Unmut. Allein in meinem Wahlkreis Meißen bilden sich landauf, landab Bürgerinitiativen gegen die massenhafte Errichtung von Windindustrieanlagen.

In Großenhain, Ebersbach, Lampertswalde, Röderaue, Radeburg und vielen weiteren Gemeinden formiert sich Widerstand. In vielen Gemeinden gab es teils einstimmige Ratsbeschlüsse gegen die Errichtung von Windrädern,

welche vom Landkreis kassiert werden mussten. Durch diese schweren Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung kommen viele Bürger mit einer Frage auf mich zu: Wenn Gemeinden und Städte nichts mehr entscheiden dürfen, warum gibt es sie dann noch? – Das ist eine hochbrisante Frage, die sich hier stellt. Sie sehen also: Im Land brodelt es, und zwar zu Recht.

Es gibt auch wahrlich viele Gründe, Windindustrieanlagen abzulehnen: Umweltfolgen aufgrund von giftigem Abrieb, teils ungesicherter Fundamentrückbau und nicht wiederverwertbare Baustoffe. Weiter belastet jeder Zubau dieser schwankenden Energieerzeuger unsere Volkswirtschaft wegen horrender EEG-Ausgleichszahlungen, explodierender Netzausbaukosten und immer extremerer Strombörsenpreise. Und nicht zuletzt leidet der Artenschutz aufgrund dieser Giganten. Immer mehr Vögel, Fledermäuse und Insekten fallen den Windindustrieanlagen zum Opfer. Aber ein Aspekt wird leider viel zu oft aus den Augen gelassen: der Mehrheitswille der Bürger vor Ort. Die meisten Bürger auf dem Land wollen diese Windgiganten schlicht und ergreifend nicht. Punkt!

Wie anmaßend, dann noch vorschreiben zu wollen, was Menschen ertragen sollen für diese überheblich-diktatorischen Klimaziele!

Gerade im ländlichen Raum wird der Bevölkerung etwas aufgezwungen, was ironischerweise oft rot-grüne Wähler aus der Großstadt wollen, ganz nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Doch die Bürger haben ein Recht auf den Erhalt ihrer dörflichen Landschaft. Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat.

Mit der Abschaffung des WindBG bzw. der Flächenziele für Windräder werden wir dem Willen der betroffenen Bürger gerecht. Denn in einer Demokratie ist das kostbarste Gut die Mitbestimmung, vor allem die Mitbestimmung der betroffenen Bürger. Daher fordere ich Sie, vor allem die Kollegen aus der Union, auf: Schaffen Sie mit uns gemeinsam jetzt sofort dieses autoritäre Gesetz ab! Sonst ist es für viele betroffene Bürger zu spät.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man der AfD schon lassen: Sie schafft es immer wieder, mit maximaler Empörung und minimalem Lösungsansatz Öffentlichkeit zu erzielen. Das haben wir auch wieder bei diesem Antrag gesehen; denn er hat nichts mit verantwortungsvoller Energiepolitik zu tun.

Meine Damen und Herren, Sie stehen im Wesentlichen für Blockade, Rückwärtsgewandtheit und den kläglichen Versuch, reale Herausforderungen mit radikalen Forderungen zu übertünchen. Das ist der falsche Weg.

Wir gehen den Weg, der die Energiewende voranbringt, ganzheitlich betrachtet und nicht nur auf einen Energieträger abzielt. Die AfD fordert ein bundesweites Moratorium für neue Windenergieanlagen und gleichzeitig die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Allein das ist schon ein Widerspruch;

das haben wir schon gehört.

Das klingt erst einmal nach Protestpolitik.

Aber, meine Damen und Herren, es geht um unsere Energieversorgung, es geht um Investitionssicherheit. Und es geht um Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Investoren und auch für die Bürger vor Ort. Was würde ein Moratorium bedeuten? Es würde bedeuten, dass Projekte nicht mehr genehmigt, laufende Investitionen entwertet und Planungen über Jahre hinweg infrage gestellt werden. Unternehmer, Kommunen und Bürger hätten keine Verlässlichkeit mehr, um etwas auf den Weg zu bringen.

Gleichzeitig bleibt die entscheidende Frage offen: Woher soll unsere Energie eigentlich kommen? Denn Windenergie ist längst keine Randerscheinung mehr. Sie liefert schon heute ein Drittel unseres Stroms und ist daher eine tragende Säule unserer Stromversorgung; Sie wollen riskieren, diese zu zerstören. Deshalb ist es wichtig, dass man den Ausbau nicht stoppt; vielmehr geht es darum, ihn zu steuern.

Das sehe ich bei Ihnen nicht. Sie setzen auf radikale Politik, auf Abwertung, auf Blockade. Und das ist nicht der Weg, den wir jetzt infolge der Energiekrise gehen müssen. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die auch umsetzbar sind und auch die Akzeptanz vor Ort bringen. Eine Blockadehaltung, wie Sie sie an den Tag legen, hilft weder unseren Bürgern noch den Kommunen noch unserem Land und unserer Industrie vor Ort.

– Nein, ich lasse keine zu.

Ja, die Windenergie ist heute planungsrechtlich privilegiert. Das stimmt. Das war auch notwendig, damit der Ausbau in Schwung kommt. Mancherorts hat das für Akzeptanzprobleme gesorgt; auch das wissen wir, und auch das muss man ernst nehmen. Das liegt auch in kommunalpolitischer Verantwortung. Wer kommunalpolitische Verantwortung hat – ich hatte sie auch schon –, der weiß, welche Herausforderungen das mit sich bringt. Die Konflikte vor Ort müssen gelöst werden. Denn die gibt es: bei den Anliegerinnen und Anliegern, den Anwohnerinnen und Anwohnern, beim Naturschutz und im Tourismus. Beim Naturschutz würde ich an Ihrer Stelle mal überlegen, ob Sie da auf dem richtigen Weg sind. Hier fordern Sie Naturschutz, und bei anderen Baumaßnahmen sollte er Ihrer Meinung nach am besten abgeschafft werden. Also, Sie sollten sich mal überlegen, welcher Weg der richtige ist.

Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrem Populismus und unserer Realpolitik. Denn letztendlich geht es darum, einen Energiemix herzustellen und netzdienlich zu machen und natürlich auch mehr erneuerbare Energien an den Marktpreis heranzuführen. Da sind wir auf einem guten Weg

– In Starnberg werden übrigens Windkraftanlagen gebaut. Sie stehen und funktionieren auch.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir mit der Bundesregierung und unserem Wirtschaftsministerium auf dem richtigen Weg sind.

Jetzt geht es darum, den Ausgleich zu schaffen: nicht nur die erneuerbaren Energien ideologisch voranzutreiben, sondern auch das, was wir zusätzlich brauchen, auszubauen. Wir müssen Netzwerke und Speicher ausbauen, um zukunftsfähig zu sein und die Energie, die erzeugt wird, speichern, um sie dann abgeben zu können, wenn sie gebraucht wird, und das zu einem vernünftigen Preis.

Um das zu erreichen, haben wir uns auf den Weg gemacht. Letztendlich geht es darum, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gemeinsam zu denken, statt ideologischer Totalblockaden.

Ja, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in der Koalition die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich möchte mich beim Wirtschaftsministerium und bei Ihnen, Frau Reiche, herzlich für Ihren Einsatz für unsere Energie bedanken. Wir lehnen diese Vorlagen ab.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf der AfD. Viele Bürger erwarten einen solchen auch dringend. Wir wollen das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen. Wir wollen Schluss machen mit explodierenden Stromkosten und mit der Zerstörung unserer Natur. Das Flächenziel des Wahnsinns muss weg:

2 Prozent der Flächen bis 2032. Das sind Zigtausende neue Ungetüme, die neuesten sind mittlerweile über 300 Meter hoch, Tausende Kubikmeter Beton im Boden, schwer recyclebare Rotorblätter. Allein wir in Mecklenburg-Vorpommern haben schon über 2 000 von den Dingern stehen. Wenn es so weiterginge, wären wir bald bei 5 000.

Und wofür das Ganze? Für ein einziges Hirngespinst: für eine Energiewende, die uns alle arm macht, unseren Wohlstand zerstört und nicht im Geringsten funktioniert – auch nicht mit noch mehr Anlagen.

Was ist denn, wenn kein Wind weht? Beispiel MV: 2 000 Windräder erzeugen ohne Wind keine Kilowattstunde Strom; 2 000 mal null ist null. Wie ist es bei 5 000 Anlagen, wenn kein Wind weht?

5 000 mal null ergibt ebenfalls null. Das ist ziemlich eindeutig, würde ich sagen. Vielleicht wird deswegen die Anzahl der Mathestunden in den Schulen gekürzt: damit das keinem mehr auffällt.

Aber wir haben noch Mathe gehabt; wir wissen, dass das Nonsens ist.

Sie können die Grundrechenarten und die Realität nicht außer Kraft setzen. Es ist und bleibt Schwachsinn.

Und wie die Idiotie auf die Spitze getrieben wird, das haben wir am 1. Mai, am Feiertag, gesehen: Da hatten wir zu viel Strom, zu viel Zappelstrom. Den mussten wir ins Ausland verkaufen – zu negativen Preisen. Heißt: Wir mussten obendrauf zahlen, damit uns der Strom abgenommen wird – 100 Millionen Euro. Das macht mehrere Milliarden hochgerechnet auf ein Jahr. Gibt es noch irgendwelche Fragen zum real existierenden Irrsinn? Wir wollen und müssen damit endlich Schluss machen.

Wir zahlen uns jetzt schon dumm und dämlich, und die Unternehmen flüchten reihenweise ins Ausland. Mit noch mehr Anlagen, noch mehr Subventionen, noch mehr Kosten wird es natürlich noch teurer, und das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Das müsste doch langsam auch der Letzte hier im Hohen Haus begriffen haben.

Jedes einzelne neue Projekt zerstört noch mehr Arbeitsplätze, noch mehr Lebensraum. Deswegen lehnen die Bürger neue Anlagen auch fast überall ab. Gerade gab es zum Beispiel eine Bürgerbefragung in Parchtitz auf Rügen: deutliches Nein zu 15 neuen Riesenwindrädern, eine Dreiviertelmehrheit. Mittlerweile gibt es bei mir in Mecklenburg-Vorpommern 50 Bürgerinitiativen; es werden fast wöchentlich mehr. Und es ist doch klar: Die Menschen wollen nicht, dass ihr Lebensraum, dass ihr Umfeld zerstört wird.

Alle fassen sich nur noch an den Kopf angesichts des teuersten Irrtums der Welt, den Sie hier immer weitertreiben wollen.

Und noch mal Mecklenburg-Vorpommern: Was hört man dazu eigentlich von Ministerpräsidentin Schwesig? Was sagt sie den Mecklenburgern und Vorpommern, die immer größere Windungetüme vor die Tür gestellt bekommen, die die Landschaft hinter Industrieanlagen verschwinden sehen, deren Häuser und Grundstücke an Wert verlieren? Wo bleibt die Unterstützung der Bürger vor Ort? Es gibt sie nicht. Im Gegenteil! Hören Sie die Jubelmeldung von Schwesigs Landesregierung – Zitat –:

„Mecklenburg-Vorpommern gehört 2025 erneut zu den Bundesländern mit den höchsten absoluten Genehmigungszahlen im Windenergiebereich.“

Und weiter:

„Insgesamt trafen die Behörden 147 Entscheidungen […] – fast doppelt so viele wie im Jahr 2024 […].“

Da kann man nur sagen: Danke, SPD, danke, Frau Schwesig, für nichts! Zum Glück kann Mecklenburg-Vorpommern den Windwahn und auch Frau Schwesig bald abwählen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Bürgern vor Ort Schützenhilfe aus dem Deutschen Bundestag geben und das Flächenziel abschaffen. Ein Gruß geht an dieser Stelle raus an alle Initiativen, die im wahrsten Sinne des Wortes gegen Windmühlen kämpfen. Haltet bitte durch! Wir werden diesen Irrsinn gemeinsam stoppen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon beim ersten Blick auf das, was Sie von der AfD hier vorlegen, merkt man einmal mehr: Ihnen geht es nicht um bessere Energiepolitik.

Ihnen geht es ausschließlich um Ihre Ideologie. Ihr einziges Ziel ist ein politisches Stoppschild für jede Form der Erneuerbaren.

Heute ist mal wieder die Windkraft im Programm. Und – schwups! – sind wir schon beim ersten Widerspruch. In Ihrem Antrag fordern Sie ein bundesweites Moratorium für den Windenergieausbau. Im Gesetzentwurf wollen Sie das Windenergieflächenbedarfsgesetz gleich ganz abschaffen.

Das heißt, Sie wollen einerseits Genehmigungen aussetzen, bis Flächen nach diesem Gesetz ausgewiesen sind. Zugleich wollen Sie dieses Gesetz aber schon abschaffen. Das ist ungefähr so, als würde man sagen: „Wir warten jetzt mal, bis der Zug nach Fahrplan fährt“, aber vorher ist der Fahrplan schon abgeschafft. Das ist keine Ordnungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Verhinderungspolitik und widersprüchlich von vorne bis hinten.

Nein, ich will weitermachen. Danke schön.

Natürlich, wir müssen über Windenergie reden.

Wir als Union haben uns schon immer nicht für starre Flächenziele für einzelne Erneuerbare ausgesprochen; wir halten die nicht für richtig. Wir müssen auch über noch viel mehr sprechen, über alle anderen Energien genauso wie über Netze, über Speicher, über Genehmigungen, über die Kosten. Aber die Antwort auf all das ist doch nicht, alles jetzt zu stoppen, sondern unsere Antwort ist: Es geht jetzt darum, besser zu steuern. Windenergie ist, ja, vielleicht nicht die einzige, die alleinige Lösung; aber sie ist eben ein wichtiger Baustein eines modernen Energiesystems.

Nein.

Mal ganz einfach gesagt: Ein zukunftsfestes Energiesystem ist kein Solist, sondern das ist ein Orchester. Sie nehmen jetzt die Geige heraus, halten sie hoch und sagen: Damit kann man keine Sinfonie spielen. – Natürlich nicht; genau deshalb braucht man das ganze Orchester. Deshalb entsteht eine sichere, eine bezahlbare und saubere Energieversorgung im Zusammenspiel aus Erneuerbaren, Netzen, Speichern, flexiblen Kraftwerken, steuerbarer Nachfrage und einem europäischen Strommarkt.

Auch beim Thema Bezahlbarkeit machen Sie von der AfD es sich echt einfach. Ja, Strompreise, Netzentgelte, Redispatch-Kosten, negative Strompreise: Das sind reale Probleme; deren müssen wir uns annehmen. Aber wer auf der einen Seite negative Strompreise beklagt, zugleich aber das Problem der Speichernetze und der Flexibilität ausbremst, der löst das Problem nicht, sondern er verschärft es noch. Deshalb lautet unsere marktwirtschaftliche Antwort darauf nicht Stillstand, sondern sie heißt: Flexibilität ermöglichen, Speicher entfesseln, Netze schneller ausbauen und Erzeugung stärker in den Markt integrieren.

Schließlich rufen Sie noch nach weniger Bürokratie. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag und in Ihrem Gesetzentwurf aber bundesweite Analysen. Sie fordern zusätzliche Zustimmungsvorbehalte. Sie wollen neue Prüfpflichten und neue Nachweise. Das ist so, wie wenn man sich über den Stau beschwert und anschließend an jeder Kreuzung eine neue Schranke aufbaut.

Ihre Vorschläge machen nichts schneller, die machen nichts günstiger, und die machen auch nichts sicherer. Wir als CDU/CSU sagen deshalb klar: Windkraft ja, mit Plan; Ausbau ja, aber systemdienlich; Beschleunigung ja, aber mit Akzeptanz und wirtschaftlicher Vernunft.

Ich komme zum Ende und fasse zusammen. Sie sagen: Stoppen! Wir sagen: Steuern! Sie sagen: Abschaffen! Wir sagen: Besser machen! Sie nutzen Probleme, um Verunsicherung zu erzeugen. Wir lösen Probleme, um unser Land starkzumachen. Ihre Anträge helfen weder der Industrie noch dem ländlichen Raum, weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind kein Beitrag zu besserer Energiepolitik, sondern sie sind ein Befehl zum Rückzug aus der energiepolitischen Realität. Genau diesen Rückzug wird es mit uns nicht geben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitten in der aktuellen Energiekrise möchte die AfD das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen und ein Windkraftmoratorium einführen.

Wir wissen, dass Sie am liebsten alle erneuerbaren Energien von der Solaranlage auf dem Dach bis zur Windenergieanlage abschaffen wollen. Dafür haben Sie bereits mehr als genug Anträge vorgelegt. Aber das mitten in einer Energiekrise vorzuschlagen, legt noch mal eine Schippe drauf.

Sie träumen davon, dass wir wieder billiges russisches Gas beziehen, in dem Wissen, was uns all diese Abhängigkeit gekostet hat, was diese Abhängigkeit unsere Wirtschaft gekostet hat.

Das ist so wirtschafts- und standortfeindlich, dass man dazu wirklich nichts mehr sagen muss.

Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon daran, dass sehr viele Bundesländer sich entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen.

Ja.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Uhlig. – Sie haben jetzt als Argument für den Windkraftausbau angeführt, dass wir in einer Energiekrise stecken. Ist Ihnen bewusst, dass wir an Windenergie und Photovoltaik schon mehr als das Doppelte von der Stromerzeugungskapazität installiert haben, wie wir überhaupt verbrauchen können? Wir haben 185 Gigawatt an Photovoltaik und Windkraft installiert und können in Deutschland maximal 85 Gigawatt verbrauchen. Wir haben nur sehr wenige Speicherkapazitäten, weil die Stromspeicherung einfach sehr, sehr teuer ist.

Das heißt, Windkraft ist genauso wie Photovoltaik keine Energieversorgung, die uns aus unseren Abhängigkeiten vom Ausland irgendwie entlässt.

Denn wenn der Wind weht und die Sonne scheint, wird viel zu viel Strom produziert, die Strompreise werden negativ, wir müssen dem Ausland viel Geld geben, damit die unseren überflüssigen Strom abnehmen.

Und wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, dann haben wir diesen Strom nicht. Würden Sie nicht auch sagen, wenn man sich dessen bewusst ist, dass diese Energieerzeugung sehr wechselhaft ist und schon viel zu viel installiert ist, dass uns das in puncto Unabhängigkeit unserer Energieerzeugung nichts hilft und auch nicht in puncto günstigerer Strom –

– wegen der immer häufiger auftretenden negativen Strompreise?

Danke.

Da weiß man nicht, wo man anfangen soll, weil es so viel zu erklären gibt,

dass ich ehrlicherweise nicht weiß, ob die Zeit dafür ausreicht, weil ich eigentlich noch eine Rede vor mir habe.

Fangen wir mal damit an: Aufgabe der Ministerin wäre es, Flexibilitäten zu erweitern, Speicher auszubauen, den Ausbau des Stromnetzes endlich hinzubekommen, inklusive Digitalisierung. Ich bin mir nicht sicher, ob wir da auf einem richtigen Weg sind.

Ich persönlich habe da noch Zweifel, aber die Gesetze sind ja noch nicht im Bundestag.

Zweitens. Strompreise an der Börse setzt im Moment hauptsächlich Gas, weil das letzte Gaskraftwerk in der Merit Order im Moment an ganz vielen Tagen den Preis setzt. Es gibt Tage, wo wir im europäischen Verbund zum Glück aus den Nachbarstaaten Strom beziehen können; manchmal geben wir den aber auch ab. Wenn wir mehr Speicher haben, können wir den Strom, den wir selber produzieren, speichern.

Es gibt einen Gesetzentwurf für Back-up-Kapazitäten, es gibt einen Gesetzentwurf für einen Kapazitätsmarkt. Die Frage ist doch: Wie werden wir unabhängig von fossilem Gas, von fossilem Öl, von Kohle, damit wir in der Summe der Tage wirklich bezahlbare Strompreise haben und nicht von internationalen fossilen Märkten abhängig sind, wo wir immer wieder sehen, wie die Preise für fossiles Gas und für Öl durch die Decke gehen, insbesondere jetzt?

Zurück zum Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon alleine daran, dass sich sehr viele Bundesländer entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen. Und zu meiner und sicherlich auch zur Freude anderer gibt es jetzt selbst in Bayern gute Windflächen, die genutzt werden können.

Der schlechte Witz daran ist nur, dass jetzt ausgerechnet die Bundesenergieministerin der CDU/CSU, Katherina Reiche, über ihr Netzpaket den Windenergieausbau in Bayern blockieren und verhindern möchte – jedenfalls in großen Teilen. Das ist Wirtschafts- und Energiepolitik, die weder im Sinne Deutschlands noch Europas liegt.

Bisher haben CDU, CSU und SPD – die hier ja schließlich regieren – keinen Plan vorgelegt, wie sie uns in dieser Krise unabhängiger machen. Im Gegenteil: Ihre Energieministerin tut alles dafür, um die Erneuerbaren auszubremsen und die Abhängigkeiten von fossilem Gas und Öl weiter voranzutreiben. Statt uns von fossilen Importen unabhängiger zu machen, wollen Sie uns jetzt abhängiger machen. Statt sinkender Strompreise – ich habe das eben erläutert – wollen Sie mit Blick auf die Märkte anscheinend höhere Preise durch teures fossiles Gas. Wir müssen uns endlich als Deutschland und auch als Europa souverän aufstellen, statt uns noch abhängiger zu machen.

Da wäre die zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie, die Ihr SPD-Minister Carsten Schneider angekündigt hat, ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist diese bisher in keinem der Gesetzentwürfe von Katherina Reiche enthalten. Kündigen Sie eigentlich nur noch an, oder kommt auch noch mal was?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie das wirklich mit sich machen? Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Gesetzentwürfe von Katherina Reiche zum Netzpaket und zum EEG so nicht kommen werden und dass es maßgebliche Verbesserungen für die Erneuerbaren geben muss.

Wenn das Gebäudemodernisierungsgesetz ein Anhaltspunkt dafür ist, wie Sie verhandeln, dann waren das wieder nur leere Versprechen: Sie setzen in dem Gesetzentwurf mehr auf Fossile statt auf Erneuerbare. Sie lassen unser Land nicht nur sehenden Auges in die Klimakrise schlittern, sondern ganz aktuell auch in die größte Energiekrise seit Jahrzehnten.

Damit schaden Sie nicht nur dem Klima, sondern langfristig auch der Unabhängigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes und verhindern bezahlbare Energie für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Halten Sie nicht länger an der Vergangenheit fest, die uns erst in diese Situation gebracht hat. Sie haben jetzt die Chance, wirklich im Sinne Deutschlands und Europas zu handeln, indem Sie die Energiewende mitgestalten und voranbringen, statt die Entwürfe von Katherina Reiche durchzuwinken.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion

der für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit steht.

Denn wir befassen uns heute mit dem sogenannten Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz. Sie hatten mal vor, einfache Sprache zu nutzen. Da sind Sie hier schon beim Titel gescheitert.

Und schon im Namen wird die Intention der AfD deutlich: Es geht nicht um Verbesserung, es geht nicht um Gestaltung, es geht nicht um eine moderne Energiepolitik – hier sitzen sehr viele junge Leute auf den Besuchertribünen; natürlich interessieren sich auch alle anderen Generationen dafür –, sondern es geht um Abschaffung. Überraschend ist das im Übrigen nicht.

Leider geht es in diesem Gesetzentwurf nicht um die Selbstabschaffung der AfD, sondern wieder einmal um die Abschaffung von Fortschritt. Rückwärtsgewandtheit und die Anträge der AfD gehen hier in diesem Haus oftmals Hand in Hand. Wenn Sie nicht gerade Menschen diffamieren, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen oder mit Hetze Politik machen, dann haben Sie es auf die erneuerbaren Energien abgesehen.

Allein in den letzten zwölf Monaten hat die AfD 15 Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, um erneuerbare Energie zu verhindern.

Dazu noch Große und Kleine Anfragen. Ihre Idee der Rückkehr zur Atomkraft, Ihre schöngeredete, rückwärtsgewandte Fantasie von Energie,

wurde bereits von Fachleuten dementiert: Sie ist zu teuer, zu gefährlich. Allein die letzten AKWs haben gerade mal 3 Prozent des Energiebedarfs gedeckt.

Während wir mit voller Kraft daran arbeiten, Deutschlands Energieversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen, arbeitet die AfD mit falschen Behauptungen, politisch gewollter Verzerrung und will Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Energieimporten treiben.

Dabei ist die Lage doch ganz klar: Bereits jetzt kommen 30 Prozent unseres Stroms aus Windenergie.

Hinzu kommt Strom aus PV-Anlagen und Wasserkraft. Das bedeutet mehr Unabhängigkeit. Das bedeutet mehr Versorgungssicherheit. Das bedeutet Zehntausende von Arbeitsplätzen; die sind Ihnen aber anscheinend egal. Das bedeutet Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen: für die Sanierung von Straßen, von Plätzen, von Schulen, von Sporthallen und von Kitas.

Ihr Gesetzentwurf bedeutet im Klartext: Sie wollen genau diese regionale Wertschöpfungskette nicht!

Nein. – Und dennoch sprechen wir heute über Ihr Abschaffungsgesetz.

Sie sind der nervige Kieselstein bei einem langen Lauf.

Deutschland läuft Richtung Zukunft, Richtung Unabhängigkeit, Richtung Klimaschutz, und Sie versuchen, bei jedem Schritt zu drücken, zu stören, zu quälen. Sie sind die Blutblase in einem Laufschuh. Da hilft auch kein Blasenpflaster mehr, allerhöchstens das Parteiverbot.

Ironischerweise behaupten Sie in Ihrem Gesetzentwurf, Sie wollen die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Importen reduzieren. Da frage ich die Freunde Putins noch einmal ganz konkret: Woher sollen denn die Brennstäbe kommen? Sie können sich ja schon mal mit der Schaufel auf den Weg machen und nach dem Uran hier in Deutschland suchen

und vielleicht auch nach der Vernunft, die in diesem Antrag einfach fehlt. Aber bitte verschwenden Sie nicht die Ressourcen dieses Hauses für Ihre Anträge.

Nein.

Ihr Antrag ist mal wieder voller Widersprüche und Falschbehauptungen. Ich weise hier auch noch mal darauf hin, dass wissenschaftliche Evidenz bei Ihnen natürlich überhaupt gar keine Rolle spielt. Trotzdem habe ich einmal hier die Best-ofs Ihrer Aussagen vorbereitet.

Sie reden von einer angeblichen ineffizienten Flächennutzung und verschweigen dabei, dass Windenergie zu den effizientesten Formen der Flächennutzung überhaupt gehört.

Rund 98 Prozent der Fläche von Windenergieanlagen stehen der Landwirtschaft und weiteren Nutzungen zur Verfügung. Versuchen Sie das mal unter einem Atomkraftwerk.

Sie sprechen von Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, verschweigen aber, dass viele Kommunen ganz konkret von Windenergie profitieren: durch Beteiligungsmodelle, durch Wertschöpfung vor Ort, durch Einnahmen für die kommunale Infrastruktur und durch Bürgerstrom.

Sie reden von Landschaftsschutz, aber Ihre Alternative ist fossile Abhängigkeit, zerstörerischer Rohstoffabbau für ein Weiter-so in der Klimakrise. Das ist keine Umweltpolitik. Das ist Realitätsverweigerung mit Drucksachennummer.

Und tatsächlich haben Sie auch noch die Unverfrorenheit, Windenergie als Gefahr für Natur und Umwelt darzustellen.

Natürlich müssen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien Natur- und Artenschutz ernst nehmen. Aber wer ernsthaft glaubt, dass die Klimakrise besser für unsere Wälder, für unsere Böden, unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt sei als der Ausbau erneuerbarer Energien, der hat das Problem nicht verstanden, der ist komplett blind für die Realität: für Dürren, Starkregenereignisse, Waldsterben, Ernteausfälle, für all das, was durch die Klimakrise schon passiert ist.

Zum Schluss einmal eine wissenschaftliche Tatsache, die Sie gerne mitschreiben können:

Die Energieversorgung in Deutschland liegt in der Luft, im Wasser und auf unseren Dächern. Das bedeutet Wachstum für den Mittelstand. Das bedeutet Aufträge für heimische Unternehmen, die sich gerade im Bereich der Windenergie wieder aufbauen.

Das bedeutet Ansiedlung von Unternehmen und von Industrie. Das bedeutet Ansiedlung von Rechenzentren. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab.

Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befreit haben. Aber wir haben heute, am 81. Jahrestag, die Situation, dass mit der AfD in großer Fraktionsstärke wieder eine rechtsradikale Partei hier im Bundestag sitzt, –

– die versucht, die Demokratie von innen mit den Mitteln des Parlaments zu zerstören.

Leider leistet die Bundesregierung nicht allein mit einer rassistischen Migrationspolitik,

sondern auch mit einer verfehlten und sozial ungerechten Klima- und Energiepolitik – –

Ich leite doch gerade über.

Ich will mich an dieser Stelle korrigieren: Ich habe die Bundesregierung nicht als rassistisch beschimpft,

sondern gesagt, sie mache eine rassistische Migrationspolitik.

Und ich habe dazu übergeleitet, dass sie mit ihrer Energie- und Klimapolitik, weil sie sozial ungerecht ist und neue Abhängigkeiten schafft, leider Aufbauhilfe für die AfD leistet. Genau das ist eines der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind.

Die AfD will also de facto den Ausbau der Windkraft in Deutschland abschaffen.

Sie will die Windkraft in Deutschland beenden. Ich bin mir sicher: Alle demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses werden das ablehnen.

Liebe Kollegin Kreiser, ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört, und ich kann Ihnen in allen Punkten, die Sie genannt haben, zustimmen. Leider ist es aber so, dass die Bundesregierung selber – und das finde ich traurig – die Energiewende zum einen verteuert und zum anderen neue fossile Abhängigkeiten schafft. Das ist in einer Situation, wo der Weg eigentlich sein müsste, aus fossilen Abhängigkeiten herauszukommen – gerade mit Blick auf den Irankrieg –, problematisch.

Wir erleben eine Ministerin Reiche und einen Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn, die in Deutschland wieder die Atomkraft einführen wollen. Das sagen beide relativ offen.

Wir wissen aber: Atomkraft ist unsicher und würde Energie massiv verteuern. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Ich hoffe, dass es aus Ihren Reihen auch entsprechenden Widerspruch gibt.

Und die Bundesregierung bremst die Wärmewende aus. Sie will über 2045 hinaus noch Öl- und Gasheizungen zulassen. Das ist ein gefährlicher Weg; denn das betrifft vor allem Mieterinnen und Mieter, die sich nicht aussuchen können, ob sie nun mit einer Öl- oder Gasheizung, mit einer Wärmepumpe oder mit Fernwärme heizen.

Kurz und gut: Wir brauchen ein Umsteuern. Wir brauchen genau das, was auch Frau Kreiser eben gesagt hat: Wir brauchen Wärmewende, Verkehrswende, Energiewende. Die erste Voraussetzung wäre, Frau Ministerin Reiche zu entlassen. Und die zweite Voraussetzung wäre – da stehen wir an Ihrer Seite –, das, was wir jetzt brauchen, konsequent umzusetzen und sicherheitspolitisch, klimapolitisch und energiepolitisch Vollgas zu geben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik,

nicht um eine bessere Energieversorgung. Hier geht es ausschließlich darum, ideologisch motiviert den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen, koste es, was es wolle.

Das Windenergieflächenbedarfsgesetz vollständig abzuschaffen, wie Sie es fordern, ist kein energiepolitisches Konzept. Ein bundesweites Moratorium für den Ausbau der Windenergie bringt wirtschaftliches wie auch energiepolitisches Chaos und vollständige Verunsicherung.

Die Folge wären massive wirtschaftliche und planerische Schäden in Unternehmen, Ländern und Gemeinden.

Die Behauptung, das Windenergieflächenbedarfsgesetz sei planwirtschaftlich, greife in die Planungshoheit der Länder ein und verteuere Strom, ist absoluter Unsinn.

Das Gegenteil ist richtig.

Ja, von mir aus.

Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, bei diesem Windenergieflächenbedarfsgesetz handele es sich nicht um Planwirtschaft, es werde nicht in die Autonomie der Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben – zum Beispiel 2,2 Prozent oder auch 1,8 Prozent –, und die Länder sind doch durch dieses Gesetz gezwungen, diesen Anteil ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen.

Was ist es denn sonst, wenn nicht ein planwirtschaftlicher Eingriff in die Autonomie der Länder?

Na ja, Sie haben es ja gerade selber beschrieben: Die Länder sind nun aufgefordert, im Rahmen ihrer Planungshoheit das jeweilige Ziel zu erreichen.

Dazu gab es auch – ich weiß nicht, ob es Konsens war – die Zustimmung im Bundesrat.

Insofern ist die Planungshoheit voll gewährleistet.

Und es ist auch klar, was passiert, wenn ein Bundesland diese Verpflichtung nicht einhält. Das könnte ein Bundesland machen. Die Konsequenz wäre, dass Windvorranggebiete im gesamten Außenbereich bestehen. Insofern bin ich sicher: Die Bundesländer werden diese Planungsziele erreichen, und dafür haben sie auch ihre Planungshoheit.

Ich wäre im Übrigen gleich auch noch dazu gekommen, wie es sich auswirkt, und würde an dieser Stelle fortfahren. – Vielen Dank.

Ich habe ja gesagt: Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist richtig. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sorgt erstmals dafür, dass der Ausbau der Windenergie koordiniert, planbar und fair

über die Bundesländer verteilt umgesetzt wird. Was Sie „Planwirtschaft“ nennen – und jetzt komme ich zu dem Punkt –, ist in Wahrheit Planungssicherheit für Kommunen, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger.

Sie behaupten weiter, der Ausbau der Windenergie erhöhe die Strompreise. Das ist eine grobe Verkürzung. Richtig ist: Die teuerste Energie ist die, die wir importieren müssen – immerhin 60 Milliarden Euro pro Jahr für fossile Energien.

Fossile Energieimporte machen uns abhängig – politisch und wirtschaftlich. Wir erleben dies gerade wieder in der aktuellen Energiekrise – es wurde schon angedeutet –, ausgelöst durch den Krieg am Persischen Golf. Ähnliches konnten wir in den letzten Jahrzehnten öfter erleben, und wir müssen nun leider mal wieder feststellen, dass wir notwendige Schlussfolgerungen nicht entschieden genug umgesetzt haben.

Erneuerbare Energien hingegen sind heimisch, ihre Verfügbarkeit ist kalkulierbar und langfristig günstiger, und sie machen uns unabhängiger von Dritten.

Im Zweifel sind wir dadurch weniger erpressbar. Sie erhöhen unsere Resilienz, und sie erhöhen die Nachhaltigkeit. Deshalb sind sie die eindeutigen Favoriten für unsere Energieversorgung, meine Damen und Herren.

Die AfD zeichnet ein Bild von angeblich instabilen Netzen und drohenden Blackouts durch die Volatilität unter anderem der Windenergie.

Ich sage dazu Folgendes: Ja, der Umbau unseres Energiesystems ist anspruchsvoll, aber aus den zuvor genannten Gründen sinnvoll. Und genau deshalb investieren wir massiv – der Kollege Kießling hat es auch schon gesagt – in Netze, in Speicher, in intelligente Steuerung und in die erneuerbaren Energien.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir eine weitere Grundlage dafür geschaffen, dass diese Transformation gelingt – schneller, effizienter und verlässlicher.

Besonders deutlich wird die Widersprüchlichkeit Ihrer Position, wenn wir uns die wirtschaftlichen Folgen Ihrer Forderungen anschauen. Sie fordern, Genehmigungen auszusetzen und den Ausbau zu stoppen. Gleichzeitig beklagen Sie die hohen Strompreise und die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Eine Folge Ihrer Forderungen wäre auch ein weiterer Verlust von Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik.

Ihr Vorgehen würde die wirtschaftlich anspruchsvolle Lage massiv verschärfen. Es würde Tausende Arbeitsplätze kosten und zeigt gleichzeitig, dass Sie keine ernstzunehmenden Ideen vorzuweisen haben.

Sie sprechen von Natur- und Umweltschutz. Aber Sie verschweigen dabei, was wirklich unsere Umwelt zerstört – Frau Kreiser hat es angedeutet –: Das ist an allererster Stelle der von uns verursachte Klimawandel.

Es sind auch andere Themen, über die wir an anderer Stelle diskutieren, wie der Plastikmüll oder auch die Krise im Zusammenhang mit Schadstoffen in unserer Umwelt.

Vor alldem aber verschließen Sie die Augen, und Sie verunsichern die Menschen, indem Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die wissenschaftlichen Institutionen verunglimpfen.

Wir hingegen nehmen den Klimawandel ernst, und deshalb handeln wir. Wir bleiben bei den Klimazielen 2030 und 2045 und haben das Klimaschutzprogramm 2026 auf den Weg gebracht. Wir schaffen Planungssicherheit für Kommunen und Industrie, indem wir weiter denken als bis zum Ende des Kalenderjahrs.

Wir machen verantwortungsvolle Politik, indem wir die verschiedenen Bereiche zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.

Gleichzeitig nehmen wir berechtigte Fragen ernst, die teilweise angesprochen werden. Wir treiben zum Beispiel das Recycling von Anlagen voran. Wir stärken die Akzeptanz vor Ort, indem wir zum Beispiel die Menschen beteiligen, und überall da, wo die Menschen beteiligt sind, stellen wir fest,

dass die Akzeptanz steigt und die Aversionen weniger werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

Kurzum: Wer heute den Ausbau der Windenergie stoppt, der schafft Verunsicherung, der gefährdet Innovationen und Investitionen,

der gefährdet Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität, der gefährdet die Zukunft unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen. Deshalb ist die Antwort klar: Wir stehen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz, wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir stehen zu einer modernen, unabhängigeren und bezahlbaren Energieversorgung, die zum Erhalt unseres lebenswerten Planeten beiträgt.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ironisch: Vorletzte Woche träumte die AfD noch davon, Hunderte Miniatomkraftwerke in unsere Landschaft zu pflastern, heute will sie den Bau von Windkraftanlagen stoppen, weil sie hässlich sind.

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Ich persönlich finde vor allem rechtsextreme Ideologie ausgesprochen unansehnlich.

Klar ist aber auch: Natur- und Landschaftsschutz werden von Rechten immer wieder instrumentalisiert –

nicht aus ernsthafter Sorge um Umwelt oder Artenvielfalt,

sondern für ideologische Träumereien.

Deshalb erleben wir – –

Ungern, aber ja.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade der AfD vorgeworfen, wir würden Umwelt- und Naturschutz instrumentalisieren und gar nicht ernst meinen. Wir reden hier heute über das Thema Windkraft,

und die AfD ist der Meinung, dass die Windkraft ein großes Problem für Umwelt- und Naturschutz ist, und zwar in Wirklichkeit. Wie stehen Sie denn zu dem Fakt, dass die AfD als einzige Fraktion hier thematisiert, dass wir genau diese Artenschutzprobleme haben?

Wir haben 200 000 Fledermäuse, die jedes Jahr erschlagen werden.

Wir haben circa 200 000 Vögel, die erschlagen werden. Wir haben nach einer Studie des DLR circa 5 bis 6 Milliarden Einzelinsekten, die im Sommer pro Tag erschlagen werden. Das alles sind Biodiversitätsverluste.

Wir sind hier die einzige Partei, die sich wirklich darum bemüht. Insofern: Können Sie mir bitte mal sagen, wie Sie darauf kommen, dass wir uns das Thema nur auf die Fahnen schreiben? Sie scheinen diese Biodiversität ja gar nicht auf dem Schirm zu haben.

Pech gehabt, Herr Kollege! Ich habe beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem DLR, zwölf Jahre lang Energieforschung betrieben. Und warum haben wir das gemacht? Wir wollen das Klima und die Natur schützen. Deswegen brauchen wir die Windanlagen.

Dass Sie Naturschutz und Klimaschutz – dazu auch Artenvielfalt – immer wieder gegeneinander ausspielen,

ist wirklich schwach.

Was ist Ihre Alternative? Es ist keine Alternative, das Klima nicht zu schützen,

indem wir einfach weiter Gas verbrauchen und damit nicht nur die Lebensgrundlage der Menschen, sondern auch die aller Arten dieser Welt, aller Wesen zerstören.

Die Antwort darauf ist, dass wir mehr grüne und weniger fossile Energiequellen und deswegen mehr Windkraftanlagen brauchen.

Ja, es gibt natürlich das Vogelproblem.

Aber die Technologie ist so weit fortgeschritten, dass wir die Windanlagen stoppen können.

– Doch, ich weiß, wovon ich rede. Durch den Autoverkehr sterben viel mehr Vögel als durch Windanlagen.

Wir erleben auch heute wieder das Übliche: ideologischer Quatsch statt energiepolitische Expertise. Das überrascht inzwischen niemanden mehr.

Was allerdings tatsächlich Anlass zur Sorge gibt, sind nicht diese dauernd eingebrachten Krawallanträge, sondern konkrete politische Entscheidungen dieser Regierung mit realen Folgen. Denn ja, die AfD stellt laut, offen und faktenfrei die Energiewende infrage, aber Ministerin Reiche und die Union beteiligen sich aktiv an ihrer Rückabwicklung.

Nehmen wir den geplanten Redispatch-Vorbehalt. In Regionen, in denen im Vorjahr mehr als 3 Prozent des Stroms wegen Netzengpässen abgeregelt werden mussten, sollen neue Anlagen zehn Jahre lang keine Entschädigung mehr erhalten. Das macht viele Projekte unwirtschaftlich; das macht sie auch unattraktiv und kaum noch finanzierbar.

Statt den Netzausbau und die Netzoptimierung in Engpassregionen voranzubringen, werden Erneuerbare ausgebremst. Das darf so nicht umgesetzt werden.

Die Energiewende werden wir niemals aufgeben; wir kämpfen weiter für sie.

Meine Damen und Herren, ich stehe hier als Abgeordneter aus dem schönen Niedersachsen. Wir sind das Windland Nummer eins

und haben es geschafft, unseren Strombedarf zu mehr als 100 Prozent aus Erneuerbaren zu decken.

Der nächste entscheidende Schritt ist deshalb klar: Wir müssen diesen Strom speichern und dann verfügbar machen, wenn er gebraucht wird. Das Zauberwort heißt „Flexibilität“ – das haben Sie bestimmt noch nicht gehört –, und die ist längst überfällig. Wir brauchen Speicher, intelligente Netze und innovative Ansätze

wie bidirektionales Laden, steuerbare Wärmepumpen und Wärmenetze als Energiespeicher.

Die Lösung ist also nicht, Windkraft zu verbieten oder auszubremsen. Die Lösung ist, das E-Potenzial und alle Flexibilitätsmöglichkeiten im System endlich voll zu nutzen; denn das sorgt für stabile und bezahlbare Preise, mehr Unabhängigkeit, industrielle Wertschöpfung hier in Deutschland. Und dabei ist das auch noch gut fürs Klima.

Die Expertise dafür haben wir längst in der Forschung und in der Entwicklung, im Mittelstand und in der Industrie. Nutzen wir sie endlich! Und vielleicht sollten wir uns auch daran erinnern: Hässlich ist nicht Windkraft, hässlich ist Politik, die Zukunft verhindert.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf,

was einfach nur lächerlich wäre, wenn es nicht so brandgefährlich wäre. Denn gefährlich sind die Bedrohungen durch den weltweiten Klimawandel, durch die drohende Klimakatastrophe, deren menschlichen Anteil gerade Sie leugnen. Darin besteht die Gefahr, die von Ihnen ausgeht.

Im Übrigen wird es besonders absurd, wenn wir wieder diese aberwitzige Debatte um den Vogelschlag führen. Die deutschen Vogelschutzwarten schätzen die Zahl der toten Vögel, die durch das Fliegen gegen Glasscheiben verursacht wird, auf mehrere Millionen im Jahr.

Darum könnten Sie sich mal kümmern!

Und wenn Sie dann noch die Katzen abschaffen würden, wären Sie beim Vogelschutz ganz weit vorne.

Windenergie an Land ist gemeinsam mit Photovoltaik derzeit die preisgünstigste Energiequelle. Je mehr Windräder und Photovoltaikanlagen günstigen Strom in das Netz einspeisen, umso mehr kann der Preis an der Strombörse sinken. Berechnungen gehen davon aus, dass das bis 2030 um ein Viertel passieren kann. Das wäre gut für alle.

Hinzu kommt der erhebliche wirtschaftliche Nutzen, den der Ausbau mit sich bringt. Nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums – dieses Jahr veröffentlicht – wird der Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren – –

Nein, danke. – Der Ausbau der Windenergie wird in den kommenden Jahren die Wertschöpfung von derzeit 6,2 auf 12,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Auch das ist in unser aller Interesse.

Von diesem erzeugten Mehrwert verbleibt rund ein Drittel in den jeweiligen Regionen – das könnte man noch weiter ausbauen –, und das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Wird der Ausbau fortgesetzt, können sich die Beschäftigungszahlen verdoppeln. Die Studie erwartet 76 300 Vollzeitarbeitsplätze für 2033.

Am auffälligsten sind die positiven Effekte in den Regionen, wenn Gemeinden selbst Betreiber der Anlagen sind oder sich an Betreibergesellschaften beteiligen; das unterstützt unsere Position. Energieversorgung gehört in öffentliche Hand, Bürgerbeteiligung muss gestärkt werden.

Energiegenossenschaften sollten gefördert und unterstützt werden.

Und vor allen Dingen sollte der weitere Ausbau nicht durch unsinnige Maßnahmen im Netzpaket gestoppt oder ausgebremst werden. Das wäre auf jeden Fall der falsche Weg.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind aus dem von der AfD-Fraktion einberufenen Windkraft-Symposium im Januar ja wirklich kreative Anträge hervorgegangen. Es bleibt nach wie vor abenteuerlich, wie Sie den Ausstieg aus der Windenergie begründen möchten. Neben den Exkursen ins Reich der Tiere und Insekten wagen Sie sich jetzt auch an Anträge zur Energiewirtschaft heran.

Das nehmen wir zur Kenntnis.

Im Jahr 2011 war es hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit,

die miteinander darüber diskutiert hat, wie wir von der zentralen Energieversorgung zu einer dezentralen Energieversorgung übergehen. Damals wurde mit 513 von 600 Abgeordneten der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und der Umbau des Systems angegangen.

Jetzt liegt es nach wie vor an uns hier im Parlament, die Energiewende weiterzuentwickeln und die neuen Anlagen auf die eigenen Beine zu stellen.

Und daran haben Sie kein Interesse. Sie träumen immer noch vom stetigen Rückabwickeln. Das ist mit uns in der Mehrheit des Parlamentes nicht zu machen.

Ja. – Die kriegen wir ja jetzt alle hier.

Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir wollten die Windkraft rückabwickeln. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass mit diesem Gesetz die Länder gezwungen werden, über die nächsten Jahre etwa 2 Prozent ihrer Fläche mit Windkraft zuzubauen. Im Moment haben wir in den einzelnen Ländern noch deutlich weniger. Dieses Gesetz zwingt also die Länder dazu, immer mehr zuzubauen. Für Baden-Württemberg bedeutet das zum Beispiel eine Vervierfachung der Windkraftanlagen,

obwohl dort der wenigste Wind weht.

Das heißt, dieses Gesetz, das wir abschaffen wollen, sorgt dafür, dass noch viel mehr Fläche mit Windkraft zugebaut wird, obwohl wir jetzt schon mehr Windkraft installiert haben, als wir überhaupt an Strom verbrauchen können. Es geht uns also nicht um Rückabwicklung. Es geht uns darum, dass wir keine weiteren mehr dazubauen.

Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, als Sie den Gesetzentwurf gelesen haben? Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schon viel zu viel installiert hat, viel mehr installiert hat, als man überhaupt an Strom verbrauchen kann – und der Wind ist ja korreliert; entweder er weht, oder er weht nicht –, irgendwann aufhören sollte, immer noch mehr zuzubauen?

Danke.

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. – Ihre Zwischenfrage gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, worauf ich Sie als Fraktion schon mehrfach von diesem Rednerpult aus hingewiesen habe: Sie enteignen damit Eigentum.

Denn ein Moratorium greift in Planungsprozesse, die bereits laufen, ein. Da sind schon Projekte in Vorbereitung, und da gibt es auch Eigentum, wenn Windkrafträder nicht nur in der Planung sind, sondern diese auch schon stehen.

Wir stehen auch vor dem Thema Repowering. Und in diese ganzen Prozesse greifen Sie mit einem Moratorium ein.

Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie da betreiben, ist eine Enteignung von genau diesen Gesellschaften, weil denen wirtschaftlich die Basis entzogen wird. Und deshalb sage ich ganz deutlich: Sie haben die Marktwirtschaft wirklich nicht verstanden.

Die AfD will ein Moratorium für den Windindustrieausbau und damit allen Projektierern, die sich in einem marktwirtschaftlichen Rahmen ein Geschäftsmodell durch die Produktion von Windenergie schaffen wollen, einen Riegel vorschieben. Mir zeigt das: Sie haben eben keine Ahnung von dieser Marktwirtschaft.

Die AfD bemängelt die Flexibilität der Windenergieerzeugung und tut so, als wäre die Volatilität ein Todesurteil für erneuerbare Energien. Das ist so, als würde man aus Angst vor einem Stau die Straße abreißen.

Ja, wir müssen Maßnahmen dafür treffen, die gewonnene Energie aus den Erzeugungsstunden in die Verbrauchsstunden zu transportieren, und das wird auch funktionieren. Schauen Sie sich das in Bad Lauchstädt an, wo unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks ein Energiepark entsteht!

Ich war gerade dabei, den Kollegen zu erklären, was in Mitteldeutschland ist. – Ich habe bereits eine Zwischenfrage von Ihnen zugelassen; ich glaube, es reicht jetzt.

Schauen wir uns also unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks einen Energiepark an! Mittels Elektrolyse und Wasserstoffspeicher wird dort der durch Wind und Solar erzeugte Strom umgewandelt und gespeichert. Gerade für Industrien, die nicht elektrifizieren können, sind solche Umwandlungsprojekte viel, viel wert.

Solchen Innovationen verschließen Sie sich in der AfD komplett. Damit ist auch dem Chemiedreieck überhaupt nicht geholfen. Sie tun also nur so, als würden Sie die ostdeutschen Interessen vertreten. Ihre Anträge zeigen aber ein weiteres Mal: Sie haben von der Realität vor Ort in Ostdeutschland keinen blassen Schimmer.

Co-Location von Erzeugungsanlagen und Speichern reizen wir an, ob im EEG, wo die Verbindung von Erzeugungsanlagen und Speichern neuer Standard werden soll, oder im Baurecht, wo wir Speicher im räumlich-funktionalen Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert haben. Außerdem nehmen wir ein dezentrales Stromsystem mit Flexibilitäten in den Blick. Das ist ein Vorteil, weil sich somit das gesamte Land an der Energiewende beteiligt,

Wertschöpfung vor Ort entsteht und ein resilientes, zellulares Energiesystem entsteht.

Künftig entstehen viele regionale Energiequellen. Wind, Solar, Speicher, Elektrolyse, CCS-Anbindung, Wärmenetze und Industrie werden lokal intelligenter verbunden. Aber eben auch Gaskraftwerke, wie sie über das gesamte Land und den gesamten Kompass hinweg entstehen sollen, werden im Strommix eine Rolle spielen.

Eine solche Vielseitigkeit ist Ihnen in der AfD offensichtlich fremd. Windkraft raus, Atomkraft rein: So einfach machen Sie sich die Welt. Der Energiewende ist mit dieser unterkomplexen Herangehensweise nicht geholfen.

Wir arbeiten stattdessen an akzeptanzsteigernden Maßnahmen für den Windkraftausbau, sei es durch eine Beteiligung der Gemeinden, das Festhalten an der 1 000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebäuden, wie unter anderem im Freistaat Sachsen umgesetzt, oder den Hochlauf von Speichertechnologien. Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier im Parlament auseinandersetzen müssen. Ein ganz groß einberufenes Symposium hilft nicht weiter.

So geht eine pragmatische, bürgernahe Energiewende, wie wir sie machen. In dem Sinne: Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Vielen Dank und Glück auf!

Herr Präsident! Werte Kollegen! Also eines ist in der bisherigen Debatte klar geworden: Sie alle hier haben ein völlig verstörendes und verrücktes Verständnis von Energiepolitik. Aber was will man auch von Leuten erwarten, die mal 17 funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet haben, die sich ihre Nord-Stream-2-Leitungen haben wegsprengen lassen und die jetzt auch noch das Gastkraftwerk in Lubmin an die Ukraine verschenken wollen? Also, mit Ihnen ist wirklich keine Energiepolitik zu machen!

Aber kommen wir zum Thema. Wenn Ihrer aller Energiepolitik so weitergeht, wird Deutschland zu einem einzigen Windindustriepark verkommen. Daher brauchen wir dringend einen sofortigen Stopp und ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus; denn Sie ruinieren mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft, und Sie zerstören unsere Landschaft. Mit Ihrem WindBG wollen Sie 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie zubauen. Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden.

Das ist völlig irre! Und wenn Sie hier alle das wollen, dann bauen Sie doch mal in Berlin im Tiergarten welche dazu oder bei Ihnen, Herr Rohwer, in Dresden! Aber da habe ich schön gehört, dass die Dresdner die Windkraft ja auch nicht wollen. Vielleicht hören Sie denen einfach mal zu; die Bürger wollen das alles nicht mehr.

Die Landschaft verliert ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit. 2 Prozent und mehr der Fläche für die Windindustrie bedeuten 100 Prozent Landschaftszerstörung. Dieser „Windplan“ ist völliger Irrsinn.

Denn jedes Kind weiß, dass auch 90 000 neue Windindustrieanlagen keinen Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht. Deshalb muss das WindBG abgeschafft werden, so wie wir es hier heute in unserem Gesetzentwurf vorlegen.

Das Mindeste aber, was wir jetzt tun müssen, ist ein sofortiger Stopp des Ausbaus von Windenergieanlagen; denn aktuell erleben wir massenhaft Anträge und Genehmigungen in allen Kommunen Deutschlands. Bis überhaupt vielleicht in zwei Jahren Ihre „Windpläne“ in Kraft getreten sind, werden also überall außerhalb der Windenergiegebiete zerstörerische Tatsachen geschaffen worden sein. Es dürfen also jetzt keine weiteren Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen mehr erteilt werden. Das wäre für uns verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik.

Ja, gerne.

Sehr geehrte Frau Bachmann, ich dachte, wenn wir hier die Debatte so stark verlängern durch unzählige Zwischenfragen der AfD,

dann kann auch mal jemand anders dazwischenfragen.

Ich habe sie gerne zugelassen.

So von Sächsin zu Sächsin: Sie haben gerade gesagt, Sie wollen keine zusätzliche Windenergie in Deutschland. Damit machen Sie uns aber abhängig von so irren Leuten wie Donald Trump,

dessen Verhalten in der Straße von Hormus einfach mal dazu führt, dass Menschen auf der ganzen Welt ärmer werden und unsere Energiepreise, die Preise, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, immer höher steigen, ohne dass wir darauf wirklich Einfluss haben.

Wollen Sie Deutschland stärker abhängig machen von fossilen Energien, die gerade Kriegsenergien sind?

Wir als AfD stehen für ein starkes Deutschland, für eine starke Wirtschaftsnation.

Und dazu brauchen wir unabhängige, grundlastfähige und bezahlbare Energien.

Und Sie sind die Parteien, die 17 sichere Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben.

Kernkraft: Der Brennstoff dazu, der ist verfügbar,

und der ist viel unabhängiger am Markt zu besorgen als Ihre Windkraftanlagen.

Ihre Windkraftanlagen kommen heute schon in Stahlfertigtürmen aus China. Es sind Komponenten drin, die wir hier in Deutschland alle nicht haben.

Wir sind in einer globalen Wirtschaft. Wir sind global, und wir arbeiten miteinander.

Und Sie sind doch diejenigen, die das russische Gas auch schon gar nicht mehr bezogen haben, obwohl wir bis jetzt immer noch dafür bezahlen. Sie sind diejenigen, die unsere Energieversorgung zerstört haben. Und öffnen Sie endlich die Augen! Diese Windenergie und die Photovoltaik, egal ob Sie sie verdoppeln oder vervierfachen,

werden uns in Deutschland niemals bezahlbaren

und grundlastfähigen Strom liefern. Das ist die Wahrheit. Niemals wird das der Fall sein.

Ich setze fort, Herr Präsident. – Und weil das nicht der Fall ist und unsere Bürger in Deutschland das verstanden haben, gründen sich deutschlandweit überall Bürgerinitiativen; denn die Menschen wollen ihre Gemeinden von diesen Windindustrieanlagen freihalten. Das zeigt doch, dass die Menschen eine andere Politik wollen als die, die Sie ihnen hier diktieren.

Schauen Sie auch einfach mal auf Ihre Umfragewerte, vielleicht hilft Ihnen das, liebe Kollegen von den Grünen, CDU und SPD! Die Menschen sind unzufrieden. Und woran liegt das?

Ich will es Ihnen mal an vier Punkten die Windkraft betreffend erklären.

Erstens. Die Bürger fühlen sich komplett verarscht, wenn der Gemeinderat mehrheitlich gegen Windindustrie stimmt, das Landratsamt aber im Nachgang dennoch das Windgebiet genehmigt.

Oh ja, kompetente Fragen immer gern, ja.

Frau Kollegin, Sie haben eben betont, dass Sie sich ja deshalb so stark für die Atomkraft aussprechen,

weil Sie unsere Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich auch künftige Generationen entlasten wollen. Dann erklären Sie mir doch bitte mal mit Blick auf die angesprochene Unabhängigkeit, die Sie ja bei der Atomkraft proklamieren,

wie wir unabhängig werden und wo wir dann unsere Brennstäbe hernehmen,

ob die Brennstäbe, die wir aus Russland beziehen, uns tatsächlich unabhängig machen?

Das ist meine erste Frage.

Und mich interessiert brennend – als zweite Frage – Ihre Antwort darauf, wie wir mit der Endlagerung des Atommülls umgehen.

Was ist denn die Lösung der AfD in dieser alles entscheidenden Frage? Ich habe von Ihnen bisher noch keine einzige Lösung dazu gehört.

Also, so ein bisschen sind Sie ja alle ein hoffnungsloser Fall. Sie beschweren sich in der Debatte, dass die AfD schon 15 solcher Anträge zur Energiesicherheit, zur Kernkraft eingebracht hat. Und jetzt beschweren Sie sich, dass Sie von uns noch nie Lösungen gehört haben.

Ich kann Ihnen erstens empfehlen: Gehen Sie mal ins Dateninformationsportal, und schauen Sie sich die ganzen früheren Anträge und Gesetzentwürfe an!

Das würde mal schon helfen.

Und dann ist es so, dass wir viele Bezugsländer für Uran haben.

Zweitens. Hören Sie endlich auf, von Atommüll zu sprechen! Hören Sie auf mit dieser Propaganda! Es ist kein Atommüll. Wir haben die neue Technik der Kernkraftreaktoren. Diese können – das wissen Sie doch hoffentlich – endlich genau das, was Sie als „Atommüll“ bezeichnen, als Rohstoff, als Ressource benutzen. Und am Ende kommt etwas raus, was überhaupt nicht gefährlich ist.

Also, bitte, vertrauen Sie uns! Vertrauen Sie der Alternative für Deutschland!

Legen Sie Ihre Angst ab! Sie ist nicht nötig. Kommen Sie zurück zur Vernunft! Das würde ich mir sehr wünschen – im Interesse unseres Landes. Danke.

Ich setze fort. Zweitens. Windindustrieanlagen hinterlassen nicht nur Rotorblätter aus Glas- und Karbonfasern, die nicht recyclebar sind,

sondern auch Fundamente im Boden, also echten Müll.

In unserem Antrag fordern wir gesetzliche Regelungen, die Betreiber verpflichten, Recycling auf eigene Kosten sicherzustellen, nicht die Blätter irgendwo in die Landschaft zu legen und die Fundamente vollständig zurückzubauen.

Drittens: die gesundheitlichen Folgen.

Die Folgen der Windindustrie werden seit Jahren ignoriert: Schall, Schlagschatten, Infraschall, Abrieb der Rotorblätter: Das alles trifft Mensch, Tier und Umwelt.

Bei mir in Sachsen wurde in der Leber eines Wildschweins ein stark überschrittener Grenzwert von PFAS, also von Ewigkeitschemikalien, entdeckt.

Das zeigt: Der Abrieb der Rotorblätter ist längst in unserer Nahrungskette angekommen.

Darum verlangen wir eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung, um jede Gesundheitsgefährdung auszuschließen.

Viertens. Die sogenannte erneuerbare Energie ist ohne Subvention nicht marktfähig.

Wie ich am Anfang schon deutlich gemacht habe und die Vorredner auch erklärt haben: Windstrom ist teuer, unzuverlässig und wetterabhängig.

Genau für diese weltdümmste Energiepolitik haben die Bürger kein Verständnis mehr.

Es muss daher Schluss sein mit dem Windradirrsinn in unserem Land.

Daher geben wir Ihnen heute hier die Chance, mit uns eine verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik einzuleiten.

Wir fordern, das WindBG abzuschaffen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Genehmigung von Windindustrieanlagen. Und ja, wir fordern ein bundesweites Windkraftmoratorium beim Ausbau der Windindustrie.

Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD hat uns heute zwei Anträge zum Thema Windenergieausbau vorgelegt, die nicht so recht zusammenpassen; wir haben es schon gehört. In einem Antrag wird gesagt: Wartet mit dem weiteren Ausbau, bis die Behörden innerhalb der Frist gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz die Planungen vorlegen. – Im zweiten Antrag will die AfD genau dieses Windenergiebedarfsflächengesetz abschaffen. Ja, was denn nun? Wollen Sie den Ausbau der Windenergie ordnen, oder wollen Sie Planungen verhindern? Beides zusammen geht nicht.

Im Moratoriumsantrag fordern Sie, „die Schlussfolgerungen aus der Vielzahl der Monitoringberichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den erforderlichen Ausbau der Wind- und Solarindustrie sowie der erforderlichen Stromleitungsnetze in entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen“. Schön, dass Sie hier den Ausbau von Wind, Solar und Netzen für erforderlich erklären.

Das teilen wir, und wir werden diese Schlussfolgerungen mit oder ohne Ihren Antrag ziehen. – Ich bin einverstanden. Herr Hilse.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja beide im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Heute wurde schon öfter – auch Sie haben das jetzt leider wiederholt – die vermeintliche Diskrepanz zwischen unseren beiden Forderungen dargestellt: zum einen ein Moratorium für den weiteren Ausbau und zum anderen die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Sie sagen: Das widerspricht sich.

Wenn wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen, heißt das ja nicht, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.

Es geht nur darum, die Gemeinden nicht dazu zu zwingen, 2 Prozent ihrer Fläche dafür zur Verfügung zu stellen.

Deswegen ist es wichtig, gleichzeitig ein Moratorium zu erlassen und zu beschließen, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.

Mein Kollege Paul Schmidt hat schon zweimal darauf hingewiesen, dass wir bereits jetzt eine viel zu hohe Kapazität, eine viel zu hohe Nennleistung haben, sodass wir, wenn alle Windindustrieanlagen Strom produzieren würden, mehr Strom hätten, als wir brauchen. Wir wollen nicht Anlagen niederreißen, wie einige es hier darstellen, sondern wir wollen einfach nur keinen weiteren Ausbau. Es geht aber vorrangig um die Diskrepanz zwischen den beiden Forderungen.

Herr Hilse, das sind zwei unterschiedliche Sachen. In dem einen Antrag sagen Sie: „Wartet eine bestimmte Frist ab“, und Sie tun so, als würde es dann im Rahmen des Gesetzes weitergehen. Im anderen Antrag sagen Sie: Dieses Gesetz wollen wir abschaffen.

Das heißt, diese Frist geht dann in die Unendlichkeit, geht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Das heißt, Sie wollen hier das eine mit dem anderen so verknüpfen, dass es zur Unmöglichkeit wird, weitere Vorrangflächen auszuweisen. Sie wollen die Planung erschweren. Man muss sich das so vorstellen: Das eine torpediert das andere. Das ist die Inkonsistenz Ihrer beiden Anträge.

Ich hatte erklärt, dass Sie in dem einen Antrag durchaus schreiben: Wir wollen den erforderlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie, wir wollen den erforderlichen Ausbau der Netze auf Grundlage der Monitoring-Berichte voranbringen. Der andere Antrag enthält – das ist eine große Sammlung – alle Mythen und Vorurteile, die es in Bezug auf Windenergie gibt. Im Abschaffungsantrag kritisieren Sie, dass durch die Speichermöglichkeiten die Netzentgelte erhöht werden. Im anderen Antrag fordern Sie, dass die Betreiber dazu verpflichtet werden, Speicher vorzuhalten. Was denn nun? Sind Speicher jetzt gut oder schlecht? Da müssen Sie sich mal entscheiden.

Wie dem auch sei, wir werden beide Anträge zurückweisen. Ich erläutere Ihnen gerne, was wir in Bezug auf Windkraft vorhaben. Wir werden Windkraft nämlich weiter konsequent ausbauen. Gerade erst hat die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen, weitere 12 Gigawatt für Wind an Land auszuschreiben.

Ich möchte am Ende der Debatte sagen, welche drei Gründen dringend dafürsprechen. Natürlich liest man in Ihren Anträgen und hört man in der gesamten Debatte kein Wort davon.

Der erste Grund ist: Wir wollen und müssen unsere Energie in den nächsten zwei Jahrzehnten umstellen von Öl, Gas und Kohle auf neue Technologien, die ohne klimaschädliche Emissionen auskommen. Denn sonst riskieren wir, dass die Erderwärmung über 2 Grad hinausgeht. Das wird unsere Gesundheit betreffen, unsere Ernährung und macht ganze Weltregionen unbewohnbar.

Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Biothermie, Wasserkraft, perspektivisch auch Kernfusion: Das müssen die Energiequellen sein, mit denen wir in Zukunft unseren Energiebedarf decken. Es stimmt, diese Energiequellen sind volatil. Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Umstellung Geld kostet.

Es geht jetzt darum – das sind die Hausaufgaben, die wir machen müssen –, das möglichst vernünftig und praktikabel zu machen, die Engpässe im Netz zu überwinden, mit Speichern und Smart Metern zu einer Flexibilisierung beizutragen. Wir brauchen den Dreiklang von mehr Wind und Solar, von mehr Netzen und mehr Flexibilität, und zwar nicht erst das eine und dann das andere, sondern von Anfang an zusammen gedacht. Das Systemproblem ist nicht der Wind, sondern die Synchronisierung von Erzeugung, Netzen, Flexibilität und Akzeptanz.

Es lohnt sich; denn dann werden wir letztlich ein sehr preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem haben. Laut Fraunhofer-Institut belaufen sich die Stromgestehungskosten für Onshore-Wind auf 4,3 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde.

Bei den letzten Ausschreibungen lagen die Preise unter 6 Cent, und das senkt den Strompreis. Richtig teuer wird Strom vor allem dann, wenn Gaskraftwerke zugeschaltet werden müssen.

Wenn Ihnen das Klima egal ist, gibt es einen zweiten wichtigen Grund: die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit – auch das wurde schon gesagt – von teuren Energieimporten und Lieferrisiken. Machen wir uns am besten unabhängig, indem wir alles an erneuerbarem Strom im Land produzieren, was geht. Das macht uns unabhängiger und resilienter.

Der dritte Grund ist die Wertschöpfung im eigenen Land. Auch die Kommunen können etwas davon haben, wenn in ihrer Region Windkraftanlagen gebaut werden. Davon profitieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das wünsche ich mir auch für Ihre Kommune.

Dann steigt auch die Akzeptanz. Davon bin ich überzeugt.

Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen.

Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so. Wir als Gemeinschaft müssen uns um unsere Städte kümmern. Das regelt nicht der Markt allein; dafür werden wir gebraucht. Wir wollen keine Gated Communitys auf der einen Seite und Ghettos auf der anderen Seite und in der Mitte Leerstand und Ödnis. Deshalb brauchen wir die Städtebauförderung.

Das ist ein sozialdemokratisches Projekt. Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung. Und immer wenn die SPD regiert hat, haben wir sie auch mit vorangetrieben. Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus. Ein echter Motor für positive Veränderung vor Ort und für die regionale Wirtschaft!

Davon profitieren Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret: Jede neunte Person lebt in einem geförderten Gebiet; in Berlin, wo ich herkomme, lebt sogar jede vierte Person in einem Gebiet, in dem Städtebauförderung aktiv ist. Die Städtebauförderung ist Politik, die vor Ort ankommt. Dies wird sichtbar, wenn ein Quartiersmanagement die Nachbarschaft einer Wohnsiedlung verbindet oder wenn sie Kieztreffpunkte oder Grünflächen schafft, an denen sich Menschen begegnen können.

Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann. Auch das regelt eben nicht allein der Markt.

Städtebauförderung und ein starkes Mietrecht müssen deshalb Hand in Hand gehen. Wir als Koalition haben die Mietpreisbremse verlängert. Als Nächstes haben wir jetzt die Vorlage für einen verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter ins Kabinett gebracht; Stefanie Hubig hat da einen guten Entwurf vorgelegt. Wir verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch Kurzzeitmietverträge abgezockt werden. Wir schränken Indexmieten ein. Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen.

Natürlich kann man immer mehr machen, aber ehrlich gesagt, finde ich: Es ist besser, das durchzusetzen, was man auch durchsetzen kann, als am Ende in Schönheit zu sterben und keine sozialen Veränderungen in Deutschland vorangebracht zu haben.

– Genau, typisch SPD! Reale Veränderungen für die Menschen! Genau richtig!

Unser Antrag zeigt: Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für eine lebenswerte Nachbarschaft und das Miteinander in unseren Städten. Über 50 Veranstaltungen finden morgen, am 9. Mai, am Tag der Städtebauförderung in Berlin statt. 700 sind es in ganz Deutschland. Schauen Sie mal bei einem Projekt der Städtebauförderung vorbei!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Parlamentarier! Wir brauchen keinen Tag der Städtebauförderung, sondern wir brauchen täglich Städtebauförderung. Seit 55 Jahren gibt es nun die Städtebauförderung. Investiert wurden 23,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 hatten wir aber ein kommunales Defizit von 31,9 Milliarden Euro. Finde den Fehler!

Die Städtebauförderung ist tatsächlich ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik. Aber statt den Kommunen vorher das Geld aus der Tasche zu ziehen, müssen wir den Kommunen direkt das Geld zuweisen.

Die Kommunen wissen nämlich selber besser, was sie brauchen und was sie nicht brauchen. Wir brauchen keine Überregulierung, sondern das Geld muss direkt, ohne Förderanträge und bürokratischen Aufwuchs überwiesen werden. Schon da sparen wir mehrere Tausend Euro. Das ist nämlich richtige Entbürokratisierung. Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr.

Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Kommunen über Jahrzehnte finanziell ausgezehrt wurden.

Das ist besonders an den Sportstätten sichtbar. Viele Schwimmhallen und Schwimmbäder sind wegen des Geldmangels der Kommunen schon verschwunden.

In meinem Wahlkreis sind vier Schwimmbäder ersatzlos verschwunden. Das waren Waldbäder: natürliche, ökologische Schwimmbäder. Weil kein Geld für die Sanierung da war, sind sie jetzt verschwunden. Und jetzt rühmen Sie sich mit der großartigen Hilfestellung für die Städtebauförderung und mit der Sportmedaille.

– Ja, Milliarde, Sportmilliarde. Alles gut. – Das, was unsere Vorfahren schon vor Jahrzehnten erarbeitet haben, haben Sie und Ihre Vorgänger kaputtgemacht. Statt das Geld für den Tag der Städtebauförderung auszugeben, sollte jeder Euro in die Kommunen gesteckt werden.

Bei uns in der Lutherstadt Wittenberg haben wir zum Beispiel Spiel- und Sportplätze zur freien Verfügung. Diese stammen noch aus DDR-Zeiten, wurden völlig vernachlässigt und wurden dann in mühsamer Arbeit und unter Einbeziehung der Jugend in Eigenverantwortung wiederhergerichtet. Die alten Beläge wurden mit der Hand abgetragen und die Spielplätze mit der Schaufel in der Hand in Eigenregie wiederaufgebaut. Das haben wir ohne Städtebauförderung geschafft.

Ganz wichtig ist der Blick in die Innenstädte. Warum verwaisen die Innenstädte? Warum sind die Geschäfte leer? Weil Sie die Städte aus ideologischen Gründen autofrei gemacht haben.

Somit ist der Fachhandel in den Innenstädten Stück für Stück verschwunden. Verschärft wurde diese Situation, weil das produzierende Gewerbe aus den Innenstädten herauskomplimentiert wurde. Und so sterben die Innenstädte, und Sie sehen leere Schaufenster anstatt Gewerbetreibende. Dies bedarf einer Neuorientierung; denn nur dort, wo gearbeitet wird, ist Leben. Ohne Arbeit sterben die Innenstädte.

Wir wollen keine bürokratische Städtebauförderung nach Ihrem Antrag, sondern wir wollen, dass die Kommunen finanziell ordentlich ausgestattet werden.

Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie Lust auf gute Nachrichten? Ich auf jeden Fall.

1 Milliarde Euro stellen wir in diesem Jahr für Städtebauförderung zur Verfügung. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird diese Summe auf 1,6 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Das sind doch mal gute Nachrichten!

Morgen, am 9. Mai, ist der Tag der Städtebauförderung, und das bereits zum 55. Mal. Als in Deutschland in den Anfangsjahren der Städtebauförderung über Stadtentwicklung gesprochen wurde, ging es vor allem um Wiederaufbau und darum, schnell neuen Wohnraum zu schaffen.

Heute geht es um viel mehr. Es geht um lebenswerte Innenstädte, um Klimaanpassung und um die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen. Für mich ist das jedes Jahr ein ganz besonderer Tag; denn die Städtebauförderung begleitet mich seit vielen, vielen Jahren: vom Studium der Raumplanung über meine Tätigkeit an der Universität Dortmund bis hin zu 25 Jahren praktischer Verantwortung als Baudezernentin und Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Herdecke.

In dieser Zeit habe ich erleben dürfen, was dieses Programm alles leisten kann: Ein maroder Parkplatz wird zu einem lebendigen Ort mit Gastronomie und Einzelhandel. Eine Industriebrache verwandelt sich in ein neues Stadtquartier. Und ein dunkler, unattraktiver Bahnhof wird zu einem offenen und sicheren Lebensraum. Solche Beispiele gibt es überall in Deutschland, überall in Ihren Wahlkreisen. Besonders sichtbar werden sie morgen: mit Rundgängen, Baustellenbesichtigungen und vielen Aktionen vor Ort. Wer dann durch diese geförderten Quartiere geht, sieht keine abstrakten Programme, sondern gelebte Realität: spielende Kinder, sanierte Gebäude und lebendige Nachbarschaften.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass jeder vor Ort eingesetzte Euro ein Vielfaches bewirkt. Im Durchschnitt löst 1 Euro aus der Städtebauförderung private Investitionen in Höhe von 7 Euro aus. Das ist ein enormer Hebel für unsere Städte und Gemeinden. Der Erfolg gründet auf einer intensiven Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1971 konnten mit der Städtebauförderung mehr als 12 500 Maßnahmen in rund 4 000 Kommunen gefördert werden. Allein der Bund hat hierfür seitdem gut 24 Milliarden Euro bereitgestellt. Rund 9,1 Millionen Menschen leben heute in den Fördergebieten der Städtebauförderung. Dies entspricht rund 11 Prozent der Bevölkerung.

Aber auch ein Erfolgsmodell braucht ab und zu ein Update.

Erstens. Wir brauchen mehr Flexibilität. Was in einer Großstadt funktioniert, passt nicht automatisch für eine Kleinstadt im ländlichen Raum. Kommunen müssen also stärker nach ihren konkreten Bedürfnissen handeln können.

Zweitens: Anpassung an den Klimawandel. Überhitzte Innenstädte, versiegelte Flächen: Genau darauf müssen wir reagieren mit mehr Grün, besserem Wassermanagement und klimaangepasster Stadtgestaltung.

Drittens – und das ist mir besonders wichtig – müssen wir Kommunen in finanziellen Notlagen besser einbeziehen. Gerade dort, wo das Geld fehlt, ist der Bedarf häufig am größten. Marode Innenstädte, soziale Herausforderungen und fehlende Infrastruktur treffen häufig genau diese Kommunen. Deshalb brauchen wir dort, wo Not herrscht, geringere Eigenanteile, mehr Unterstützung bei Anträgen und, ja, auch die Möglichkeit, fehlende Eigenmittel zu ersetzen.

Städtebauförderung darf kein Privileg für finanzstarke Kommunen sein. Deshalb müssen wir Hürden abbauen, Unterstützung leisten und sicherstellen, dass Städtebauförderung kein Privileg für wenige ist, sondern ein Rettungsanker für alle, die sie am dringendsten brauchen. Denn am Ende geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Genau deswegen haben wir uns entschieden, anlässlich des 55. Tages der Städtebauförderung einen Antrag auf den Weg zu bringen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle meinem Berichterstatterkollegen von der SPD, Dirk Vöpel, und unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit danken.

Es war viel Arbeit und hat dennoch ganz viel Spaß gemacht. Und auch Ihnen, liebe Frau Ministerin Hubertz, möchte ich für die bereitgestellten Mittel im Haushalt ganz herzlich danken.

Wir würdigen heute in unserem Antrag die Rolle, die die Städtebauförderung für uns, unsere Städte und unsere Kommunen spielt, und zeigen gleichzeitig auf, was wir benötigen, um dieses so wichtige Programm fit für die Zukunft zu machen. Es geht darum, gerecht zu handeln und unsere Städte so zu gestalten, dass sie Orte bleiben, in denen Menschen nicht nur wohnen, sondern die sie auch ihre Heimat nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das keine guten Nachrichten sind!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Debattenplatz hier heute fast am Ende dieser Sitzungswoche diesen Eindruck erwecken könnte: Städtebauförderung ist kein Randthema.

Wenn wir heute über Städtebauförderung sprechen, sprechen wir gleichzeitig über die Zukunft unserer Städte und unserer Gemeinden. Denn mit der Städtebauförderung leistet der Bund, wenn sie denn gut gemacht wird, einen entscheidenden Beitrag, dass Menschen in einem lebendigen, sicheren und klimafesten Quartier wohnen können.

Das bedeutet: barrierefreie Wege, Begegnungsorte, begrünte Plätze, Erhalt von Ortskernen und Schutz vor Hitze, Starkregen und Verdrängung. Genau deshalb ist Städtebauförderung eine zentrale staatliche Aufgabe.

Städtebauförderung muss sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht sein. Sie muss die Quartiere stärken mit Orten, an denen Menschen sich begegnen, beisammen sein können,

ohne dafür immer Geld zahlen zu müssen. Städtebauförderung muss den Kommunen ermöglichen, Plätze und Straßen so umzubauen, dass sie Orte bleiben, an denen Menschen sich ganzjährig gern aufhalten. Städtebauförderung muss somit immer Entsiegelung, Stadtgrün und klimagerechte Mobilität mitdenken; denn eine moderne Städtebauförderung ist immer auch Klimaanpassung.

Das alles ist ohne die notwendigen finanziellen Mittel nicht möglich. Deshalb begrüßen wir natürlich die Erhöhung des 2026 zur Verfügung stehenden Verpflichtungsrahmens auf 1 Milliarde Euro. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass viele Projekte immer noch viel zu oft an komplizierten Verfahren, an Personalmangel in den Verwaltungen oder an nicht passenden Förderlogiken scheitern; das Gleiche gilt übrigens auch für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“.

Für die ausgewählten Kommunen sind die Förderbescheide, die aktuell rausgehen, eine gute Nachricht. Aber in der aktuellen Ausgestaltung geht das Programm an vielen Kommunen vorbei. Hohe Eigenanteile, eine Mindestfördersumme von 250 000 Euro und kurze Antragsfristen sind gerade für viele kleinere, finanzschwache Kommunen oft nicht zu stemmen, obwohl dort der Bedarf oft am größten ist. Das erkennen Sie in Ihrem Antrag hier heute auch an. Aber „weitere Vereinfachungspotenziale in den Umsetzungsprozessen der Städtebauförderung“, wie Sie schreiben, einfach nur zu prüfen, ist mir dann doch ein bisschen zu wenig.

In der letzten Legislaturperiode haben wir den Weg dafür geebnet, dass erstmals seit 1994 wieder mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Das war ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung und besserer Planbarkeit bei der Umsetzung der Städtebauförderung. Es ist gut, dass Sie diesen Weg mit der Verwaltungsvereinbarung für 2026 und 2027 nun auch weitergehen. Aber darauf dürfen Sie sich natürlich nicht ausruhen. Hier eine Kommission, da ein Prüfauftrag, viel Ankündigung, wenig Umsetzung – das ist ohnehin das Fazit, das man nach einem Jahr Schwarz-Rot leider ziehen muss –:

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten etwas anderes, die Kommunen auch. Deshalb gilt im doppelten Sinne: Nicht immer nur prüfen, sondern handeln!

Trauen Sie den Menschen in unseren Kommunen etwas zu! Trauen Sie sich, die Verfahren wirklich zu vereinfachen – für grüne, lebenswerte Städte und vor allem für die Menschen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Damen und Herren! Liebe Gäste!

In unseren Reden anlässlich des Tages der Städtebauförderung am morgigen 9. Mai sollten wir in der Debatte eines nicht vergessen: Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Es ist erstens Zeit, zu sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Zweitens müssen wir über die Städtebauförderung als Instrument der Stadtentwicklungspolitik der Nachkriegsmoderne in Deutschland sprechen.

Warum will ich das hier jetzt zusammenführen? Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung in der BRD und seit 1990 dann auch im Osten; das ist klar. Sie ist ein sehr wichtiges und sehr gutes Instrument. Das wurde hier schon ausgeführt, und das stimmt auch. Die Koalition möchte da jetzt viel mehr Geld reingeben, investieren und die Kommunen handlungsfähig machen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Verdopplung der Haushaltsmittel ist gut und wichtig.

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch mal über offene Probleme zu sprechen. Als Stadtbauhistorikerin, Ossi und als Linke möchte ich den Blick auf Folgendes lenken, nämlich: moderner Städtebau statt Fokus auf Preußen-Kitsch. Es ist bekannt, dass „Barock versus moderner Städtebau“ inzwischen geradezu ein politisch-ideologischer Glaubenskrieg in Fragen des Städtebaus geworden ist. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Plattenbauten, also das Zuhause von Menschen, werden abgerissen, Schlösser werden wiederaufgebaut. Insbesondere historische Innenstädte möchte die rechte Fraktion hier sanieren. Es fällt auf, dass es da ein Missverhältnis gibt. Darüber müssen wir nicht nur am Tag der Befreiung reden, meine Damen und Herren.

Dicke dabei sind nämlich auch die Superreichen an der Seite rechter Spender wie beim Berliner Stadtschloss, wie schon aufgedeckt worden ist. Aber wir können auch über das Beispiel Potsdam reden. Da soll gerade das Rechenzentrum abgerissen werden – übrigens in einer Städtebauförderkulisse – und der Garnisonskirche Platz machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das in den Blick nehmen. Das muss aufhören. Wir dürfen nicht zulassen,

dass die Städtebaufördermittel in dieser Weise politisch instrumentalisiert werden.

Deswegen mein Appell am heutigen Tag: Stoppen Sie den Angriff auf den Städtebau der Nachkriegsmoderne in Ost und West!

Lassen Sie uns die Plattenbauten, das Zuhause vieler Menschen im Osten, sowie die Transformation weiterdenken, aber auch den Städtebau der DDR wertschätzen und schützen, statt planlos abzureißen, wie gerade wieder in Eisenhüttenstadt. Wir haben andere Konzepte, die Städte von heute für morgen zu transformieren: klimagerecht, sozial, ökologisch, mit einem historischen Bewusstsein. Das war mir wichtig am heutigen Tag deutlich zu machen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Städtebauförderung 2026 ist ein wichtiger Anlass, um morgen bei über 700 Veranstaltungen im ganzen Land sichtbar zu machen, was dieses starke Instrument von Bund, Ländern und Kommunen jeden Tag bewirkt. Städtebauförderung bedeutet weit mehr als sanierte Gebäude oder neue Plätze. Sie schafft Lebensqualität, stärkt Zusammenhalt, macht Quartiere gegen die Folgen des Klimawandels fit und eröffnet Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig profitieren Handwerk, Handel und regionale Unternehmen. Hinter jedem Projekt stehen also Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort – also typisch SPD, ein Erbe von Willy Brandt, wie ich hier noch mal betonen will.

Mehrfach erwähnt wurden schon die Hebeleffekte: Jeder Euro löst 7 Euro an weiteren Investitionen aus. Wichtig ist aber auch: Gerade finanzschwache Kommunen müssen oft nur einen kleinen Eigenanteil leisten, während Bund und Länder den Großteil der Finanzierung übernehmen. Weitere Vereinfachungen für die Umsetzung in den Kommunen geht diese Koalition an. Damit helfen wir besonders den Regionen, die beispielsweise einen Strukturwandel bewältigen müssen.

Ich kenne das aus meinem eigenen Wahlkreis. Mein Stadtteil Röhlinghausen in Wanne-Eickel war geprägt von den beiden Zechen „Pluto“ und „Königsgrube“ sowie dem Mannesmannröhren-Werk. Als diese verschwanden, drohte der Niedergang. Doch das Wohnumfeldprogramm – kurz: „WUP“ genannt – von Anfang der 1980er-Jahre setzte neue Impulse. Auf ehemaligen Industrieflächen entstanden Grünanlagen und ein Seniorenzentrum des DRK. Handel, Dienstleistung und das gesamte Umfeld entwickelten sich positiv weiter. Heute ist Röhlinghausen ein beliebter Stadtteil. Genau das kann Städtebauförderung auslösen.

Ein weiteres Beispiel ist MARK 51°7 in Bochum. Auf dem Gelände des ehemaligen Opel-Werks entsteht heute ein moderner Logistik-, Technologie- und Wissenscampus. Entsprechend entstehen dort Arbeitsplätze für Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Abschlüssen. Am Ende werden dort sogar mehr Menschen arbeiten als zuletzt bei Opel. Das zeigt: Strukturwandel kann gelingen mit dem Mut der Handelnden vor Ort, gemeinsamen Anstrengungen über alle politischen Ebenen hinweg und gezielter Städtebauförderung.

Wie vielfältig die Städtebauförderung ist, zeigen ihre positiven Möglichkeiten im Umfeld von Problemimmobilien. Städtebauförderung und die entsprechenden Verschärfungen in der Novelle des Baugesetzbuches eröffnen zusammen eine echte Chance für die Kommunen im Kampf gegen Problemimmobilien. So gewinnen Quartiere wieder an Attraktivität, Sicherheit und Lebensqualität.

Die Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten ein echtes Erfolgsmodell und zugleich ein Schlüssel für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Deshalb haben wir in der Koalition beschlossen, die Mittel in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Lassen Sie uns dieses erfolgreiche Instrument im Sinne der Kommunen weiter stärken, vereinfachen, weiterentwickeln und seine Potenziale mit den Möglichkeiten des Sondervermögens heben!

Ich danke für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während in unserem Land immer mehr Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, feiert die Bundesregierung heute in ihrem Antrag den Tag der Städtebauförderung. Während hier im Bundestag über einen Festtag gesprochen wird, kämpfen Städte und Gemeinden ums finanzielle Überleben. Sie sagen es ja selbst: Die Kommunen werden mit immer neuen Aufgaben belastet. Woran liegt das? An Ihrer Politik der Masseneinwanderung, des Klimawahns und einer aus dem Ruder gelaufenen Sozialpolitik.

Als Stadtrat meiner Heimatstadt Zirndorf kenne ich die Realität vor Ort nicht aus irgendwelchen Ministeriumspapieren, sondern aus Haushaltsberatungen, aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Kämmereien. Da erlebt man hautnah, wie angespannt die Lage ist. Steigende Sozialausgaben, explodierende Energiekosten, immer neue gesetzliche Vorgaben – und gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Ihre zerstörerische Politik sorgt dafür, dass Unternehmen dichtmachen, Investitionen ausbleiben und industrielle Wertschöpfung verloren geht. Sie sind verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang in unserem Land. Deshalb braucht es die AfD, um unser Deutschland wieder nach vorne zu bringen.

Statt Reformen zur kommunalen Selbstverwaltung gibt es von Ihnen nur unterfinanzierte Förderprogramme, Bürokratie und staatliche Bevormundung. Sie feiern in Ihrem Antrag 1 Milliarde Euro Städtebauförderung. Dabei hatten die Kommunen allein 2025 ein Defizit von 32 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Ihre Städtebauförderung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das zeigt sich auch beim Sportstättenprogramm: Der Bedarf ist enorm, doch das Geld reicht nur für einen Bruchteil. Statt ausreichender Förderung bieten Sie ein Lotteriespiel für notleidende Kommunen.

Und selbst dort, wo Mittel bereitstehen, scheitert es an der nächsten Hürde: komplizierte Antragsverfahren, zu hohe Eigenanteile, fehlende Planungssicherheit. Besonders bezeichnend ist: Sogar Ihr eigener Antrag fordert die Bundesregierung auf, genau dieses Problem endlich zu lösen. Mit anderen Worten: Sie fordern sich auf, Missstände zu beheben, die Sie selbst erst geschaffen haben.

Meine Damen und Herren, unsere Städte brauchen wieder wirtschaftliche Stärke, bezahlbare Energie und kommunale Selbstverwaltung. Schluss mit Klimawahn und der Flut unbezahlter Pflichtaufgaben aus Berlin! Wer lebenswerte Städte will, muss Ihrer Politik ein Ende setzen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am Samstag feiern wir den Tag der Städtebauförderung unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“. Als ehemaliger Bürgermeister einer kleinen Gemeinde mit gut 2 000 Einwohnern konnten auch wir Nutznießer dieser Städtebauförderung sein. Wir konnten den Ortskern weiterentwickeln. Wir haben eine denkmalgeschützte Gaststätte kaufen können, haben daraus ein Rathaus entwickelt und konnten mit der Städtebauförderung einen Bürgersaal und den Ortskern sanieren. Das trägt natürlich wesentlich zur Lebensqualität vor Ort bei.

Die Städtebauförderung ist ein wichtiges und gutes Förderprogramm zur Stadtentwicklung. Seit 55 Jahren wird sie schon umgesetzt. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn wir schauen: 12 500 Maßnahmen in 4 000 Kommunen wurden seither abgewickelt. Der Bund stellte in dieser Zeit fast 24 Milliarden Euro Fördermittel bereit; Länder und Kommunen gaben ungefähr das Gleiche noch mal dazu.

Jeder Euro, der durch diese Förderung investiert wird, löst – wir haben es vorhin gehört – Investitionen von 7 Euro aus. Das bedeutet also auch eine Stärkung der Kommune vor Ort, des Handwerks vor Ort, und das ist wichtig. Es ist wichtig, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wie sie sich entwickeln. Die Städtebauförderung ist also regionaler Konjunkturmotor par excellence. Mehr als 70 Prozent dieser Mittel fließen direkt in das lokale Handwerk, in die regionalen Planungsbüros und in mittelständische Betriebe vor Ort. Städtebauförderung bedeutet also: Wir entwickeln Städte und Kommunen, auch der kleineren Gemeinden, wir stärken den Mittelstand – das ist das wirtschaftliche Herz unserer Region –, und wir sichern Arbeitsplätze direkt vor der Haustür.

Meine Damen und Herren, die Geschichte der Städtebauförderung ist dabei auch die Geschichte sich wandelnder Herausforderungen. Die Städtebauförderung wurde über die Jahre angepasst, und auch wir von der Koalition passen sie wieder an. Mein Dank geht an den Koalitionspartner und an unsere Frau Ministerin, dass wir sie entsprechend weiterentwickeln und dass wir die Mittel aufstocken.

Seit 2020 haben wir drei Schwerpunkte: lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Wir haben, wie gesagt, eine dynamische Entwicklung. Jetzt geht es auch um Resilienz und die Folgen des Klimawandels. Da sind wir gut aufgestellt mit unserer Städtebauförderung, um unsere Kommunen entsprechend zu unterstützen.

Auch die Sportmilliarde sorgt dafür, die Kommunen zu entlasten.

Es hilft nichts, wenn man die Finanzlage der Kommunen anmahnt und dann, wie die AfD, die Haupteinnahmequelle, die Grundsteuer, streichen will, meine Damen und Herren. Das ist der falsche Weg.

Aber es ist richtig, was Sie angesprochen haben. Die Finanzlage in den Kommunen macht es natürlich schwierig, den Eigenanteil, der momentan gefordert wird, aufzubringen und dann die Mittel für den Städtebau abzurufen. Deshalb prüfen wir – und es ist richtig, dass geprüft wird –, wie Kommunen mit finanziellem Engpass entlastet werden können. Es ist auch zu prüfen, ob Mittel Dritter zulässig sind, um die Finanzlage zu überbrücken.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Städtebauförderung das richtige Mittel ist, um unsere Kommunen auch in schwierigen Zeiten zu unterstützen und weiterzuentwickeln, zusammen mit den Gemeinderäten, Stadträten, Bürgermeistern, aber auch mit den Bürgern vor Ort. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag, den wir zugunsten der Kommunen und der Bürger vor Ort gestellt haben, zuzustimmen.

Herzlichen Dank.