Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden.
Ein konkretes Beispiel: In Spanien wurden 10 Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und ins Rentensystem überwiesen, obwohl sie eigentlich für Wirtschaftsförderung vorgesehen waren. Da müssten Sie als Finanzminister doch mal auf den Tisch hauen und sagen: „Nee, so geht das nicht; man kann hier keine Mittel zweckentfremden“, weil das auch zu großen Teilen deutsche Beiträge sind. Auf der einen Seite kürzen Sie den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im nächsten Haushaltsjahr um 4 Milliarden Euro, und auf der anderen Seite müssen deutsche Steuerzahler jetzt die Renten in Spanien finanzieren.