Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. Mai 2026 · 79. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute zum dritten Mal bei einer Regierungsbefragung dabei zu sein. Das erste Mal war ja direkt in der ersten Befragung der neu gewählten Regierung. Heute ist die Regierung gut ein Jahr im Amt. Ich will das für mich noch einmal sagen: Es
2. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war in den letzten Jahren nicht einfach im Bereich Bauen. Das liegt an den globalen Krisen, an den Energiepreisen, an den damit verbundenen Finanzierungskosten. Es gibt Gründe, warum in den letzten Jahren nicht genug Wohnungen entstanden sind. Aber 2025
3. Rede · Michael Espendiller · AfD
Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit. Si
4. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Espendiller, es geht mir überhaupt nicht darum, hier Schuldfragen zu adressieren. Es geht darum, dass wir miteinander darüber diskutieren, wie wir aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die wir ohne Zweifel haben, herauskommen. Aber noch mal: Diesen Krieg zu beenden, wäre ein wichtiger Schritt, um den Weg de
5. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, die Bundesregierung hat eine Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung auf den Weg gebracht. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung. Gerade junge Familien haben sich in der Vergangenheit über bürokratische und aufwendige Verfahren beklagt
6. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Vielen Dank für die Frage. – In der Tat, lieber Kollege, diese Reform basiert auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission. Ich bin dankbar dafür, dass wir das in der Regierung schnell umgesetzt haben und diesen Freitag die erste Lesung hier im Deutschen Bundestag stattfinden wird. Es geht um eine enorme Erleichterun
7. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU
Ja. – Planen Sie solche Maßnahmen auch für weitere Leistungen?
8. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister Klingbeil, Sie möchten ja immer gern Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das möchten wir auch. Unser Vorschlag ist, bei der Einkommensteuer sowohl den Grundfreibetrag als auch den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben, um so nicht nur zu entlasten, sondern
9. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Frau Kollegin Beck, ich will klar sagen: Das Ziel dieser Bundesregierung ist erst mal die Einkommensteuerreform. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss. Es wird ein wesentlicher Fortschritt für viele Menschen in diesem Land sein, wenn wir es schaffen, Menschen
10. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Frau Kollegin Beck, Sie wissen, dass ich mit meinem Ministerium an einem Aktionsplan arbeite. Wir werden ihn in ein paar Wochen vorlegen können. Ich habe ein paar Dinge schon öffentlich platziert. Es wird zum Beispiel darum gehen, dass der Bund künftig auch Steuer-CDs kaufen soll und wir die Straffreiheit abschaffen wo
11. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte beim Thema Steuerkriminalitätsbekämpfung und Steuerbetrugsbekämpfung bleiben. Sie sagen immer zu Recht: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. – Deshalb meine konkrete Frage: Können Sie bitte erläutern, welche Maßnahmen die Bundesregierung und das
12. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Frau Kollegin Heiligenstadt, ich habe einige Punkte gerade genannt. Wir haben aber bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht: Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zum Beispiel haben Bärbel Bas und ich ein Gesetz vorangebracht. Gemeinsam mit Kollegin Hubig und dem Innenminister haben wir einen Aktionsplan zur Betrugsbe
13. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Das will ich gerne tun, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, dann gebe ich Ihnen gerne noch ein bisschen mehr Zeit, um die Frage noch etwas ausführlicher beantworten zu können; denn der Zoll ist ja für die Steuerkriminalitätsbekämpfung wichtig. Welche Strukturen sollen beim Zoll – gerade vor dem Hintergrund
14. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Wir sind jetzt gerade dabei, die Strategie „Zoll 2030“ auf den Weg zu bringen, wo es nicht nur um eine Reform der Befugnisse, sondern auch der Strukturen geht. Mir geht es darum, dass der Zoll gerade an Schwerpunktorten, wie zum Beispiel Häfen, Flughäfen, an Orten, wo wir sehen, dass die Kriminalität dort zunimmt – ich
15. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, mir drängt sich natürlich die Frage auf, wann Sie denn endlich Apsilon auf Instagram entfolgen. Vielleicht hören Sie sich den Track mal an. Es wäre ganz sinnvoll und würde vielleicht helfen. Aber ganz im Ernst: Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen und die Frage stellen, was Sie bisher
16. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke
Gut, dann will ich noch einmal konkret nachfragen; denn es ging nicht um den Arbeitsplatz der Frau, sondern um konkrete Entlastungen, und zwar nicht nur mittelfristig, sondern ganz kurzfristig. Die Entlastungsprämie ist gescheitert, der Tankrabatt bringt dieser Frau nichts, und Sie haben selbst von den Folgen des Irank
17. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ich muss es einfach an der Stelle noch mal sagen: Woher wollen Sie wissen, dass die Reduzierung des Benzinpreises dieser Frau nichts bringt? Übrigens, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, wo man froh wäre, wenn da überhaupt ein Zug fahren würde. Da würde der günstigere Ticketpreis nichts bringen. Ich habe in meine
18. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen Menschen ist ja ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen, insbesondere auf die unko
19. Rede · Verena Hubertz · SPD
Herr Kollege, jeder in diesem Land hat ein Dach über dem Kopf verdient. Ich spiele hier nicht Gruppen gegeneinander aus. Ich spiele nicht die Geflüchteten gegen die Rentnerin, gegen die junge Familie oder die Pflegekraft in der Stadt aus. Ich würde mir wünschen, dass Sie, anstatt hier immer hetzerische Brandreden zu ha
20. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Haup
21. Rede · Verena Hubertz · SPD
In diesem Land ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unterschiedlich. Wir haben natürlich Städte und Regionen, wo wir ganz massiv Wohnraum brauchen, wo wir bauen müssen. Wir haben aber auch Regionen mit sehr viel Leerstand. Deswegen kann die Antwort auch nie eine pauschale sein. Jede Wohnung zählt, und deswegen setze
22. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Das Denken bei Herrn Brandner dauert offensichtlich ein bisschen länger. Aber kommen wir zurück zum Thema. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zu Recht gesagt: Jede Wohnung zählt in unserem Land. Ich finde, wir haben als Koalition schon recht viel auf den Weg gebracht, dies auch sehr schnell. Eine unserer zentralen
23. Rede · Verena Hubertz · SPD
Herr Kollege Luczak, vielen Dank. – Der Bauturbo wirkt, und ich bin sehr dankbar für die Arbeit hier in dieser Koalition bei der Baupolitik. Da ziehen wir an einem Strang, und wir sehen, dass sich die Kommunen im ganzen Land auf den Weg machen. Zum Beispiel in Hamburg, wo es jetzt 750 Vorhaben gibt, die durch den Bautu
24. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ja, sehr gern. – Wir haben ja nun die Situation, dass der Bauturbo befristet ist. Wir als Union finden, dass wir jetzt bei den grundlegenden Regelungen, die wir im Baugesetzbuch haben, so rangehen müssen, dass wir den Bauturbo, wenn er in einigen Jahren ausläuft, eigentlich gar nicht mehr brauchen. Wir sind jetzt gerad
25. Rede · Verena Hubertz · SPD
Wir legen in der Tat mit unserem Baugesetzbuch-Upgrade nach. Wir wollen noch mehr Tempo, wir wollen noch mehr Digitalisierung, wir wollen noch mehr Schnelligkeit und vor allen Dingen – und das haben Sie angesprochen – Vorfahrt für den Wohnungsbau. Deswegen wird auch der Wohnungsbau ein überragendes öffentliches Interes
26. Rede · Katja Strauss-Köster · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, die Feuerwehr und die gesamte Blaulichtfamilie sind unverzichtbare Bestandteile unserer Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit der vorgesehenen Privilegierung im Außenbereich in § 35 der Baugesetzbuchnovelle hat die Bundesregierung bereits ein wichtiges und positi
27. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, über den § 35 Baugesetzbuch werden ja Feuerwehrhäuser privilegiert. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn bei der Erweiterung des Baugesetzbuchs, das Mehrfamilienwohnen auf dem Land zu unterstützen?
28. Rede · Alexander Arpaschi · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn persönlich, wenn
29. Rede · Verena Hubertz · SPD
Ich freue mich, dass wir Gesetze auf den Weg bringen, die entlasten statt belasten. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, wir entlasten die Kommunen, und wir entlasten die Wirtschaft. Diese 2,5 Milliarden Euro kommen ja nicht aus dem luftleeren Raum, sondern sie haben Substanz dahinter. Wir unterstützen die Kommunen da
30. Rede · Verena Hubertz · SPD
Also, wir drehen uns hier gedanklich im Kreis. Der Bauturbo wirkt, der Bauturbo ist richtig, und der Bauturbo trägt dazu bei, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, den wir brauchen. Das ist meine Antwort.
31. Rede · Verena Hubertz · SPD
Das ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen, aber ohne Baugenehmigung keine Baustelle. Wir fördern, damit aus diesen Baugenehmigungen dann auch Bauprojekte werden, mit ganz vielen Milliarden aus dem Sondervermögen. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass das Thema Wohnen dabei eine so große Rolle spielt. Un
32. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre Regierung hat diese Woche vom Expertenrat für Klimafragen eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzure
33. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Kollege, wir nehmen solche Hinweise, solche Urteile ernst; wir setzen uns damit auseinander. Aber ich will Ihrer Aussage widersprechen, dass wir nichts für den Klimaschutz tun. Diese Regierung hat ein riesiges Investitionsprogramm durch den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wir geben jedes Jahr
34. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich stelle fest, dass Sie jetzt keine einzige zusätzliche Maßnahme für den Klimaschutz benannt haben. Deswegen mache ich Ihnen einfach einen Vorschlag aus Ihrem eigenen Geschäftsbereich. Sie haben ja angedeutet, dass auch Subventionen abgebaut werden sollen. Wir haben in Deutschland immer noch über 65 Mi
35. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Sie haben gerade gesagt: „keine […] zusätzliche Maßnahme“. Ich will hier nur sagen: Erst gestern hat der Bundesumweltminister ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützen. Das ist ein weiterer Schritt, mit dem wir den Klimaschutz in diesem
36. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, ich habe eine Frage: Sie haben letzte Woche ein neues Heizungsgesetz durch das Kabinett gewunken, das fossile Heizungen auf Dauer stellt. Die Rechtsprüfung durch das Justizministerium war zu dem Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses nicht abgeschlossen. Jetzt frage ich Sie: Wie
37. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Also, lieber Michael Kellner, natürlich wird diese Regierung, wird diese Koalition nur Gesetze auf den Weg bringen, die rechtssicher sind, und das wird alles stattfinden. Ich will hier nur sehr klar sagen – und das sage ich jetzt ohne Konfrontation –: Das, was wir damals in der Ampel gemacht haben, hat zu großer gesell
38. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Finanzminister sind Sie natürlich verantwortlich für die Finanzen des Landes. Ein wichtiger Aspekt in den Finanzen ist das Controlling – das Einhalten und Überwachen von Key Performance Indicators oder wichtigen Kennzahlen. Ich würde Sie daher gerne fragen, weil Sie es als
39. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir würden Dinge politisch falsch finden. Das stimmt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen Ihr Expertengremium ist, das Ihre Klimaschutzpolitik sehr deutlich kritisiert hat. Eine sehr einfache
40. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Minister, der Weltklimarat IPCC hat seine Prognose zur Erderwärmung kürzlich grundlegend korrigiert und geht nun davon aus, dass der Temperaturanstieg in den kommenden Jahren weitaus geringer ausfallen wird als bisher angenommen. Im Hinblick darauf, dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den
41. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen. Aber ich will Ihnen sagen: Um das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben. Und wer mir erzählt, dass es die Erderwär
42. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, ich kann Ihre Ausführungen so nicht stehen lassen. Sie haben von Parteipolitik gesprochen, aber es war, wie schon in der Vorfrage gesagt, Ihr Expertengremium, das Ihnen bescheinigt, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten. Das ist wirklich eine Ohrfeige für Ihre Klimapol
43. Rede · Hendrik Bollmann · SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, in welcher Art und Weise das Vorkaufsrech
44. Rede · Verena Hubertz · SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann, für die Frage. – Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen, und wir müssen den Handlungsspielraum und den Instrumentenkasten der Kommunen da erweitern, wo es Probleme vor Ort gibt, und die Probleme sind vielfältig. Ich war selbst in Gelsenkirchen, habe mich da umgesehen, und es gibt
45. Rede · Hendrik Bollmann · SPD
Können Sie vielleicht noch mal beantworten – es ist gerade die Geldfrage angeklungen –: Inwiefern kann auch die Städtebauförderung bei diesem Thema behilflich sein?
46. Rede · Verena Hubertz · SPD
Das ist natürlich ein wichtiger Baustein. Die Städtebauförderung – gemeinsam mit den Ländern und Kommunen investieren wir in dieser Bundesregierung mit Rekordsummen jetzt weiter – kann auch dafür genutzt werden, solche Immobilien zu kaufen oder aber auch rückzubauen.
47. Rede · Verena Hubertz · SPD
Wir wollen hier den Ausbau erleichtern, und der Ausbau sollte natürlich dafür sorgen, dass es dann auch mehr Platz gibt. Wir haben ja auch eine Tierwohlkennzeichnung hier in diesem Land, und wir gucken uns gerade auch noch mal sehr genau an, wie gegebenenfalls Dinge dort auch verheiratet werden können. Das Gute ist ja:
48. Rede · Katja Strauss-Köster · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich v
49. Rede · Verena Hubertz · SPD
Wir müssen viel stärker auf heimische Rohstoffe setzen; wir sehen, was in der Welt los ist. Deswegen ist das auch ein Ziel, das bleibt. Wir haben jetzt aber im Rahmen der Novellierung auch noch mal beide Gesetze nebeneinandergelegt. Wir haben sie ein Stück weit entschlackt. Es wurden auch die ein oder anderen Paragrafe
50. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir waren ja jetzt gerade auf dem Land. Ich möchte gerne noch in die Städte kommen. In vielen Städten – ich bin selbst Berliner Abgeordneter – haben wir ja Milieuschutzgebiete; in Berlin sind es über 80 mit über 1,1 Millionen Menschen, die in diesen Milieuschutzgebieten wohnen. Auch dort
51. Rede · Verena Hubertz · SPD
Der Milieuschutz ist natürlich ein ganz wichtiges Gut, damit auch die Nachbarschaft erhalten bleibt. Aber er darf kein Bremser werden, um sich auch energetisch weiterzuentwickeln. Wir haben da jetzt eine ausgewogene Regel miteinander gefunden und übrigens auch das Problem beim Thema Vorkaufsrechte geheilt. Da gab es ja
52. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe hier jetzt gut zugehört. Auch Sie haben Ihren Schwerpunkt auf die Baubeschleunigung gelegt. Aber Sie sind ja auch Wohnungsministerin. Wir haben eine riesige Mietenkrise im Land. Ich hätte da schon erwartet, dass Sie auch dazu etwas sagen. Jetzt hören wir hier v
53. Rede · Verena Hubertz · SPD
Ein Demokratieproblem habe ich nicht; das sage ich an der Stelle ganz deutlich. Natürlich ist Beteiligung wichtig und richtig – gerade von jungen Menschen. Sie sind die Zukunft unserer Städte, unserer Nachbarschaften. Deswegen wollen wir auch weiter beteiligen. Und jede Stadt kann auch – selbst mit Bauturbo – entscheid
54. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
Ihre Politik spricht eine ganz andere Sprache. Sie haben die Verfahrensbeschleunigung in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel für die Aufstellung eines B-Plans die Verfahren verkürzt. Das heißt, Beteiligung wird akut beschnitten. Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände sind auf dem Baum, weil Sie deren Einspruchs
55. Rede · Verena Hubertz · SPD
Mit mehr Zeit wird es nicht immer besser im Leben. Konflikte muss man auch mal lösen, und das tun wir mit unserem Baugesetzbuch. Wir wollen keine Standards absenken, sondern wir wollen schneller zu einer Antwort kommen, und dazu stehe ich. Denn wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir können es uns nicht me
56. Rede · Verena Hubertz · SPD
Wir leben in angespannten Zeiten, und die geplante Wohngeldkürzung schmerzt. Die schmerzt mich; das ist nichts, was ich gerne tue. Aber wir haben miteinander eine große Sparaufgabe vor uns, und dieser Verantwortung stelle ich mich im Rahmen meines Ressorts. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Wohngeld bleibt. Und das
57. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz führt zum Gegenteil. Es hat wahnsinni
58. Rede · Verena Hubertz · SPD
Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist es uns gelungen, den Mieterinnen- und Mieterschutz wirklich ganz zentral zu verankern. Da bin ich auch meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die den Teil mit uns gemeinsam verhandelt hat. Wir wollen nämlich, dass derjenige, der sich jetzt nicht aktiv für eine neue Heizung ents
59. Rede · Verena Hubertz · SPD
Ich bin hierzu mit dem Finanzminister im Austausch, wir berechnen das gerade alles noch; denn für uns ist natürlich ganz wichtig, dass laufende Bescheide weiterhin gelten und dass wir niemanden alleine lassen in diesem Land. Wir müssen für Entlastungen auch anderswo sorgen: dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum da ist,
60. Rede · Sahra Mirow · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben gesagt: Das Wohngeld bleibt. Aber ich möchte da gerne nachfragen: Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die
61. Rede · Verena Hubertz · SPD
Lassen Sie mich hier noch mal sagen: Das ist eine sehr schwierige Situation: für mich als Ministerin, für mein Ministerium und natürlich für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Deswegen sind wir ja gerade dabei, das zu berechnen, um hier eine gemeinsame Grundlage zu finden. Und so schmerzhaft das auch ist –
62. Rede · Verena Hubertz · SPD
Es wurde ja eingangs schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, dass wir den Staat einfacher machen, dass wir die vielen Sozialleistungen, die es gibt, bündeln, und dass sie natürlich auch zielgerichteter werden müssen. Diesen Reformbedarf haben die Kollegin Bärbel Bas und
63. Rede · Hauke Finger · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hatten Sie sich in Anwesenheit aller Koalitionspartner noch dara
64. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Vielen Dank für die Frage. – In der Tat war es für uns als Koalition sehr wichtig, dass wir im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für die Menschen in diesem Land setzen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich pendeln. Deswegen war uns wichtig, dass wir mit den Steuersenkungen bei Benzin und Dies
65. Rede · Hauke Finger · AfD
Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine Partei, die AfD, bundesweit bei 29 Prozent steht, die SPD bei nur noch 12 Prozent. Und bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gab es auch in den letzten Tagen und Wochen viele Stimmen, die die Fortexistenz der Koalition über die vollen vier Jahr
66. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antworten bei Ihnen eingegangen sind?
67. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Kollege Haase, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Wir sind ja noch mitten im Tag. Aber ich gehe davon aus, dass alle Kabinettskolleginnen und -kollegen sich an das halten, was wir als Finanzministerium vorgegeben haben. Bis zum 20. Mai wollen wir die Konzepte haben. Aber was das Entscheidende ist: E
68. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Herr Minister, ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Teilen Sie meinen Optimismus, dass wir es hinkriegen, die noch vorhandenen Lücken zu schließen und gleichzeitig die Rücklage, die wir noch haben, für 2028 zu verwenden?
69. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ich könnte ja sagen: Das hängt auch ein bisschen an Ihnen und an mir. Aber ich weiß, wie schwierig die Zeiten sind. Ich weiß auch, wie herausfordernd das ist, weil wir über Jahre eine Politik gemacht haben, wo wir immer mehr ausgegeben haben. Und jetzt – die Kollegin Hubertz hat es beschrieben – sind wir damit konfront
70. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, der angesprochene Eckwertebeschluss sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit unter anderem 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss. Im Zuge dessen wollte ich nachfragen, wie diese Finanzierung am Ende dann bewerk
71. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Vielen Dank. – Herr Kollege, ich verstehe natürlich, dass diese Schritte ein bisschen eine öffentliche Debatte ausgelöst haben. Trotzdem waren wir uns in der Regierung immer einig – auch in Absprache mit den Koalitionsfraktionen –, dass jedes Fachressort einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss. Hier ist etwas zusamme
72. Rede · Rainer Groß · AfD
Herr Bundesminister, der Bundeshaushalt 2027 wurde gerade von dem Kollegen angesprochen. Sie als Bundesregierung gehen selber davon aus, dass bei Finanzhilfen, Subventionen und Rückführungen deutliche Einsparungen erfolgen müssen. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes 2027 an
73. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Kollege, die Koalition hat sich auch auf den Weg gemacht, den KTF aufzuräumen. Damit haben wir im letzten Jahr angefangen, und das muss natürlich auch weitergehen. Das will ich hier sehr klar sagen, wenn ich davon rede, dass wir Finanzhilfen abbauen müssen. Ich kann uns nur ermahnen, dass wir den Mut haben, da wir
74. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, Sie haben als Vizekanzler und SPD-Parteichef gesagt, Sie wollen in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. In einer Situation, in der die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die, die sich die private Krankenversicherung n
75. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Herr Finanzminister, Stichwort „Haushaltslücken und Entlastung“: Wir begrüßen sehr, dass sich Ihre Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer immer mehr in unsere Richtung bewegen. Aber was offen bleibt, ist tatsächlich die Finanzierung; denn Ihre Einkommensteuersignale bedeuten bislang noch Mindereinnahmen. D
76. Rede · Jens Behrens · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lars Klingbeil, passend zum Thema würde mich interessieren: Wie bewerten Sie das erste Jahr der Regierung? Welche Projekte – nicht nur finanzpolitische und haushaltspolitische Großprojekte – sehen Sie als Meilensteine dieser Regierung? Wie bewerten Sie di
77. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen. Wir sehen in der Fina
78. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Kollege Schäfer, erst mal glaube ich: Wir sind uns einig – das hoffe ich zumindest –, dass wir jetzt viel in die Bereiche „Sicherheit“, „Verteidigung“ und „Schutz unserer Bevölkerung“ investieren müssen. Ich glaube, diese Position teilen wir. Und ich bin den Grünen auch wirklich dankbar, dass Sie diesen Weg möglic
79. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben die Schuldenbremsenkommission angesprochen, Herr Bundesminister. Welches Ergebnis erwarten Sie? Und jetzt gerade haben Sie von „irgendwann“ gesprochen. Können Sie das etwas konkretisieren?
80. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Schäfer, Sie verfolgen die Debatten ja auch. Sie als Fraktion sind ja auch mit im Informationsfluss. Ich hätte die Ergebnisse am liebsten so schnell wie möglich. Das Ziel ist klar beschrieben: dass wir dauerhaft mehr Investitionen ermöglichen wollen; das ist das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel. Ich gehe da
81. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Frau Kollegin Beck, ich habe vorhin schon deutlich gemacht: Wir sind in der Regierung, in der Koalition, mitten in einem Diskussionsprozess. Ich wünsche mir, dass wir bei den Themen Steuervergünstigung, Subventionen und Finanzhilfen ambitioniert sind. Ich bin auch fest davon überzeugt: Wenn ein Wille da ist, bekommt ma
82. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, was die Menschen in diesem Land so frustriert, ist, dass Sie überall mit Zumutungen auf sie zukommen – außer bei einer Gruppe. Für eine Gruppe haben Sie keine Zumutungen, wie zum Beispiel bei den Reformen im Gesundheitsbereich: Das sind die Überreichen. Es gibt in Deutschland das größte
83. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Erst mal habe ich gerade zum Thema der Einkommensteuer und der Frage: „Wie tragen Spitzenverdiener in diesem Land auch mehr Verantwortung?“ etwas gesagt. Beim Thema Erbschaftsteuer kennen Sie meine persönliche Position; diese habe ich immer wieder dargelegt. Ich gehe fest davon aus, dass wir nach dem Urteil des Bundesv
84. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird. Das wird Auswirkungen auf de
85. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Einmal möchte ich gerne darauf hinweisen, dass es der Klima- und Transformationsfonds ist. Da kann es manchmal vielleicht auch sich entgegenstehende Ziele geben. Aber ich halte es für absolut richtig – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns als Regierung in einer Zeit, in der der Krieg im Iran dazu führt, dass die
86. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ich muss deutlich sagen: Wenn wir Menschen dabei unterstützen, dass sie auf das Elektroauto umsteigen oder eine Wärmepumpe einbauen, wenn wir Unternehmen in diesem Land mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation unterstützen und so Arbeitsplätze erhalten werden können, dann sind das sinnvolle Maßnahmen,
87. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen. Sie haben eine der sicherlich herausgehobensten Maßnahmen genannt: das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutral
88. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese wichtige Frage. – Es ist ja in der Tat so: Wenn man sich einzelne Bereiche der Investitionen anschaut, zum Beispiel in Energienetze, dann zeigt sich, dass uns das Sondervermögen dabei hilft, resilienter und souveräner zu werden. Wenn wir mit der Bereichsausnahme in die Verteidigung
89. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele zu erreich
90. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Vielen Dank. – Zur Gründung des E6-Formats: Neben Deutschland und Frankreich umfasst es Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, also die sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir wollen erstens Antreiber innerhalb der Eurogruppe und des Ecofin sein, wenn es beispielsweise um die Kapitalmarktunion in Europa
91. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Minister, ich nutze die Gelegenheit, weil wir gerade über den KTF reden. Sie haben vorhin hier ausgeführt, dass Sie zwischen Transformation und Klimaschutz Konflikte sehen. Vielleicht können Sie uns aufklären – ich dachte eigentlich immer, die Transformation diene dem Klimaschutz –, wo Sie diese Kon
92. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Ich habe auch eine Nachfrage zum Sondervermögen, Herr Klingbeil. Es hat ja zugegebenermaßen bereits nach drei Monaten eine gewisse Kritik am Ausgabeverhalten gegeben, und es wäre natürlich schade, wenn es in zwölf Monaten eine ähnliche Kritik geben würde. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was tut das BMF, damit die durch
93. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Es tut mir leid, Herr Kollege, aber Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie häufiger wiederholt. Wir setzen darauf, die erneuerbaren Energien auszubauen. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Jobmotor in diesem Land. Wenn Sie sich allein die Ausbauziele im Bereich der Windenergie anschauen, dann sehen Sie: Das i
94. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschüttet werden. Auf der einen Seite profitiere
95. Rede · Verena Hubertz · SPD
Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt differenzieren. Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter von kleinen Wohnungen, zum Beispiel im ländlichen Raum. Man hat ein Haus, der Partner stirbt vielleicht, und man vermietet eine Eigentumswohnung weiter. Ich bin selbst auch Vermieterin, wohne aber zur Miete. Mir ist wichtig, nic
96. Rede · Caren Lay · Die Linke
Ich habe keineswegs pauschalisiert, sondern ich habe wirklich nur über Vonovia gesprochen und nicht über die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Vonovia in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Förderkrediten bekommen hat, dann muss man sich doch fragen, warum ein Unterneh
97. Rede · Verena Hubertz · SPD
Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule bei der sozialen Wohnraumförderung; ich habe es eben skizziert. Zusätzlich haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Das war wichtig. Sie ermöglicht Steuererleichterungen für diejenigen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten. In meinem
98. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär am Montag öffentlich gesagt, dass auch er
99. Rede · Verena Hubertz · SPD
Am Montag hat der SPD-Parteivorstand einen sehr wichtigen Beschluss gefasst. Wir wollen mehr in Wohnraum investieren, wir wollen uns aber auch die Mieten anschauen. Deswegen haben wir erst kürzlich das Mietrechtspaket II der Kollegin Hubig im Kabinett verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt; denn wir müssen uns na
100. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Kollege Espendiller, Sie waren gut in der Analyse und haben beschrieben, wo die Herausforderungen liegen. Aber von Ihnen selbst habe ich keine Antwort gehört. Aber ich will gern auf die Dinge eingehen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Der Weg, den diese Bundesregierung geht, ist, auf wirtschaftliches Wachstum zu s
101. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze sind unser Schwerpunkt.
102. Rede · Michael Espendiller · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden. Ein konkretes Beispiel: In Spanien wurden 10 Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und ins Rentensyst
103. Rede · Michael Espendiller · AfD
Herr Minister, da müssen Sie Ihre sozialistischen Kumpels doch mal anrufen und sagen: Überweist das Geld zurück!
104. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ja, das tun wir. Ich will für meinen Bereich als Finanzminister das Beispiel der Steuererklärung nennen. Es gibt bereits erfolgreiche Modelle, wie etwa in Hessen, wo der Staat dabei hilft, die Steuererklärungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Da gibt es ein enormes Potenzial. Die Ergebnisse der Sozialstaatsko
105. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Es ist das Ziel der Bundesregierung, das Leben für die Menschen einfacher zu machen.
106. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Finanzierung. Den Grundfreibetrag anzuheben, würde allein schon ungefähr 5 Milliarden Euro kosten. Sie kennen unsere Vorschläge zum Schließen von Gerechtigkeitslücken. Da sind gesamtstaatlich ungefähr 15 bis 20 Milliarden Euro – so viel sei fairerwei
107. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– bis zu 100 Milliarden Euro – einzutreiben?
108. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Liebe Kollegin Schwerdtner, ich kann dem so überhaupt nicht zustimmen. Wenn Sie sich angucken, was diese Bundesregierung gemacht hat, dann werden Sie feststellen: Das Wichtigste für viele Menschen in diesem Land ist, dass wir für die Sicherheit von Arbeitsplätzen kämpfen. Und das tut diese Regierung in Zeiten, die wahn
109. Rede · Lars Klingbeil · SPD
– für junge Familien ein wichtiges Signal in diesem Land.
110. Rede · Verena Hubertz · SPD
Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich komme selbst aus dem ländlichen Raum. Ich erlebe überall auf dem Land freiwillige Feuerwehren, die als Teil der Blaulichtfamilie für uns als Gesellschaft wirklich großartige Arbeit leisten. Und in der Tat haben wir mit dem Begriff „Feuerwache“ einen gewählt, der gut gemeint war; ab
111. Rede · Verena Hubertz · SPD
– freiwilligen Feuerwehren miteinbezieht.
112. Rede · Verena Hubertz · SPD
Ein wichtiger Bestandteil dessen, sehr geehrter Herr Kollege Kießling, ist, dass wir natürlich viele landwirtschaftliche Betriebe in Außenbereichslagen haben und es nicht immer so ist, dass so ein Betrieb auch in der nächsten Generation fortgeführt wird. Diese Bauernhöfe können und müssen wir natürlich zu Wohnraum umnu
113. Rede · Verena Hubertz · SPD
– damit möglichst viele Wohnungen dort entstehen.
114. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Danke schön. – Frau Ministerin, Sie suchen ja händeringend nach der Idee, wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann, und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ich denke, wir können konstatieren, dass der Bauturbo das Bauen eben genau nicht beschleunigt hat. Ein Problem sind die Baukosten. Was sagen Sie dazu, endlich mal d
115. Rede · Carolin Bachmann · AfD
– und Zuwanderung das Problem für den Wohnungsmarkt sind.
116. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Also: Fahren Sie endlich –
117. Rede · Carolin Bachmann · AfD
– den Bauturbo –
118. Rede · Carolin Bachmann · AfD
– und die Migration zurück!
119. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mir noch mal eine Frage zu den sogenannten steigenden Baugenehmigungen. Die gerade veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen sind erfreulich – die sind ja angestiegen –; aber selbst der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt: „Eine Genehmigung ist noch kein Spatenstich un
120. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Frage ist: –
121. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Wie lange warten wir noch auf den Gebäudetyp E? – Danke.
122. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Kollege, Sie wissen, dass es Untersuchungen und Studien zur Wirksamkeit der einzelnen Instrumente gibt, die im KTF sind. Wenn der Bedarf da ist, dann stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Ich sage hier aber für mich sehr klar: Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist. – Ich will es hier deutl
123. Rede · Lars Klingbeil · SPD
– desto besser sind wir beim Erreichen dieser Ziele.
124. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Vielen Dank. – Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist der größte Posten, den wir über das Sondervermögen ermöglichen, der Ausbau der Bahn, Investitionen in die Bahn. Es ist uns als Regierung auch wichtig, dass wir das machen. Zur Frage – – – Darf ich ausreden? – Zur Frage Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Ich habe hier e
125. Rede · Lars Klingbeil · SPD
– auch in Züge einzusteigen, keine Verbesserung bietet.
126. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ich kann mich nur wiederholen: Wir nehmen sehr ernst, was der Rat uns mit auf den Weg gegeben hat; wir werten das aus in der Regierung. Wir investieren aus dem Sondervermögen den größten Teil in die Verkehrsinfrastruktur, in die Schiene, wir unterstützen den Umstieg in die Elektromobilität, wir treiben den Ausbau der e
127. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ich halte es für ganz wichtig, –
128. Rede · Lars Klingbeil · SPD
– dass Klimaschutz nicht gegen die Bevölkerung organisiert wird.
129. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich habe eine Frage zum Baugesetzbuch. In der Baugesetzbuchnovelle ist ja geplant, dass Ställe leichter gebaut werden sollen, wenn das – Zitat – eine Verbesserung für das Tierwohl darstellt. Nun ist leider nirgends definiert, was es eigentlich heißt, das Tierwohl zu verbessern, und
130. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und die Auswirkungen auf den Tierschutz und die Umwelt sind klar.
131. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wo soll das definiert werden?
132. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Mietenkrise wurde gerade angesprochen – und auch, dass vor allen Dingen junge Menschen betroffen sind. Deswegen will ich jetzt explizit noch mal auf die Haushaltskürzungen zu sprechen kommen. Sie haben hier angekündigt, dass um 1 Milliarde Euro im Wohnetat gekürzt w
133. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Befürchtung ist wirklich, dass die Menschen in die Grundsicherung fallen, wenn man da kürzt.
134. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, so leicht lasse ich Sie beim Thema Wohngeld jetzt nicht davonkommen. – Ich bin als 17-Jähriger ausgezogen und war auf das Wohngeld angewiesen. Ohne diese Leistung hätte ich kein Abitur machen können. Sie haben jetzt gesagt, die geplante Wohngeldkürzung würde schmerzen. Ich wäre als 17-Jähriger aufgesch
135. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und eine verdammt unsoziale Maßnahme.
136. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Ministerin, ich will noch mal auf das Wohngeld eingehen. Wenn Sie bei 2,4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro sparen wollen: Was wollen Sie denn da noch ausrechnen? Wohngeld bekommt in der Regel jemand, der zwar arbeitet, aber nicht genügend verdient, um sich die Miete leisten zu können. Wenn Sie von diesem Geld jetz
137. Rede · Marc Bernhard · AfD
Wie soll das gehen?
138. Rede · Marc Bernhard · AfD
Wie sollen die die Miete bezahlen?
139. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Soll ich trotzdem antworten?
140. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Es ist okay, dass Sie die Bühne hier nutzen. Viele Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, sind an Fachfragen interessiert. Sie treten hier aufgemuskelt auf und strahlen Arroganz aus, weil Sie gerade in den Umfragen vorne sind. Wir arbeiten hart daran, die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen.
141. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ich glaube, dass alle Menschen in diesem Land ein Interesse daran haben, dass wir einen vernünftig aufgestellten Haushalt haben. Es gibt diese Lücken – ich könnte jetzt runterrattern, warum wir diese Lücken haben –, weil wir in der Pandemie, weil wir in dem Moment, als der Krieg Putins gegen die Ukraine anfing, wahnsin
142. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Aber wir müssen eben auch gucken, wie vernünftig konsolidiert werden kann.
143. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Erstens. Die Bemerkung sei mir erlaubt: Wir bewegen uns nicht in Ihre Richtung; wir als Sozialdemokraten waren schon vorher da. Das Zweite ist: Wenn Sie sich angucken, was jetzt in den Eckwerten steht, dann sehen Sie, dass dort auch Einnahmen gestärkt werden, beispielsweise wenn es um die Tabaksteuer, um die Alkoholste
144. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ich bin davon überzeugt: Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wird nur funktionieren, wenn die Topverdiener in diesem Land mehr geben.
145. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Jetzt habe ich nur eine Minute. – 30 Sekunden sogar nur.
146. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ich will aus meinem Bereich sagen: Neben der Stärkung der privaten Investitionen, beispielsweise mit dem Deutschlandfonds, ist die Umsetzung des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro eine Chance, in die Modernisierung dieses Landes, in die wirtschaftliche Stärke und damit auch in den Zusammenhalt, in unsere D
147. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ging ja um die Stabilisierung des Kernhaushaltes bzw. darum, dass dieser bald auch im Verteidigungsbereich mehr Geld beinhalten soll. Jetzt haben Sie diesen Kernhaushalt durch diverse Steuersenkungen schon strukturell geschmälert. Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bund
148. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– aber es gibt auch ganz viele andere Vorschläge –, dahin gehend zu tun?
149. Rede · Paul Schmidt · AfD
Sehr geehrter Herr Minister, weil gerade die Frage nach den Kosten für die Klimapolitik der Bundesregierung gestellt wurde: Ist Ihnen bewusst, dass trotz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien die CO2-Freisetzung in Deutschland von 2024 auf 2025 unverändert geblieben ist? Das bedeutet, dass die ganzen Maßnahmen
150. Rede · Paul Schmidt · AfD
Vor diesem Hintergrund: Ist es sinnvoll, da weiter Geld zu versenken?
151. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Herr Kollege, da sind wir uns im Grundsatz total einig. Ich glaube, dass wir den KFT nutzen müssen, um die Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen. Ich habe gesagt, dass nicht jede Einzelmaßnahme beide Zwecke erfüllen muss. Das kann manchmal auch widersprüchlich sein. Manche sagen, es sei doch gar
152. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Das wird aus dem KTF finanziert.
153. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir müssen mit dieser Kritik vernünftig umgehen. Dieser Lauf, in den wir uns jetzt begeben, erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das ist ein riesiges Vorhaben, das wir mit 500 Milliarden Euro umsetzen. 100 Milliarden Euro davon geben wir an die Länder ab, und diese geben h
154. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Manche Kritik hat mich in ihrer Härte überrascht, weil wir in der Tat erst seit wenigen Monaten auf dem Weg sind. Wir gehen jedoch souverän damit um und schauen, wie wir das Geld einsetzen können, dass es für die Bürger gut ist.
155. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Müller hat jetzt doch irritiert. Sie haben gesagt, nicht jede einzelne Maßnahme der Transformation diene auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen und umgekehrt. Können Sie denn vor diesem Hintergrund vielleicht einmal sagen, wie viele Arb
156. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viele Arbeitsplätze gefährden Sie damit in den Bereichen der erneuerbaren Energien, bei den Zulieferern und in der Industrie?