Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe hier jetzt gut zugehört. Auch Sie haben Ihren Schwerpunkt auf die Baubeschleunigung gelegt. Aber Sie sind ja auch Wohnungsministerin. Wir haben eine riesige Mietenkrise im Land. Ich hätte da schon erwartet, dass Sie auch dazu etwas sagen.
Jetzt hören wir hier von allen Fraktionen, es müsse noch schneller gehen. Da muss man sich ja mal die Frage stellen: Was steht denn eigentlich im Schatten dieser Beschleunigung, die Sie mit dem Bauturbo letztes Jahr schon auf den Weg gebracht haben und mit der BauGB-Novelle noch weiter vorantreiben wollen? Ich sage es Ihnen: die Beschneidung von Beteiligungsrechten. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen wollen Sie jetzt aus dem BauGB streichen. Auch den Umwelt- und Naturschutz, die Mitsprache von Umwelt- und Naturschutzverbänden – hart erkämpft in den 70er-Jahren – wollen Sie auf die Streichliste setzen, weil immer alles noch schneller gehen soll. Nee, Stadtplanung braucht halt auch Zeit. Sorry to say that!
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Haben Sie bezogen auf die Bürgerbeteiligung eigentlich ein Demokratieproblem?