Erst mal habe ich gerade zum Thema der Einkommensteuer und der Frage: „Wie tragen Spitzenverdiener in diesem Land auch mehr Verantwortung?“ etwas gesagt.
Es geht um die Vermögen!
Beim Thema Erbschaftsteuer kennen Sie meine persönliche Position; diese habe ich immer wieder dargelegt. Ich gehe fest davon aus, dass wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wir erwarten – ich gehe davon aus: in diesem Jahr –, auch politische Entscheidungen zu einer Erbschaftsteuerreform treffen müssen. Ich glaube, da tut sich dann ein politisches Zeitfenster auf, in dem gehandelt werden kann. Darauf sollten wir uns vorbereiten. Wir im Finanzministerium jedenfalls tun das.
Beifallbei Abgeordneten der SPD