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79. Sitzung
Mittwoch, 20. Mai 202621. Wahlperiode, 79. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung
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Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstandard der Wissenschaft gilt.

Den Weltklimarat zu diskreditieren, das passt ganz genau in das rechte Drehbuch, mit dem Sie hier ganz rechts nach Trump’scher Vorlage arbeiten. Aber das ist eine ganz andere Geschichte und definitiv nicht unser deutscher Plan.

Nutzen wir unsere Zeit hier also mal sinnvoll und sprechen wir über den Erfolg, der eigentlich hinter dieser Nachricht steckt. Dass die Expertinnen und Experten des Weltklimarates das Worst-Case-Szenario inzwischen so unplausibel finden, dass es nicht mehr durchgerechnet werden muss, liegt daran, dass die Welt gegengesteuert hat.

Die Rahmenbedingungen haben sich seit 2011 geändert. Damals war die Wissenschaft noch davon ausgegangen, dass künftig viel mehr Kohle verstromt werden würde. Aber es kam eben anders – das wissen wir –: Die Nutzung der erneuerbaren Energien wurde massiv ausgebaut. Innovationen sind fortgeschritten. Es wurde investiert in neue Technologien,

Zurufvon der AfD: Wo?

Lastenfahrräder!

zum Beispiel Batterien und Windräder. Mit dem Pariser Abkommen im Jahr 2015 – auch das haben die Expertinnen und Experten eben im Ausschuss erwähnt –, wurden die Rahmenbedingungen weltweit positiv verändert. Also nennen wir es doch mal beim Namen: Das war ein riesengroßer Erfolg.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]
Lachenbei Abgeordneten der AfD

Und den lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, erst recht nicht, weil wir alle ja wissen, dass schlechte Laune und Misserfolge, Klimaleugnung Ihre Währung sind.

Beifalldes Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]
Widerspruchbei Abgeordneten der AfD

Wir nehmen das als Rückenwind für unsere Arbeit – für eine ambitionierte Klimapolitik.

Die Abkehr vom Worst-Case-Szenario bedeutet nämlich: Veränderung ist möglich. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gewarnt. Bürgerinnen und Bürger sind auf die Straße gegangen und haben Druck gemacht. Ingenieurinnen und Ingenieure haben Innovationen vorangebracht. Unternehmen haben investiert. Parlamente haben Gesetze beschlossen. Regierungen haben ihren Kurs geändert. Das ist eine Erfolgsgeschichte.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zu diesem Erfolg gehören natürlich auch mutige politische Entscheidungen wie zum Beispiel der Ampelregierung. Robert Habeck hat die Energiewende massiv beschleunigt: mit dem Ausbau der Erneuerbaren und auch mit dem Gebäudeenergiegesetz, entgegen allen Schmutz- und Fossilkampagnen.

Alle drei Ampelparteien sind eingebrochen! Sie haben sich halbiert!

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Steffi Lemke hat mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz dafür gesorgt, dass natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore, Flüsse wiederhergestellt werden. Das Programm ist so wichtig, dass die schwarz-rote Koalition es weiterführt.

Beifallder Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Trotzdem gehört zur Wahrheit: Diesen Montag hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bescheinigt, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreicht,

Zurufvon der AfD: Was denn nun?

dass wir die Klimaziele verfehlen werden. Was heißt das eigentlich, die Klimaziele verfehlen?

Wir müssen alle sterben!

– Sie brauchen gar nicht so rumzupöbeln! Wo ist eigentlich Ihr Kollege, der mit mir und dem Umweltausschuss mit einer Delegation in Bangladesch unterwegs war?

Der ist krank!

Haben Sie mit ihm mal gesprochen, wie es sich anfühlt, in die Augen derjenigen zu gucken, die jetzt schon extrem unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden? Das sollten Sie vielleicht mal tun!

Ja, wir sind alle Menschen, und gerade als diejenigen, die eben sehr viel CO2 emittieren, haben wir eine große Verantwortung, übrigens auch für die Menschen in Bangladesch,

Am besten, wir holen die alle her!

aber auch für unsere Natur, für unsere Umwelt und für die Menschen hier in Deutschland.

Deswegen: Was bedeutet es eigentlich konkret, gegen die Klimakrise zu kämpfen? In Erneuerbare investieren; natürlichen Klimaschutz weiter stärken; dass die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm noch mal überarbeitet. Die Staatssekretärin hat vorhin im Umweltausschuss auch gesagt, dass sie sich das noch mal genau anschauen werden. Das ist wichtig.

Und ja, das kostet alles Geld. Aber es kostet doch viel, viel mehr Geld, das alles nicht zu tun.

Die Klimaschäden kosten fünfmal so viel wie die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz.

Nein, zwanzigmal so viel!

Tausendmal so viel!

Und die Klimakrise kostet nicht nur Geld, sie kostet Menschenleben, sie kostet unsere Natur, unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen.

Wir können als Deutsche nichts dagegen machen!

Deswegen: Nehmen wir diese Neuigkeiten der Expertinnen und Experten des IPCC als Motivation dafür, jetzt weiterzumachen und gegen die Klimakrise zu kämpfen –

Jetzt noch mehr machen, jawoll!

Sie machen die Industrie kaputt!

wir sind nicht machtlos –, damit nicht nur die schlimmsten Szenarien wegfallen, sondern damit die besten Szenarien Realität werden.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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