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79. Sitzung
Mittwoch, 20. Mai 202621. Wahlperiode, 79. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft144 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Ich erlaube keine Zwischenfrage.

Zuruf: Angsthase!

Sogenannte islamische Friedensrichter, Familienräte oder clanbasierte Schlichtungsmechanismen:

Stichwort „Vetternwirtschaft“!

Es gibt bestimmte Muster der Paralleljustiz, die mit bestimmten migrantischen Gruppen in Verbindung stehen.

Zurufdes Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]

Wer das nicht wahrhaben und ansprechen will, der stellt den Glauben an Vielfalt über das Gewaltmonopol des Staates und die Sicherheit unserer Bevölkerung.

Dieser Staat muss sich an die Realitäten anpassen, die uns die Verfechter des multikulturellen Dogmas eingebrockt haben. Bestimmte ethno-kulturelle Milieus unterscheiden sich nun mal deutlich von anderen, und wie wir alle wissen, können nicht alle davon die Rolle des Staatsbürgers gleichermaßen loyal ausfüllen. So kann man keinen Staat regieren, so kann man keine Gesellschaft zusammenhalten, und so kann man auch keine staatliche Ordnung sichern.

Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu den importierten Systemen der Paralleljustiz. Es ist ein notwendiger erster Schritt, um das Chaos wieder in den Griff zu kriegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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