Bundesweites Lagebild schaffen
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Tagesordnungspunkt 4 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. Mai 2026 · 79. Sitzung
- Reden
- 10
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Sascha Lensing · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Paralleljustiz sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Randphänomen. Wir reden über einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Wir reden über Strukturen, in denen nicht deutsches Recht gelten soll, sondern Clanregeln, Einschüchterung und Angs
2. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das staatliche Gewaltmonopol besagt, dass ausschließlich der Staat das Recht und die Macht hat, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies im S
3. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische christliche Sekte oder islamische Schari
4. Rede · Aaron Valent · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Paralleljustiz reden, über Friedensrichter, Clans, Zeugendruck, informelle Machtstrukturen – ausgerechnet die AfD. Das ist ungefähr so, als würde ein brennender Müllcontainer eine Brandschutzübung leiten wollen. Denn bei der AfD ist
5. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lensing sagte zuvor in seiner Rede: „Wer in Deutschland lebt, der lebt unter deutschem Recht.“ Wie wahnwitzig ist diese Aussage von einem Mitglied einer Partei, die in Teilen verfassungswidrig und rechtswidrig ist! Welch ein großer Hohn i
6. Rede · Christian Moser · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Rede vorbereitet und den Antrag zum Thema „bundesweites Lagebild“ studiert, aber sowohl Herr Lensing als auch Herr Drößler haben zum bundesweiten Lagebild gar nichts gesagt. Es ist erstaunlich, dass Sie Ihren eigenen Antrag gar nicht verte
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anscheinerweckungsantrag“ ist das Wort. Wenn Sie bisher noch nicht wussten, was das ist: Nach diesem Antrag wissen Sie es. In diesem Antrag geht es selbstverständlich nicht darum, sachlich und fundiert das Phänomen von Paralleljustiz anzugehen. Die erste Fehlbehauptung
8. Rede · Helge Lindh · SPD
Wir werden das nicht akzeptieren. Und wir werden nicht akzeptieren, dass Sie in diesem Land daran arbeiten, eine Paralleljustiz aufzubauen. Vielen Dank.
9. Rede · Christopher Drößler · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, nachdem Sie viele Minuten Ihrer Redezeit nicht zum eigentlichen Thema gesprochen haben, wieder zurück zu unserem Antrag. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass eine multikulturelle Gesellschaft auch eine kriminelle Gesellschaft ist, und wir werden den Linksstaa
10. Rede · Christopher Drößler · AfD
Ich erlaube keine Zwischenfrage. Sogenannte islamische Friedensrichter, Familienräte oder clanbasierte Schlichtungsmechanismen: Es gibt bestimmte Muster der Paralleljustiz, die mit bestimmten migrantischen Gruppen in Verbindung stehen. Wer das nicht wahrhaben und ansprechen will, der stellt den Glauben an Vielfalt über
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD3
- CDU/CSU3
- SPD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1