Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen.
Muss man halt eher los!
Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit. Wir sollten uns nicht von vornherein unterstellen, es nicht ehrlich zu meinen: erstens in dem Bemühen, für eine Befriedung dieses außerordentlich schwierigen und verwickelten Konflikts zu sorgen, und zweitens in dem Nichtwahrnehmen, was unsere Hilfe an Linderung für die Menschen vor Ort mit sich bringt. Diplomatie braucht einen langen Atem. Erfolge sind oft Ergebnisse stetiger Verhandlungen und großer Beharrlichkeit. Dranbleiben, wenn andere schon desinteressiert abwinken, das macht den Unterschied. Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war.
Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege. Ich glaube, wer die Schilderungen gelesen hat, wer sich die Bilder angeschaut hat, der kann nicht anders, als den Blick mit Abscheu und Erschrecken abzuwenden. Damit ist aber nichts gelindert. Und ich glaube, wir sollten uns hier nicht von vornherein mindere Gefühle unterstellen.
Aber dann sagen Sie was zu den Waffenlieferungen an die VAE! Bitte äußern Sie sich!
– Ja, ich sage gerne was zu dem Thema. Aber weil Sie hier mehrfach den Begriff der Heuchelei in die Runde geworfen haben: Das wird der Einstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Konferenz aus der ganzen Welt nicht gerecht.
55 Staaten haben sich engagiert, sind hier nach Deutschland gekommen und haben natürlich nicht sozusagen das Ei des Kolumbus oder den Schlüssel gefunden, den man einfach umdreht, und dann ist dieser Konflikt gelöst, sondern haben sich bemüht, zu einem Ergebnis zu kommen.
Wir haben in der Tat 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert. Herr Keuter, humanitäre Hilfe ist nicht irgendwelche Hilfe für irgendwelche Organisationen, sondern ist, wie der Begriff es sagt – gehen Sie dem mal nach –, für die Menschen. Und indem wir 232 Millionen Euro davon aus deutschen Steuermitteln als drittgrößte Industrienation der Welt investieren, werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht. Das können wir uns leisten. Das müssen wir uns leisten. Das schulden wir den Menschen.
Im Übrigen darf ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen, da Sie das Thema Migration aufgeworfen haben –