– nein, weil ich diesen Gedanken zu Ende führen möchte, Herr Präsident –: Indem wir dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort nicht Hunger leiden und sich zur Flucht gezwungen sehen, indem wir sie dort versorgen, werden wir gerade deutschen Interessen gerecht. Und das fordern Sie doch jeden Tag von uns. Deswegen müssten Sie eigentlich dafür sein, dass wir diese Mittel verwenden, und fordern, dass wir sie noch aufstocken sollten.
Also: Das ist geboten, und das ist richtig.
Es hat eine Einigung der zivilen politischen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sudan gegeben, die übrigens nicht jeden Tag dort eine Revolution veranstalten wollen, sondern einfach schon froh wären – auch wir wären dankbar und froh darüber –, wenn sie sich über Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens, des Ausgleichs der verschiedenen Volksgemeinschaften, der Ethnien, der Religionen einigen könnten. Wenn sie sich darauf einigen könnten, dann wären sie schon froh, und dann wären auch wir schon froh. Es ist hier in Berlin gelungen, das zusammenzuführen, und dafür bin ich allen sehr dankbar. Vor allen Dingen bin ich den Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen sehr dankbar, dass sie dazu einen Beitrag geleistet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich sind wir auch froh darüber – und das ist noch nicht die Lösung all der Konflikte; ich sage auch gerne etwas dazu –, dass sich alle beteiligten Akteure – und dazu gehören auch Nachbarstaaten, die Verbindungen zu Kriegsparteien im Sudan haben – auf die Berliner Prinzipien geeinigt haben. Daran werden wir all diese Akteure jetzt auch messen. Das gilt für diejenigen, die in dem Land aktiv sind, insbesondere für diejenigen, die Waffen in der Hand haben, aber auch für andere, die zu ihnen politische Beziehungen pflegen.
Wenn Sie die Nachrichten der letzten Tage verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass beispielsweise der türkische Außenminister hier in Berlin gewesen ist und dass gestern der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin gewesen ist. Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.
Ich werde in der nächsten Woche auch mit dem Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien am Rande des Gymnich-Treffens über diese Thematik sprechen, und ich werde auch mit dem Außenminister Ägyptens über diese Fragen sprechen. Das machen wir, und das machen wir klugerweise, wie es sich gehört, in einem persönlichen Gespräch. Das mache ich nicht vor allen Kameras und Mikrofonen dieser Welt.
Aber: Die Bundesregierung spricht mit diesen Parteien und mit diesen Akteuren über ihre internationale Verantwortung und setzt sie natürlich in das Beziehungsgeflecht hinein, das wir mit ihnen haben. Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein,
und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Und natürlich gehen wir darüber hinaus. Natürlich gibt es richtigerweise die Sanktionen, die die Europäische Union ausgesprochen hat, und natürlich müssen diese umgesetzt werden. Das haben wir beim Thema Iran gemacht, und es ist vollkommen richtig, dass Sie an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen. Natürlich werden wir auf EU-Ebene darauf dringen, dass die Akteure rund um den Goldhandel – darum geht es übrigens in dieser Region auch ganz wesentlich – auch sanktioniert werden können.
Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen. Das ist, wie man in der Politik so oft sagt, eines der ganz dicken Bretter, die zu bohren sind. Da bleibt die Bundesregierung dran; das kann ich Ihnen zusagen. Das gilt für die Kollegin Alabali Radovan wie für meine Wenigkeit. Das ist mit Sicherheit eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.
Diese Berlin-Konferenz war ein wichtiger Meilenstein, und jetzt sollten wir uns alle gemeinsam bemühen, hier weiterzumachen. Wir schulden es den leidenden Menschen vor Ort.
Danke schön.