Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Hufeisenfraktionen! Ich habe bei dem Antrag der Linken so ein bisschen ein Déjà-vu; denn der Sound ist in Wirklichkeit ziemlich altbacken.
Ich zitiere Ihnen mal was:
„Jedes Mehr an militärischer Sicherheit wird die Unsicherheit und die Bedrohung nur vermehren [...].“
Und etwas melodramatischer:
„Ich möchte hier sagen: Ich fühle mich bei der Stationierung als Opfer, als mögliches Schlachtvieh. Wenn ich schreie und mich empöre, dann hat das Ähnlichkeit mit dem verzweifelten Strampeln eines Kalbs, das man zum Metzger führt.“
Diese Zitate stammen aus der Nachrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag vom November 1983 vom Abgeordneten Dirk Schneider, später einer Ihrer PDS-Genossen.
Nun, die Stationierung der NATO-Mittelstreckenraketen im Doppelbeschluss führte bekanntlich nicht auf die Schlachtbank, sondern zum Zusammenbruch der Sowjetunion und damit für Millionen von Menschen in Mittel- und Osteuropa in die Freiheit und in die friedlichen Revolutionen von 1989/1990.
Praktischerweise legten die dann gleich auch offen, dass der eben von mir zitierte Herr Schneider als „IM Ludwig“ jahrelang im bezahlten Auftrag der Stasi und der SED-Diktatur tätig war. Auf welcher Motivation die regelmäßigen parlamentarischen Unterwerfungsgesten gegenüber Moskau beruhen, die wir hier jedes Jahr hören dürfen, wird man vielleicht auch eines Tages in Erfahrung bringen, wenn die Archive in Moskau geöffnet werden.
Damals wie heute steht aber für uns fest: Wir weichen den Drohkulissen des Kremls nicht. Solange in diesem Land die Union regiert, werden wir unsere Freiheit immer verteidigen.
Dazu gehören selbstverständlich auch Mittelstreckenraketen.
Wir wissen aus historischer Erfahrung: Frieden schafft man durch Stärke und nicht durch Appeasement. Was Sie als Eskalationslogik brandmarken, hat uns Jahrzehnte genau dieses Friedens in Freiheit beschert – entgegen allen Angstkampagnen, die es auch damals schon von links außen und jetzt neuerdings von rechts außen gibt. Dass Sie heute bewusst Abschreckungslücken herbeiführen wollen, beweist nur eines: Ihre Fraktionen sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Besonders originell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, finde ich, dass Sie sich nicht einmal zu schade sind, die Bundesregierung in Ihrem Antrag aufzufordern – ich zitiere –, „gegenüber Russland darauf hinzuwirken, dass Russland auf die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in der Region Kaliningrad verzichtet […]“. Punkt. Ich muss sagen, auf die brillante Idee, in Moskau anzurufen und „bitte, bitte“ zu sagen, ist wirklich noch keiner gekommen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Linksfraktion, für diesen originellen Beitrag zur deutschen Außenpolitik.
Der ist ähnlich verzichtbar wie die Existenz kremltreuer Abgeordneter hier im Haus. Wir lehnen selbstverständlich ab.
Vielen Dank.