Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Ich habe Ihre Anträge aufmerksam gelesen. Dabei musste ich mich bei dem Grünenantrag mehrfach vergewissern, dass die von Ihnen gewählten Formulierungen wirklich mit grüner Tinte geschrieben sind. Denn wenn man in den Annalen des Bundestages nach so martialischen Begriffen der Kriegsführung sucht, wie Sie sie in Ihrem Antrag verwenden, dann muss man schon bei den Wiederbewaffnungsdebatten der 50er-Jahre oder dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80ern nachschlagen. Bei Letzterem saßen Ihre heutigen Omas und Omas allerdings noch mit Friedenstauben in den Sitzblockaden vor den US-Garnisonen in Deutschland. Sie forderten nicht weitreichende Taurus-Raketen zur Zerstörung in den Tiefen Russlands, sie riefen: Pershings back to the USA! – Diesen Sinneswandel, die völlige Aufgabe Ihrer grünen DNA, müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie längst verloren.
Und die Union? Ja, Ihr Kanzler Helmut Kohl hat damals zu den Beschlüssen gestanden. Er hat zu einem Doppelbeschluss gestanden, dessen Ziel es war, eben keine neuen Raketen in Europa und da vornehmlich in Deutschland zu stationieren, sondern durch Verhandlungen zu einem Abrüstungsprozess zwischen den Mächten zu kommen.
„Damals war nicht Krieg“, werden einige Unwissende von Ihnen sagen; davon scheint es viele zu geben. Wie bitte? Damals, genauer 1979, waren sowjetische Truppen gerade in Afghanistan einmarschiert, wurden die Olympischen Spiele boykottiert etc. Es war im negativen Sinn eine Hochzeit des Kalten Krieges. Der Westen feierte Andrej Sacharow und Alexander Solschenizyn. Der eine hat jahrelang im Gulag, der andere in psychiatrischen Kliniken festgesessen. Man muss sich diese Zeiten vor dem Hintergrund des heutigen SPD/CDU/CSU-Antrages in Erinnerung rufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr heutiger Antrag fordert in zwölf Punkten summa summarum nichts anderes, als noch mehr und noch schärfere Folterinstrumente rauszuholen, um Russland endlich in die Knie zu zwingen. Kein Wort von Ihnen zu verstärkten diplomatischen Bemühungen, um mit Russland und seinem Präsidenten wieder in direkte Verhandlungen zu treten. Nein, Putin ist für Sie vor allen Dingen ein Schwerverbrecher.
Meinen Sie, die früheren Kanzler Brandt, Schmidt oder Kohl wären auf die Idee gekommen, Breschnew oder Mao Tse-tung als Verbrecher zu bezeichnen? Glauben Sie das wirklich? Nein. Da wir damals noch Staatsmänner hatten, haben die völlig pragmatisch nach Verständigungswegen gesucht, trotz der Opfer und Repressionen in China, der Gulags und der psychiatrischen Kliniken in der Sowjetunion. Es war eine Politik des Machbaren, immer im deutschen Interesse, immer ziel- und ergebnisorientiert.
Trotzdem hat man die humanitäre Hilfe nicht vergessen. Aber man hat das ohne großes Aufheben und im Stillen erledigt. Damals hat die Bundesregierung das größte Röhrengeschäft der damaligen Zeit im Umfang von über 10 Milliarden Euro mit Moskau ausgehandelt. Da hat man noch Pipelines für Deutschland gebaut und sie nicht protestfrei von ukrainischen Terrorkommandos in die Luft jagen lassen. Sie sind ja sogar zu feige, die Drahtzieher für diese Schandtat der Nord-Stream-Zerstörung zu benennen und endlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Denken Sie immer daran: Das war ein kriegerischer Akt, und der kann auf keinen Fall so hingenommen werden. Sie können sich fest darauf verlassen: Sobald die AfD Verantwortung für dieses Land übernimmt, wird diese Schandtat lückenlos aufgeklärt.
Wie es um die Loyalität der Ukraine bestellt ist, wurde in der letzten Woche wieder ganz deutlich. Die Ukraine unterbricht die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei, erwartet gleichzeitig aber die Zustimmung dieser Länder zu einem 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Das darf man schon als dreist bezeichnen.
All das, was Ihre Vorgänger aus Ihren Parteien damals auf diplomatischem Wege für Deutschland getan haben, ignorieren Sie heute völlig. Deutschland interessiert Sie nur noch am Rande. Kein Ton davon in Ihren Anträgen. Kein Verweis auf den Wandel durch Annäherung Willy Brandts. Keine Feststellung à la Helmut Schmidt, lieber jahrelang zu verhandeln, als einmal zu schießen. Wissen Sie von der SPD nicht mehr, was Helmut Schmidt damals im Wahlkampf seinen Wählern zugerufen hat und was im Grundsatz heute auch noch gilt? Wir Deutschen haben vom Schießen die Schnauze voll, bis oben hin voll.
Wir von der AfD müssen dieses Hohe Haus offenbar daran erinnern, dass genau in jenen Zeiten – ich erwähnte es eingangs –, als die Sowjetunion in Afghanistan einfiel, der amerikanische Unterhändler Paul Nitze die Genfer Verhandlungen zur Limitierung der strategischen Waffen, SALT, trotzdem fortsetzte. Danach kam es sogar zu einem erfolgreichem Reduzierungsabkommen, START. Die Mittelstreckenwaffen wurden mit dem INF-Vertrag aus Europa verbannt, und man hat sich in den MBFR-Verhandlungen in Wien sogar auf eine Reduzierung der konventionellen Waffen und Truppen in Europa mit dem Osten einigen können. All das mit einem diktatorischen Regime in Moskau, das das Wort Demokratie nur noch als Worthülse im Programm der KPdSU führte.
Unser Antrag will an die gute und erprobte Verhandlungstradition anknüpfen. Gerade wir, in der Mitte Europas gelegen, sind als das Herz Europas aufgefordert, den Ausgleich, die Vermittlung zwischen den Interessen von Ost und West zu fördern. Wer mit den Sowjets verbindliche Verträge aushandeln konnte, kann das heute auch mit einem russischen Präsidenten schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion und ich sind zutiefst davon überzeugt, dass ein solcher Weg möglich und vernünftig ist.
Ich weiß natürlich, dass Sie in Ihrer verblendeten Überzeugung, Russland durch Sanktionen und immer weitere Waffenlieferungen in die Knie zu zwingen, unserem Antrag nicht zustimmen werden. Diplomatie ist eben Ihre Sache nicht – ganz offen nach dem Motto „Wir sind wieder wer“. Sie riskieren damit willentlich einen neuen, furchtbaren Krieg in Europa, in dem Deutschland wieder Schlachtfeld wäre. Selbst eine atomare Eskalation und der Weg in den dritten Weltkrieg kann dann nicht mehr ausgeschlossen werden.
Meine Fraktion und ich stemmen uns dagegen und mahnen zur Verständigung.
Das ist unser Auftrag, und daran halten wir fest.
Vielen Dank.
– Selbstverständlich.
Vielen Dank. – Christoph Schmid von der Sozialdemokratie ist der nächste Redner.