80. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früh am Morgen beginnen in den Schwimmhallen die ersten Einheiten, auf Sportplätzen drehen die Athletinnen und Athleten die ersten Runden, und in den Turnhallen brennt abends längst noch das Licht, wenn es draußen dunkel wird. Genau hier entsteht die Grundlage für internationale Spitzenleistungen, für die gemeinsamen Anstrengungen, das Mitfiebern und die grenzenlose Freude und den Stolz über den Erfolg.

Spitzensport prägt unsere Gesellschaft. Er schafft Vorbilder, vermittelt Teamgeist. Spitzensport zeigt, was mit Disziplin, Ausdauer und gegenseitiger Unterstützung möglich ist. Er lässt uns träumen. Er lässt uns jubeln über Leistungen, Siege und Medaillen. Was hingegen oft nicht gesehen wird, ist der Weg zu all diesen Erfolgen. Denn Spitzensport beginnt, bevor der eigentliche Wettkampf startet. Und da werden wir künftig stärker, effizienter und sichtbarer.

Seit über zehn Jahren wurden Reformen in der Spitzensportförderung diskutiert.

Es gab viele Ideen, viele Analysen, aber keine entscheidenden Fortschritte. Das ist vorbei. Wir als Bundesregierung packen das jetzt an.

Lassen Sie uns diese Reform jetzt gemeinsam hier im Parlament vollenden und eine neue Ära für den deutschen Spitzensport einleiten! Mit dem von mir vorgelegten Entwurf eines Spitzensportfördergesetzes verändern wir die Förderung grundlegend. Es ist ein Gesetz für den Sport, für Spitzenleistungen. Und das ist mir ganz wichtig: Es ist auch ein Gesetz für Athletinnen und Athleten. Künftig bündeln wir sportfachliche Expertise, Erfahrung und Verantwortung unter einem Dach, und zwar mit der neuen Spitzensportagentur. Die operative Verantwortung geben wir bewusst in die Hände unabhängiger Expertinnen und Experten. Es soll dort entschieden werden, wo der sportfachliche Sachverstand sitzt.

Drei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig: klare Zuständigkeiten und schlanke Gremien, schnelle Entscheidungen und eine Förderung, die sich konsequent an Leistung und sportfachlicher Kompetenz orientiert. Dafür setzen wir auf einen handlungsfähigen Stiftungsrat, einen breit aufgestellten Sportfachbeirat und einen kompetenten und mit der nötigen Entscheidungshoheit ausgestatteten Vorstand. Der Stiftungsrat ist das Kontrollgremium, und der Sportfachbeirat nimmt die sportfachliche Beratung vor. Der Vorstand trifft klare, unabhängige Entscheidungen zur Zukunft der Sportförderung. Die neue Spitzensportagentur wird entscheiden, wie Sportfachverbände zielgerichtet und passgenau gefördert werden. Die Athletinnen und Athleten sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren: ihren Sport. Wir wollen weniger Bürokratie, die Athletinnen und Athleten individuell fördern und unsere Ressourcen effizient nutzen.

Gleichzeitig haben wir klare Regeln für Schutz und Sicherheit verankert. Wir fördern nur dort, wo konsequent gegen interpersonale Gewalt vorgegangen wird, also gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt. Mit dem Sportfördergesetz schlagen wir die Brücke zum sicheren Sport, nämlich mit dem neu gegründeten Zentrum für Safe Sport. Das ist ein entscheidender Schritt, den wir gemeinsam mit den Ländern für sichere Bedingungen im Training und im Wettkampf gegangen sind.

Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist mehr als die Gründung einer neuen Agentur oder die Änderung von Gremienstrukturen. Es ist ein Meilenstein, um Sport in Deutschland wieder an die internationale Spitze zu bringen. Die Sportagentur erhält einen klaren Auftrag: mehr Medaillen für Deutschland bei internationalen Wettkämpfen.

Denn Spitzensport bedeutet Leistung, Erfolge und Medaillen. Zugleich fördert er aber auch Teamgeist und Engagement. Die Sportlerinnen und Sportler inspirieren und verbinden Menschen. Sie schaffen Vorbilder für unsere Kinder und Jugendlichen, ja für die ganze Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, gehen wir diesen Weg gemeinsam! Stellen wir die Spitzensportförderung neu auf! Wenn die nächsten Generationen von früh bis spät auf dem Wasser, auf den Bahnen, auf Plätzen und in Hallen trainieren, wird dieses Gesetz dafür sorgen, dass jede Anstrengung zählt, jeder Einsatz unterstützt wird und jede Spitzenleistung ihre volle Wirkung erzielt. Es ist ein Aufbruch, der unsere Sportlerinnen und Sportler stärkt und Deutschland wieder nach vorn bringt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zum FC Bundestag sagen. Ich war sechs Jahre Mitglied und habe mitgespielt.

– Doch, ich bin aufgestellt worden. Ich wurde sogar nach einem Spiel wegen meiner Torwartleistung im Bus gefeiert.

Drei Kollegen und ich wurden dann irgendwann nach sechs Jahren ausgeschlossen. Das Landgericht hat festgestellt, dass die ganze Sache rechtswidrig war. Wir dürfen bis heute nicht mitspielen.

Es ist einfach nur grotesk, dass sich der Sportverein eines Gesetzgebers nicht an Gesetze und nicht an Gerichtsurteile hält.

Kommen wir zum Spitzensport. Seit der Wiedervereinigung erleben wir einen beispiellosen Niedergang des deutschen Spitzensports. Bei Olympia ist Deutschland von über 80 Medaillen auf inzwischen nur noch 33 Medaillen und damit auf den zehnten Platz zurückgefallen. Eigentlich war das ein elfter Platz; denn Russland hat nicht teilgenommen. Auch bei Winterolympia sind wir inzwischen nur noch Fünfter; dabei waren wir da vor 20 Jahren noch Erster. Der Anteil des Sporthaushalts am Gesamthaushalt ist von 1992 bis heute zwischenzeitlich auf unter 0,05 Prozent gesunken; das sind jämmerliche 50 Cent auf 1 000 Euro. Zurzeit liegen wir gerade so über diesen jämmerlichen 50 Cent.

Die Diagnose war schon 2016 klar; denn damals – ja, vor zehn Jahren –, wie Sie sagten, Frau Staatsministerin, wurde vom zuständigen Innenministerium, vom DOSB und von der Ländersportministerkonferenz ein Reformkonzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung beschlossen. Jetzt, nach quälend langen zehn Jahren – also zweieinhalb Olympiazyklen –, sind wir endlich bei Strukturreformen angekommen, wohlgemerkt: nach erfolgter einhelliger Diagnose. Ganz ehrlich, liebe Kollegen Sportpolitiker, olympiareif ist diese Leistung auf gar keinen Fall.

Vor einem Jahr wanderte der Spitzensport ins Kanzleramt und bekam ein Staatsministerium. Wie groß der Nachholbedarf ist, sieht man an folgender Tatsache: Schon seit 1998 gibt es einen Staatsminister für Kultur und Medien. Dieser hat inzwischen ein Budget von 2 Milliarden Euro. Der Sportetat hat sich seit 2017, dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, zwar auf 340 Millionen Euro verdoppelt, er hat sich trotzdem seit 1992 nur verdreifacht. Der Kulturetat hat sich in dieser Zeit dagegen verfünffacht. Also: Der Nachholbedarf ist riesig.

Nun also ein Sportfördergesetz. Es müsste eigentlich „Spitzensportfördergesetz“ heißen; denn allgemeiner Sport ist grundsätzlich Ländersache. Im Langtitel heißt es auch richtig „Spitzensport“. Das ist aber nur ein Schönheitsfehler.

Wir begrüßen das Spitzensportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist Teil der Persönlichkeit, die sich in Deutschland frei entfalten können muss.

Wir halten folgende Punkte für erwähnenswert gut an dem Gesetz: erstens die explizite Einbeziehung der Special Olympics, zweitens die Einbeziehung des Stützpunktsystems – vor allem des Standorts Kienbaum – und die Möglichkeit der Bauförderung von Spitzensportstätten und drittens die ausdrückliche Förderung von internationalen Großveranstaltungen.

Wir, die Alternative für Deutschland, halten das Gesetz trotzdem nur für einen Anfang, mehr nicht. Selbst an diesem Anfang muss noch einiges verbessert werden. Die vorgeschlagene Struktur der Spitzensportagentur mit Stiftungsrat, Vorstand und Sportfachbeirat ist gut und arbeitsfähig. Aus unserer Sicht sollten in den Stiftungsrat aber zwei Athletenvertreter entsendet werden und nicht gar keiner, wie Sie es vorsehen. Idealerweise sollten das ein olympischer und ein paralympischer Athlet sein. Denn es geht beim Spitzensport immer um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre.

Da aktive Athleten aber trainieren müssen, sollten die Athletenvertreter bis fünf Jahre nach dem Ende der sportlichen Laufbahn im Stiftungsrat bleiben dürfen. Im Sportfachbeirat sollte die Vertreteranzahl von Trainern und Athleten jeweils verdreifacht werden; denn – noch mal – es geht hier um die Athleten und die Trainer. Alle anderen sind zweitrangig.

Weiterhin sollten die Vorschläge von Athleten Deutschland e. V. zu § 1 Absatz 3 und zu § 13 Absatz 1 übernommen werden. Wir halten die Präzisierung, dass die Spitzensportagentur nicht nur fördern, sondern die Förderung natürlich auch steuern soll, für elementar wichtig.

Dieses Spitzensportfördergesetz ist, wie gesagt, nur ein Anfang. Mit dem Gesetz kann endlich für die soziale Sicherheit der Spitzensportler bei den Übergängen von der Schule in die Ausbildung und von der Ausbildung in den Beruf gesorgt werden. Die Förderung der absoluten Spitzenathleten kann endlich auskömmlich gestaltet werden; 1 800 Euro monatlich sind das Ziel.

Damit Deutschland aber wieder eine erfolgreiche Sportnation wird, sind die Bundesländer in der Bringpflicht. Sie müssen für eine systematische Talentsuche sorgen und die Bindung zwischen den Schulen und den Leistungssportvereinen stärken. Vielleicht wären Sportschulen je einer zu bestimmenden Anzahl von Einwohnern ein gangbarer Weg. Der Sportunterricht darf nicht mehr das letzte Rad am Wagen bleiben, und die Schulsportinfrastruktur muss mindestens erhalten bleiben, aber besser noch ausgebaut werden. Das alles ist Ländersache und kann vom Bund nur wohlwollend begleitet werden.

Vielen Dank und Sport frei!

Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Donnerstag, 9 Uhr, Primetime, Sport: So ist das richtig, so gehört sich das im deutschen Plenum.

Erfolge und Medaillen entstehen nicht erst im Wettkampf. Sie entstehen im Training, und sie entstehen in guten Strukturen. Sie entstehen durch verlässliche Förderung und durch Menschen, die geschützt, beteiligt und ernst genommen werden. Das gilt für Athletinnen und Athleten und Leistungssportpersonal. Darum geht es auch in diesem Sportfördergesetz, bzw. darum sollte es gehen.

Es ist richtig, dass die Förderung des Spitzensports endlich gesetzlich geregelt werden soll. Deshalb sagen wir Grüne: Dieses Gesetz ist eine Chance. Ob daraus eine echte Reform wird, entscheidet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir nehmen die Einladung zur Mitarbeit natürlich sehr gerne an; denn der vorliegende Entwurf der Bundesregierung bleibt an entscheidenden Stellen zu vorsichtig und zu inakzeptabel. Er verspricht Reformen, reformiert aber nicht.

Blicken wir auf die Spitzensportagentur. Diese Agentur soll das Herzstück der Reform sein. Dann darf sie aber nicht eine Verwaltungsstelle für Förderbescheide sein, sondern muss mehr können, als nur Geld weiterzureichen. Sie muss steuern können.

Ehrlich gesagt: Die Bundesregierung sagt ja selber, dass die Fähigkeit des Steuerns entscheidend ist. Dann soll sie das bitte auch in das Gesetz reinschreiben. Ich finde es bis jetzt nur nicht.

Transparenz wird unglaublich gesucht. Spitzensportförderung verwendet öffentliches Geld, und öffentliches Geld braucht öffentliche Nachvollziehbarkeit. Deshalb fordern wir von Beginn der Debatte an ein Transparenzportal. Jeder interessierte Mensch soll doch wissen: Wer bekommt wie viel Geld und warum? Die Förderung des Spitzensports darf keine Blackbox sein.

Und dann kommen wir zu einem ganz zentralen Punkt für uns: die Stimme der Athletinnen und Athleten. In Sonntagsreden stehen sie gerne und oft im Mittelpunkt. Aber im Mittelpunkt stehen heißt nicht, freundlich erwähnt zu werden. Im Mittelpunkt stehen heißt, mitentscheiden zu können. Deshalb braucht es für eine unabhängige Athletenvertretung einen stimmberechtigten Sitz im Stiftungsrat – mit eigener Stimme dort, wo zentrale Entscheidungen getroffen werden.

Wer über Athletinnen und Athleten entscheidet, muss auch mit ihnen entscheiden. Das gilt auch beim Thema „Safe Sport“. Wir reden hier nicht über ein Randthema. Wir reden über körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt. Wir reden über Machtmissbrauch. Wir reden über Abhängigkeiten. Die Mitgliedschaft im Zentrum für Safe Sport muss Fördervoraussetzung werden. Der Safe Sport Code muss zwingend umgesetzt werden.

Für uns ist klar: Wer Bundesmittel im Spitzensport erhält, muss verbindliche Schutzstrukturen nachweisen. Das gilt auch beim großen Thema der Gleichstellung von Frauen. Es gehört als Ziel in die Spitzensportförderung und ist auch Ziel für diese Gesellschaft.

Wo ist die Sichtbarkeit? Wo ist die echte Gleichstellung, das Miteinander? Wo ist die Parität in diesem Gesetz? Wo ist der Mutterschutz im Spitzensport? Wo ist eine wirksame soziale Absicherung? Wir haben unsere Anträge zum Gesetz dazugestellt. Nehmen Sie unsere Vorschläge; haben Sie keine Hemmungen! Sie brauchen bloß Copy and Paste zu machen, und alles ist fertig. Das gilt auch für unseren Antrag zum Thema Transparenz.

Wenn wir von einer Sportnation sprechen, dann müssen wir olympischen und paralympischen Sport von Anfang an gemeinsam denken. Und das tun wir. Beides ist Leistungssport auf höchstem Niveau und Zeichen eines gelebten Miteinanders, genauso wie bei den Athletinnen und Athleten der Deaflympics und der World Games. Leider suche ich diese Breite des deutschen Spitzensports gebündelt in einem Gesetz bis jetzt vergebens. Das muss noch besser werden; das muss noch rein.

Kolleginnen und Kollegen, dieses Sportfördergesetz kann der Schritt hin zu einer besseren Steuerung werden. Aber es muss noch nachgebessert werden. Wir haben in der letzten WP gemeinsam mit dem Sport ein Gerüst ausgearbeitet. Wir können gemeinsam was daraus machen, und wir arbeiten gerne mit.

Der Maßstab ist klar: Wir wollen mehr Erfolg im deutschen Spitzensport. Aber nicht um jeden Preis. Erfolge und Medaillen sind wichtig – dafür treten unsere Athletinnen und Athleten an –; aber sie dürfen niemals wichtiger sein als die Menschen, die sie gewinnen sollen.

Deswegen ist es wie im Fußball: Ran an die Arbeit! Lassen Sie uns gemeinsam schwitzen – gemeinsam schwitzen für einen Erfolg für Sportdeutschland! Ich bin dabei. Wir sind dabei. Packen wir’s an!

Vielen lieben Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet. Wir zählen weiter nur Medaillen, entschieden wird weiterhin durch die Ministerien, während die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen, die dieses Sportsystem tragen, Statisten im eigenen System bleiben.

Kommen wir zum Faktencheck eins: Sportförderung. Diese steht und fällt mit der Finanzierung. Heißt bei Ihrem Gesetz: Es gibt Sportförderung nach Ermessen oder nach Kassenlage. Von einem Paradigmenwechsel, also einer langfristigen Ausfinanzierung der Spitzensportförderung, keine Spur. Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben.

Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar. Kommt das nicht, bleibt das Leistungssporthaus ohne Fundament.

Kommen wir zum Faktencheck zwei: Spitzensport-Agentur. Klingt modern, aber das ist nichts anderes als Politbüro 2.0.

– Ja, ich weiß, wovon ich rede, meine Damen und Herren. – Denn im Stiftungsrat hat die Regierungskoalition die Mehrheit, und der organisierte Sport ist außen vor. Das muss man sich mal vorstellen: Die machen eine Spitzensportreform, und die, um die es geht, die Athleten, sind in diesem Stiftungsrat überhaupt nicht vertreten, genauso wie der Deutsche Behindertensportverband. Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden!

Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich. Mehr Bürokratie, mehr Personal, mehr Sitzungen, aber keinerlei erkennbare Garantie, dass in den Trainingsgruppen unten was ankommt. Diese Agentur, meine Damen und Herren, ist so, wie sie jetzt konzipiert ist, eine intransparente Blackbox mit Regierungssiegel.

Nächster Faktencheck. Kommen wir zu den Sportlern in diesem Leistungssystem. Wir als Linke schlagen eine Mindestförderung in Höhe von 1 800 Euro für alle Bundeskader vor, die nicht Sportsoldaten oder Ähnliches sind. Wir sagen auch: Dazu braucht es jetzt, in diesem Gesetz, eine Norm.

Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung. Liebe Kollegin Lugk, liebe Sozialdemokraten, lassen Sie sich Folgendes sagen: Gute Arbeit muss es auch für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geben, genauso für Trainerinnen und Trainer. In diesem Gesetz ist davon bisher noch nichts zu lesen. Deshalb unterstützen wir Sie in dieser Richtung, in die wir hoffentlich gemeinsam ziehen.

Nächster Faktencheck: Leistungssport für Menschen mit Behinderungen. 110 Millionen Euro sind für den olympischen Sport und nicht mal 20 Millionen Euro für den Leistungssport für Menschen mit Behinderungen im Bundeshaushalt vorgesehen. Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz. Wir als Serviceopposition legen Ihnen einen Stufenplan vor, wie der paralympische Sport strukturell und finanziell an den olympischen Bereich herangeführt werden kann. Das wäre doch mal ein Beitrag, wenn Sie sich daran orientieren.

Meine Damen und Herren, letzter Faktencheck: Infrastruktur. Noch mal zur Verdeutlichung, worüber wir in Deutschland reden: Wir haben einen tatsächlichen Investitionsstau bei Sportstätten in Höhe von 31 Milliarden Euro. Und ja, zur Zukunft des Spitzensports gehören gut ausgestattete Olympiastützpunkte, aber vor allen Dingen intakte Sportstätten in Schulen, in den Vereinen und in der Nachbarschaft. Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.

Meine Damen und Herren, liebe Sportfamilie da draußen, diese Regierungskoalition verkauft Ihnen heute ein Gesetz als großen Wurf oder Paradigmenwechsel. Ihre Rückmeldungen, die wir erhalten haben, zeigen uns, dass Sie das durchaus erkannt haben. Wir glauben, dass ohne gravierende Änderungen an diesem Gesetz alles so bleibt, wie es ist. Es bleibt sonst bei Symbolpolitik, bei großen Worten und viel Tamtam. Und vor allen Dingen: Dahinter steht kein Plan. Und es wird damit eine riesige Chance für den Sport vergeben; denn die Reformen für den Leistungssport sind schon lange überfällig.

Wir gehen mit einem Vorschlag in diese Debatte, den wir als linke Serviceopposition Ihnen unterbreiten. Daran können Sie sich orientieren. Machen Sie das Tor rein!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es für Sportdeutschland zwei bedeutsame Ereignisse: Zum einen wird Bundestrainer Nagelsmann um 13 Uhr den WM-Kader bekannt geben, und zum anderen debattieren wir heute Vormittag das Sportfördergesetz. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Heute Abend gibt es noch ein drittes wichtiges Ereignis: das erste Relegationsspiel zwischen Paderborn und Wolfsburg. Aber darüber streiten sich mit Sicherheit die Geister.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Faktum ist: Wir haben, was den Spitzensport anbelangt, in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Ländern deutlich an Boden verloren, vor allem auch gegenüber anderen westlichen Ländern. Bei den Olympischen Sommerspielen 1992 in Barcelona hat Deutschland 82 Medaillen gewonnen, jetzt jüngst bei den Olympischen Sommerspielen in Paris nur noch 33. Es war ein sukzessiver Rückgang, wie beispielsweise in Athen 2004 mit 49 Medaillen.

Ich möchte aber an dieser Stelle eines klarstellen: Ich gratuliere allen deutschen Medaillengewinnern bei Olympischen Sommer- genauso wie bei Winterspielen. Sie strengen sich außerordentlich an. Und gerade weil wir jetzt in Bezug auf unser Abschneiden bei den Winterspielen in Mailand und in Cortina eine Debatte über die vielen vierten Plätze hatten, gratuliere ich auch den 14 Athletinnen und Athleten, die Vierte geworden sind. Auch die haben herausragende Leistungen erbracht.

Wenn wir also die Strukturen des Spitzensports in Deutschland kritisieren, dann geht es nicht darum, dass wir die einzelnen Athletinnen und Athleten oder auch die Trainer kritisieren, sondern es geht darum, dass wir – das müssen wir einfach sehr nüchtern feststellen –, was unsere Strukturen der Steuerung des Spitzensportes anbelangt, deutlich an Boden verloren haben – gegenüber Großbritannien, gegenüber Italien, gegenüber Frankreich, gegenüber Australien, gegenüber Japan usw.

Deswegen ist dieser Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht hat, aus meiner Sicht ein sehr notwendiger und – ich sage das ausdrücklich – auch ein sehr guter. Denn mit diesem Gesetz und vor allem auch mit dem Herzstück dieses Gesetzes, nämlich der unabhängigen Sportagentur, wird wirklich – der Begriff ist heute schon häufiger gefallen – ein Paradigmenwechsel in der Steuerung des Spitzensportes in Deutschland vorgenommen. Es ist ein Meilenstein.

Herr Kollege Görke, weil Sie dies in Zweifel ziehen, möchte ich noch mal deutlich machen, worin der entscheidende Unterschied liegt. In Zukunft wird es eine Agentur geben, die vor allem von einem unabhängigen Vorstand geführt wird, dessen zwei Mitglieder keine Politiker und auch keine Sportfunktionäre sind, sondern die nach eigenem Ermessen entscheiden müssen und dürfen,

wie die optimale Steuerung des Spitzensportes in Deutschland sein wird. Und der Vorwurf, der teilweise erhoben wird, dass wir mit diesem Gesetz in Richtung „Staatssport“ gehen, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn diese unabhängige Agentur kommt, dann wird sowohl der Einfluss der Politik, aber auch der Einfluss des organisierten Sportes, auch des Deutschen Olympischen Sportbunds, zurückgefahren. Ich sage ganz offen: Das ist der richtige Weg. Und diesen Weg gehen wir ja nicht als Erste – um das klarzumachen. Derartige Agenturen gibt es in Großbritannien seit 20 Jahren; die gibt es in Norwegen; die gibt es in Österreich; die gibt es in Australien. Also, das ist keine neue Erfindung, sondern wir orientieren uns mit diesem Gesetz und mit dieser unabhängigen Agentur an den erfolgreicheren und moderneren Strukturen, die es mittlerweile in vielen anderen westlichen Ländern gibt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, entscheidender Unterschied, auch zu den Vorgängerentwürfen der letzten Regierung, ist, dass der Leistungsgedanke in diesem Gesetz wesentlich stärker prononciert ist, dass die Athleten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und – das sage ich auch ganz offen – dass wir insgesamt auch deutlich modernere Strukturen schaffen werden.

Was ich ein bisschen in den letzten Wochen und Monaten bedauert habe: Die allgemeine Debatte hat sich sehr stark an der Zusammensetzung des Stiftungsrates festgemacht. Der Stiftungsrat wird sehr wichtig sein in dieser Agentur. Noch wichtiger werden die beiden Vorstandsmitglieder sein. Ich sage aber auch ganz offen: Dieser Gesetzentwurf ist gut, aber wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir werden ihn vor allem – den Auftrag haben wir – dahin gehend noch besser machen, dass wir den berechtigten Anliegen des organisierten Sportes noch stärker Rechnung tragen werden, insbesondere auch, wenn es um die Zusammensetzung des Stiftungsrates geht. Ich bin der Meinung, die Bundesregierung, mit Verlaub, ist etwas überrepräsentiert.

Ich könnte mir gut vorstellen, der Bundesregierung einen Sitz im Stiftungsrat zu nehmen und dem organisierten Sport einen zusätzlichen Sitz zu geben.

Das ist kein ganz unmaßgeblicher Punkt, weil es auch sehr viel um Atmosphäre geht. Und es wird mit Sicherheit auch darum gehen, dass wir die berechtigten Anliegen des organisierten Sportes, was die stärkere Flexibilisierung der Mittel anbelangt, Stichwort „Überjährigkeit“, Stichwort „Festbetragsfinanzierung“, auch stärker in den Fokus nehmen.

In diesem Sinne freue ich mich auf intensive, gute und konstruktive parlamentarische Beratungen und danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eine Sportnation. Darauf können wir stolz sein. Wir bewerben uns aktuell für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Und da reicht die Begeisterung bis in die kleinsten Vereine.

Historisch waren wir bei den Olympischen Spielen immer unter den ersten zehn. Bei den Winterspielen waren wir sogar konstant unter den Top drei. Bei Paralympischen Spielen gehören wir zu den Topnationen weltweit. Das schafft man nur mit einer sportbegeisterten Nation.

Wenn wir das aufrechterhalten wollen, brauchen wir neben guten Sportstätten und frühen Zugängen zum Sport auch beste Förderung für unsere Sportlerinnen und Sportler. Und dafür machen wir uns stark.

Dabei gilt: Ohne Breitensport kein Spitzensport, ohne Spitzensport kein Breitensport. Beides bedingt einander. Der Weltmeister, den ein Kind im Fernsehen sieht, ist ein Grund, warum dieses Kind am nächsten Morgen zum Training geht. Damit dieses Kind eine sichere, unbeschadete Sportkarriere starten kann, vielleicht sogar bei Olympischen/Paralympischen Spielen antreten kann, brauchen wir verlässlichere Rahmenbedingungen.

Dafür brauchen wir ein Sportfördergesetz. Es ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen, aber ein richtiger Schritt ist noch kein gutes Gesetz. Ein Gesetz für Athletinnen und Athleten muss ein Gesetz mit ihnen sein.

Im Stiftungsrat der neuen Spitzensport-Agentur, dem Herzstück dieses Gesetzes, haben sie kein Stimmrecht, nur eine beratende Rolle im Sportfachbereich. Dieser Entwurf sichert alte Machtstrukturen ab, statt sie aufzubrechen. Deshalb fordere ich eine unabhängige, stimmberechtigte Vertretung von Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat.

Und dann gibt es das Thema „Gewalt und Missbrauch im Sport“. Wir wissen, wie Abhängigkeiten funktionieren, wenn ein junger Sportler seinem Trainer alles verdankt – die Spielzeit, den Kaderplatz, die Karriere, die Zukunft. Wir wissen von Sportlern, die jahrelang Gewalt erlebt haben. Da müssen wir sie schützen.

Deshalb: Wer öffentliche Förderung erhält, muss sich Schutzstandards verbindlich anschließen und den Safe Sport Code umsetzen. Genauso brauchen wir eine verbindliche Anbindung an das Zentrum für Safe Sport.

Dieser Gesetzentwurf lässt die Umsetzung des Safe Sport Code offen. Er soll freiwillig bleiben. Verbände können weiterhin Mittel erhalten, während interpersonelle Gewalt in ihren Strukturen möglich bleibt. Das nehmen wir nicht hin.

Machen wir diesen Entwurf für unsere Sportlerinnen und Sportler zu einem besseren Gesetz – mit Mitentscheidung, mit verbindlichem Schutz, mit klarer Haltung!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein besonderer Augenblick. Wir sprechen heute endlich über das erste Sportfördergesetz in Deutschland, welches die Spitzensportförderung des Bundes erstmalig auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage stellt.

Seit über zehn Jahren gibt es Überlegungen, wie man die Effektivität im Spitzensport steigern kann; denn der Mitteleinsatz und die Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften verlaufen sichtbar entgegengesetzt. Bei meinen ersten Olympischen Spielen in Barcelona 1992 gewannen deutsche Sportler 33 Goldmedaillen und belegten Platz drei in der Nationenwertung. 2024 in Paris gewannen wir trotz deutlich mehr Wettbewerben lediglich zwölf Goldmedaillen und belegten den zehnten Platz.

Darum ist es auch mir ein besonderes Anliegen, dass wir die notwendigen Strukturen schaffen, um zukünftig wieder weit oben im Medaillenspiegel zu stehen. Der Entwurf der Bundesregierung kann dafür aus meiner Sicht zum epochalen Wendepunkt im deutschen Spitzensport werden. Mit einer konsequenten Umsetzung der Reform wird Deutschlands Spitzensport international wieder deutlich erfolgreicher sein; davon bin ich fest überzeugt.

Kernstück der Reform ist die Etablierung einer unabhängigen Agentur. Das Augenmerk muss hier besonders auf dem Begriff „Unabhängigkeit“ liegen, und der Begriff „Politbüro 2.0“, Herr Görke, ist schon sehr weit hergeholt, denke ich.

Die Erwartungen an die Agentur sind allerdings sehr hoch. Sie soll nicht weniger als den seit Langem erforderlichen Paradigmenwechsel in der Unterstützung und Förderung des Leistungs- und Spitzensports konsequent vollziehen. Dafür braucht es Personen, die strategische Führungsqualitäten, Weitblick und absoluten Erfolgswillen auf Weltspitzenniveau mitbringen, damit Förderung künftig dort ankommt, wo echtes internationales Potenzial vorhanden ist. Ähnliche Strukturen finden wir bereits in anderen Sportnationen wie Australien oder Großbritannien.

In den vergangenen Wochen wurde intensiv über die Zusammensetzung des Stiftungsrates diskutiert. Ich persönlich bin ein Freund effizienter und schlanker Strukturen und würde ihn deshalb bei fünf Personen belassen. Der jetzige Vorschlag präferiert neun Personen. Ich denke, wir werden im parlamentarischen Verfahren eine gute Lösung finden, ohne jedoch diese Diskussion permanent in den Vordergrund zu stellen. Klar ist: Wir verfügen bereits heute über eine enorme sportfachliche Expertise. Auf diese Kompetenz müssen wir auch zukünftig bauen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf ist Leipzig als Sitz der neuen Spitzensport-Agentur vorgesehen. Als etablierte Sportmetropole – unter anderem mit dem für den deutschen Spitzensport essenziellen Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, IAT, oder der Sportfakultät der Universität Leipzig mit ihrer internationalen Trainerausbildung –

bietet die Stadt beste Voraussetzungen. Und als stolzer Leipziger unterstütze ich dieses Vorhaben selbstverständlich aus tiefstem Herzen.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns, wie Sie wissen, momentan in der ersten Phase der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele. Wir stehen mit vier hervorragenden Konzepten im nationalen Wettbewerb, und bei aller Objektivität spiele ich bis zur Entscheidung des DOSB am 26. September natürlich im Team Berlin/Leipzig.

Ab 27.09. spielen wir dann gemeinsam im Team Deutschland. Denn die Spiele im eigenen Land zu erleben, ist weit mehr als nur ein Sportereignis. Ich bin mir sicher, dass die Spiele in Deutschland ein Riesenerfolg werden würden. Wir können Sportgroßveranstaltungen; denken wir nur an das Sommermärchen 2006 oder zuletzt an die Finals in Dresden, die so ein unglaublich positives internationales Echo hatten.

Wichtig ist dafür aus meiner Sicht, dass wir als Gastgeberland entsprechend erfolgreich sind. Die bisherigen Ausrichterländer haben es beispielhaft bewiesen. Das wiederum heißt im Umkehrschluss für die Spitzensport-Agentur, dass sie schnell ihre Arbeit aufnimmt und die neuen Strukturen greifen.

Erfolge werden nicht von jetzt auf gleich generiert; das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Von Beginn meiner sportlichen Laufbahn bis zum ersten Olympiasieg waren es immerhin zwölf Jahre; bis 2036 haben wir noch zehn.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die noch offenen Detailfragen konstruktiv diskutieren und kluge Verbesserungsvorschläge einbringen! Ich freue mich auf eine sportliche Debatte. Wir sollten das Gesetz vor der Sommerpause zur Abstimmung bringen und mit möglichst großer Zustimmung beschließen.

Und zum Schluss möchte ich selbstverständlich auch noch dem FC Bundestag zur Erringung des Europameistertitels gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Schwangerschaft sollte für eine Spitzensportlerin ein Moment der Freude sein. Doch für viele Athletinnen in Deutschland beginnt genau dann das Rechnen und Bangen: Reicht das Geld? Verliere ich meinen Kaderplatz? Springt der Sponsor ab? – Diese Fragen stellen sich viele Athletinnen in Deutschland, sobald sie schwanger werden.

Und wir reden hier nicht von einem Luxusproblem. Spitzensportlerinnen stemmen im Durchschnitt eine 56-Stunden-Woche. Gleichzeitig liegt ihr durchschnittliches Bruttojahreseinkommen laut einer Sporthilfe-Studie bei gerade mal 18 680 Euro.

Wer in einem ohnehin prekären System Mutter wird, gerät schnell in eine finanzielle Schieflage. Viele bekannte Athletinnen kritisieren seit Jahren, dass der Spitzensport auf Schwangerschaft und Mutterschaft nicht vorbereitet ist. Die Rollstuhlbasketballerin Edina Müller sagt, echte Unterstützung gebe es kaum. Die Beachvolleyballerin Laura Ludwig spricht sogar von Grauen, wenn sie sieht, wie junge Mütter im Leistungssport kämpfen müssen. Die Rennrodlerin Dajana Eitberger beschreibt den stillen Druck im System sehr deutlich: erst die Karriere, dann die Familie. Passend dazu zeigt eine SWR-Umfrage unter mehr als 700 Spitzensportlerinnen: Nur jede Zehnte fühlt sich vom Verein oder Verband dabei unterstützt, trotz Kind Leistungssport zu betreiben.

Problematisch ist auch die Haltung mancher Sponsoren. Noch immer enthalten Verträge Klauseln, dass bei Schwangerschaft Leistungen gekürzt oder ausgesetzt werden.

Dass es auch anders geht, zeigen internationale Sportorganisationen. Die FIFA etwa hat klare Regeln zu Mutterschutz, Familienzeit und Wiedereinstieg geschaffen. Die WTA führte 2025 sogar ein Modell mit bezahlter Mutterschaftszeit für selbstständige Profis ein. Deutschland darf hier nicht weiter hinterherlaufen!

Genau hier liegt die Leerstelle dieses Sportfördergesetzes: Schwangerschaft und Mutterschutz kommen darin nicht vor. Wer vom Spitzensport profitiert und Medaillen erwartet, muss Athletinnen auch in Schwangerschaft und Mutterschutz den Rücken stärken. Deshalb brauchen wir konkrete Verbesserungen: Erstens einen verbindlichen DOSB-Leitfaden zu Schwangerschaft und Mutterschutz im Spitzensport, zweitens geschulte Ansprechpartner an Olympiastützpunkten zur Betreuung betroffener Athletinnen, drittens einen echten Mutterschutz auch für selbstständige Athletinnen, viertens die Fortführung der Sportförderung nach der Geburt und fünftens einen Sonderfonds für Mütter im Leistungssport, damit zusätzliche Reise-, Betreuungs- und Organisationskosten nicht allein an den Athletinnen hängen bleiben.

Denn eines ist doch klar: Wer Höchstleistungen für unser Land erbringt, darf in Schwangerschaft und Mutterschutz nicht alleingelassen werden.

Vielen Dank und Sport frei!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Wer mit Spitzenathletinnen und Spitzenathleten über den deutschen Spitzen- und Leistungssport spricht, bekommt sehr schnell ein klares Bild davon, was in unserem System funktioniert und was auch nicht. Man hört von enormer Disziplin, von jahrelangem Training und von einer Bereitschaft, alles, aber auch wirklich alles, dem Sport unterzuordnen. Man hört aber auch von einer Unsicherheit, von komplizierten Strukturen und davon, dass sich viele Athletinnen und Athleten im System oft alleingelassen fühlen.

Genau mit dieser Perspektive möchte ich heute in die Debatte einsteigen; denn Spitzensportpolitik darf nicht über Athletinnen und Athleten hinweg gemacht werden. Unsere Athleten, aber auch die Trainerinnen und Trainer müssen im Mittelpunkt unserer Reform stehen; denn es geht um ihr Wohlergehen, ihre Potenzialentwicklung und ihren Erfolg. Das ist der Kern unserer Spitzensportreform und der Grund, weshalb wir heute ein Sportfördergesetz beraten.

Mit dem Gesetz wollen wir die Sportförderung in Deutschland auf eine neue, verlässliche Grundlage stellen – transparenter, effizienter und besser steuerbar als bisher. Erstmals wird die Spitzensportförderung des Bundes in einem eigenen Gesetz geregelt. Der vorliegende Entwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Er sieht im Kern die Gründung einer Spitzensportagentur vor, die künftig die Steuerung der Spitzensportförderung übernehmen soll. Das ist richtig und gut so.

Aber ich sage auch: Ich sehe noch deutlichen Optimierungsbedarf; darauf werde ich später eingehen.

Zunächst möchte ich einen Blick zurückwerfen; denn dass wir diesen Schritt heute gehen, ist kein spontaner Entschluss. Spätestens nach den Olympischen Spielen im Jahr 2012 in London wurde deutlich, dass der deutsche Spitzensport strukturelle Probleme hat und eine Reform notwendig ist.

In den folgenden Jahren wurde an einer Reform gearbeitet, und sie wurde schließlich auch beschlossen. Damals wurde bereits vieles richtig analysiert, und es wurden auch einige Dinge verändert, unter anderem durch die Gründung der PotAS-Kommission. Aber gleichzeitig müssen wir heute auch feststellen, dass es nicht gelungen ist, die vielen damals zwischen der Politik und dem organisierten Sport getroffenen Vereinbarungen konsequent umzusetzen. Die Reform blieb in zentralen Punkten zu unverbindlich, und man muss gestehen, dass die Umsetzung höchstens in einigen Teilbereichen gelungen ist. Daher hatte bereits die Vorgängerregierung erkannt, dass es jetzt ein Gesetz braucht, um einen wirklichen Paradigmenwechsel hinzubekommen, und auf diese Vorbereitung konnten wir jetzt zurückgreifen.

Woran zeigt sich, dass die bereits 2012 begonnenen Reformbemühungen noch zu keinem ausreichenden Erfolg geführt haben? Ich sage das ganz deutlich: Der deutsche Spitzensport leidet nicht in erster Linie an einem Mangel an finanziellen Mitteln. Er leidet an einem Steuerungs- und Strukturproblem und an einer Verteilung der Mittel, die sich nicht konsequent genug an den Bedürfnissen von Athleten und Trainern orientiert.

In den vergangenen Jahren ist mehr Geld ins System geflossen; gleichzeitig sind unsere Platzierungen in den Medaillenspiegeln, beispielsweise bei Olympischen Spielen, schwächer geworden. Das zeigt ganz deutlich: Es ist nicht allein entscheidend, wie viel Geld ins System fließt, sondern es ist auch entscheidend, wie effizient es eingesetzt wird. Genau das wollen wir mit der Spitzensportreform und der Agentur sicherstellen.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel für einen aus meiner Sicht ineffizienten Mitteleinsatz geben. Unser Stützpunktsystem ist historisch gewachsen, sehr kleinteilig und in Teilen ineffizient. Viele Standorte bedeuten hohe Overheadkosten und Verwaltungskosten, ohne dass dies automatisch zu besseren Trainingsbedingungen oder besseren sportlichen Leistungen führt.

Was wir brauchen, ist eine kluge Konzentration, das heißt weniger, aber leistungsfähige Stützpunkte mit einer modernen Ausstattung und verlässlichen Rahmenbedingungen; denn nur das erhöht die sportliche Qualität und spart Kosten. So können wir Geld effizient da einsetzen, wo es notwendig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier zeigt sich: Wir brauchen eine stärkere Steuerung, damit Mittel genau dort eingesetzt werden, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten. Das ist eine zentrale Aufgabe der zu gründenden Spitzensportagentur.

Zu Beginn meiner Rede habe ich schon davon gesprochen, dass Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt der Reform gestellt werden müssen. Denn die Probleme, die im System bestehen, zeigen sich alltäglich in ihrer persönlichen Lebensrealität. Während wir viele Fördermittel ins System geben, kommt bei Athletinnen und Athleten zu wenig an. Spitzenathleten, die trotz internationaler Erfolge in finanzieller Unsicherheit leben, gibt es leider. Die Stiftung Deutsche Sporthilfe ist ein zentraler und wichtiger Förderer. Aber auch hier reichen die Mittel nicht aus, um den Athletinnen und Athleten im alltäglichen Leben die Rahmenbedingungen zu bieten, um ihren Leistungssport auf möglichst hohem Niveau dauerhaft auszuüben. Das ist nach meiner festen Überzeugung keine ausschließlich soziale Frage, sondern auch eine sportpolitische Frage; denn wer sich um seine Existenz sorgen muss, kann sich nicht auf das Training, auf die Regeneration oder die Leistung konzentrieren.

Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass im Gesetzentwurf erstmals das sogenannte Individualbudget vorgesehen ist. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Athletinnen und Athleten direkt sportlich zu fördern – und nicht ausschließlich über Verbandsstrukturen. Das stärkt die Eigenständigkeit unserer Spitzensportler und trägt dazu bei, dass Förderung passgenauer, transparenter und individueller erfolgen kann. Genau hier zieht der Gesetzentwurf die Schlussfolgerungen aus den bereits in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute über die Spitzensportförderung zu sprechen, heißt, nicht nur auf Medaillen und Titel zu schauen, sondern auch darauf, welches Bild von Sport wir als Gesellschaft haben. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind Vorbilder für Millionen von Menschen, insbesondere für Kinder und Jugend. Sie vermitteln und zeigen, was Disziplin, Teamgeist und Leistungsbereitschaft möglich machen. Dennoch müssen wir anerkennen, dass die Anforderungen an Athletinnen und Athleten immer größer werden. Das internationale Konkurrenzsystem professionalisiert sich massiv. Andere Staaten investieren strategisch in Talentsichtung, in Trainingssteuerung und in mehr wissenschaftliche Begleitung. Wenn Deutschland im internationalen Spitzensport konkurrenzfähig bleiben möchte, dann müssen wir bereit sein, unsere Strukturen zu modernisieren. Genau deshalb ist das Gesetz, das uns zur Beratung vorliegt, kein Verwaltungsprojekt. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Spitzensports und um die Wettbewerbsfähigkeit der nächsten Sportgeneration.

Dabei findet die heutige Debatte natürlich auch vor dem Hintergrund der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele statt. Wir erleben derzeit eine neue Dynamik in dieser Frage. Lange Zeit schien es kaum vorstellbar, dass in Deutschland wieder eine gesellschaftliche Mehrheit für Olympische und Paralympische Spiele geben wird. Doch gerade die jüngsten Bürgerentscheide haben uns gezeigt, dass sich die Stimmung geändert hat. Sowohl in München als auch in Nordrhein-Westfalen gab es überraschend sehr positive Voten. Das zeigt, dass Menschen erkennen, welche Chancen mit der Bewerbung verbunden sind – für den Sport, für die Infrastruktur, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Debatte bleibt anspruchsvoll. In wenigen Tagen wird in Hamburg das Referendum zur Olympiabewerbung stattfinden. Wir verfolgen die Entscheidung mit großer Aufmerksamkeit.

Der nächste Schritt ist dann am 26. September. Dann wird die Mitgliederversammlung des DOSB entscheiden, welches deutsche Bewerberkonzept für den internationalen Wettbewerb auserkoren wird. Schon jetzt ist absehbar, dass die Entscheidung auch Konfliktpotenzial enthält. Es bewerben sich unterschiedliche Regionen, unterschiedliche Konzepte, unterschiedliche Interessen; all das trifft aufeinander. Deshalb brauchen wir Transparenz bei der Entscheidung, die von Fairness und Nachvollziehbarkeit geprägt sein muss, damit die Regionen, die sich mit ihrer Bewerbung nicht durchsetzen konnten, wissen, woran es gelegen hat.

Hinzu kommt: Die internationalen Chancen Deutschlands sind momentan noch nicht abzuschätzen. Wir stellen uns international einer großen Konkurrenz. Mehrere Staaten bereiten Bewerbungen langfristig und strategisch vor. Deshalb dürfen wir bei der Olympiabewerbung nicht isoliert unterwegs sein. Wir brauchen für eine glaubwürdige Bewerbung auch ein glaubwürdiges Spitzensportsystem, wenn wir international überzeugen wollen.

Der organisierte Sport trägt zudem eine enorme gesellschaftliche Verantwortung, wenn es beispielsweise um Machtgefälle geht. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir parallel zum Sportfördergesetz heute auch den Aufbau des unabhängigen Zentrums für Safe Sport vorantreiben.

Dieses Zentrum soll eine Struktur gegen Gewalt, gegen Missbrauch und gegen Machtmissbrauch im Sport bieten. Ich betone ausdrücklich die Unabhängigkeit als entscheidenden Punkt. Betroffene brauchen Vertrauen in die Institutionen, an die sie sich wenden. Sie brauchen die Sicherheit, dass Vorfälle unabhängig aufgearbeitet werden und ihre Perspektive ernst genommen wird. Die Staatsministerin hat schon erläutert, dass wir kurz vor der Gründung des Trägervereins am 8. Juli stehen, sodass das Zentrum im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen kann. Das ist ein starkes Signal: Der Schutz von Athletinnen und Athleten ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Aufgabe.

Denn wer über Leistung spricht, darf über Schutz, Sicherheit und Würde nicht schweigen. Auch das gehört zu einer modernen Sportpolitik.

Ich glaube, in meinen bisherigen Ausführungen ist deutlich geworden, warum wir ein Sportfördergesetz brauchen, was die Grundidee dieses Gesetzes ist und welche positiven Ansätze es bereits enthält. Ich erwähnte schon, dass ich Optimierungsbedarf sehe, und möchte hier zwei Punkte aufgreifen.

Erstens. Dem Anspruch von Athletinnen und Athleten, in den Mittelpunkt gestellt zu werden, wird in diesem Gesetz bisher keine Rechnung getragen. Mitwirkungsrechte von Athletinnen und Athleten in den Gremien der Spitzensportagentur sind nach meiner Überzeugung notwendig. Sie müssen als zentrale Akteure auch eine echte Mitsprachemöglichkeit erhalten. Es reicht nicht, symbolisch angehört zu werden; die Mitwirkungsrechte müssen institutionell abgesichert sein.

Zweitens. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit häufig kritisiert, dass der Deutsche Olympische Sportbund als Interessenverband des organisierten Sportes einen zu großen Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln hat und dass Steuerung, Kontrolle und Erfolgskriterien nicht ausreichend klar geregelt sind. Diese Kritik ist kein parteipolitischer Angriff, sondern eine fachliche Mahnung, die wir beachten müssen. Es ist also sicherzustellen, dass die Agentur wirklich unabhängig von Verbandsinteressen handeln kann. Das ist etwas, was wir im parlamentarischen Verfahren genau beachten müssen.

Wir beraten heute ein Gesetz über die Zukunft des deutschen Spitzensportes. Die erste Lesung ist der Auftakt und die herzliche Einladung an alle demokratischen Fraktionen,

es noch besser zu machen.

Danke schön. – Wir brauchen ein Sportfördergesetz mit einem tatsächlichen Paradigmenwechsel, das glaubwürdig ist. Lassen Sie es uns gemeinsam gestalten.

Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sportfördergesetz will die Bundesregierung erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung schaffen. Kernstück dieses Gesetzes ist die neue Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht und umfangreichen Verwaltungsstrukturen. Die Bundesregierung spricht von mehr Transparenz, mehr Effizienz und besserer Fördersteuerung. Doch selbst der organisierte Sport warnt vor einem zu starken politischen Einfluss. Im Stiftungsrat stellt der Bund fünf von neun Mitgliedern und übernimmt den Vorsitz. Athleten und Trainer werden am Ende nur beratend eingebunden. Genau darin liegt das Grundproblem dieses Gesetzes: Es schafft neue Strukturen, aber es löst nicht die Probleme vor Ort.

Denn die größte Krise des deutschen Sports ist nicht das Fehlen einer Spitzensportagentur; die größte Krise sind unsere maroden Sportstätten. Viele Turnhallen stammen aus den 70er- und 80er-Jahren, Dächer sind undicht, Duschen marode, Heizungen defekt, Schwimmbäder schließen, Vereine kämpfen ums Überleben. Der bundesweite Sanierungsstau – wir haben es heute schon gehört – wird inzwischen auf 31 bis 40 Milliarden geschätzt. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist keine theoretische Debatte. Ich bin gelernter Dachdecker und weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es heute ist, ein Vereinsheim zu erhalten und zu pflegen. Ich betreue selbst einen Verein mit rund 100 Kindern, die mit Begeisterung ihren Sport ausüben.

Und gleichzeitig ist es traurig, dass ich als Dachdecker das Dach unserer Trainingsstätte selbst reparieren muss, weil schlicht das Geld fehlt.

Verstehen Sie mich nicht falsch; ich mache das natürlich gerne,

so wie viele Ehrenamtliche in diesem Land tagtäglich anpacken und auch finanziell ihr Privates investieren, um diese Stätten zu erhalten. Aber genau das zeigt doch, wie ernst diese Lage inzwischen ist. So sieht die Realität in Deutschland aus, und gleichzeitig diskutieren wir hier über neue Verwaltungsstrukturen.

Meine Damen und Herren, Olympiasieger entstehen nicht zuerst in Berliner Behörden; sie entstehen im Breitensport, in den Vereinen, in den Turnhallen, auf den Sportplätzen und in unseren Schwimmbädern. Genau deshalb reicht dieses Spitzensportfördergesetz allein nicht aus. Denn ohne moderne Sportinfrastruktur fehlt dem Spitzensport langfristig die Grundlage. Deshalb brauchen wir endlich eine echte bundesweite Sanierungsoffensive für unsere Sportstätten.

Stattdessen verkauft die Bundesregierung ihre sogenannte Sportmilliarde als große Lösung. Doch schaut man genauer hin, sieht man, dass davon wenig übrig bleibt; denn diese Sportmilliarde ist auf vier Jahre verteilt. Real stehen zunächst lediglich 833 Millionen Euro bereit. Davon gehen bereits 250 Millionen allein in den Bereich Schwimmbäder. Gleichzeitig lagen Projektanmeldungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro vor. Das bedeutet: Der tatsächliche Bedarf ist fast zehnmal höher als die Mittel, die bereitgestellt werden. Und genau deshalb ist diese sogenannte Sportmilliarde nichts anderes als eine Mogelpackung.

Die Kommunen erleben keine Milliardenoffensive, sie erleben Ablehnungsbescheide, komplizierte Förderverfahren, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit. Gleichzeitig erklärt uns die Bundesregierung, für die flächendeckende Sanierung unserer Sportstätten sei angeblich kein Geld vorhanden. Aber für Bürgergeldleistungen gibt der Staat inzwischen jedes Jahr 60 Milliarden aus. Und die Bürger sehen natürlich auch, wer mittlerweile in erheblichem Umfang Bürgergeld bezieht: Rund 2,4 Millionen Empfänger besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Besonders hoch ist der Bürgergeldbezug bei Neuzugewanderten.

65 Prozent der Ukrainer, 55 Prozent der Syrer und 47 Prozent der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen.

Und selbstverständlich gilt: Wer wirklich Hilfe braucht, dem muss natürlich auch geholfen werden.

Aber die Menschen erwarten zu Recht, dass endlich wieder Prioritäten gesetzt werden –

– ja, dass Prioritäten gesetzt werden –: für Familie, für Bildung, für Infrastruktur und eben auch für den Sport. Denn Sportvereine leisten tagtäglich Integrationsarbeit, Gesundheitsvorsorge und Jugendarbeit,

oft effektiver als staatliche Programme. Integration funktioniert dort, wo Menschen gemeinsam Sport treiben, wo Kinder zusammen Fußball spielen, wo Ehrenamt Gemeinschaft organisiert. Und dafür braucht man funktionierende Sportstätten,

keine kaputten Dächer, keine gesperrten Hallen und keine maroden Schwimmbäder.

Deshalb brauchen wir endlich ein echtes nationales Sanierungsprogramm für unsere Sportinfrastruktur – langfristig, unbürokratisch, planungssicher und flächendeckend. Denn ein Staat, der seine Sportstätten verfallen lässt, –

– verliert mehr als nur Gebäude. Er verliert Ehrenamt. Er verliert Zukunft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung setzen wir ein klares Signal für den Sport in Deutschland. Wir zeigen damit: Wir stehen zum Leistungssport, zu seinen Athletinnen und Athleten und damit zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports insgesamt. Denn Spitzensport ist weit mehr als Medaillen und Rekorde: Spitzensport stiftet Identität, schafft Vorbilder, verbindet Generationen und Regionen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie wir es immer bei großen Sportveranstaltungen spüren, insbesondere wenn sie in unserem eigenen Land durchgeführt werden.

Wenn unsere Athletinnen und Athleten bei Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften das Trikot unseres Landes tragen, dann repräsentieren sie nicht nur unser Land, sie stehen für sportliche Leistungen, aber auch für Disziplin, Fairness, Teamgeist und Einsatzbereitschaft; alles Werte, die unsere Gesellschaft tragen.

Gerade junge Menschen orientieren sich an diesen Vorbildern. Wer erlebt, wie sich eine Athletin oder ein Athlet über Jahre hinweg mit Leidenschaft und Beharrlichkeit auf ein großes Ziel vorbereitet, der erkennt: Leistung entsteht nicht durch Zufall, sondern durch harte Arbeit, Verlässlichkeit und Verantwortung. Genau deshalb ist Spitzensportförderung auch immer Gesellschaftspolitik, meine Damen und Herren.

Wir müssen aber feststellen: Die Ergebnisse der vergangenen Olympischen Spiele haben gezeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückgefallen ist. Andere Nationen, wie Großbritannien oder die Niederlande, investieren strategischer, moderner und oft deutlich umfangreicher in ihre Spitzensportstrukturen. Während Deutschland früher selbstverständlich zu den führenden Sportnationen gehörte, sehen wir heute in vielen Disziplinen einen Rückgang bei Finalteilnahmen und Medaillengewinnen. Ich möchte für unsere Fraktion und auch für die Koalition klarstellen: Das liegt keineswegs an mangelndem Einsatz unserer Athleten.

Im Gegenteil, unsere Athleten leisten Herausragendes. Aber sie brauchen Rahmenbedingungen, die international konkurrenzfähig sind: Sie brauchen moderne Trainingsstätten, professionelle Betreuung, wissenschaftliche Unterstützung, verlässliche Karriereperspektiven und eine Förderung, die sich stärker an Leistung und an Potenzialen orientiert.

Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wir wollen die Spitzensportförderung effizienter, transparenter und zielgenauer gestalten

und werden das auch tun. Bundesmittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie nachhaltig Wirkung erzielen, im Interesse des Sports, aber letztendlich auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; damit wir vernünftig mit dem Geld umgehen. Der Bund – anders als hier heute der Eindruck erweckt wurde – stellt bereits erhebliche Mittel für den Spitzensport zur Verfügung, im Übrigen ein Aufwuchs über mehrere Jahre, der gerade dann erfolgte, wenn das Innenministerium in CDU-Hand war.

Diese Unterstützung ist richtig und notwendig.

Wir müssen, wie schon gesagt, zugleich sicherstellen, dass diese Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz klare Strukturen, bessere Steuerungsmöglichkeiten und eine stärkere Fokussierung auf sportliche Exzellenz. Die Förderung erfolgt in Zukunft potenzial- und erfolgsorientiert, und das ist richtig so. Wir sorgen dabei auch für mehr Planungssicherheit im Leistungssport. Die Vergabe erfolgt in Zukunft über die heute schon so oft angesprochene unabhängige Spitzensport-Agentur. Diese besteht aus einem unabhängigen Vorstand mit zwei Personen, dem Stiftungsrat und dem Sportfachbeirat.

Es ist heute in der Debatte klar geworden, dass wir über diese Zusammensetzung noch einmal reden müssen. Uns ist wichtig, dass Förderung und Verantwortung zusammengehören. Wer öffentliche Mittel erhält, muss transparent arbeiten, nachvollziehbare Zielsetzungen formulieren und sich an klaren Kriterien messen lassen. Das ist kein Misstrauen gegenüber dem Sport, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Ich will auch klarstellen: Wir stehen natürlich zur Autonomie des Sports. Sie ist verfassungsrechtlich abgesichert. Es ist aber auch unsere Überzeugung: Der Sport muss unabhängig bleiben.

Meine Damen und Herren, als Koalition stehen CDU, CSU und SPD für einen leistungsorientierten, aber zugleich fairen Spitzensport. Wir wollen Spitzenleistungen ermöglichen, ohne die Werte des Sports preiszugeben.

Wir dürfen eines nie vergessen – auch das ist angesprochen worden –: Spitzensport und Breitensport gehören zusammen. Internationale Erfolge begeistern Millionen Menschen für Bewegung und Sport. Sie stärken Vereine, das Ehrenamt, die Nachwuchsarbeit. Wer in den Spitzensport investiert, investiert deshalb immer auch in die Breite der Sportlandschaft in unserem Land. Unsere Athletinnen und Athleten verdienen die besten Voraussetzungen, damit sie international erfolgreich sein können. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir dafür eine Grundlage. Wir stärken den deutschen Spitzensport. Wir stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir stärken die Zukunft unseres Landes als Sportnation.

Wir werden dieses Gesetz ausgiebig beraten. Wie Kollege Mayer schon gesagt hat: Es ist ein gutes Gesetz.

Wir werden es noch besser machen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nord Stream liegt zerstört am Grund der Ostsee. Trotzdem erfüllt die Pipeline weiter ihren Zweck: Sie polarisiert, sie spaltet, sie isoliert Deutschland in Europa. Die Nord-Stream-Pipelines waren nie nur Mittel fossiler Energieversorgung, sie waren immer auch eine geostrategische Waffe, und die AfD will diese Waffe weiter einsetzen.

Das Leid der Menschen, die Schicksale der Soldaten, die Folgen für Europas Sicherheit – all das spielt bei der AfD keine Rolle, wenn „Radio Moskau“ wieder seine Propaganda auf den Frequenzen der AfD sendet.

Ihre Breitbeinigkeit hier im Plenum, Herr Frohnmaier,

ist in Wahrheit ein Kniefall vor Wladimir Putin.

Wir alle kennen ja die Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften. Der thüringische Verfassungsschutz warnt sogar vor Ausspähung unserer kritischen Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen.

Ich frage mich: In wessen Interesse wollen Sie mit Ihrem Antrag den Schutz von Kabeln, Pipelines und der Energieversorgung Deutschlands ausspionieren? Sie sind eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit!

Zur Energie. Die AfD ist geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland. In Deutschland hergestellte Freiheitsenergien,

die uns stark und unabhängig machen, Windenergie, Solarenergie, Geothermie, das alles bekämpfen Sie.

In meiner lippischen Heimat spielen Sie am Hermannsdenkmal germanischer Freiheitskämpfer und fechten gegen Windräder. Dabei wollen Sie uns in Wahrheit abhängig machen von dem Diktator im Kreml.

Sie von der AfD wollen keine Souveränität, Sie wollen die alten, korrupten Seilschaften der Moskau-Connection, Sie wollen weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren. Was Sie hier machen, ist eine Schande für Deutschland!

Sie kuscheln mit Putin und Trump, mit den beiden Männern, die 2022 und heute mit ihren Entscheidungen für die krassesten Energiepreisschocks verantwortlich sind. Sie wollen, dass es Deutschland und den Menschen hier schlecht geht,

um aus Frust und Ärger politisches Kapital zu schlagen. Das ist wirklich eine Schande!

Aber noch kurz zum realen Aufklärungsbedarf. Die Pipeline Nord Stream 2 war die größte politische Fehlentscheidung der schwarz-roten Energiepolitik. Diese Pipeline war nie ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sie war immer eine geopolitische Waffe – gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen Deutschland.

Union und SPD haben sich und ihre Wählerinnen und Wähler jahrelang belogen; das hat uns am Ende Milliarden Euro gekostet.

Die ernsthafte Aufarbeitung dieser Machenschaften der schwarz-roten Moskau-Connection ist unbedingt nötig. Ich meine, Putin schlägt ernsthaft Schröder als Verhandler vor, und die SPD springt auch noch darauf an. Was Sie hier machen, ist lächerlich.

Wie konnte Nord Stream 2 nach der Krimannexion beschlossen werden?

Warum wurden die Warnungen unserer Partner ignoriert? Wie konnte Schwarz-Rot unsere deutschen Gasspeicher an Gazprom verhökern und Putins Erpressung 2022 damit erst ermöglichen? Ernsthafte Aufarbeitung der desaströsen deutschen Russlandpolitik der Vergangenheit ist dringend notwendig. Vielleicht ist sie zu umfassend für einen Untersuchungsausschuss; aber sie ist dringend notwendig.

Diese Aufarbeitung will die AfD aber gar nicht. Sie wollen den Bundestag für einen Schauprozess nutzen,

um Stimmung für einen Kriegsverbrecher und gegen unsere Ukraineunterstützung zu machen. Das machen wir nicht mit.

Deshalb gilt mit Blick auf die Zerstörung der Pipelines: volles Vertrauen in die Ermittlungen der deutschen Behörden. Wir erwarten vollständige und lückenlose Kooperation von allen Beteiligten.

Die AfD will immer Misstrauen in die unabhängige deutsche Justiz

säen. Das ist Teil des autoritären Playbooks, und das sollte uns allen eine Warnung sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will sagen, dass Sie nicht der Einzige sind, der mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist; ich bin es in meinem Wahlkreis auch.

Ich kann Ihnen nur aus meinem Wahlkreis berichten, dass die Sorgen und Nöte dort andere sind. Sie sind nicht in allererster Linie darauf fokussiert, dass wir jetzt den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines aufklären, geschweige denn darauf, dass wir neues Gas aus Russland bekommen. In meinem Wahlkreis, wo seinerzeit auch der Hauptaufmarschplatz des Kalten Krieges war, existiert die Sorge, dass Russland mit seiner gesamten Aggressivität Europa mit noch mehr Krieg überzieht.

Dagegen wollen wir uns mit aller Kraft stemmen.

Ich habe Ihnen eben in meiner Rede alle Argumente dafür genannt, warum dieser Untersuchungsausschuss nicht funktioniert. Wir sollten diese Aufklärung jetzt als Allererstes mal den Gerichten überlassen, die ihre Arbeit so machen sollten, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört.

Wir sind für Aufklärung, wir sind für Transparenz. Aber wir werden hier kein politisches Schaulaufen mitmachen, was in allererster Linie dazu führen soll, dass Sie Ihre politische Agenda in irgendeiner Form nach vorne bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden ist enorm. Die Gesamtkosten für den Bau beider Leitungen lagen bei insgesamt fast 17 Milliarden Euro mit leicht abweichenden Anteilen pro Leitung, investiert von der Nord Stream AG, die im Wesentlichen getragen wurde von Gazprom – wir erinnern uns –, einem der größten Erdgasunternehmen der Welt mit Sitz in Moskau. Übrigens: Nicht Deutschland investierte, sondern Gazprom mit 70 Prozent Krediten und 30 Prozent Eigenanteil.

Worum geht es hier heute, nachdem das Ganze hier ja schon 2023 debattiert wurde? Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern lässt grüßen – wir haben es eben von den Kollegen gehört; das ist ja eingeräumt worden –, und das, wie üblich, auf der populistischen Fahrkarte. In diesen Zeiten, in denen Angriffskriege anscheinend klag- und wehrlos hingenommen werden, in denen die Reaktion marschiert, Aufklärung durch Heilsversprechen und Verschwörungen ersetzt wird, schlägt die Stunde der Rückwärtsdreher.

Nichts anderes als rückwärtsgewandte Ressourcenverschwendung statt sachlicher politischer Arbeit wird hier wieder einmal versucht.

Es ist eine tolle Inszenierung, die hier aufgeführt wird, auf- und angeführt von der Partei, die wie keine zweite ihr Fähnchen in den Wind hält; wir haben es eben gehört. Es ist ein Hohn, in einem Antrag von rechts außen von Völkerrecht zu lesen. Sie haben mit Völkerrecht so wenig zu tun, wie

Wladimir Putin ein lupenreiner Demokrat ist.

Sie wollen keine Aufklärung, Sie sind antiaufklärerisch. Sie wollen keine Wahrheit fördern, Sie verbreiten Fake News. Sie, die Partei, die Ängste schürt und dann ausnutzt, Sie sind das Problem. Um das zu erkennen, brauchen wir hier keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ihre Heuchelei verstecken Sie nicht einmal mehr. Sie schreiben, der Anschlag hat die Durchleitung von Gas beendet. Dabei hat Ihr Freund Wladimir Putin den Gashahn schon am 31. August zugedreht, also weit vor dem Anschlag. Ihr Freund Wladimir Putin hat das Gas als Druckmittel einsetzen wollen. Und Sie schreiben in Ihrem Antrag von Diplomatie. Diese Anbiederung stinkt doch zum Himmel.

Doch erst einmal genug von Ihnen. Ich komme auf die Bundesregierung zu sprechen. Ja, die Kabinette Merkel, Scholz und Merz haben fürchterliche Fehler begangen, Fehler, die die Menschen in Deutschland bis heute viel Geld kosten. Doch nicht der Mangel an günstigem russischen oder sonst welchem Gas ist das Problem, sondern die seit Jahren sabotierte Energiewende. Ob 2022 oder heute durch Trumps Wahnsinn im Iran: Immer wieder erleben wir, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien das Problem ist, und zwar das Problem und nicht die Lösung, Frau Reiche – auch wenn sie nicht da ist.

Die eigentliche politische Arbeit im Zusammenhang mit Nord Stream besteht doch wohl darin, eine Verbindung zwischen Herstellerlobbyismus, Profitdenken, falscher Beharrung auf fossilen Energieträgern und aggressiver Machtpolitik im Spätimperialismus aufzugreifen. Wenn es um die Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung die eigentliche Aufgabe für alle Politiker/-innen hier ist, dann brauchen wir hierzu keinen Untersuchungsausschuss. Der würde einzig und allein der extremen Rechten Stoff für ihre populistischen Wahlkämpfe liefern. Sie könnten dann verkürzte, verdrehte und verstellte Informationen rausgeben, wie Sie wollen.

Wenn es um die Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung unsere eigentliche Aufgabe hier in der Politik ist, dann müssten wir hier an dieser Stelle über die Bezahlbarkeit des Lebens sprechen. Es müsste um Frau Schmidt in meinem Wahlkreis gehen, die ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Es müsste um Lutz gehen – der pendelt täglich 86 Kilometer –, der sich aufgrund der hohen Spritkosten seinen Arbeitsweg kaum noch leisten kann. Es müsste um den Organisationsaufwand gehen, den Familie Kessler auf sich nimmt, um die beiden Kinder in die Kita und die Mutter zur Tagespflege zu bringen. Sprich: Es müsste um die Bezahlbarkeit von Mobilität und E-Mobilität gehen, um die Übergewinnsteuer, um Preisdeckel.

Stattdessen müssen wir uns mit der Ignoranz und verlogenen Selbstherrlichkeit einer aus meiner Sicht rechtsextremen Partei beschäftigen, die vorgibt, für die normalen Menschen da zu sein, während sie im Hintergrund die Realität, die wir kennen – Rente, Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Co –, die soziale Sicherheit in diesem Land, zerstören will.

Meine Fraktion und ich lehnen Ihren Antrag ab. Wir lehnen Ihre Politik ab. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurde. Olaf Scholz hat als Vizekanzler Nord Stream noch verteidigt. Es war Robert Habeck, der dann Nord Stream gestoppt hat. Viel zu spät kam der Stopp dieses Pipelineprojektes.

Ich bin Friedrich Merz übrigens ausdrücklich dankbar, dass er sich sehr klar und deutlich von Nord Stream distanziert hat. Das war ein ganz wichtiges Signal des Kanzlers.

Wir sehen aber auch nach wie vor: Nord Stream weckt Fantasien. Wir sehen nicht nur, dass Matthias Platzeck, der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, durch die Welt reist, begleitet von Roland Pofalla, dem Ex-Kanzleramtschef, und sich immer wieder mit Vertretern der russischen fossilen Industrie trifft. Wir sehen auch Michael Kretschmer, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU. Wenn Michael Kretschmer „Nord Stream“ hört, wenn er „fossiles Gas“ hört, fängt er vor Begeisterung an, zu dampfen wie ein Räuchermännchen aus dem Erzgebirge. Er will Nord Stream reaktivieren und wieder russisches Gas beziehen. Ich halte das für einen fatalen schweren Fehler. Hier muss der Kanzler ein Machtwort in seiner eigenen Partei Richtung ostdeutsche Ministerpräsidenten sprechen.

Wir sollten vorsichtig sein. Wir haben bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin in Alaska gesehen, welche Fantasien über diese Pipeline geweckt werden, wer sie übernehmen könnte. Wir haben hier eine Lücke im deutschen Investitionsrecht. Der Betreiber der Nord-Stream-Pipelines ist eine Schweizer Firma. Sie besitzt zwar in deutschen Hoheitsgewässern kritische Infrastruktur, aber wenn die Firma verkauft wird, hat Deutschland keine Möglichkeit der Investitionsprüfung. Deswegen haben wir als Fraktion einen Antrag vorgelegt, der diese Lücke schließt. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier um die Sicherheit unseres Landes bei kritischer Infrastruktur.

Deswegen fordere ich die Kollegen von Union und SPD auf, mit uns diese Lücke bei der kritischen Infrastruktur zu schließen. Das wäre ein wichtiger Punkt; denn kritische Infrastruktur gehört nicht in außereuropäische Hände. Das ist die bittere Lehre aus dem ganzen Nord-Stream-Debakel.

Deswegen war es auch so falsch, dass die Tanklager an einen amerikanischen Milliardär verkauft wurden, der Trump nahesteht. Das betrifft 20 Prozent der Öl-Lagerkapazitäten in Deutschland. Deswegen ist es falsch, dass die Rohölraffinerie einem Milliardär verkauft werden soll, der Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagt. Hier muss die Bundesregierung besser aufpassen und unsere kritische Infrastruktur schützen.

Es war ja nicht der Steuerzahler, der für die Pipelines bezahlt hat, wie die AfD vorhin fälschlicherweise behauptet hat. Die Steuerzahler, die Menschen in diesem Land haben für diese einseitige, hohe Abhängigkeit von russischem Gas bezahlt und die Erpressbarkeit, die dadurch entstanden ist, und die Preise,

die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Decke gegangen sind. Für diese einseitige Abhängigkeit haben unser Land, unsere Wirtschaft bezahlt.

Ich will ausdrücklich davor warnen, diese Fehler zu wiederholen. In 2025 kamen europaweit 50 Prozent der LNG-Gaslieferungen aus den USA. In 2026 werden diese Zahlen vermutlich weiter steigen. In 2025 kamen über 90 Prozent der LNG-Lieferungen an deutschen Terminals aus den USA. Die Zahlen lassen sich gar nicht weiter steigern. Ich warne davor, sich wieder in so eine einseitige Abhängigkeit zu begeben. Deswegen ist es nicht nur wichtig, Gaslieferungen zu diversifizieren, sondern ganz aus dem Gas auszusteigen.

Die schöne Pointe von Nord Stream ist, dass eine der Röhren der Landpipeline von Nord Stream, die von Lubmin durch ganz Ostdeutschland geht, auf Wasserstoff umgestellt ist.

Die nutzen wir heute für die grüne Transformation. Das ist, finde ich, doch eine positive Botschaft.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein ernstes Thema. Es geht um unsere Energieversorgung. Es geht um Sicherheit für uns und für unsere Nachbarn. Und es geht um die Frage, wie wir mit Sabotageakten gegen unsere kritische Infrastruktur umgehen.

Aber ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nun einmal nicht das geeignete Mittel, um die Anschläge aufzuklären. Das ist Sache des Generalbundesanwalts, der dazu umfangreiche Ermittlungen führt. Wir können diese Arbeit nicht ersetzen, indem wir Zeugen oder Sachverständige vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zitieren. Nein, meine Damen und Herren, der Generalbundesanwalt muss seine Ermittlungen zum Abschluss führen. Er muss Anklage erheben, und dann werden Strafverfahren folgen. Das ist der richtige Weg, mit Anschlägen umzugehen. Straftaten werden in unserem Rechtsstaat mit Mitteln des Strafrechts verfolgt.

Der AfD geht es mit ihrem Antrag freilich nicht in erster Linie um Aufklärung. Sie mutmaßt sogar, dass die Bundesregierung schon vor dem Anschlag über konkrete Sabotagepläne unterrichtet worden sein könnte.

Mit solchen Fragen hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium bereits mehrfach befasst

und kann das jederzeit wieder tun.

Der Bundestag kommt also seiner Verantwortung nach. Dafür brauchen wir nicht auch noch einen Untersuchungsausschuss.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass es die deutschen Behörden waren, die alle sieben Mitglieder des Sabotagekommandos identifiziert haben.

Ein Mitglied ist in der Ukraine im Gefecht gefallen.

Gegen die sechs anderen bestehen europäische Haftbefehle,

die der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof angeordnet hat. Der mutmaßliche Leiter der Operation sitzt mittlerweile in Deutschland in Untersuchungshaft. Das zeigt: Es gibt keinerlei Grundlage für Verdächtigungen auf Vertuschung. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit hohem Nachdruck, mit großer Beharrlichkeit, auch nachdem dänische und schwedische Behörden ihre Ermittlungen bereits eingestellt haben. Und sie arbeiten mit sichtbarem Erfolg. Deshalb sage ich sehr deutlich: Hier ist kein Platz für Gerüchte oder für politische Inszenierung. Unsere Behörden und unsere Justiz kommen ihrer Aufgabe nach, und dafür haben sie unser Vertrauen verdient.

Der AfD geht es mit ihrem Antrag offenbar um die politische Diskreditierung der Ukraine, nachdem die Akteure ukrainische Staatsangehörige waren. Wir werden der Frage nach der Verantwortung der Ukraine nicht ausweichen. Aber diese Frage wird sich erst nach Abschluss der Strafverfahren stellen, und sie muss natürlich im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betrachtet werden. Heute ist doch wirklich jedem klar, dass die Nord-Stream-Pipelines eine russische Waffe waren, um die Ukraine zu umgehen und damit erpressen zu können. Gazprom, der Mehrheitseigentümer von Nord Stream 1 und Alleineigentümer von Nord Stream 2, ist das größte Unternehmen in ganz Russland und damit ein tragender Pfeiler der russischen Kriegswirtschaft.

Die AfD fordert nun also, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und wieder russisches Erdgas zu kaufen. Sie werden nicht müde, zu erklären, dass der russische Krieg nicht unser Krieg sei. Und Sie tun alles dafür, die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen, mit der dieser Krieg finanziert wird, meine Damen und Herren.

Die Ukraine ist es doch, die täglich Angriffe auf ihre Zivilbevölkerung erleidet. Das sind schwerste Kriegsverbrechen, die Russland seit über vier Jahren jeden Tag begeht. Aber die AfD verweigert der Ukraine jede Unterstützung, um sich gegen diese russischen Angriffe verteidigen zu können. Stattdessen plädiert die AfD sogar offen dafür, die russische Kriegswirtschaft zu füttern. Was für ein Abgrund an Falschheit und an Unmenschlichkeit!

Die AfD fragt nach der Beteiligung ukrainischer Stellen am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, deren Eigentümer Gazprom, wie gesagt, eine wichtige Säule der russischen Kriegsfinanzierung ist. Ich frage Sie: Wo bleibt denn Ihr Interesse in der AfD an der Beteiligung russischer staatlicher Stellen an den täglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine?

Wo bleibt Ihr Interesse am Anteil russischer Unternehmen wie Gazprom an der Finanzierung des Krieges? Hier liegt doch Ihr zentrales Problem. Sie sind so tief mit dem Kreml verwoben,

dass Sie die Ukraine vom Opfer zum Täter stilisieren und gleichzeitig russische Kriegsverbrechen verharmlosen.

Sie machen sich wieder und wieder zum Handlanger Putins und seines autoritären Regimes.

Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen.

Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hier so von sich gegeben hat.

Der Angeklagte hat das letzte Wort – das kennt man so aus Strafverhandlungen. Hier ist es nicht so. Hier hat quasi der Ankläger im Sinne des Vertreters des deutschen Volkes, des Vertreters der Bürger das letzte Wort, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Denn im Namen der Bürger müssen wir noch einmal erklären, was wir hier wollen: Wir wollen nichts anderes als Aufklärung darüber,

wer verantwortlich ist für den größten Anschlag auf deutsche Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg. Das wollen wir.

Das hat mit Putin überhaupt nichts zu tun. Das hat mit Trump überhaupt nichts zu tun.

Es geht uns darum, Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfahren: Wer steckt dahinter, und warum wollen Sie weiterhin tarnen, tricksen, vertuschen und täuschen? Warum ist das so? Warum geht es bei Ihnen so an die Substanz, dass wir von der Alternative für Deutschland die Wahrheit herausfinden wollen? Das leuchtet mir nicht ein.

– Jetzt kommt wieder das Wort „Hetze“. Das haben Sie hoffentlich auch gehört, Frau Präsidentin. Hetze wird mir vorgeworfen.

Wenn wir so was sagen, hagelt es immer Ordnungsrufe. Hier passiert so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren.

Also: Viele Bürger hoffen auf Aufklärung. Was kam jetzt von Ihnen? Sie haben die Phrasendreschmaschine wieder angeschmissen. Zu Herrn Stegner sage ich nichts.

Herr Özdemir, an welchem Faden hängt die AfD? Wir hängen an einem stabilen Seil aus Patriotismus und Zustimmung der Bürger.

Sie hängen am seidenen Faden der Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden. So sieht es nämlich aus.

Von Ihnen kommen politische Plattitüden: Trump, Putin – alles spielt irgendwie eine Rolle. Für uns nicht. Wir wollen die Wahrheit herausfinden. Aber da kommt Herr Hoppenstedt, sozusagen als Ausputzer am Anfang, mit seinen juristischen Haarspaltereien und beweint, die Koalition hätte im Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Sie haben sowieso keine Mehrheit mehr in Deutschland, Herr Hoppenstedt.

Da kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr an.

Sie sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder?

Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat. Herr Hoppenstedt, wir haben hier Rechte im Deutschen Bundestag, die verbrieft sind: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, Mitgliedschaften in Gremien.

Da interessiert es Sie überhaupt nicht, was die Minderheitenrechte angeht. Sie trampeln darauf herum.

Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben. Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht. Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent.

Dann bleibt Ihnen nur noch, das Grundgesetz zu ändern; auch das würde ich Ihnen zutrauen. Aber möglicherweise haben wir dann nach der übernächsten Wahl 51 Prozent,

und dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr. Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2022 wurde der größte Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline wurden gesprengt – kritische Infrastruktur, in die Deutschland und seine Partner über 16 Milliarden Euro investiert hatten.

Heute, im Mai 2026, haben wir immer noch keine abschließende Aufklärung. Wir wissen nur: Sieben Ukrainer sind dringend tatverdächtig, darunter ein ukrainischer Ex-Geheimdienstmann als Operationsleiter und sogar ein Saboteur, der zuvor bei der Bundeswehr eine militärische Ausbildung erhalten hatte. – Sie haben richtig gehört: Deutsche Steuerzahler haben für die Ausbildung des Mannes bezahlt, der später deutsche Energieinfrastruktur in die Luft sprengen sollte. So sehen ukrainische Dankbarkeit und die Kurzsichtigkeit dieser Regierung aus!

Der Bundesgerichtshof hat am 10. Dezember 2025 in aller Klarheit festgestellt: Die Sprengung war eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Die Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel, erst recht nicht, nachdem Deutschland die Ukraine mit Waffen und Abermilliarden Euro unterstützt hat. Die Tat geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten. Punkt!

Und die Bundesregierung? Schweigen im Walde. Ich habe eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, ganz simpel: Haben Sie ein Auslieferungsersuchen für die fünf in der Ukraine befindlichen Tatverdächtigen gestellt? Eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten wäre. Eine Frage, die jede Regierung, die im deutschen Interesse handelt, die sich nicht als Marionette Kiews versteht, mit einem klaren Ja beantwortet hätte. Doch die Antwort von Herrn Wadephuls Ministerium: Verweigerung; man könne dazu keine Auskunft geben.

Entweder die Bundesregierung hat nie ernsthaft eine Auslieferung gefordert – oder die Ukraine hat sie abgelehnt. In beiden Fällen, meine Damen und Herren, ist es ein Skandal, den dieser Bundestag aufklären muss. Meine Damen und Herren, wer eine solche Frage nicht beantwortet, der hat etwas zu verbergen. Wer eine solche Frage nicht beantwortet, der dient nicht Deutschland. Wer so eine Frage nicht beantwortet, der dient irgendwem, aber nicht den deutschen Bürgern.

Wer dann am heutigen Tage – und das haut dem Fass den Boden aus – eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine, eines im Krieg befindlichen Landes, in der EU inklusive EU-Beistandsklausel vorschlägt, liebe CDU/CSU, der dient dem Ausland, der kann seine eigenen Kinder schicken. Als Vater zweier Kinder sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Meine Kinder bekommen Sie nicht!

Schauen wir nach Warschau: Dort haben Gerichte ganz bewusst einen der Tatverdächtigen auf freien Fuß gesetzt – eine rechtsstaatswidrige Provokation.

O-Ton von Ministerpräsident Tusk: „Das Problem Europas, […] ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“

Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, dass ein EU-Partner Terrorismus und Sabotage gegen deutsche Infrastruktur gutheißt und dass es darauf bis heute keine deutliche Reaktion aus Berlin gibt.

Das zeigt eines ganz klar: Diese Regierung besteht in der Außenpolitik aus Dienern fremder Interessen.

Ich verspreche Ihnen eines: Wir werden diese nationale Selbsterniedrigung, die die CDU hier in Deutschland zu verantworten hat, beenden!

Statt Schadensersatz von Kiew zu fordern, statt deutsche Interessen zu wahren, schließt Bundeskanzler Merz die Wiederinbetriebnahme der intakten Pipeline öffentlich aus – eine freiwillige Selbstkasteiung! Während deutsche Haushalte heute 80 Prozent mehr für Gas zahlen, während unsere Industrie das Vierfache dessen zahlen muss, was amerikanische Konkurrenten zahlen, opfern Sie unsere Energiesouveränität auf dem Altar bedingungsloser Ukrainetreue. 94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch. Zum Dank soll Präsident Selenskyj, dem Sie hier im Plenum allesamt kollektiv in ein nicht mit parlamentarischen Begriffen zu bezeichnendes Körperteil gekrochen sind, laut „Wall Street Journal“ die Terroroperation auch noch höchstpersönlich genehmigt haben.

Meine Damen und Herren, die Frage lautet nicht mehr, ob ein Untersuchungsausschuss kommt, die Frage lautet, warum Sie Angst davor haben.

Sie haben jahrelang das eigene Volk im Unklaren gelassen. Sie haben das Geschäft der Täter besorgt –

– und so gut wie nichts unternommen, um die Täter zu jagen. Ich verspreche Ihnen eines: –

Der Untersuchungsausschuss wird kommen, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab,

zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen aus politischen Gründen.

Ich fange jetzt mal mit den juristischen Gründen an: Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die das Parlament sonst so nicht hat. Deswegen ist er auch nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn es um die Aufklärung von Missständen geht.

Solche Vorgänge werden in dem Antrag ja nicht einmal korrekt dargelegt. Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach den Ermittlungen, die zu dem Anschlag in Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt worden sind. In Deutschland – wir erinnern uns alle – sind die Ermittlungen direkt im Anschluss an den Anschlag begonnen worden, und sie wurden

kompetent und gründlich durchgeführt. Im Ergebnis wurden Haftbefehle erlassen und erwirkt.

Ein Beschuldigter sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Das schreiben Sie übrigens auch alles in Ihrem Antrag selber. Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Wo sind denn da jetzt die Missstände? Was soll denn daran aufgeklärt werden, meine Damen und Herren?

Ein Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet. Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten

und sie nicht durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses konterkarieren.

Nein, lasse ich nicht zu.

Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen.

Und dann wird es richtig interessant: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten, dass dem Untersuchungsausschuss 16 Mitglieder angehören. Davon billigen Sie uns als Koalition gnädigerweise 8 zu. Damit hätten wir nicht einmal eine Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss.

Wenn ich Ihnen sagen darf – wer lesen kann, ist ja klar im Vorteil –: In § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht drin, dass – wie in anderen Ausschüssen dieses Hauses übrigens auch – die parlamentarischen Mehrheiten des Plenums auch in den Ausschüssen abgebildet werden müssen.

Das heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss. Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst. Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären von der AfD.

Das bedeutet, dass Sie Minderheitenrechte für sich in Anspruch nehmen könnten, die Sie hier im Plenum, weil Sie das Viertel-Quorum nicht erreichen, nicht in Anspruch nehmen können.

Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Ist das Dummheit? Ist das Dreistheit? Ist das eine Mischung aus beidem?

Es ist jedenfalls rechtswidrig, meine Damen und Herren.

Gestatten Sie mir jetzt noch ein paar Worte zur politischen Einordnung Ihres Antrags. Ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollen.

Und es geht ganz offensichtlich darum, Ihren Freund Putin, der für Hunderttausende Kriegstote in Europa verantwortlich ist, in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Ich sage Ihnen für die Union: Wir sind nicht bereit, diese Täter-Opfer-Umkehr in irgendeiner Form zu tolerieren; das nehmen wir nicht hin.

Ein schönes Beispiel für Ihre Russlandfreundlichkeit sind Ihre wirklich geheuchelten Ausführungen zur Energieversorgung. Sie glorifizieren das leitungsgebundene Gas aus Russland und kommen völlig ohne den Hinweis aus, dass es Putin war, der bei Nord Stream den Gashahn abgedreht hat,

und dass Putin dafür verantwortlich war, dass die Gaspreise in Deutschland, in ganz Europa explodiert sind,

worunter vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land in besonderer Weise zu leiden haben.

Deswegen frage ich Sie ganz ehrlich – das sind doch Dinge, die gar nicht so lange zurückliegen –: Wen wollen Sie denn eigentlich für dumm verkaufen?

Es sind gerade zwei Bücher erschienen, die sich mit dem Anschlag auf Nord Stream 2 beschäftigen. Das eine, von Bojan Pancevski, behauptet, Präsident Selenskyj sei über den Anschlag nicht nur im Bilde gewesen, sondern habe ihn sozusagen befohlen; er habe den Einsatzbefehl gegeben.

Das andere Buch sagt, dass die ukrainische Führung nicht im Bilde war und den Anschlag damit auch nicht befohlen haben kann.

In Ihrem ganzen Antrag wird nur das eine Buch zugrunde gelegt, und das andere fällt weg. Daher bleibt es dabei: Sie unterstützen die Lesart von Präsident Putin.

Sie wollen ihm gefallen.

Sie sind diejenigen hier, die den Kriegstreiber im Kreml unterstützen.

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lehnen den Antrag ab.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hoppenstedt, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich kenne Sie als wirklich vernünftigen PGF-Kollegen.

Aber offensichtlich war die Angst größer. Nun, was soll’s.

Wissen Sie, ich musste gar nicht antizipieren, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden. Sie hätten ja selbst die Möglichkeit gehabt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie ihn ablehnen werden. Das war für uns völlig klar.

Lubmin, wo Nord Stream 2 anlandet, liegt in meinem Wahlkreis, im Bundestagswahlkreis 16. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl dort mal angesehen haben. Ich habe den Wahlkreis mit 45,2 Prozent der Erststimmen gewonnen. Ihr Kandidat Philipp Amthor hat leider nur 19,9 Prozent der Erststimmen erhalten; das ist weniger als meine Steigerung. Ich weiß nicht, ob Sie so weitermachen wollen und tatsächlich gegen den Willen der Bürger arbeiten wollen.

Die Bürger wollen diese Aufklärung; sie wollen auch diesen Untersuchungsausschuss. Ich kann das deshalb sagen, weil wir dort ganz viele Bürgerdialoge veranstalten, ganz viele Infostände unterhalten, im Übrigen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.

Sie sagen, wir wollten die Ukraine mit dem Untersuchungsausschuss in ein schlechtes Licht rücken. Nein, die Ukraine steht in schlechtem Licht, zumindest was diesen Angriff auf die deutsche Infrastruktur angeht.

Deshalb, Herr Dr. Hoppenstedt, wäre es nur vernünftig – ich kann es der Union nur raten –, in diesem Fall tatsächlich mit zur Aufklärung beizutragen und einen Untersuchungsausschuss mit einzuberufen. Sie können sich dagegen entscheiden, Sie können so weitermachen. Wir haben Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Sie wissen, wo wir in den Umfragen stehen. Ich glaube, es wird Ihnen arg auf die Füße fallen, –

– wenn Sie sich heute hier gegen einen solchen Untersuchungsausschuss aussprechen.

Danke.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird.

Da kann ich nur sagen: Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss, dafür braucht es einfach nur Aufmerksamkeit hier im Plenum und Aufmerksamkeit bei Abstimmungen über Gesetze. Denn diese Bundesregierung handelt beim Schutz kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem KRITIS-Dachgesetz dafür gesorgt, dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei. Und gerade gestern haben wir den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen, mit 10 Milliarden Euro durch das Bundesinnenministerium in den nächsten Jahren.

Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil: Für den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir handeln nicht nur beim Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Land, nein, wir handeln auch auf See, insbesondere in der Ostsee. Seit knapp zwei Jahren gibt es in Rostock den Stab „Commander Task Force Baltic“ der NATO, der unter Führung der Deutschen Marine die Ostsee überwacht. Und was gibt es dort zu überwachen? Es gibt dort ganz viel kritische Infrastruktur: Es gibt Datenkabel, es gibt Stromkabel. Und ja, die werden angegriffen, insbesondere durch Schiffe der russischen Schattenflotte, die sich illegalerweise durch die Ostsee bewegen. Und glücklicherweise hilft der Commander-Task-Force-Baltic-Stab dabei, diese Schiffe zu überwachen. Seit es ihn gibt, ist die Zahl der Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ostsee zurückgegangen, was bedeutet: Er wird wahrgenommen. Die russische Schattenflotte ist weniger aggressiv im Umgang mit kritischer Infrastruktur. Anker werden nicht mehr fallen gelassen, um damit Datenkabel zu zerstören. Auch hier lässt sich sagen: Die Bundesrepublik greift ein. Sie schützt kritische Infrastruktur nicht nur auf dem Land, nein, sie tut es auch in der Ostsee, und sie tut es erfolgreich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schutz kritischer Infrastruktur gehört aber auch, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass es beispielsweise bessere Zäune gibt oder Drohnenüberflüge nicht stattfinden, sondern es gehört dazu auch, dass Informationen über kritische Infrastruktur nicht frei zugänglich sind. Und da muss man sagen: Während der Großteil dieses Hauses von Linke bis Union dafür sorgt bzw. versucht, dafür zu sorgen, dass solche Informationen geheim bleiben und nicht öffentlich werden, tun Sie als AfD-Fraktion wirklich alles dafür, dass genau diese Informationen öffentlich werden und es die Angreifer noch einfacher haben.

Es gab in den letzten Jahren mehr als 7 000 parlamentarische Anfragen – der Kollege Wagener hat es eben schon angedeutet – zu den Themen „Energieversorgung“, „Transportwege“, „Aufbau von Redundanzen“ und vielem mehr. Wir geben uns hier wirklich alle Mühe, um kritische Infrastruktur zu schützen. Gleichzeitig muss man feststellen: Sie wollen genau das verhindern. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss, der sich die Frage stellt: Wie schützen wir kritische Infrastruktur? Ich glaube, die Frage in einem Untersuchungsausschuss sollte eher sein: Warum wollen Sie kritische Infrastruktur angreifen

und immer wieder Informationen darüber öffentlich preisgeben? Das muss der eigentliche Auftrag sein.

Der letzte Punkt. Sie haben einen ähnlichen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schon mal vor drei Jahren, im Jahr 2023, gestellt. Und wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, merkt man, was Sie eigentlich für ein Fähnchen im Wind sind. Damals, 2023, waren die USA für Sie noch der Hauptverantwortliche. Da haben Sie wilde Verschwörungstheorien verbreitet. Da soll die US-Navy die Sprengsätze gelegt haben. Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie auch noch den Wal „Timmy“ mit reinbringen, der für die Nord-Stream-Sprengung verantwortlich wäre.

Da wurde die Administration Trump I angegriffen. Sie wurde kritisiert und verdächtigt. Der Untersuchungszeitraum ging zurück bis ins Jahr 2017, als der US-Kongress Gesetze zur Sanktionierung unter Präsident Donald Trump verabschiedete. In dem Antrag heute finden wir gar nichts mehr dazu. Daran merkt man: Sie sind einfach nur komplett Fähnchen im Wind. Sie wollen keine Aufklärung.

Alles, was Sie wollen, ist, außenpolitisch gut dazustehen, um sich bei Ihren nächsten Auslandsbesuchen – sei es in Russland oder in den USA – einzuschleimen.

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Baldy, eine kurze Frage. Sie haben gesagt: Wir müssen aufklären und schützen, also Prävention betreiben, was unsere kritische Infrastruktur betrifft. – Jetzt ist ein Anschlag auf unsere Infrastruktur geschehen, den unsere Steuerzahler, die auch hier auf den Tribünen sitzen, mitbezahlt haben.

– Nicht den Anschlag, sondern dieses Projekt.

Jetzt stellt sich doch eine Frage. Wir als Vertreter dieses Volkes haben ganz einfach dafür zu sorgen, dass das aufgeklärt wird. Es ist unsere Aufgabe, herauszufinden, mit welchen bestmöglichen Mitteln wir die Täter ermitteln, und die Schadensursache zu eruieren,

sodass unsere Bürger da draußen wissen, womit sie es zu tun haben, und die Gewissheit haben, dass sie sich auf ihre Politiker verlassen können. Sind Sie daran interessiert, das tatsächlich bis zum Ende aufzuklären, ja oder nein?

Danke.

Herr Kollege, ich bin absolut interessiert daran. Ich bin auch interessiert an der Gewaltenteilung in diesem Land. Denn diese besagt: Wir sind der Gesetzgeber, aber die rechtsprechende Gewalt sind wir eben nicht.

Es hat auch sehr gute Gründe, dass wir diese nicht sind. Der GBA, der Generalbundesanwalt, ermittelt ja wegen verfassungsfeindlicher Sabotage; das ist eben auch schon vom Kollegen Hoppenstedt angesprochen worden. Deshalb kann es doch gar keine Vertuschung geben, wenn die Justiz heute schon dazu ermittelt, wenn beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt werden. Und – ich muss das so deutlich sagen – der Generalbundesanwalt braucht keine Hilfssheriffs.

Was wir brauchen, ist Schutz von kritischer Infrastruktur. Da liefert diese Koalition. Und sie tut das – das will ich auch sagen – insbesondere auch mithilfe der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Deshalb: Wir brauchen weiterhin Schutz. Wir brauchen nicht solche Schaufensteranträge à la Fähnchen im Wind.

Vielen lieben Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. Artikel 44 Grundgesetz sagt, dieser Antrag ist zu unterschreiben und dem Parlament vorzulegen. Und genau das tun Sie nicht. Sie beantragen lediglich, im Geschäftsordnungsausschuss über einen Antrag auf Einsetzung abzustimmen. Sie nehmen die grundgesetzlich eingeräumten Rechte gar nicht wahr. Sie kommunizieren auch mit niemandem in diesem Haus.

Auch das wäre ja mal ein Instrument, um parlamentarisch zu arbeiten.

Mit dem Knüppel auf andere einzuhauen, Meinungsüberzeugung per Schwert durchzusetzen, ist Ihr Mittel. Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow.

Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben.

Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben. Herr Frohnmaier hat ja hier auch gerade zum Besten gegeben, ein Angriff auf die nationale Souveränität dürfe nicht folgenlos bleiben.

Aber das Untersuchungsrecht des Parlamentes setzt einen tatsachengestützten Hinweis auf einen Missstand voraus. Der einzige tatsachengestützte Hinweis, den jedenfalls ich bekommen habe, ist der, dass die AfD offenbar Fakten zur Kenntnis nimmt und Bücher liest. Aber ehrlicherweise machen Sie das ja sehr selektiv; ich komme gleich noch mal darauf zurück. Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren.

Ihre These, dass Nord Stream 2 die nationale Souveränität gestärkt habe, ist ja einigermaßen steil, ebenso wie die Aussage, dass die Energiekrise dadurch abgewendet werden könne. Ich will das mal ausdrücklich kritisch sagen: Ob Nord Stream 1 damals eine gute Idee von Herrn Trittin, Herrn Schröder und anderen war, ob Nord Stream 2 von der späteren Bundesregierung eine gute Idee war, lasse ich mal dahingestellt; ex post ist immer leicht zu urteilen. Aber eines ist doch klar: Wir erleben dieser Tage einen hybriden Krieg Russlands gegen die NATO, gegen die EU, auch gegen Deutschland und Europa. Und die AfD ist ein Werkzeug dieser hybriden Kriegsführung; dessen müssen Sie sich bewusst sein. Sie spielen hier das Spiel des Kremls.

Ihnen geht es nicht um Aufklärung, sondern Ihnen geht es hier offenbar um Unterstützung dieser russischen Propaganda.

Aber gerne doch.

Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben in dieser Debatte jetzt viele formalistische Argumente gehört. Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen. Er benötigt die Unterstützung dieser Bundesregierung, um politisch Druck aufzubauen und dann im Rahmen der Ermittlungen Erfolg haben zu können.

Darum frage ich Sie als Mitglied einer Regierungspartei: Warum kann denn Ihre Regierung die Frage nicht beantworten, ob eine Auslieferung ersucht wurde oder nicht? Warum übt diese Bundesregierung – die SPD, die CDU/CSU – keinen politischen Druck aus, damit diese Ermittlungen zum Erfolg führen?

Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusammenhang dazu. Die Tatverdächtigen sind ermittelt worden, sie sind zum Teil in Haft und werden vernommen.

Und es wird ein Ergebnis geben.

Sie kennen das ja aus Ihrer eigenen Fraktion: Wir haben regelmäßig Immunitätsaufhebungen, wir haben regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen.

Und auch da gilt: Selbstverständlich werden Sie in laufenden Verfahren niemals sofort alle Offenlegungen erhalten. Es ist doch auch gut so.

Eines will ich Ihnen auch noch mal sagen. Sie kommen immer mit Argumenten wie dem Bürokratieabbau – übrigens betreiben wir völlig zu Recht Bürokratieabbau in diesem Parlament –, aber der GBA arbeitet doch. Dem GBA liegen Unterlagen vor, und diese sichtet er. Jetzt kommen Sie mit der Idee eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – übrigens voreingenommen und nicht ergebnisoffen; der GBA macht das besser, als Sie es tun würden.

Und Sie sagen ihm: Ich schmeiße dir Knüppel zwischen die Beine.

Ich lasse dich nicht weiter ermitteln, weil wir uns als Parlament anmaßen, besser zu sein als die Ermittlungsbehörden. – Das ist doch vollkommener Unsinn.

Sie mit Ihrer Schranke im Kopf behindern die Aufklärung. Sie erleichtern sie nicht.

Vielen Dank. – Und, Herr Frohnmaier, wo wir uns gerade so nett unterhalten: Ich finde auch die Tatsache, dass Sie jetzt wieder darüber nachdenken, zum Wirtschafts- und Energieforum nach Russland zu reisen, einigermaßen inkonsistent.

Ihre Fraktion hat sich ja gerade fast darüber zerlegt, ob Russlandkontakte schädlich oder förderlich sind. Wo sind denn jetzt die Stimmen? Wer hat denn das Sagen? Ist Russland jetzt Teil der hybriden Bedrohung, ist es ein hybrider Kriegstreiber oder nicht? Sie haben doch keinen klaren Kompass. Und Sie wollen einseitig aufklären in Richtung Ukraine. Das ist einigermaßen unglaubwürdig.

Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums will ich Ihnen noch was sagen. Auch was die Nachrichtendienste tun, gucken wir uns in einem Gremium an, das zu Recht geheim tagt. Und wir schauen sehr kritisch darauf, weil wir diesen Vorgang aufklären und weil wir den GBA unterstützen wollen, wo wir nur können. Das ist uns wichtig. Es geht darum, unsere nationale Souveränität zu schützen

und sie nicht durch unsinnige Manöver aus Ihren Reihen und die Unterstützung von Despoten wie in Russland zu bekämpfen, die die Europäische Union und die NATO zerlegen möchten.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, da wir festgestellt haben, dass Sie Bücherfreunde geworden sind, zwei Zitate aus dem Buch, das Sie zur Grundlage Ihres Antrags gemacht haben, zum Besten geben. Vielleicht überzeugen sie Sie ja. Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem:

„Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“

Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –:

„Die andere Geschichte dreht sich um ein Team der deutschen Bundespolizei, das eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Entgegen aller Wahrscheinlichkeit […] lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision.“

Und Sie machen unseren deutschen Sicherheitsbehörden ernsthaft den Vorwurf, sie würden nicht sauber arbeiten.

Das schädigt das Ansehen der deutschen Sicherheitsbehörden. Sie handeln in diesem Fall wirklich zum Schaden unserer Demokratie.

Sie säen Misstrauen. Sie starten hier den Angriff auf nationale Souveränität. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In früheren Zeiten wäre die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet worden. Diese Sprengung war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur, auf unsere Energieversorgung, auf die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes und damit ein Angriff auf das deutsche Volk.

Sie beschleunigte die Vernichtung von Industrie und Arbeitsplätzen und damit den Niedergang des deutschen Wohlstands.

Und trotzdem: Diese Bundesregierung schweigt. Sie klärt nicht auf, sie fordert nichts ein. Die Interessen und das Wohl des eigenen Volkes sind ihr offensichtlich egal. Und auch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verweigern die parlamentarische Kontrolle und damit dem Volk die Wahrheit.

Dabei verdichten sich die Hinweise dramatisch. Die Journalisten Seymour Hersh und Bojan Pancevski sind auf Spuren gestoßen, die bis in höchste ukrainische Militär- und Geheimdienstkreise führen und ebenso auf eine mögliche Beteiligung der Biden-Administration hinweisen.

Aber was uns doch dabei am meisten interessieren muss: Was wusste die damalige Bundesregierung? Was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden? Wann genau wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und BND-Chef Bruno Kahl über die Anschlagspläne informiert? Gab es Warnungen? Warum wurde dieser Terroranschlag auf solch entscheidende deutsche Energieinfrastruktur nicht verhindert?

Warum macht es die heutige CDU-geführte Bundesregierung nicht zur obersten Priorität, endlich schonungslos aufzuklären? Sie haben so viel mehr Angst vor der Wahrheit und vor Auseinandersetzungen mit anderen Staaten auf Augenhöhe als vor dem Verlust deutscher Souveränität.

Sollten deutsche Stellen auch noch Hinweise gehabt haben und untätig geblieben sein,

dann ist das nicht nur ein Staatsversagen historischen Ausmaßes, dann muss auch der Generalbundesanwalt ermitteln, ob sich Amtsträger durch Unterlassen strafbar gemacht haben.

Ich weiß nach dieser Debatte umso weniger, ob den Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Dimension dieses Angriffs klar ist.

Hier geht es um die vitalen Interessen unseres Volkes. Familien zahlen bis heute fast doppelt so hohe Gaspreise wie zuvor. Die Industrie wandert ab und wer noch Arbeit hat, der arbeitet hart und zahlt Steuern

und finanziert diesen Staat. Diese Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die wie eine Löwin für sie kämpft.

Stattdessen erleben sie einen Regierungschef, der das Volk als zu faul beschimpft und öffentlich über sein eigenes politisches Schicksal jammert. Aber immerhin ist er der beste Kanzler, den die Ukraine jemals hatte.

Das ist die Arroganz dieser Bundesregierung: Nach unten treten und nach oben buckeln und vor allem: Verantwortung verweigern und gleichzeitig 100 Milliarden Euro des hier erwirtschafteten Vermögens an die Ukraine verschenken, an genau den Staat,

der nach heutigem Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit für –

– diesen Anschlag auf deutsche Infrastruktur verantwortlich ist.

Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss, –

– volle Aufklärung, Akteneinsicht –

– und die Benennung aller Verantwortlichen.

Ich glaube, Sie alle, liebe Kollegen, wären gut beraten, sich uns anzuschließen; denn die nächste Wahl kommt bestimmt.

Und die Wahrheit kommt sowieso ans Licht.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Nach dieser bühnenreifen Theaterdarstellung sollten wir vielleicht zur Sache zurückkehren.

Der Anschlag auf die Pipelines ist mutmaßlich ein Anschlag auf unsere Resilienz, auf unsere Unabhängigkeit, auf unsere kritische Infrastruktur – das hat der Kollege Baldy dargestellt – und nicht zuletzt auch auf unsere Haltung, dass wir russische Sanktionen ins Werk gesetzt haben.

Nun wollen Sie, Gaukler – am Niederrhein sagt man „Schwadroneure“ –, Aufklärung vortäuschen. Sie wollen in diesem Haus mit diesem Antrag dem Volk draußen vortäuschen, dass Sie Aufklärung betreiben, in einer Zeit, in der der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Bundespolizei und all unseren Sicherheitsbehörden, die mit der Sache befasst sein könnten, auch mit der Sache befasst sind. Das nennt man Rechtsstaat.

Das ist Ihnen manchmal zuwider. Es ist immer ärgerlich, wenn bei Ihnen durchsucht wird, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht.

Das gibt immer dreckige Büros und Teppiche,

aber das ist Rechtsstaat.

Sie lieben den Gedanken politischer Gerichte. Ein Untersuchungsausschuss – wir haben gerade „schärfstes Schwert“ gehört; wir haben gehört, dass es sich irgendwo zwischen einer Aufklärung, einer Würdigung und einer Sachaufklärung befindet – ist am Ende des Tages, ich würde mal sagen: ein politisches Gericht, ein Minderheitsrecht der Opposition, die öffentlich Beweis erhebt, mit allen strafprozessualen Mitteln ausgestattet ist. Sie wollen jetzt parallel zum Generalbundesanwalt und parallel zu den Behörden selber versuchen, zu ermitteln, obwohl der Untersuchungsausschuss nicht mal Ermittlungsbehörden hat. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

Ich möchte meine Redezeit darauf verwenden, zu sagen, was Sie eigentlich wirklich wollen. Wir müssen den Menschen draußen sagen, was Sie wirklich wollen. Sie wollen die Grenzen des Rechtsstaates, Sie wollen die Gewaltenteilung verschieben.

Sie wollen sie aufheben, damit Sie Ihre Interessen leichter durchsetzen können.

Sie sind die Partei, die sagt – jetzt können Sie Bingo mit mir spielen –: „Da muss man doch auch die Richter vom Hof jagen“ – Zitat von Frau Weidel –, „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen“ – Zitat von Stephan Brandner. Der Anschlag auf die Pipeline ist Ihnen schlicht egal. Das, was Sie hier machen, ist ein Anschlag auf unsere Gewaltenteilung.

Aber, ich spiele mal mit: Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren.

Zum Beispiel: An wessen Fäden hängt die AfD eigentlich? Mit Blick auf den geerbten Goldschatz des Toilettenmillionärs Strangfeld von 107 Kilogramm bekommt der Begriff „mit allen Abwassern gewaschen“ eine völlig neue Bedeutung.

Medizintechniker und Milliardär Stöcker: 1,5 Millionen Euro. 6 Millionen Euro von Helga Schwab. Geld- und Goldgeschäfte, um das Parteiengesetz auszuhöhlen, um Ihre Kriegskasse oder Ihre Parteikasse zu füllen.

Wie weit reicht eigentlich das System von Überkreuzbeschäftigungen von Verwandten in diesem Haus bei Ihnen, um das Mitarbeiterbudget in die Parteikassen zu leiten? Das würde mich zum Beispiel interessieren.

Die Plakatspenden eines Österreichers, FPÖlers, der über die Schweizer Agentur versucht, Tausende Euro oder die 13-fache Stückelung von 10 000 Euro – –

Ich sage doch nur, was mich alles interessieren würde.

Das ist mir bekannt, Frau Präsidentin. Entschuldigen Sie bitte. – Aber Sie benutzen, Sie missbrauchen dieses Plenum, um der Öffentlichkeit Aufklärung vorzutäuschen. Sie haben kein Interesse daran. Sie möchten mit diesem Untersuchungsausschuss lediglich die Grenzen des Rechtsstaates verschieben.

– Ich nehme das gerne auf, was Sie hier reinrufen.

Lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken: Wieso wollen Sie denn eigentlich einen Untersuchungsausschuss?

Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten beizuziehen. Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten einzufordern, Zeugen zu vernehmen. Wem dient das eigentlich?

Gibt es vielleicht irgendjemanden, der bei Youtube wieder Werbung schalten will, um diese Akten zu kaufen? Ist das vielleicht der wahre Grund?

Wem dienen Sie eigentlich? Sie sprechen davon, Deutschland zu dienen. Sie dienen nicht Deutschland. Kein Abgeordneter von Ihnen, keine Rede von Ihnen und keine Drucksache von Ihnen dient deutschen Interessen.

Sie dienen denjenigen, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen.

Denen dienen Sie, und das sei allen hier auch gesagt.

Danke, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An Nord Stream macht sich der fehlende Wille der Altparteien zur deutschen Souveränität fest.

Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird von den Altparteien einfach so hingenommen.

Der gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebundene Generalbundesanwalt ermittelt.

Doch weder unter Scholz noch unter Merz gab und gibt es einen Aufklärungswillen oder politische Unterstützung.

Und – das ist das Wichtige –: Politische Unterstützung fehlt hier auf ganzer Linie.

Dabei ist es erbärmlich, zu sehen, dass die Bundesregierung nicht energisch bei den USA vorstellig wird, um dort Aufklärung zu verlangen. Denn die USA wissen mehr, als sie sagen.

Antony Blinken, Victoria Nuland und andere haben Nord Stream schon immer bekämpft. Seit Jahrzehnten versucht die CIA, die Energielieferungen aus Russland nach Deutschland zu torpedieren.

Und die Bundesregierung? Sie tut nichts, um deutsche Interessen zu verteidigen, meine Damen und Herren.

Es ist genauso erbärmlich, zu sehen, wie die Bundesregierung es einfach so hinnimmt, dass polnische Stellen zu Terrorunterstützern werden. Sie haben den beteiligten Terroristen ausreisen lassen, obwohl er nach internationalem, nach europäischem und polnischem Recht nach Deutschland hätte ausgeliefert werden müssen.

Es wurde nicht widersprochen, als der ehemalige polnische Außenminister Sikorski diesen Anschlag dann auch noch gefeiert hat.

Und die Ukraine? Die Ukraine wird belohnt – wir haben es heute schon gehört – mit weiteren Milliarden Euros zur Kriegsführung und sogar mit verbliebenen Anlagen der Nord-Stream-Leitung.

Das Nord-Stream-Kraftwerk kriegen die Ukrainer geschenkt.

Sie zerbomben unsere Infrastruktur und dürfen sich dann aus den Trümmern noch das Brauchbare herausnehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die als Deutsche ihre Selbstachtung noch behalten wollen.

Der Tathergang selbst wird bekannt sein, mindestens in den USA. Ein solcher Anschlag dürfte nicht allein von der Ukraine ausgeführt worden sein. Die Ukraine wird sich sicherlich rückversichert haben, und das natürlich in den USA. Noch ein anderer Aspekt, warum das so sein wird: Die Ostsee ist ein stark kontrolliertes Meer. Da schwimmt nicht ein Fisch, der nicht vom Radar erfasst wird.

Es liegen also Tausende Daten vor, die nicht ausgewertet werden. Aber die Bundesregierung ist zu feige, die deutsche Souveränität, zum Beispiel gegenüber den USA, zu verteidigen. Vielleicht soll die Ukraine gegen Russland weiterhin in Stellung gehalten werden, egal wie hoch die Kosten sind.

Letzter Satz. – Sollte dieser Untersuchungsausschuss abgelehnt werden, wird einmal mehr klar, dass die Altparteien keine deutschen Interessen mehr wahrnehmen wollen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr.

Auf der einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, das schon stattgefunden hat. Also man könnte sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Aber diese famose Alternative für Deutschland, wie sie sich nennt, glaubt, sie könnte die Wahrheit besser herausfinden als unabhängige Ermittlungsbehörden.

Vielleicht haben Sie durch die Zusammenarbeit mit russischen und chinesischen Geheimdiensten

einschlägige Fähigkeiten erworben. Aber verschonen Sie uns bitte vor Anträgen auf Jerry-Cotton-Niveau und Groschenromanen und dem, was Sie hier vortragen!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Sachverhalt ist kompliziert. Es gab Desinformationen leider auch aus demokratischen Parteien. Aber eins muss man doch trotzdem festhalten: Es gibt Beschuldigte, und alles andere ist Bestandteil der laufenden Ermittlungen, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Sie brauchen offenbar Nachhilfestunden in Sachen Rechtsstaat.

Ich habe Ihnen schon ein paarmal gesagt: Sie wollen keinen Rechtsstaat, sondern Sie wollen einen rechten Staat.

Dass ausgerechnet Sie sich als Ankläger gerieren, ist doch wirklich glatter Hohn,

zumal gegen Ihre eigenen Leute in der ganzen Bandbreite des Strafgesetzbuchs ermittelt wird,

und das täglich, vielleicht auch deswegen, weil Ihre Mitarbeiter für andere Nachrichtendienste recherchiert haben. Dazu kommt die spezielle Förderung Ihrer Familienclans aus öffentlichen Quellen. Vielleicht fürchten Sie deshalb die Arbeit unabhängiger Ermittlungsbehörden. Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden muss, ob eine Partei verfassungsgemäß ist,

könnte das bei unseren Fraktionen jeden Tag tun. Dass Sie das fürchten, hat ja gute Gründe: weil es unabhängig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn Sie Kleine Anfragen stellen, dann wollen Sie natürlich auch Informationen zu hochsensiblen Themen haben, die Sie dann gern nach Moskau oder Peking weiterreichen möchten. Das ist doch der Grund, warum Sie das machen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns gibt es das nicht.

Ich will Ihnen auch noch eins sagen: In der Nachhilfestunde, die man Ihnen geben muss, sollte Ihnen einmal aufgezeigt werden, dass wir eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung haben. Wir haben keinen Volksgerichtshof.

Bei uns wird nicht auf Antrag aus dem Parlament heraus entschieden, was Richter tun dürfen oder nicht. Jahrelang haben Sie den Orbán unterstützt – jetzt ist er zum Glück abgewählt worden –, der versucht hat, den demokratischen Rechtsstaat umzufunktionieren. Wir wollen das in Deutschland nicht, kann ich Ihnen nur sagen, und wir tun das auch nicht.

Ihre Kontakte zu entsprechenden Regimes zeigen ja, was Sie wollen. Die großspurigen Ansagen, die Sie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machen, zeigen das auch. Sie wollen nach der Wahl dort massiv in den Beamtenapparat eingreifen. Sie wollen Bürgerwehren einführen. Sie wollen die Abgeordnetenimmunität ausweiten. Sie wollen Remigration deutscher Staatsbürger.

Vor dieser Machtergreifung 2.0 kann es einem nur gruseln, muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Aber gern.

Herr Kollege Stegner, vielen Dank.

Erst mal herzlichen Dank, dass Sie sich damals auch mit der russischen Seite in Baku getroffen haben

und Gesprächskanäle offenhalten. Das ist ja, glaube ich, unser gemeinsames Ziel, damit wir hier vorankommen.

Gleichzeitig frage ich Sie: Wie würden Sie urteilen, wenn zum Beispiel, so wie geschehen, die USA schon längst mit Russland verhandeln, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen? Was würden Sie dann sagen? Was würde dann die Bundesregierung sagen? Wenn dem so wäre und das umgesetzt würde, dann hätten die Sanktionen nur dazu geführt, dass wir als Deutsche mit unserer eigenen Infrastruktur enteignet werden, um sie in andere Hände zu legen. Was tun Sie also dagegen? Diese Verhandlungen laufen.

Insofern kann es durchaus einen Abschluss geben. Dann wäre Deutschland raus, wieder einmal übervorteilt worden von anderen. Was tun Sie, dass das nicht passiert?

Herr Abgeordneter Kotré, ich bin zwar Ihr Kollege in dem Sinne,

dass auch ich ein gewählter Abgeordneter bin. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch noch Demokrat, der die Grundwerte unseres Grundgesetzes richtig findet. Das unterscheidet uns.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet jeden Funken der Wahrheit. Das kann man bei Ihnen deutlich merken.

Denn der Punkt ist ja der, dass bei unabhängigen Ermittlungsbehörden – das ist der Teil, den Sie nicht hören wollen – die Wahrheit herauskommt, unabhängig von Weisungen von Parlamenten und Politik. Sie wollen das ändern, weil Sie Ihre Leute und deren kriminelle Machenschaften schützen wollen.

Die Konjunktivformulierung „Was wäre, wenn dieses oder jenes“ können Sie in Ihren Romanen verwenden. Untersuchungsausschüsse sind nicht für Konjunktive zuständig, sondern für die Wahrheit,

und zwar dann, wenn die Ermittlungsbehörden zu einem Ergebnis gekommen sind. Sie kapieren das nicht mit der Gewaltenteilung. Aber es ist gut, dass Sie das hier deutlich machen. Dann wird den Menschen vielleicht klar, dass sie die Gewaltenteilung verteidigen müssen, dass sie nicht in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für einen solchen Verein herbeiführen dürfen,

der am Ende den Rechtsstaat beseitigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist noch keine einzige Stimme abgegeben. Ich kann nur sagen: Da muss der Aufstand der Anständigen im Wahllokal stattfinden.

Deswegen bin ich froh, wenn Sie hier reden, weil dann deutlich wird, wofür Sie eigentlich eintreten.

Sie benutzen die gleiche Sprache wie wir, aber Sie meinen inhaltlich etwas völlig anderes.

Die Abgeordneten hier sind alle vereidigt auf die Grundwerte des Grundgesetzes, und dazu gehört die Gewaltenteilung. Sie sind ein Beispiel, wie nötig es ist, dass sie auch eingehalten wird.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass der Antrag, den Sie vorgelegt haben, handwerklich schlampig ist, wie immer. Sie können ja eigentlich nichts.

Vielleicht sollten Sie nicht nur Angehörige beschäftigen, sondern auch ein paar Leute, die was von der Sache verstehen.

Gleichzeitig gibt er uns die Gelegenheit – die Bevölkerung denkt ja gelegentlich, wir könnten mehr erreichen –, aufzuzeigen, dass trotz aller Unterschiede, die es hier im Hause zwischen den demokratischen Fraktionen geben mag, eines jedes Mal deutlich wird: Uns unterscheidet von Ihnen fundamental unser Verständnis vom Grundgesetz. Gewaltenteilung und Grundrechte gelten hier und werden nicht eingeschränkt durch Leute wie Sie.

Deshalb muss ich Ihnen deutlich sagen: Ein solcher Antrag, wie Sie ihn hier vorlegen, findet nicht nur keine Mehrheit. Das ist parteipolitischer Klamauk. Wenn einige von Ihnen gern James Bond spielen möchten, dann machen Sie das, wo immer Sie wollen, aber bitte nicht im Deutschen Bundestag. Wir lehnen diesen Unfug ab. Es ist alles dazu gesagt worden. Sie haben sich heute wieder hinreichend blamiert. Auch das ist ein gutes Ergebnis dieser Debatte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands

und in Gegnerschaft zur Ukraine.

Es ist ein schockierender Befund aus dieser Debatte, dass eine Partei, die überall im Land behauptet, sie würde nationale Interessen vertreten, die meint, national, deutsch zu denken und zu handeln, ausgerechnet demjenigen, der den Deutschen und den Europäern den größten Schaden zufügt, nämlich dem Präsidenten Russlands, Putin, die Hand reicht

und sein Geschäft in Deutschland unterstützt. Das sollten die Wählerinnen und Wähler in Deutschland erfahren. Deswegen ist es gut, dass wir das hier heute so erlebt haben.

Ich frage mich: Warum hassen Sie von der AfD die Ukraine so?

Was haben Ihnen eigentlich die Menschen in der Ukraine getan,

dass Sie sich auf die Seite Putins stellen und sich für solche Fragen, die Sie hier thematisieren, mehr interessieren

als für die massenhaften Kriegsverbrechen Russlands, darunter auch die Entführung von Kindern? Tausende von ukrainischen Kindern sind ihren Eltern entzogen und nach Russland entführt worden. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen gegen Putin einen Haftbefehl erlassen. Warum können Sie nicht mal das als Verbrechen anerkennen? Stattdessen reden Sie Putin nach dem Munde.

Sie beginnen Ihren Antrag mit einer Lüge, die sehr bezeichnend ist. Der zweite Satz Ihres Antrags behauptet, zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 sei über die Hälfte der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Pipeline erfolgt. Das ist schlichtweg eine Lüge.

Da das hier kein AfD-Parteitag ist, braucht die AfD angesichts der großen Redezeit, die sie hier hat, nicht noch mehr Redezeit für Zwischenfragen.

Die Situation war klipp und klar so: Zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 hat durch diese Pipelines kein Gastransfer nach Deutschland mehr stattgefunden, weil Putin den Gashahn abgedreht hatte – auf russischer Seite. Genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist wahr.

Durch diese Verkehrung der Fakten kriegt Ihr ganzer Antrag genau den Dreh, den Sie ihm geben wollen und dem wir uns entgegenstemmen wollen: dass nämlich die Ukraine angeblich der Böse sei und nicht Putin. Umgekehrt ist es die Wahrheit: Putin schadet dem deutschen Volk, Putin schadet Europa, Putin bringt Menschen in Europa um. Mutmaßlich haben Fehlsteuerungen Putin’scher Drohnen gestern dafür gesorgt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Bürger der EU in einem EU-Land aus Angst vor einer Drohne in den Bunker mussten. Und da sagen Sie hier, Putin ist der Gute und diese Bundesregierung und die Ukraine sind die Bösen. Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank!

Entschuldigung für diesen unparlamentarischen Ausdruck!

Jetzt geht es weiter: Anfang Juni kriechen Sie zu Hofe nach Sankt Petersburg, und zwar zu denjenigen, die für diese ganzen Dinge verantwortlich sind; Herr Frohnmaier und Kollegen machen das. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Herr Hemmelgarn, führt Besuchergruppen des Deutschen Bundestages und des Bundespresseamtes auf Steuerzahlerkosten in die russische Botschaft, um sie indoktrinieren zu lassen.

Im November 2025 habe ich das selbst beobachtet, weil sich das vor meinem Bürofenster abgespielt hat.

In den Bundesländern gibt es Ermittlungen gegen AfD-Fraktionen und wegen Anträgen der AfD, weil man sagt, es werden Fragen gestellt, die die deutsche Sicherheit berühren, Fragen zu Details der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, der Infrastruktur usw. usf.

Mitarbeiter der AfD, denen man das Vertrauen für die Arbeit im Deutschen Bundestag schenkt, werden ganz konkret aussortiert. Aufgrund von neutralen Feststellungen im Ältestenrat wissen Sie, was die Gründe sind. Sie planen, Verfassungsfeinde in Ihren Reihen zu beschäftigen. Mit solchen Menschen ist in Deutschland kein Staat zu machen. Es wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht so doof sind, dass sie die Metzger auch noch wählen,

die ihnen anschließend das Messer an die Kehle setzen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehre, wem Ehre gebührt. Wir stehen vor dem Verfassungstag am 23. Mai, an dem unser Grundgesetz seinen 77. Geburtstag feiert. Dieses Datum an sich ist schon ein großes Fest wert. Denn das Grundgesetz ist mit Blick auf unsere Geschichte keine Selbstverständlichkeit.

Dieser 23. Mai steht aber auch für etwas anderes. Der Bundespräsident hat dieses Datum durch den Ehrentag mit dem ehrenamtlichen Engagement verbunden – zu Recht. Das sage ich als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt; denn mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Das ist eine Frage der Anerkennung; denn unser Gemeinwesen ist viel mehr als der Staat. Sicher: Kitas, Schulen, Polizei, Straßen und Schienen, all das ist wichtig. Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen darüber hinaus nicht einbringen würden, wenn es keine ehrenamtlichen Lesepatinnen und -paten in Kitas oder Schulen gäbe, keine Engagierten bei der freiwilligen Feuerwehr, die im Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission? Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich einbringen und mitgestalten. Denn unsere Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung. Sie funktioniert nur mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind der Motor der Demokratie.

Gerade erst zeigte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ auf, was uns am glücklichsten macht: Auf Platz drei lag nach den Ergebnissen des SKL Glücksatlas das Ehrenamt. Denn wer mitmacht, anpackt, etwas verändern kann, ist zufriedener und stärkt durch Demokratie Teilhabe. Das nennen Psychologen Selbstwirksamkeit. Zugleich sehen wir, dass Menschen, die engagiert sind, seltener zu extremen oder sogar extremistischen Einstellungen neigen.

Wir beobachten, dass Engagement gerade in lokalen Räumen demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dadurch wirkt es stabilisierend. Für all das stehen Engagierte, steht eine aktive Bürgergesellschaft.

Ihnen ist der Ehrentag gewidmet. Daher sage ich: Ehre, wem Ehre gebührt! Und: Danke für diesen Einsatz.

Dieser Dank geht an gut 27 Millionen Menschen in unserem Land, die sich regelmäßig engagieren. Diese Einsatzbereitschaft ist ein Schatz, um den uns viele beneiden.

Aber was braucht gelingendes Engagement? Erst mal engagierte Menschen. Aber wir müssen es all denen, die sich einbringen wollen, leichter machen. Dazu müssen wir dem bürokratischen Wildwuchs zu Leibe rücken.

Den Anfang haben wir bereits gemacht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir bereits erste Punkte des Zukunftspakts Ehrenamt umgesetzt: Wir haben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Wir haben mehr Rechtssicherheit für Engagierte geschaffen, indem wir Haftungsregeln verbessert haben, damit Engagierte nach einer Wahl im Vorstand nicht zuerst denken: O Gott, jetzt muss ich erst mal zwei Aktenordner lesen, damit ich beim nächsten Vereinsfest nicht mit einem Bein im Gefängnis stehe. – Und im Gemeinnützigkeitsrecht haben wir die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht. Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an.

Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, nicht nur dieses Hohe Haus. Das geht ganz konkret auch an Behörden, Verwaltungen, Länder und Kommunen. Alle sind gefordert. Die gute Nachricht: Bürokratieabbau kostet erst mal kein Geld. Es braucht nur etwas Mut, auf die eine oder andere gutgemeinte Vorschrift zu verzichten. Weniger ist manchmal mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir Engagement, Ehrenamt und Engagierte wertschätzen! Feiern wir die Engagierten gebührend am Ehrentag!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kennen Sie den bürokratischsten Ort Deutschlands? Es ist nicht das Finanzamt.

Nein, es ist der Vorstandstisch eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko. Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Gleichgültigkeit, und diese Gleichgültigkeit trägt heute einen Namen: Vereinssterben.

Sportvereine, ehrenamtliche Organisationen, freiwillige Feuerwehren und unser Technisches Hilfswerk sind tragende Säulen unseres Landes, in gewisser Weise das Rückgrat unserer Nation.

Sie halten Kinder in Bewegung; sie stiften Gemeinschaft und vermitteln Disziplin, Teamgeist und Verantwortung. Diese drei preußischen Tugenden sind das genaue Gegenteil von dem, was unsere Bundesregierung lebt, welche sich wie die Vorgängerregierung öffentlich streitet, sich seit Monaten lethargisch durch die Sitzungswochen schleppt

und lieber neue Probleme schafft als alte löst.

Es gibt in diesem Land eine stille Mehrheit. Sie trägt keine Parteifarbe, sie hält keine Pressekonferenzen ab, sie twittert nicht, nein. Sie ist um 3 Uhr morgens wach, wenn der Fluss bedrohlich steigt. Sie organisiert, trainiert, koordiniert – ehrenamtlich, freiwillig, aus reiner Überzeugung. Und sie fragt sich seit Jahren, wie ich finde, zu Recht: Weiß dieser Staat eigentlich, was er uns schuldet? Die Antwort: Ja, er weiß es. Er liefert sogar pünktlich Applaus, Sonntagsreden, Frau Ministerin, ein warmes Dankeschön zum Jahreswechsel

und Anfang Januar dann den nächsten Bürokratietsunami. Das ist die Realität des Ehrenamts in Deutschland im Jahr 2026,

und diese Realität hat politische Ursachen.

Wenn in diesem Hohen Haus das Ehrenamt besprochen wird, klingt das meist sehr feierlich, regelrecht rührend, fast wie ein Kirchenlied – wunderschön.

Aber lassen Sie mich die unbequeme Frage nach genau diesen Ausführungen von Frau Ministerin – genau so hörte sich das an – stellen: Was ist dieses Lob bitte wert, meine Damen und Herren, wenn gleichzeitig eine Politik gemacht wird, die das Ehrenamt systematisch schwächt? Draußen in den Gerätehäusern, in den Vereinsheimen, in den Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks

klingt das eben nicht feierlich. Dort ächzt man unter explodierenden Betriebskosten. Dort kämpft man um Hallenzeiten, die gestrichen oder wegen Ihrer – genau Ihrer! – Energiepolitik unbezahlbar werden. Dort schaut man zu, wie der Nachwuchs wegbricht.

Dort erlebt man die stille Resignation derjenigen, die dieses Land am Laufen halten,

während der Berliner Elfenbeinturm fröhlich vor sich hin debattiert.

Das ist der Istzustand, und der hat Ursachen, meine Damen und Herren.

– Gut, dass Sie sich melden. Wunderbar! – Durch Ihre Coronapolitik

beispielsweise wurden Vereine nicht nur temporär geschlossen. Sie hat Strukturen vernichtet, sie hat Mitglieder vergrault, Vertrauen zerstört. Und der Energiepreisschock – er kam hinzu; auch wieder Ihre Politik – hat Sportstätten in echte Existenzfragen getrieben.

– Melden Sie sich doch mal für eine Rede! Dann können Sie hier auch sprechen.

Und die Bürokratie wächst weiter, ungebremst. Das ist das Einzige, was in diesem Land parteiübergreifend bei den Altparteien in jeder Legislatur funktioniert hat.

Ein Ehrenamt, das unter Formularpflichten erstickt, ist wie ein Feuerwehrmann, der erst mal drei Formulare ausfüllt, bevor er den Brand löscht: Irgendwann lässt er den Schlauch fallen. Wer will es ihm bitte verdenken?

Ein Trainer gehört auf den Platz, ein Vereinsvorstand gehört zu seinen Mitgliedern, und ein Ehrenamt braucht Luft zum Atmen statt immer neuer Formulare und Gesetze.

Reden wir über Zahlen – da wollen Sie ja gerne hin –; die sprechen eine klare Sprache. ,Der Sanierungsstau bei Sportstätten liegt laut Deutschem Olympischem Sportbund bei 31 Milliarden Euro. Antwort der Bundesregierung: Eine Sportmilliarde – also eine einzige! –,

verteilt über – Achtung! – vier Jahre, durch Förderprogramme gejagt mit Antragsformularen und Verwendungsnachweisen. Ein kleiner Ortsverein ohne hauptamtliche Strukturen kann das nicht leisten; er kann das nicht stemmen. Das ist politisches Theater mit Sporteinlage.

Dasselbe gilt für unser Technisches Hilfswerk.

70 Prozent der rund 750 THW-Standorte bundesweit haben erheblichen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau und Erweiterung – 70 Prozent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Das ist die Folge von strukturellem Staatsversagen über Jahrzehnte und nur beispielhaft für den desolaten Zustand unseres Landes.

Irgendwo in Deutschland wird auch heute Nacht wieder jemand das Licht im Vereinshaus ausmachen und sich zu Recht die Frage stellen, ob es sich für ihn und die anderen Vorstandsmitglieder noch lohnt. Dieser Moment, dieser Zweifel ist das Ergebnis genau Ihrer Politik.

Die Alternative für Deutschland wird sehr bald

– hören Sie genau zu; das ist für Sie wichtig –

als führende politische Kraft

Verantwortung für Ehrenamt und Nachwuchs übernehmen. Zweifel werden dann weggefegt: Das Licht im Vereinshaus und in der Sporthalle wird hell erleuchten – nicht zuletzt wegen unserer vernünftigen Energiepolitik.

Danke sehr und Sport frei!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Engagierte in diesem Land! Ich freue mich, dass ich jetzt ein anderes Bild von dem Ehrenamt und dem Engagement in unserem Land zeichnen kann, ein Bild dessen, was wir alle in unseren Wahlkreisen als sehr positiv erleben.

Die Ehrenamtlichen schauen jetzt alle auf den Geburtstag des Grundgesetzes, das das Fundament unserer Demokratie, unseres Zusammenlebens und unserer Freiheit ist. Dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genau diesen Tag ausgewählt hat, um das Ehrenamt mit einem Ehrentag zu würdigen, ist, glaube ich, in der Ehrenamtslandschaft angekommen. Denn unser Grundgesetz lebt nicht allein auf dem Papier. Es lebt davon, dass sich Menschen engagieren, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen, dass sie helfen, sich einbringen und organisieren. Menschen machen die Demokratie konkret erlebbar, erfahrbar vor Ort.

Dieses Thema gehört heute in den Deutschen Bundestag, in die Debatte; denn freiwilliges Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt Teilhabe, Zusammenhalt und Demokratie ganz konkret. Und aus meiner festen Überzeugung heraus darf vom Ehrenamt erwartet werden, dass die Politik dahinterstehen muss.

Rund 28 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig – im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, in der Kultur, im Sozialen, in der Bildung, in der Pflege; man könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzen. Sie trainieren Jugendmannschaften, organisieren Vereinsfeste, besuchen einsame Menschen, stehen nachts auf, wenn wir ihre Hilfe brauchen. Und das tun sie nicht nur für Anerkennung. Sie tun es nicht, weil sie Geld dafür erwarten und auch nicht für Aufmerksamkeit. Sie tun es, weil sie Verantwortung für die Gesellschaft, für uns alle übernehmen.

Gerade deshalb verdient dieses Engagement unsere Aufmerksamkeit und unseren größten Respekt.

Das Ehrenamt steht für das Gegenteil dessen, was wir in der Vorrede gehört haben: Es steht für Fairness und Respekt und für den gelebten Gegenentwurf zu Polarisierung, Vereinzelung und Hass. Das muss man, wie ich glaube, nach dieser Vorrede betonen.

Das Ehrenamt ist mehr als unbezahlte Arbeit; es ist gelebte Demokratie. Das bedeutet, dass es uns alle etwas angeht, wie es dem Ehrenamt geht. Wir müssen feststellen, dass Ehrenamt leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Viele Vereine und Initiativen suchen Nachfolger und Nachwuchs, und die Gründe sind vielfältig. Aber ich glaube, man kann sagen: Menschen haben immer weniger Zeit. Die beruflichen Belastungen nehmen zu, die Bürokratie wächst,

und die Verantwortung wird komplexer. Gerade diejenigen, die sich seit Jahren engagieren, stoßen an Belastungsgrenzen.

Das ist uns allen bewusst; denn das haben wir als Koalition auf unserer Agenda. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt sorgen wir dafür, dass diejenigen, die sich engagieren, spürbar entlastet werden, und zwar durch zwei Dinge: auf der einen Seite durch weniger Bürokratie, auf der anderen Seite durch mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verfahren, beispielsweise im Gemeinnützigkeits-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht.

Die ersten Schritte sind gegangen. Wir haben, wie schon vorgestellt, die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro erhöht und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Wir haben die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine auf 50 000 Euro angehoben und kleinere Vereine bei den Vorgaben zur Mittelverwendung entlastet. Über das Haftungsprivileg haben wir heute schon gesprochen.

Das sind konkrete Verbesserungen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern.

Auch in Bezug auf den Zwischenruf, den ich gerade aus der Fraktion Die Linke gehört habe, sage ich: Ja, wir wissen, dass das nur ein erster Schritt ist und dass mehr folgen muss. Unser Anspruch ist klar: Am Ende dieser Legislatur müssen spürbare Verbesserungen erzielt werden. Genau daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Demokratie stärken will, muss auch diejenigen stärken, die sich jeden Tag vor Ort für Demokratie einsetzen. Gerade dort, wo Ehrenamt Vertrauen schafft, Zusammenhalt stärkt und für die demokratischen Werte, für die wir leben, einsteht, werden Herausforderungen oft zu Verunsicherung und manchmal sogar zu Gefährdungen. Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hatte am vergangenen Mittwoch die Preisträger des Deutschen Engagementpreises 2025 zu Gast, und es war erschreckend, mit welchen Anfeindungen auch sie in ihrem Alltag leben müssen.

Wir müssen also unsere Zivilgesellschaft stärken, und wir wissen alle, dass Demokratie nicht bei Wahlen oder Parlamenten endet. Wir wissen doch alle, dass Demokratie davon lebt, dass Menschen Haltung zeigen, sich für Vielfalt einsetzen, lokale Bündnisse organisieren, sich gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Extremismus engagieren.

Nach meiner festen Überzeugung muss man heute betonen, dass man sich nicht wegducken darf, wenn gesellschaftspolitisches Engagement politisch wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Selbstverständlich ist parlamentarische Kontrolle wichtig und legitim. Wir sollten allerdings sehr sensibel damit umgehen, wenn wir gemeinnützige Vereine oder Initiativen pauschal unter Verdacht oder Rechtfertigungsdruck stellen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Engagement für Demokratie und Vielfalt grundsätzlich des Extremismus verdächtig ist; denn wer unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stärken will, braucht unseren Rückhalt. Gerade deshalb halte ich es für ein falsches Signal, erfolgreiche Programme wie „Demokratie leben!“ grundsätzlich infrage zu stellen oder zu beschneiden.

Gerade solche Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit, zur politischen Bildungsarbeit und stärken diejenigen vor Ort, die sich für uns einsetzen.

Leider sehe ich noch eine weitere Entwicklung, die uns Sorgen machen muss: Ehrenamtliche werden zunehmend mit Respektlosigkeit, Beleidigungen und Gewalt konfrontiert. Das betrifft insbesondere unsere Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie, aber auch andere Ehrenamtliche. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Ehrenamtlichen besser zu schützen, Angriffe härter zu bestrafen und Verfahren deutlich zu beschleunigen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer einen Helfer angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an. Das ist nicht zu akzeptieren.

Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Zum einen an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer Zusammenhalt will, muss Engagement stärken. Und wer Demokratie schützen möchte, muss Menschen stärken, die sich jeden Tag vor Ort dafür einsetzen.

Abschließend an Sie, liebe Engagierte: Genießen Sie den Ehrentag, der Ihnen gewidmet ist! Sie sind diejenigen, die oft im Hintergrund arbeiten, die selten genug im Mittelpunkt stehen, und dennoch tragen Sie unsere Gesellschaft. Dafür gilt Ihnen unser aller herzlicher Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Zusammenhalt durch Engagement sprechen, dann sprechen wir über etwas, das unser Land im Innersten zusammenhält: unseren Kitt.

Der Bundespräsident hat mit dem Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes ein richtiges Zeichen gesetzt. Unser Grundgesetz ist nicht nur ein Verfassungstext. Es ist ein Versprechen – auf Freiheit, auf Würde, auf gleiche Rechte und auf Demokratie. Aber dieses Versprechen lebt nicht von allein. Es lebt durch die Menschen, die Verantwortung übernehmen, Verantwortung für andere, für ihre Nachbarschaft, für ihren Verein, für unsere Demokratie, für uns alle. Genau das ist Engagement.

Ehrenamt – das ist die Trainerin, die nach Feierabend noch auf den Sportplatz geht; das ist die Nachbarin, die nicht lange fragt, sondern einfach hilft, wenn jemand Unterstützung braucht. Das sind keine kleinen Gesten für unsere Gesellschaft, das ist gelebter Zusammenhalt. Und dieser Zusammenhalt entsteht nicht nur in großen Organisationen, Verbänden oder festen Strukturen, so wichtig diese Strukturen sind und so glücklich wir darüber sind, dass wir sie haben. Engagement beginnt oft viel einfacher. Da sehen Menschen ein Problem und sagen: Jetzt fangen wir an, wir langen hin – spontan, lokal, manchmal ganz ohne Vereinsregister und ohne Geschäftsordnung. Auch dieses Engagement verdient Anerkennung, und dieses Engagement braucht Unterstützung.

Wir reden über Millionen Menschen in unserem Land, die freiwillig Zeit, Kraft und Verantwortung investieren. Das ist extrem beeindruckend, aber nicht selbstverständlich. Viele Ehrenamtliche erleben, dass die Anforderungen wachsen. Sie wollen Menschen zusammenbringen, müssen sich aber erst durch Formulare kämpfen, stoßen auf viel Bürokratie, Unsicherheit und fehlende Beratung. Deshalb reicht es nicht, das Ehrenamt, das Engagement einmal im Jahr zu feiern. Anerkennung ist wichtig, aber Anerkennung ohne Entlastung bleibt zu wenig. Wer das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft bezeichnet, muss auch dafür sorgen, dass dieses Rückgrat nicht überlastet wird.

Das heißt: Engagement muss einfacher werden, Förderprogramme müssen verständlicher werden, Unterstützung muss vor Ort erreichbar sein. Das ist nicht nur eine Frage guter Engagementpolitik, das ist auch eine Frage unserer Demokratie. Dafür müssen wir uns einsetzen.

Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die helfen, aber sie braucht auch Menschen, die widersprechen, Missstände benennen und Verantwortung einfordern. Auch das gehört zum Engagement, auch das ist Demokratie. Deswegen brauchen wir dringend wichtige Programme wie „Demokratie leben!“.

Der Ehrentag des Bundespräsidenten erinnert uns daran, wie viel Stärke in unserem Land vorhanden ist. Diese Stärke liegt nicht nur in staatlichen Strukturen. Sie liegt in den Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Unsere Aufgabe als Politik ist deshalb ganz klar: Wir müssen dieses Engagement ernst nehmen und stützen, und das nicht nur mit Dankesworten, sondern auch mit guten Rahmenbedingungen. Das Grundgesetz lebt dort, wo Menschen Freiheit, Verantwortung und Solidarität mit Leben füllen. Diese Menschen verdienen mehr als nur Applaus. Sie verdienen Vertrauen, Respekt und konkrete Unterstützung.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit.

So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei der nächsten Diätenerhöhung.

Und die Bergretter sind nicht allein. Knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Um nur einige zu nennen: die Feuerwehr, die Tafel, „Omas gegen Rechts“,

Fördervereine, die Nachbarschaftshilfe in Thüringen – alles Ehrenamt. Im Namen meiner Fraktion ein riesiges, fettes Dankeschön für diese Wahnsinnsarbeit!

Ihr seid eine tragende Säule unserer Demokratie.

Gerade rechtzeitig zum Tag des Grundgesetzes und dem neuen bundesweiten Ehrentag herrscht hier im Saal Glückseligkeit. Wir haben jetzt sogar eine eigene Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema. Alle klopfen dem Ehrenamt auf die Schulter. Na, ist doch super, oder? Nein, verehrte Damen und Herren, leider nicht. Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir erleben den radikalen Umbau bei „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und politische Neutralität sowie offene Angriffe von rechts außen. Engagierte werden bedroht und ziehen sich zurück. Verstehen Sie eines: Wir brauchen keine eingeschüchterte und mundtot gemachte Zivilgesellschaft. Wir brauchen mutige und kritische Engagierte.

Das größte Problem ist aber: Das Ehrenamt wird von Ihnen immer öfter als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht. Doch auch 27 Millionen Ehrenamtliche können den Schaden, den Sie mit Ihrer Politik anrichten, nicht ausgleichen. Wenn die Tafel einspringen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht, oder wenn Freiwillige die Ganztagsbetreuung in Kindergärten wegen Personalmangels übernehmen, dann ist das kein Grund zum Feiern.

Und an die Adresse von ganz rechts außen, wo man so gerne über die angeblich faule Jugend jammert:

Schauen Sie in die Statistik! Die Beteiligung der Jugendlichen, der 14- bis 29-Jährigen, ist mit knapp 40 Prozent überdurchschnittlich.

Wer das Ehrenamt ernst nimmt, der muss liefern.

Daher unsere konkreten Forderungen: freier öffentlicher Nahverkehr für alle Ehrenamtlichen bundesweit,

eine einheitliche Bundesehrenamtskarte statt des aktuellen Flickenteppichs, Miet- und Betriebskostenförderung für zivilgesellschaftliche Räume, damit Vereine im ländlichen Raum überhaupt noch ein Dach über dem Kopf haben.

Und die erdrückende Bürokratie muss abgebaut werden,

damit Ehrenamtler vor lauter Formalien nicht die Lust am Ehrenamt verlieren. Wer das Ehrenamt will, muss das Hauptamt finanzieren und den Sozialstaat stärken.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Ehrenamtsland; in Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht so liebens- und lebenswert wäre, wenn es nicht die 27 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe, die sich in über 600 000 Vereinen und Verbänden tagein, tagaus ehrenamtlich engagieren. Dafür gebührt allen ganz großer Dank, und den möchte ich an dieser Stelle auch namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen: Vielen herzlichen Dank für Ihr, für euer großartiges Engagement!

Es stimmt eben nicht, Herr Kollege Raue, dass das Ehrenamt in Deutschland auf dem Rückzug ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anzahl der Vereine, die in Deutschland gegründet werden, sinkt nicht, sondern steigt. Wie gesagt: 36,7 Prozent aller Mitbürger – das entspricht den Zahlen des jüngsten Engagementberichts der Bundesregierung – engagieren sich ehrenamtlich.

Sie haben das Technische Hilfswerk mehrmals als vermeintlich negatives Beispiel erwähnt, was die Entwicklung des Ehrenamtes anbelangt. Da sieht man wieder, wie die AfD vorgeht: Es wird etwas behauptet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Zahlen in den Statistiken an! Das Gegenteil ist der Fall: Im THW – ich kenne es ein bisschen als ehemaliger Präsident der Bundesvereinigung – haben sich noch nie so viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagiert wie in der heutigen Zeit, nämlich 88 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Es sind wieder mal falsche Tatsachen, die hier behauptet werden. Hier wird ein Bild von Deutschland skizziert, das so einfach nicht zutrifft.

Dennoch gibt es Herausforderungen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen, dass es überbordende Bürokratie, überzogene Regulierungen, komplizierte Antragsverfahren gibt. Ich bin Ihnen, Frau Staatsministerin Schenderlein, sehr dankbar, dass Sie im jüngsten Steueränderungsgesetz ganz klare Verbesserungen vorgenommen haben: Die Ehrenamtspauschale wurde von 840 Euro auf 960 Euro erhöht. Die Übungsleiterpauschale wurde von 3 000 Euro auf 3 300 Euro erhöht. Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurde von 45 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht. Auch die Haftungsregelungen sind verbessert und erleichtert worden. – Aber ich sage ganz deutlich: Das reicht noch nicht. Das ist ein erster Schritt, der jetzt von weiteren Schritten begleitet werden muss.

Ich bin der festen Überzeugung: Der Zukunftspakt Ehrenamt, der im Koalitionsvertrag steht, muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Deswegen möchte ich die Einladung, die die Frau Staatsministerin ausgesprochen hat, namens der Unionsfraktion wiederholen: Wir sind offen für Vorschläge, für Ideen, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland seitens des Bundes weiter erleichtern können. Das gilt in Bezug auf alle Rechtsbereiche: in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht, auf das Vereinsrecht, auf das Zuwendungsrecht, auf das Steuerrecht, auf das Datenschutzrecht. Ich halte es zum Beispiel für vollkommen überzogen, dass die Anforderungen an die notarielle Beurkundung einer Vereinssatzung höher sind als bei der Satzung einer GmbH. Auch was die verschiedenen Register anbelangt, bedarf es einer stärkeren Transparenz und vor allem auch einer stärkeren Gleichbehandlung. Förderanträge müssen unkomplizierter und einfacher werden.

Wir als Parlament und als Bundesregierung haben den klaren Auftrag, diese Legislaturperiode intensiv zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in Deutschland deutlich zu verbessern und zu vereinfachen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was aus meiner Sicht in der bisherigen Debatte noch zu wenig deutlich geworden ist, ist, dass nicht nur der Staat vom ehrenamtlichen Engagement profitiert, sondern ehrenamtliches Engagement auch jedem Einzelnen etwas bringt. Es gibt zwei interessante wissenschaftliche Studien. Die Studie der University of Michigan aus dem Jahr 2011 kommt zu dem Ergebnis: Wer sich ehrenamtlich engagiert, lebt länger. – Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer Interesse an einer höheren Lebenserwartung hat, sollte sich ehrenamtlich engagieren.

Und die Harvard School of Public Health hat im Jahr 2020 zutage gefördert, dass sich Ehrenamtliche glücklicher fühlen als Personen, die sich nicht ehrenamtlich engagieren. Also sowohl im Hinblick auf die Lebenserwartung als auch auf das persönliche Glücksempfinden lohnt sich ehrenamtliches Engagement.

Ich möchte noch mal deutlich machen: All das, was in den Tafeln, in den Schützenvereinen, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Organisationen, in den karitativen Organisationen, in den Blaulichtorganisationen in Deutschland geleistet wird, macht Deutschland so vielfältig und so plural, wie es ist. In diesem Sinn noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle, die damit Deutschland liebens- und lebenswerter machen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Sportler! Liebe Ehrenamtler! Wir haben heute eine Vereinbarte Debatte zum Ehrenamt, die für viele salbungsvolle Worte genutzt wird: Reden, reden und nochmals reden statt handeln.

Ja, das macht ein gutes Gefühl für den Augenblick, bringt aber auf Dauer gar nichts. Wir von der Alternative für Deutschland sind anders.

Wir wollen handeln, und wir werden handeln, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.

Sie können unsere Ziele auch schwarz auf weiß nachlesen. Mein Kollege Lars Schieske aus Cottbus, der leider erkrankt ist – auf diesem Wege: gute Besserung! –, hat unter dem Titel „Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern“ einen Antrag mit unseren Zielen erarbeitet, den wir heute in den Bundestag einbringen. Aus formalen Gründen geht eine Beistellung des Antrages zu einer Vereinbarten Debatte nicht. Sie finden daher den Antrag mit der Drucksachennummer 21/6034 unter Zusatzpunkt 3a, „Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren“.

Was werden wir für Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz konkret machen?

Wir werden – erstens – für Sportvereine unter anderem die generelle Steuererklärungspflicht unterhalb der Freigrenzen abschaffen. Wir werden die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 50 000 auf 100 000 Euro jährlich anheben. Und wir werden die Sportvereine für ihren Zweckbetrieb von der Umsatzsteuer befreien.

Wir werden – zweitens – für das Ehrenamt unter anderem die Ehrenamtspauschale auf 1 200 Euro jährlich erhöhen und ein bundesweites Programm zur steuerlichen und rechtlichen Entlastung ehrenamtlicher Strukturen einführen.

Wir werden – drittens – Arbeitgebern, die aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und anderer anerkannter Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen beschäftigen, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer teilweise ermäßigen.

Der steuerpflichtige Gewinn pro beschäftigter ehrenamtlicher Einsatzkraft kann um bis zu 1 500 Euro jährlich gemindert werden; alternativ können die bei der Freistellung fortgezahlten Löhne als zusätzliche Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden.

Wir werden – viertens – die freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk stärken, unter anderem durch Investitionen in Gerätehäuser, Fahrzeuge, Drohnen, Lösch- und Rettungsroboter, Löschpanzer und Schutzkleidung. Wir haben es schon vom Kollegen Raue gehört: Etwa 500 Standorte des THW brauchen einen Neubau, einen Umbau oder eine Erweiterung. Ein Schönreden mit Mitgliederzahlen allein reicht da nicht, Kollege Mayer.

Feuerwehr und THW erhalten auch bevorzugten Zugang zu Fördermitteln bei interkommunalen Projekten.

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Privilegien, sondern notwendige Korrekturen in einer Zeit, in der die staatlichen Leistungen trotz Rekordsteuereinnahmen in Billionenhöhe immer weiter eingeschränkt werden.

Die AfD sieht es als staatliche Pflicht an, dem Ehrenamt wieder mehr Anerkennung und Freiheit zu geben, die es braucht.

Vielen Dank an alle Ehrenamtler und Sport frei!