Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Ehrenamtsland; in Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht so liebens- und lebenswert wäre, wenn es nicht die 27 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe, die sich in über 600 000 Vereinen und Verbänden tagein, tagaus ehrenamtlich engagieren. Dafür gebührt allen ganz großer Dank, und den möchte ich an dieser Stelle auch namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen: Vielen herzlichen Dank für Ihr, für euer großartiges Engagement!
Es stimmt eben nicht, Herr Kollege Raue, dass das Ehrenamt in Deutschland auf dem Rückzug ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anzahl der Vereine, die in Deutschland gegründet werden, sinkt nicht, sondern steigt. Wie gesagt: 36,7 Prozent aller Mitbürger – das entspricht den Zahlen des jüngsten Engagementberichts der Bundesregierung – engagieren sich ehrenamtlich.
Sie haben das Technische Hilfswerk mehrmals als vermeintlich negatives Beispiel erwähnt, was die Entwicklung des Ehrenamtes anbelangt. Da sieht man wieder, wie die AfD vorgeht: Es wird etwas behauptet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Zahlen in den Statistiken an! Das Gegenteil ist der Fall: Im THW – ich kenne es ein bisschen als ehemaliger Präsident der Bundesvereinigung – haben sich noch nie so viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagiert wie in der heutigen Zeit, nämlich 88 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Es sind wieder mal falsche Tatsachen, die hier behauptet werden. Hier wird ein Bild von Deutschland skizziert, das so einfach nicht zutrifft.
Dennoch gibt es Herausforderungen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen, dass es überbordende Bürokratie, überzogene Regulierungen, komplizierte Antragsverfahren gibt. Ich bin Ihnen, Frau Staatsministerin Schenderlein, sehr dankbar, dass Sie im jüngsten Steueränderungsgesetz ganz klare Verbesserungen vorgenommen haben: Die Ehrenamtspauschale wurde von 840 Euro auf 960 Euro erhöht. Die Übungsleiterpauschale wurde von 3 000 Euro auf 3 300 Euro erhöht. Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurde von 45 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht. Auch die Haftungsregelungen sind verbessert und erleichtert worden. – Aber ich sage ganz deutlich: Das reicht noch nicht. Das ist ein erster Schritt, der jetzt von weiteren Schritten begleitet werden muss.
Ich bin der festen Überzeugung: Der Zukunftspakt Ehrenamt, der im Koalitionsvertrag steht, muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Deswegen möchte ich die Einladung, die die Frau Staatsministerin ausgesprochen hat, namens der Unionsfraktion wiederholen: Wir sind offen für Vorschläge, für Ideen, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland seitens des Bundes weiter erleichtern können. Das gilt in Bezug auf alle Rechtsbereiche: in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht, auf das Vereinsrecht, auf das Zuwendungsrecht, auf das Steuerrecht, auf das Datenschutzrecht. Ich halte es zum Beispiel für vollkommen überzogen, dass die Anforderungen an die notarielle Beurkundung einer Vereinssatzung höher sind als bei der Satzung einer GmbH. Auch was die verschiedenen Register anbelangt, bedarf es einer stärkeren Transparenz und vor allem auch einer stärkeren Gleichbehandlung. Förderanträge müssen unkomplizierter und einfacher werden.
Wir als Parlament und als Bundesregierung haben den klaren Auftrag, diese Legislaturperiode intensiv zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in Deutschland deutlich zu verbessern und zu vereinfachen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was aus meiner Sicht in der bisherigen Debatte noch zu wenig deutlich geworden ist, ist, dass nicht nur der Staat vom ehrenamtlichen Engagement profitiert, sondern ehrenamtliches Engagement auch jedem Einzelnen etwas bringt. Es gibt zwei interessante wissenschaftliche Studien. Die Studie der University of Michigan aus dem Jahr 2011 kommt zu dem Ergebnis: Wer sich ehrenamtlich engagiert, lebt länger. – Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer Interesse an einer höheren Lebenserwartung hat, sollte sich ehrenamtlich engagieren.
Und die Harvard School of Public Health hat im Jahr 2020 zutage gefördert, dass sich Ehrenamtliche glücklicher fühlen als Personen, die sich nicht ehrenamtlich engagieren. Also sowohl im Hinblick auf die Lebenserwartung als auch auf das persönliche Glücksempfinden lohnt sich ehrenamtliches Engagement.
Ich möchte noch mal deutlich machen: All das, was in den Tafeln, in den Schützenvereinen, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Organisationen, in den karitativen Organisationen, in den Blaulichtorganisationen in Deutschland geleistet wird, macht Deutschland so vielfältig und so plural, wie es ist. In diesem Sinn noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle, die damit Deutschland liebens- und lebenswerter machen!