Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: Meine Fraktion, der Kollege Leon Eckert und ich, werben seit vielen Jahren dafür, die Probleme in diesem Themenbereich – der lange, lange sträflich vernachlässigt wurde – endlich mit der notwendigen politischen Ernsthaftigkeit anzugehen.
Denn wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaft substanziell erhöhen, und die Zeit drängt.
Lieber Herr Dobrindt, dass Sie das Thema nun für sich entdeckt haben, ist grundsätzlich wirklich zu begrüßen. Ein langes Jahr haben Sie weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein,
und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert.
Zigfach wurden Sie aufgefordert, endlich auch bei den Themen der inneren Sicherheit aus dem Quark zu kommen, auch von uns. Meine Fraktion hat hier vor Kurzem konkrete und ausführlichste Vorschläge gemacht, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt werden kann. Denn Deutschland steht in diesem Bereich vor enormen Herausforderungen:
durch die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft, durch die Extremwetterereignisse aufgrund der Klimakrise und – weil wir im Fadenkreuz autoritärer Staaten stehen – durch Sabotage und Spionage, aber auch durch militärische Konfrontation. Wir müssen diese Probleme endlich angehen. Aber das tun Sie bisher nicht. Man kann nicht einfach Geld draufwerfen, Herr Dobrindt. Das ist zu wenig, und das reicht nicht.
Dabei musste – das muss man auch einmal sagen – meine Fraktion Ihnen von der CDU/CSU, aber auch der SPD die Erweiterung der Bereichsausnahme für den Zivil- und Bevölkerungsschutz im März 2025 mit aller Härte abringen.
Wenn Sie damals nicht durch uns die Zweidrittelmehrheit erreicht hätten, dann stünden Sie ohne jede Kohle da und könnten all diese Dinge überhaupt nicht machen. Dass Sie das noch nicht mal mit einem Wort erwähnen, Herr Dobrindt, ist schon ein bisschen verzerrt.
Mit Ihrem veralteten Verständnis von Sicherheitspolitik wollten Sie 500 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr. Es ist nicht so, dass wir den Nachholbedarf der Bundeswehr nicht sähen – das tun wir, und wir tragen die Stärkung auch ausdrücklich mit –; aber Sicherheit im 21. Jahrhundert geht weit über rein militärische und polizeiliche Logiken hinaus. Und das hat nichts mit progressiver versus konservativer Politik zu tun, sondern ist eine realpolitische Notwendigkeit. Es ist gut, dass wir das durchgesetzt bekommen haben, meine Damen und Herren.
Deutschland bringt im Bereich des Bevölkerungsschutzes dank seiner großartigen Blaulichtorganisationen, der engagierten Haupt-, aber vor allem – der Minister hat es gesagt – der fast 2 Millionen Ehrenamtlichen eigentlich alles mit, um diese Herausforderungen wirklich zu meistern.
Und mehr Geld ist auch nicht schlecht. Aber einfach Feldbetten und Fahrzeuge zu kaufen, ohne einen grundsätzlichen Plan zu haben, Herr Dobrindt, das ist zu wenig. Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.
Vier Jahre nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine haben Sie keins. Wir brauchen aber eine grundlegende Klärung der strategischen Ziele. Wir brauchen Strukturreformen, Zivil- und Katastrophenschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Und wir brauchen eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage, meine Damen und Herren.
Leider ist auch in dieser Legislatur das BMI im Hinblick auf die dafür notwendige Politik nur partiell engagiert. Ihre Bilanz ist bestenfalls durchwachsen, Herr Dobrindt. Sie haben das KRITIS-Dachgesetz verstolpert.
Bei der ND-Reform ruht der See still. Sie streiten sich nicht nur in der Koalition – das ist schlimm genug –, auch die Häuser führen Grabenkämpfe. Man bekommt den Eindruck, als lebte das BMI, Herr Dobrindt, nicht in der Zeitenwende, sondern im Tabalugaland.
Das ist in diesen Zeiten einfach zu wenig. Legen Sie die ND-Reform vor!
Bei der Drohnenabwehr haben Sie bislang weder Klarheit geschaffen noch eine relevante Drohne vom Himmel geholt – stattdessen martialische Fotos mit Helikopter. Auch gestern wieder: lieber die schnelle Schlagzeile und ein paar schöne Fotos am Hauptbahnhof als ein mühsam erarbeitetes Konzept.
Ich sage Ihnen: Wir haben es in der Hand. Wir können es noch schaffen. Das Land ist großartig. Wir können es schaffen. Aber Sie müssen als Minister in Konflikte gehen. Sie müssen Entscheidungen treffen. Sie müssen sich auch mal mit Markus Söder anlegen
und dürfen nicht nur machen, was der sagt. Dann stehen wir an Ihrer Seite und kriegen das gut hin.
Herzlichen Dank.