Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedrohungen, die vor uns stehen, können wir uns nicht aussuchen, den Schutz für unsere Bevölkerung aber schon. Genau daran misst sich politische Verantwortung, genau daran misst sich guter Bevölkerungsschutz. Wer den Bevölkerungsschutz vernachlässigt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wer zivile Verteidigung verschläft, verspielt Vertrauen.
Darum handeln wir schlagkräftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Koalition und die Bundesregierung haben bereits im ersten Jahr wichtige Weichen gestellt und die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz spürbar gemacht. Die Grundlagen eines guten Bevölkerungsschutzes sind starke Behörden, leistungsfähige Hilfsorganisationen und motivierte Einsatzkräfte.
Lieber Herr von Notz, wenn Sie vorher einen Blick in den Haushalt geworfen hätten, dann hätten Sie hier etwas anderes gesagt; denn im Vergleich von 2025 zu 2026 haben wir eine Verdopplung der Haushaltsmittel für das BBK und dann noch zusätzliche Mittel für das THW, einen Anstieg um 40 Prozent. Wir haben 2026 einen echten Sicherheitshaushalt auf den Weg gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deutschland muss krisenfester werden, entschlossen, effizient und widerstandsfähig. Dazu gehört vor allem eine wirksame Warninfrastruktur. Warnsysteme müssen robust, redundant und krisenfest sein. Warnungen müssen schnell, zuverlässig und flächendeckend ankommen; denn im Ernstfall können Minuten über Leben entscheiden. Die vorgesehenen Mittel für die Sirenenförderung sind ein wichtiger Anfang, aber sie reichen noch nicht aus. Für ein modernes Warnsystem braucht es beides: starke Strukturen vor Ort und eine verlässliche Koordination durch den Bund. Nur so entsteht im Krisenfall ein einheitliches Lagebild. Deshalb sind die laufenden Arbeiten an einer bundesweiten Zielplanung für ein zivilschutzfähiges Sirenennetz richtig und notwendig. Darauf müssen klare Standards und eine auskömmliche Finanzierung aufbauen; denn Kommunen brauchen Planungssicherheit und Hersteller benötigen verlässliche Perspektiven, um Kapazitäten aufzubauen.
Meine Damen und Herren, Bevölkerungsschutz ist keine kurzfristige Aufgabe, Bevölkerungsschutz ist eine Daueraufgabe. Ähnliches gilt für Schutzräume, Notunterkünfte und Notfallinfopunkte. Die Menschen müssen im Ernstfall wissen, wohin sie gehen können. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder gemeinsam an einem Schutzraumkonzept arbeiten. Bei Neubauten, bei der Sanierung öffentlicher Gebäude müssen Schutzräume künftig mitgedacht werden.
Die beste Infrastruktur reicht aber nicht aus, wenn Menschen Warnsignale nicht verstehen oder im Ernstfall nicht wissen, wie sie handeln sollen. Der Ratgeber zur Krisenvorsorge des BBK leistet einen wichtigen Beitrag.
Für echte Krisenfestigkeit brauchen wir aber mehr: Krisenvorsorge muss stärker in unseren Alltag integriert werden. Deshalb gehört dieses Thema in unsere Schulen. Junge Menschen müssen lernen, wie Warnsysteme funktionieren, wie man Erste Hilfe leistet und wie man sich in Krisensituationen verhält. Das darf kein Spezialwissen von Behörden bleiben, das muss Allgemeinwissen werden!
Dazu gehören auch Besuche von THW, Feuerwehr oder BBK an Schulen. Das stärkt Verantwortungsbewusstsein, Selbstvertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erreichen noch mehr: Schülerinnen und Schüler tragen dieses Wissen in die Familien hinein. So erreicht Krisenvorsorge die Mitte unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Resilienz beginnt nicht erst im Krisenstab, Resilienz beginnt in jedem Klassenzimmer!
Unser Bevölkerungsschutz funktioniert vor allem dank der herausragenden Arbeit unserer Hilfsorganisationen und ihrer Ehrenamtlichen. Ob THW, Feuerwehr, DRK, ASB, DLRG, Johanniter oder Malteser – ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Diese Anerkennung muss sich konkret zeigen: durch bessere Ausstattung, durch mehr gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem durch zusätzliche Anreize für ehrenamtliches Engagement; denn die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Resilienz. Künftig dürfen wir auch darauf achten, bei der finanziellen Ausstattung unserer Hilfsorganisationen alle angemessen zu berücksichtigen, auch die weißen Organisationen.
Meine Damen und Herren, Krisenvorsorge kostet Geld. Fehlende Vorsorge kostet Vertrauen, Stabilität und im schlimmsten Fall Menschenleben. Deshalb ist unser Ziel klar: mehr Schutz, mehr Stärke, mehr Sicherheit – und das bekommen Sie mit dieser Sicherheitskoalition.