Herr Emmerich, Sie können gerne stehen bleiben; aber der Präsident sagt, ich muss weiterreden.
Die Zeitenwende bezieht sich für uns nicht nur auf die Bundeswehr, sondern es ist ganz klar, dass das Thema Zeitenwende auch eine zivile Seite hat. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz zeigt, dass wir liefern, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Pakt enthält viele gute Ansätze; Details sind hier zur Genüge genannt worden. Er hat aber eine übergreifende Botschaft, die ich hervorheben möchte: Wir unterscheiden nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Wir betrachten beides nicht mehr getrennt voneinander; denn die Bedrohungslagen für unser Land sind vielfältig und hybrid. Deshalb wird eine stärkere Verzahnung stattfinden und ein entsprechender Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet. Ich finde, es war ein sehr gutes Zeichen, dass der Pakt gestern von beiden Ministern – vom Innenminister und vom Verteidigungsminister – gemeinsam präsentiert wurde. An Sie beide ein herzliches Dankeschön für dieses klare Signal!
Der Pakt wird vieles verbessern. Mehr Geld für bessere Ausstattung ist wichtig. Wir werden das THW und viele andere Bevölkerungsschutzeinheiten noch stärker machen. Wir stärken das Ehrenamt.
Aber entscheidend bei dieser Gesamtthematik ist für mich eine ganz andere Frage: Wie schaffen wir es, jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger auf diesem Weg mitzunehmen?
Das ist für mich tatsächlich die größte Herausforderung. Ich habe nach wie vor den Eindruck – und das gehört, glaube ich, zu einer ganzheitlichen Betrachtung dazu –, dass sich viele unserer Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema „Zivilschutz und Bevölkerungsschutz“ lieber wegducken und damit nichts zu tun haben wollen, es ignorieren. Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb sind solche Debatten, wie wir sie heute hier führen, so wichtig. Ich finde, es ist unser gemeinsamer Auftrag, dass wir diese Thematik auch nach außen tragen und sie mit den Menschen in unserem Land diskutieren und besprechen.
Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, ist auch der Baustein, eine große Selbstschutzkampagne zu initiieren, besonders wichtig. Wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, und wir müssen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass die NINA-Warn-App, die ja jetzt noch besser werden soll, eine höhere Verbreitung in unserer Gesellschaft erfährt. Das ist bisher noch nicht der Fall. Auch das wird eine gemeinsame Aufgabe von uns allen sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer Erfolgsfaktor, wenn wir hier weiterkommen wollen, sind für mich die Kommunen. Dort sitzen die Praktiker, die vieles von dem, was wir hier aufschreiben, auch mit Leben füllen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass der Wegweiser für Kommunen Teil dieses Paktes ist, damit klar ist: Welche Anforderungen müssen erfüllt werden, und was ist zu tun? Ich bin mir sicher – und das darf ich hier als ehemaliger Bürgermeister selbstbewusst sagen –, die Kommunen werden das auch gut machen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Kommunen auch finanziellen Spielraum haben. Bei allem, was wir hier von Bundesseite auch tun können, ist das in erster Linie die Aufgabe der Bundesländer, Herr Landesminister Pegel. Ich möchte Ihnen den Auftrag mitgeben, auch von Ihrer Seite dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, diesen Weg mitzugehen.