Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine. Ich will daher zunächst einmal all unseren Soldatinnen und Soldaten von Herzen danksagen.
Die Marine hat aktuell das größte Aufgabenpaket ihrer Geschichte zu bewältigen. Nach Jahren des Einsparens ist die Belastung für unsere Seestreitkräfte enorm. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dabei Herausragendes – auch vor der Küste Libanons, oftmals unter schweren Bedingungen. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen unser aller Respekt und unser ausdrücklicher Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege. Die aktuelle Lage zeigt: Es wird auch über UNIFIL hinaus auf unser Engagement in der Region ankommen. Das gilt aktuell natürlich besonders für die Straße von Hormus. Ihre Sicherheit ist von zentraler Bedeutung für Energieversorgung, Welthandel und globale Stabilität. Deshalb liegt eine multinationale Mission zur Sicherung der Seewege grundsätzlich in unserem strategischen Interesse. Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im vergangenen Jahr beschlossen, UNIFIL schrittweise zu beenden. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, das Mandat ab dem 30. Juni dieses Jahres letztmalig um zweimal sechs Monate zu verlängern. Die operativen Aufgaben der Mission werden bis zum 31. Dezember 2026, also bis zum Ende dieses Jahres, fortgeführt. Dazu gehören weiterhin die Beteiligung mit einer Marineeinheit an der Maritime Task Force sowie Stabs- und Ausbildungspersonal. Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner.
Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse. Der Aufbau leistungsfähiger libanesischer Streitkräfte bleibt dafür entscheidend. Wie wir uns weiter engagieren, werden wir natürlich vor allem auch hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten im Libanon wird international und nicht zuletzt von den libanesischen Streitkräften hoch geschätzt.
Es ist daher wichtig, UNIFIL nun geordnet, verlässlich und gemeinsam mit unseren Partnern zu Ende zu führen.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zur letztmaligen Verlängerung dieses Mandats.
Vielen Dank.