Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position.
Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfolge und fehlender Fortschritte zurückziehen würde, nein, letztmalig, weil der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution vom August 2025 entschieden hat, diese Mission zu beenden.
Interessant dabei ist, dass die Begründung dieser Resolution für das Missionsende viele Argumente der AfD-Bundestagsfraktion aufführt, die wir seit 2017 Jahr für Jahr hier im Bundestag vorbringen –
Argumente, die für uns als Alternative für Deutschland so maßgeblich sind, dass wir uns seit jeher für ein Ende der deutschen Beteiligung an UNIFIL ausgesprochen haben.
Ich habe noch die Plenarreden des Außenministers und auch der Abgeordneten von Grünen, SPD und CDU/CSU im Ohr, die sich noch im Juni 2025 allesamt sicher waren, dass dieses Mandat nun deutlich an Bedeutung gewinnen würde. CDU/CSU und auch SPD waren der Überzeugung, dass Deutschland gerade jetzt im Rahmen dieses Mandates mehr Verantwortung in der Region für Sicherheit und Stabilität übernehmen müsse. Keine zwei Monate später kam der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution zu einer gänzlich anderen Einschätzung und beschloss die Beendigung dieses Mandates. Heute wissen wir: Bundesregierung und Regierungskoalition lagen mit ihrer Bewertung der Lage im Juni 2025 vollkommen daneben.
Als AfD-Fraktion fordern wir ein Ende der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil diese Mission nicht im deutschen Interesse ist und weil sie, wie nun auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt, die gewünschten Ziele nicht erreicht und zeitgleich Leib und Leben von Soldaten gefährdet. Als Alternative für Deutschland sagen wir ganz klar: Deutschland darf keine Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Keine unnötige Gefährdung unserer Soldaten!
Zieht man nun zum absehbaren Abschluss der UNIFIL-Mission ein Fazit, haben wir auf der Sollseite bei dieser über 20-jährigen Interimsmission Kosten für dieses Mandat von fast 1 Milliarde Euro für den deutschen Steuerzahler, die permanente Bindung von knappen Marinekapazitäten und die Gefährdung von Leib und Leben unserer Soldaten. Auf der Habenseite hingegen haben wir nicht viel.
Die Marineausbildungsmission steht derzeit still, die Lage im Libanon ist weiterhin fragil, und die UNIFIL Maritime Task Force hat in den 20 Jahren nachweislich keine einzige Waffenlieferung verhindert, obwohl genau das ihre Aufgabe war. Der Abzug unserer Soldaten sollte daher besser eher als später erfolgen.
Dem Antrag werden wir deshalb zustimmen.
Vielen Dank.