Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Familie vor, Vater, Mutter, zwei Kinder, in einem kleinen Haus, das der Großvater einst gebaut hat. Die Gasheizung läuft einwandfrei. Gerade haben sie das Häuschen geerbt, und jetzt kommt der Horror: 100 000 Euro Kosten für Zwangssanierung, Umbaupflicht auf eine Wärmepumpe und eine CO2-Steuer, die das Geld aus ihrem Geldbeutel auffrisst. Die Familie sitzt abends zusammen, rechnet und streicht Urlaubspläne, Musikunterricht, Sportverein, selbst neue Kleidung. Und die Eltern fragen sich: Wofür arbeiten wir eigentlich noch?
Das ist kein Einzelfall in Deutschland, sondern millionenfacher Alltag bei uns in Deutschland wegen Ihrer Regierungspolitik.
Seit über eineinhalb Jahren quält uns das sogenannte Heizungsgesetz. Und was hat es gebracht? Chaos, Unsicherheit
und massive Kosten. Allein in Leipzig verschlingt das Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro in nur einer einzigen Stadt, das sind 45 000 Euro pro Kopf, vom Kleinkind bis zur Oma. Das ist vollkommen irre.
Und die Stadtwerke Mannheim gehen sogar noch weiter. Sie wollen ab 2035 das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen konkreten Plan zu haben, wie die Menschen dann stattdessen heizen sollen.
Das ist die weltdümmste Energiepolitik.
Die Regierung hat also abgeschafft, was funktioniert hat, nämlich Öl- und Gasheizungen, ohne zu wissen, wie die Menschen stattdessen in Zukunft heizen sollen. Und wofür das alles?
Für eine Einsparung von gerade einmal einem einzigen Prozent der deutschen CO2-Emissionen. 2 500 Milliarden Euro Kosten, keine Einsparung, keine Klimarettung, nur faktische Enteignung!
Und Sie von der CDU haben vor der Wahl noch groß getönt: Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. – Doch was haben Sie geliefert? Nichts als eine Mogelpackung. In Ihrem Koalitionsvertrag steht zwar vordergründig drin: Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.
Aber was steht im nächsten Satz? Da steht die Wahrheit: Sie ordnen der CO2-Vermeidung alles unter und machen sie zur zentralen Steuerungsgröße. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl und Gas so teuer machen wollen, dass es einfach niemand mehr bezahlen kann – der Heizungshammer durch die Hintertür.
Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie nur für die CO2-Steuer fast 2 000 Euro im Jahr. Aber das ist ja nicht genug. Sie von der CDU haben zusammen mit Rot-Grün schon im Januar beschlossen, über CO2-Zertifikate der EU Öl und Gas so teuer zu machen, dass es sich viele Menschen in Zukunft nicht mehr leisten können, ihre Heizung aufzudrehen. Experten gehen nämlich davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen.
Das bedeutet, dass der Diesel in zwei Jahren mindestens 2,50 Euro kosten wird.
Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr, für die Sie verantwortlich sind, nur für die CO2-Steuer.
Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können.
Ihre CO2-Steuer zwingt auch die Unternehmen, ihre Produktion und damit die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, um überhaupt überleben zu können, dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig und es insbesondere keine CO2-Steuer gibt.
Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern einfach nur ins Ausland verlagert.
Ihre Politik ist teuer, wirkungslos, unmenschlich.
Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes und die vollständige Streichung der CO2-Steuer.
Erinnern Sie von der CDU sich endlich an Ihre eigenen Wahlversprechen! Hören Sie auf, die Wähler zu betrügen! Die Menschen in Deutschland brauchen kein Heizungsgesetz, keine CO2-Abzocke, keine Bevormundung, sondern Steuersenkungen und bezahlbare Energie
und vor allem endlich eine AfD-Regierung, die das Wohl der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt.
Herzlichen Dank.