Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zurück zur Realität: 160 000 Industriearbeitsplätze allein in den letzten zwölf Monaten vernichtet, jedes fünfte Unternehmen hat seine Produktion bereits ins Ausland verlagert, und fast 70 Prozent der Unternehmen, die jetzt noch in Deutschland sind, planen aktuell die Verlagerung. Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt, die sich in der Rezession befindet – seit fast vier Jahren.
Sie haben die katastrophalste Wirtschaftslage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten,
weil Sie dafür gesorgt haben, dass wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen müssen. Allein der Strom kostet bei uns doppelt so viel wie in unseren Nachbarländern und fünfmal so viel wie in China.
Und was machen Sie? Sie erhöhen die Energiekosten und die Steuern immer weiter. Mittlerweile sind nicht mehr Autos, Maschinen oder deutsche Wertarbeit Deutschlands Exportschlager, sondern Arbeitsplätze.
Die ganze Welt – die ganze Welt! – lacht über uns,
und trotzdem machen Sie immer weiter auf Ihrer Geisterfahrt. Sie erhöhen im Januar schon wieder die CO2-Steuer,
machen damit Energie noch teurer und fahren so unser Land immer schneller an die Wand.
Dabei bezahlt eine vierköpfige Familie heute schon 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer, und ab 2028 werden es rund 9 000 Euro sein. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. Ihre Politik führt geradewegs zum Absturz einer ganzen Industrienation.
Ihre CO2-Steuer ist nichts anderes als der Ablasshandel im Mittelalter,
und wer glaubt, mit einer Steuer das Klima verändern zu können, glaubt auch, dass man mit dem Kauf eines Ablassbriefs in den Himmel kommt.
Ein Leserkommentar im „Focus“:
„Die CO2-Steuer ist eine politische ideologische Abgabe, die das Klima nicht verändern wird, aber die Taschen einiger Eliten füllen wird.“
„Wir zerstören unsere Industrie und Wohlstand, andere Länder profitieren, wie z. B. China.“
Während die Unternehmen auswandern können,
müssen die Menschen hierbleiben, ohne echte Perspektiven, und sie sehen ihrer zunehmenden Verarmung entgegen.
Weil Sie von der CDU das auch ganz genau wissen, haben Sie den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass Sie das Heizungsgesetz abschaffen werden,
und tatsächlich haben Sie das auch scheinheilig in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Aber schon im nächsten Satz schreiben Sie dort, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen werden und dies zur zentralen Steuerungsgröße für alles machen. Das heißt, Sie machen mit der CO2-Steuer Öl, Gas und Benzin einfach so teuer, dass es sich niemand mehr leisten kann.
Ihr Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genau so ist, dass er die Menschen nämlich über die CO2-Steuer erziehen will. Die Regierung treibt Millionen Menschen in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können.
Ihr Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – eine Mogelpackung, verpackt als Klimaschutz.
Jedes Grundschulkind in Deutschland kann sehen, dass Ihre Energiewende krachend gescheitert ist.
Über 50 Prozent der Stadtwerke gehen davon aus, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger mit Ihrem Heizungsgesetz und Ihrer kommunalen Wärmeplanung nicht funktioniert.
– Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh.
Allein in Leipzig verschlingt Ihr Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro – 45 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist vollkommen irre.
Und Mannheim geht noch weiter und will das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen funktionierenden Plan zu haben, wie die Menschen stattdessen heizen sollen.
Was Sie hier machen, ist eine teure, wirkungslose und vor allem unmenschliche Politik. Sie ruinieren Deutschland auf allen Politikfeldern und zerstören damit die Zukunft unserer Kinder.
Eine AfD-Regierung
wird Schluss machen mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer vollständig abschaffen.