Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes.
Angeblich geht es Ihnen hier um die Vielfalt der Heizungstechnologien. Die Vielfalt hört aber auf, wenn es um Wärmepumpen, Anschluss an Fernwärme, Holzheizungen, Hybridheizungen oder alles andere geht; denn Sie möchten nur Öl- und Gasheizungen.
Wie geht das zusammen? Und ich rede noch nicht einmal von den katastrophalen Folgen fürs Klima, ich rede von der Logik. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag einen funktionierenden Markt mit Wettbewerb. Nur, ich frage mich: Wie soll dieser Markt entstehen?
Sie möchten keine steuerliche Lenkung durch einen CO2-Preis. Sie möchten keinen marktbasierten Mechanismus wie den Emissionshandel. Sie möchten, dass der Staat die Preise niedrig hält – aber selbstverständlich nur für dreckiges Öl und Gas.
Wir wissen ja, dass die AfD Spezialistin für vergangene Großideen ist, die uns ins Verderben führen. Aber jetzt – da muss ich mich dem Kollegen Gebhart anschließen – haben Sie auch noch, folgerichtig, kommunistische Planwirtschaft aus der Vergangenheit für sich entdeckt. Die vermied echte Marktpreise; Modernisierung wurde unterdrückt, weil man keine Kostenwahrheit zulassen wollte.
Ich muss konstatieren: Sie treten hier jetzt schon mit 151 Gehirnen an, aber schaffen es nicht, ein eineinhalbseitiges Dokument auf Logik zu überprüfen. Das ist schwach, das ist traurig.
Aber jetzt kommen wir zu Wesentlicherem – der Regierung. Herr Gebhart, Sie haben noch einmal bestätigt – und wir Grüne begrüßen es –, dass der Kanzler sich zum CO2-Preis bekennt,
dass man sich hier nicht von Populistinnen und Populisten treiben lässt, auch wenn der Preis steigen wird,
was ja der Fall ist, und dass Sie hier im Sinne einer Marktwirtschaft Ludwig Erhards handeln.
Der zweite Punkt ist: Was passiert mit den Einnahmen? Hier gibt es die Zusicherung von Herrn Merz und auch von Ihnen, dass die Einnahmen nicht im Staatshaushalt versickern, sondern an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Die Wahrheit ist aber die: Sie denken sehr wohl schon wieder darüber nach, wie Sie Schlupflöcher finden und diese Einnahmen für alles Mögliche verwenden können. Ihr haushaltspolitischer Sprecher – sein Name ist Haase –
sagte:
„Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – dies kann innerhalb oder außerhalb des KTF“
– Klima- und Transformationsfonds –
„geschehen.“
Übersetzt: In welches Ressort diese Einnahmen genau fließen, ob sie vielleicht für Heizungsförderungen verwendet werden oder aber dafür, Dorothee Bär und Markus Söder einen Flug zum Mond zu finanzieren – ich meine, wir verstehen, dass Merz das will; aber Scherz beiseite –,
wissen wir nicht. Und dann frage ich mich: Das wievielte gebrochene Wahlversprechen der Union ist das?
Aber die SPD ist nicht besser. Nach allem, was wir wissen, unterstützt Ihr Finanzminister dieses Manöver und möchte die Einnahmen zweckentfremden. Wir warnen Sie ausdrücklich davor, diese Mittel missbräuchlich zu verwenden.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind dazu gedacht, für die Bürgerinnen und Bürger und für den Klimaschutz verwendet zu werden. Wir werden ein Tricksen und Täuschen nicht akzeptieren und aufdecken.
Vielen Dank.