Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei jedem Gesetz stellt sich die Frage: Wer soll das letztendlich bezahlen? Wir können doch alle sicher sein, dass die Abfallentsorger die Kosten eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben werden. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung spricht ständig von Entlastungen; aber in jeder Woche sollen neue Erhöhungen beschlossen werden. Schauen Sie doch mal auf die Realität! Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete, dass sein Energieversorger den Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat erhöht hat. „Wie soll dieser Mann überleben?“, frage ich Sie.
Meine Damen und Herren, wir erleben eine Preisexplosion, und nun sollen die Mieterinnen und Mieter noch zusätzlich mit CO2-Preisen belastet werden. Das lehnen wir ab. Die CO2-Preise sind der falsche Weg. Die Preise müssen gesenkt und nicht noch künstlich erhöht werden.
Sie sagen: „Die Menschen müssen sparen“, und geben Spartipps. Die Menschen sparen doch jetzt schon, wo sie können, weil sie nämlich befürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das sollten Sie doch einfach mal zur Kenntnis nehmen.
– Sie hatten doch schon Ihren Redebeitrag, quatschen Sie doch nicht immer dazwischen!
Die Aussetzung bzw. die Verschiebung des CO2-Preises, die Sie hier angekündigt haben, ist keine Lösung. Wir als Linke sind der Auffassung, dass die CO2-Preise endlich abgeschafft werden müssen; denn sie sind der falsche Weg.
Die marktgläubige Klimapolitik ist nämlich sozial ungerecht. Es wurde ja immer davon geredet, dass der Markt alles regelt. Sie trifft immer die Menschen am härtesten, die für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen müssen oder gar keine bezahlte Arbeit haben. So wird eine echte Klimawende scheitern. Mit der Marktwirtschaft ist die Klimawende nicht zu haben, meine Damen und Herren.
In der vergangenen Woche wurde hier darüber diskutiert, wie die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern geschehen soll. Bisher mussten die Mieterinnen und Mieter – ich will daran erinnern, weil in jeder Woche über neue Preiserhöhungen gesprochen wird – 100 Prozent bezahlen. Dann wollten Sie laut Koalitionsvertrag zu einer hälftigen Lösung kommen. Aber selbst dieser selbst auferlegten Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
– Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage. Das ist einfach ein bisschen unprofessionell von Ihnen, meine Kollegin.
Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung soll auch gelten, wenn Kohle und Abfall verbrannt werden. Aber viele Abfälle – häusliche Abfälle, Abfälle aus dem Gesundheitswesen, schadstoffbelastete Abfälle – müssen für eine schadlose Entsorgung thermisch behandelt werden. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass die Müllverbrennungspreise eins zu eins an die Menschen weitergegeben werden.
Wir fordern, dass Preise für Strom, Gas, Miete und Lebensmittel endlich beschränkt werden. Manchmal ist es nämlich so, dass für die Menschen schon eine kleine Preiserhöhung reicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Es ist die Verpflichtung von uns Politikerinnen und Politikern, insbesondere der Regierung, die Menschen vor Zahlungsunfähigkeit und Armut zu schützen. Beenden Sie also das Experiment CO2-Bepreisung!
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Timon Gremmels.