Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz ist aus Sicht der AfD ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Regulierungswut und Dämonisierung, die an den Realitäten der Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaft völlig vorbeigeht.
Selbstverständlich steht auch für uns das Wohl der Tiere außer Frage. Ich selber bin auf einem Bauernhof im schönen Emsland aufgewachsen. Und ich kann Ihnen sagen: Kein Mensch in diesem Land – und schon gar kein Landwirt – hat ein wirtschaftliches Interesse daran, Tiere schlecht zu behandeln.
Wer Geld verdienen möchte, hat kein Interesse an kranken oder gequälten Tieren. Nur Tiere, denen es gut geht, bringen Leistung bei Fruchtbarkeit, Zunahme, Milch- und Legeleistung.
Deutsche Landwirte erfüllen bereits heute die strengsten Tierschutzauflagen der Welt. Werfen Sie doch mal einen Blick ins Ausland: Egal ob Asien, Nord- oder Südamerika, nirgendwo werden Sie Tierschutzstandards wie in Deutschland finden. Verschärfungen gefährden aber unsere heimische Landwirtschaft und setzen die Tierhalter in diesem Land unter einen kaum noch tragbaren wirtschaftlichen Druck. Wir lehnen eine weitere Einschränkung marktwirtschaftlicher Prinzipien und die Verteufelung wirtschaftlicher Gründe ausdrücklich ab.
Es ist schlicht ideologisch, ausgerechnet das wirtschaftliche Führen von Betrieben als „nicht vernünftig“ darzustellen. Wer keine wirtschaftlichen Gründe gelten lässt, der akzeptiert das Ende vieler bäuerlicher Existenzen und begünstigt Importe aus Ländern mit viel schlechteren Standards. Das schadet dem Tierwohl, der Umwelt und den Verbrauchern.
Mit immer mehr unnötigen Kontrollstellen wie einer Bundestierschutzbeauftragten im Bundeskanzleramt
oder Videoüberwachung in allen Schlachthöfen werden die bürokratischen Hürden für unsere hart arbeitenden Landwirte immer weiter auf die Spitze getrieben.
Die AfD ist hier klar: Sinnvoller Tierschutz geht nur mit Augenmaß und unter Einbindung der Praktiker vor Ort,
nicht durch immer neue Überwachung, Verbote und praxisferne Symbolpolitik. Wer die Landwirtschaft weiter drangsaliert, treibt Familienbetriebe, die teils über Jahrhunderte aufgebaut und betrieben wurden, in den Ruin, gefährdet unsere Versorgungssicherheit und sorgt letztlich für weniger, nicht für mehr Tierschutz.
Ihr Antrag nützt weder den Tieren noch den Landwirten.
Die AfD steht für einen Tierschutz, der Landwirte als Partner sieht, der realistische Übergangsfristen setzt und der vor allem ideologiefrei, marktwirtschaftlich und mit gesundem Menschenverstand ausgestaltet wird.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.