Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Grünen präsentieren uns heute eine Aktuelle Stunde, in der sie es bereits im Titel schaffen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Denn Dürre in Deutschland wird hier mit Klimaschutz verquickt.
Sie haben es nicht verstanden!
Dürre ist Trockenheit etwa über mehrere Wochen hinweg. Klima aber ist das statistische Mittel über mindestens 30 Jahre. Dass Sie, werte Grüne, diesen Unterschied nicht zu kennen scheinen, das verwundert nicht.
Peinlich!
Verwundern tut jedoch, dass Sie selbst den Witterungszustand Dürre bei Wikipedia nicht einmal richtig nachgoogeln können.
Denn wir haben derzeit überhaupt gar keine Dürre.
Es hat mehrfach geregnet, sogar heute hat der Himmel hier schon mehrfach geweint. Vielleicht allerdings auch über Ihre Aktuelle Stunde. Das kann sein.
Schauen Sie sich einmal die Daten, die Statistiken an!
Die Landschaft steht im satten Grün, und keine 100 Meter von hier entfernt zieht die Spree dahin mit völlig normalem Pegelstand.
Totaler Quatsch!
Ich frage mich manchmal, ob Wetter-Apps mittlerweile eigentlich ein Parteibuch haben müssen.
Was haben Sie eigentlich studiert?
Wenn es regnet, dann heißt es bei Ihnen „Extremwetter“, „Extremniederschlag“. Wenn es trocken ist, dann heißt es „Dürre“. Und wenn es mal normal ist, dann, ja dann wird es einfach ignoriert. Die Realität muss sich bei Ihnen offenbar dem Narrativ anpassen – und nicht umgekehrt.
Sie ignorieren doch die Realität!
Sie wollen uns eine Dürre einreden, obwohl gerade die letzten zwei Jahre gezeigt haben, dass die Niederschläge insgesamt etwa 20 Prozent über dem statistischen Klimamittel lagen. Ganz schön frech also von Ihnen, werte Grüne, aus zweieinhalb nassen Jahren nun Trockenheit zu konstruieren, um mit der Aktuellen Stunde hier wieder die Nation in den Panikmodus versetzen zu wollen.
Wahrscheinlich ist es aber eher ein Geschäftsmodell als eine wirkliche Gefahr, mit der Sie unsere Gesellschaft hier transformieren und die Leute weiter abkassieren wollen.
Denn schon in wenigen Monaten, im Jahr 2026, kommt ja der nächste Schritt Ihrer CO2-Abgabe, und damit kommen wieder höhere Spritpreise für uns alle. Dass dieser Ablass oder – man könnte auch sagen – des Steuerzahlers Aderlass das Klima in der Welt oder auch nur hier in Deutschland verändern wird, das glauben Sie wohl selber nicht.
Unter dem Etikett „Klimaschutz“ soll die Gesellschaft umgebaut werden. Mobilität soll eingeschränkt, Industrie verdrängt, Eigentum reglementiert, Lebensstil genormt werden. Das ist keine Umweltpolitik mehr, das ist ideologische Umerziehung.
Gleichzeitig ist der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima verschwindend gering. Eine Politik, die große Versprechen macht, aber reale Kosten und Risiken ausblendet, meine Damen und Herren, Herr Minister Schneider, die ist verantwortungslos.
Und natürlich: Es gibt trockene Sommer. Es gibt auch nasse Sommer. Deutschland ist seit jeher mit Wetterextremen vertraut gewesen,
dem Jahrhundertsommer 1540 beispielsweise
Den haben Sie noch live miterlebt, oder?
oder den trockenen 1920er- und nassen 1970er-Jahren. Das Klima war nie ein starres Gleichmaß. Wer also behauptet, Wetterschwankungen seien ausschließlich Folge von CO2-Ausstoß, der ignoriert die natürlichen Zyklen, und er ignoriert andere Klimafaktoren, und zwar ein Dutzend andere Klimafaktoren.
Sie ignorieren die Wissenschaft!
Kurz: Er ignoriert die Komplexität des Geosystems Erde inklusive ihrer Atmosphäre.
Und machen wir uns nichts vor: Die Union rudert längst mit im grünen Klimaboot. Ob beim Emissionshandel oder bei den Klimazielen: Überall zeigt die CDU/CSU ihre grüne Handschrift. Während Länder wie die USA, Russland und China, also die großen Player, pragmatisch handeln, steuert Schwarz-Rot-Grün das Land in eine politische Einbahnstraße. Sie werden zum Geisterfahrer im Gegenverkehr.
Statt ständig neue Katastrophenszenarien hier zu beschwören, sollten wir doch einfach schauen, dass wir die Infrastruktur modernisieren, dass wir Wälder und Böden gesund erhalten, dass wir den natürlichen Wasserkreislauf unterstützen – ohne ideologischen Überbau. Deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir als Alternative für Deutschland: Schluss mit der Klimahysterie! Wir wollen nicht das Wetter politisieren, sondern Deutschland endlich zukunftsfähig machen.
Ich habe zwei Hinweise, die an mich herangetragen worden sind und die ich beide gleichermaßen weitergeben möchte:
Zum Ersten. Es ist sehr schön, dass wir heute Nachmittag noch eine sehr lebhafte Debatte haben. Es gibt aber eine Fraktion, die sich etwas mehr Präsenz auf der Regierungsbank wünscht, was ich streckenweise tatsächlich heute Nachmittag nachvollziehen kann.
Zum Zweiten. Wir haben ja viele erste Redner in diesen Tagen, und die machen das auch alle ganz toll. Da hören wir normalerweise einfach ohne Zwischenrufe zu und sind da etwas – ich nenne das jetzt mal so – gnädiger mit unseren Kommentaren. Da wir noch mehr erste Redner haben werden, wollte ich das einfach an der Stelle noch mal zu Protokoll geben. Trotzdem ist es schön – auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die hier sind –, dass es auch heute Mittag, um diese Uhrzeit, bei uns im Plenum noch lebhaft zugeht.
Genauso lebhaft geht es jetzt gleich weiter: für die Bundesregierung mit Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.