Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der eine oder andere sieht, dass es draußen regnet, ist es so: Zunehmende Trockenheit in Deutschland ist kein abstraktes Zukunftsszenario mehr. Das Frühjahr war extrem trocken, und es könnte ein Dürrejahr drohen. Die Dürre betrifft nicht nur den Süden oder Osten des Landes, sondern längst auch den hohen Norden. In meinem Wahlkreis, ganz im Norden, in Nordfriesland, Dithmarschen Nord, spüren wir solche Auswirkungen klar und deutlich. Die Böden werden trockener, die Verfügbarkeit von Wasser nimmt ab, und die Konkurrenz um Wasser wächst auch. Die Zunahme solcher Perioden ist vor allem Ausdruck des menschengemachten Klimawandels. Das erkennen wir als CDU auch klar an.
Die immer schneller wiederkehrenden Dürrejahre zeigen, wie verletzlich der Wasserhaushalt inzwischen geworden ist. Trockenperioden wirken sich aus auf Landwirtschaft, Industrie, die Ökosysteme und eben auch die kommunale Versorgung. Sie betreffen die öffentliche Daseinsvorsorge, und die ist ein Kernbereich staatlicher Verantwortung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir deshalb vereinbart: Die Wasserpolitik wird umfassend weiterentwickelt. Die Nationale Wasserstrategie, die wir seinerzeit als Bundesregierung auf den Weg gebracht hatten, bildet dabei den zentralen Rahmen. Sie hat das Ziel, die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser langfristig zu sichern, Nutzungskonflikte zu entschärfen und gleichzeitig den ökologischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern.
Die zentralen Bausteine sind: Stärkung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, gezielter Ausbau von Speicher- und Verteilinfrastruktur, Schutz und Wiederherstellung natürlicher Wasserkreisläufe und Unterstützung unserer Kommunen bei der Anpassung an klimatische Veränderungen.
Entscheidend ist: Die Umsetzung muss konsequent, aber auch praxisnah erfolgen, mit den Betroffenen vor Ort im Dialog. Sonst bleibt es beim Thema Wasser beim Rohrkrepierer.
An der Westküste erleben wir die Herausforderungen in zweifacher Weise. Zum einen fehlt es in Dürrephasen an ausreichend Niederschlag. Zum anderen steigt durch den Klimawandel das Risiko von Versalzung durch eindringendes Wasser. Unsere Region an der Küste ist stark landwirtschaftlich geprägt und besitzt zugleich empfindliche Ökosysteme. Das ist eine komplexe Situation, und diese verlangt passgenaue Antworten. Als jemand, der von der Westküste kommt, wo die erneuerbaren Energien besonders stark vertreten sind – übrigens in Bürgerhand –, kann ich nur sagen: Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Windkraft und Bodenwasser an dieser Stelle wirklich nicht.
Da sollte man vielleicht mal hinschauen, was vor Ort passiert.
Wir brauchen gezielte Investitionen in lokale Speicherlösungen, eine moderne und sparsame Bewässerungsinfrastruktur in der Landwirtschaft, Kooperation zwischen Behörden, Versorgern, Forschung und Nutzern.
Und es geht nicht nur um technische Lösungen, sondern auch um nachhaltige Planung
und eine regionale Verantwortung, damit die Lösungen eben auch in der Praxis taugen.
Auch städtische Räume müssen besser auf Trockenperioden vorbereitet werden. Das Konzept einer Schwammstadt, Regenwasser vor Ort zurückzuhalten, kann auch hier einen Beitrag leisten. Weitere Ansätze: Entsiegelung von Flächen, Begrünung von Dächern und von Fassaden,
Nutzung von Brauch- und Regenwasser.
Dabei dürfen wir den europäischen Rahmen, der uns begleitet, nicht aus dem Blick verlieren. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, einen guten Zustand von Gewässern zu erreichen und Wasser nachhaltig zu nutzen. Sie setzt Standards für Schutz, Monitoring, Beteiligung und verlangt, alle Aspekte der Wasserwirtschaft in Einklang zu bringen. Und das wollen wir machen. Deutschland muss diese Anforderungen nicht nur erfüllen, sondern kann auch Impulsgeber für eine gute, moderne Wasserpolitik werden.
Wir sollten die Fonds der EU, die Möglichkeiten für gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Wasserwirtschaft bieten, noch stärker nutzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen den Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den Privaten stärken. Wasserpolitik ist nicht allein Bundessache, es braucht die Zusammenarbeit aller Ebenen. Und genau so machen wir das.