Frau Heiligenstadt, ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier lediglich auf eine Möglichkeit des Sozialmissbrauchs hingewiesen haben, die Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich innewohnt und die der gegenwärtigen Praxis immer innegewohnt hat. Und dieser Sozialmissbrauch kostet Deutschland ungefähr eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.
Das ist der erste Teil.
Der zweite Teil ist: Alle Fraktionen hier im Hause nutzen diese wichtige Debatte über eine familienpolitische Leistung zur Hetze. Da behauptet zum Beispiel Frau Reichinnek, eine kinderlose A8-Fahrerin,
die einmal ihre Rente durch die Arbeit meiner Kinder erhalten wird, dass wir hier hetzen. Dann wird mir als Mann, der über Jahre hinweg selbst Anträge gestellt hat, aus der Fraktion der Grünen vorgeworfen, dass Männer zu Hause nichts leisteten. Das ist Hetze! Das ist Hetze gegen Männer, und das ist Spaltung bis tief in die Familien hinein, meine Damen und Herren. Dagegen möchte ich mich entschieden verwahren.
Struktureller Rassismus!
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, das ist ein wissenschaftlicher Begriff!
Zu Ihnen von der SPD. Sie verkaufen hier ein paar Unterschriften, die man im Laufe von Jahrzehnten, in denen man Kinder großzieht, weniger leisten muss, als einen großen Erfolg.
Hatten Sie keine Redezeit?
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ja, ich bin auch dafür, dass Familien, die keinen Sozialmissbrauch betreiben, das Kindergeld möglichst unbürokratisch bekommen, und dafür sind wir auch.
Ach was! Hat hier aber noch keiner gesagt heute!
Das kann ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Aber was Sie hier tun, nämlich einige Unterschriften über Jahrzehnte weniger als eine gewaltige Leistung zu verkaufen, ist genau die jämmerliche sozialdemokratische Politik, die den Wählern seit Jahr und Tag Luftschlösser vorgaukelt,
von denen hinterher bei den Menschen nichts ankommt.