a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes — b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen

5. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kindergeld wird antragslos. Sehr gut! Danke dafür! Das ist was Sinnvolles – passiert ja selten genug. 300 000 Erstanträge weniger pro Jahr, über 200 000 Stunden weniger Zeit am Schreibtisch, bundesweit weniger Behördenpost im Briefkasten! Drei von vier Kindergeldber

6. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Geburt eines Kindes miterleben durfte – als Mutter oder auch als Vater –, der weiß, dass das der Beginn einer Lebensphase ist, die zu den intensivsten gehört, die man sich vorstellen kann, die man erleben darf. Darum ist es gut, dass wir das Kindergeld zukünftig antrags

7. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn ein Kind geboren wird, dann verändert sich alles“, das wurde mir oft gesagt. Aber erst, wenn man es selbst erlebt, versteht man wirklich, was damit gemeint ist. Ich erlebe das gerade jeden Tag mit meinem Sohn Leopold, der fast sieben Monate alt ist. Au

8. Rede · Moritz Heuberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zunächst mal zu Ihren Argumenten, Herr Springer. Erster Punkt. Sie haben gesagt: Da kommen Bürokratiekosten auf uns zu. Wenn Sie aber genau lesen: Da steht drin, dass einmalige Kosten auf uns zukommen und danach keine Kosten. Und dieser Mechanismus, dass bei einem

9. Rede · Jasmina Hostert · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Familien opfern einen enormen Anteil ihrer Zeit für unsere Gesellschaft: Sie erziehen Kinder, sie organisieren den Alltag, sie geben Halt und tragen Verantwortung. Genau deshalb ist das Kindergeld weit mehr als nur eine finanzielle L

10. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich nehme Sie ja im Finanzausschuss als durchaus diskutabel wahr; aber wenn Sie hier falsche Tatsachen behaupten, frage ich mich, wie Sie sich auf so eine Sitzung vorbereiten. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Indexierung im Ausland lebender Kinder beigestellt. Zu di

11. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Danke für diese Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihnen zunächst zu sagen, dass ich es zurückweise, dass Sie Personen, die sich hier noch nicht einmal persönlich dazu äußern können, denunzieren. Das Zweite, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen möchte, ist, dass die Eltern der Kinder, für die wir ans Ausla

12. Rede · René Springer · AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die deutschen Steuerzahler, Beschäftigten, Unternehmer, also all diejenigen, die das Land am Laufen halten und Ihnen die Diäten und die Ministerbezüge zahlen, haben genau drei Erwartungen an uns und an unser Sozialsystem. Die erste Erwartung ist, dass unser

13. Rede · René Springer · AfD

Ja, gerne.

14. Rede · René Springer · AfD

Ja, dass Sie das nicht hören wollen, verstehe ich.

15. Rede · Jürgen Coße · SPD

Vielleicht war es nötig, dass er unterbrochen wird. Ich habe ein wenig das Gefühl, dass es gerade darum geht, hier vom Podium des Deutschen Bundestages aus gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Raum zu stellen. Ich glaube, ich spreche im Namen der meisten Kolleginnen und Kollegen: Als Bundestagsabgeordneter dies

16. Rede · Jürgen Coße · SPD

Danke, Frau Präsidentin. – Ich wiederhole das gerne noch mal. Aus meiner Sicht handelt es sich gerade um einen Beitrag, der deutlich macht, dass eine Person gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt. Und ich finde das unanständig. Deswegen meine Frage: Können Sie zu dem Sachverhalt, um den es in dem Antrag geht,

17. Rede · René Springer · AfD

Ich würde gern auf diese Frage antworten. Natürlich kann ich auch in aller Detailtiefe auf den Gesetzentwurf eingehen. Ich kann Ihnen nämlich Folgendes sagen: Dieser Gesetzentwurf wird uns hier als Verschlankung des Staates, als Entbürokratisierung verkauft.

18. Rede · René Springer · AfD

Alles soll einfacher werden, antragslos. Die Missbrauchsanfälligkeiten, die bisher bestehen, werden dadurch aber nicht ausgeräumt; darauf bin ich eingegangen. Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorgibt, Bürokratie abzubauen, weil ja alles antragslos stattfindet. Schaut m

19. Rede · René Springer · AfD

Dann gehe ich in meiner nächsten Rede auf Dänemark ein –

20. Rede · René Springer · AfD

– und wünsche Ihnen schöne Pfingsten. Danke für die Aufmerksamkeit.

21. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit Kindern beschäftigt. Da haben Sie Ihrer Kollegin, der Familienministerin Prien,

22. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke

Wir erwarten von Ihnen jetzt auch ein bisschen mehr für eine echte Kindergrundsicherung. Danke schön.

23. Rede · Rainer Groß · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Kindergeld ist Familienförderung, und die finden wir gut. Für 2025 bekommen 17,5 Millionen Kinder Kindergeld. Gottlob gibt es sie! Die Bundesregierung möchte jetzt das Kindergeld antragslos stellen, weil den Sozialbehörden die Daten vor

24. Rede · Rainer Groß · AfD

Und in dem Sinne: Vielen Dank, meine Damen und Herren.

25. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass fast alle Redner der Opposition nahezu die gesamte Redezeit nicht auf diesen Gesetzentwurf verwendet haben, bestätigt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, und Ihnen, Herr Bundesminister Klingbeil, dass es ein aus

26. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Ich werde der AfD nicht noch mehr Redezeit zubilligen, –

27. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

– die nicht für das Thema genutzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Satz des Kollegen von der AfD, als er sagte: „Dann rede ich eben das nächste Mal zu Dänemark“, hat gezeigt, dass die AfD bei überhaupt keinem Tagesordnungspunkt vorhat, überhaupt zum Thema zu reden, sondern einfach nur ihre Propag

28. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

– und darauf, dass wir es dann ganz großartig durchbringen.

29. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht diese Debatte heute hier ziemlich wütend, einerseits wegen dieser widerlichen rassistischen Hetze von rechts außen, die wir den ganzen Tag ertragen müssen. Aber das lasse ich heute mal rechts liegen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, sich die gan

30. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut braucht es. Aber, Herr Klingbeil, Ihnen fehlt der Mut, entschlossen zu handeln.

31. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist enttäuschend, einfach nur enttäuschend.

32. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die sich mit den wirklich guten Entwicklungen bei der Auszahlung und dem antragslosen Kindergeld für die Familien in Deutschland beschäftigt. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass d

33. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Nein, lasse ich nicht zu. – Es kommt hinzu, dass diese Menschen nicht zur Sozialversicherung, sondern auch zum gesamten Steueraufkommen des Staates einen wichtigen Beitrag leisten. Ein weiterer Fehler, den die AfD ständig begeht, ist die Behauptung, dass die Kosten durch dieses Gesetz steigen. Meine sehr verehrten Dame

34. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

– der antragsloses Kindergeld möglich macht und dafür sorgt, –

35. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

– dass Familien ein einfacheres Leben haben. Vielen Dank.

36. Rede · Martin Reichardt · AfD

Frau Heiligenstadt, ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier lediglich auf eine Möglichkeit des Sozialmissbrauchs hingewiesen haben, die Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich innewohnt und die der gegenwärtigen Praxis immer innegewohnt hat. Und dieser Sozialmissbrauch kostet Deutschland ungefähr eine halbe Milliarde Euro p

37. Rede · Martin Reichardt · AfD

Das zeigen auch Ihre Wahlergebnisse. Vielen Dank.

38. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, Sie haben hier wiederum versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Menschen, die in anderen Ländern Europas leben und hier arbeiten, zu Unrecht Kindergeld erhalten. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die 500 Millionen Euro an Kindergeld werden deshalb an rund

39. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Der Gesetzentwurf der AfD – –

40. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Ein Satz?

41. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Die Indexierung wäre nämlich doppelt so teuer wie alles andere, was vorgeschlagen wurde.

42. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst herzlichen Dank für die wirklich souveräne Sitzungsführung! Wir können Ihnen wirklich dankbar sein, dass Sie hier im Haus für Ordnung sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Worüber reden wir? Viele von uns haben Kinder. Und wer sich in die Situation

43. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU

Darauf arbeitet die Koalition aus CDU, CSU und SPD hin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.