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81. Sitzung
Freitag, 22. Mai 202621. Wahlperiode, 81. Sitzunga) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes — b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, Sie haben hier wiederum versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Menschen, die in anderen Ländern Europas leben und hier arbeiten, zu Unrecht Kindergeld erhalten.

Haben wir nicht! Ihr wollt indexieren!

Das ist schlicht und ergreifend falsch.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Das ist eine reine Unterstellung von Ihnen!

Die 500 Millionen Euro an Kindergeld werden deshalb an rund 250 000 Kinder in Europa ausgezahlt,

Die Türkei ist Europa?

weil wir innerhalb Europas miteinander vereinbart haben, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie in anderen europäischen Ländern arbeiten, auch Sozialleistungen erhalten. Es handelt sich dabei um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie diskriminieren Kinder, die hier leben, Frau Heiligenstadt! Reden Sie nicht so einen Müll! Es wird nicht besser!

Zweiter Punkt. Natürlich gibt es Missbrauch in allen Rechtskreisen der Sozialgesetzbücher.

Aber es gibt auch Missbrauch hier im Parlament, wenn Abgeordnete der AfD Verwandte beschäftigen und diese noch nicht mal Tätigkeiten ausüben lassen.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken
Zurufdes Abg. Kay Gottschalk [AfD]

Das ist viel schlimmer. Das ist nämlich ein Straftatbestand. Das ist schlicht und ergreifend unverschämt.

Zurufder Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dritter Punkt. Sie haben hier wiederum behauptet, dass es über 500 Millionen Euro Sozialbetrug gebe. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

Das hat keiner behauptet!

Die allermeisten Menschen aus europäischen Ländern, die die Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, leben und arbeiten in Deutschland in guter Nachbarschaft. Ohne diese Menschen gäbe es in Deutschland bei Weitem nicht diese positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen sie insbesondere in der Landwirtschaft.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Man merkt, dass sie ganz weit weg sind, Frau Heiligenstadt!

Mein letzter Satz.

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