Herr Gesenhues, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Frage. Sie drückt ja eine Sorge aus, eine Sorge über den gesellschaftspolitischen Wert der Entwicklungspolitik in Deutschland, der insgesamt stark diskutiert wird.
Wir sind in der gleichen Richtung unterwegs. Wir sind eigentlich einer Meinung: Wir brauchen mehr starke Entwicklungspolitik als weniger. Und ich finde es richtig, dass wir unsere Kräfte gegenüber denjenigen vereinen, die sagen, das sei alles rausgeschmissenes Geld. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch so notwendig, dass wir noch mal genau gucken: Was macht das Ministerium denn eigentlich?
Wir haben einen BMZ-Reformprozess hinter uns, der auch auf weniger Mittel reflektiert. Aber es bleibt dabei, dass ungefähr ein Fünftel der Ausgaben des BMZ – das sind über 2 Milliarden Euro – in den Kampf gegen Hunger und für Ernährungssicherheit eingesetzt wird.
Am Ende dieses Reformprozesses standen vier Kernpunkte. Einer dieser Kernpunkte ist der Einsatz für die SDG 1 und 2, also der Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit.
Es ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn wir, die wir sagen: „Wir müssen den Menschen in dieser Welt helfen und mit Empathie Politik machen in einer Welt, in der wir sehen, dass andere nur noch mit Taschenrechnern unterwegs sind“, unsere Energie darauf verschwenden, uns in dieser Frage noch gegenseitig zu überbieten oder uns gegenseitig zu kritisieren, dass wir nicht genug ausgeben.
Ich finde, wir können gemeinsam dafür werben, mehr für Entwicklungspolitik zu machen und die Mittel sinnvoll einzusetzen.
Mit weniger Mitteln – das haben Sie zu Recht adressiert – machen wir auch Dinge, die wir bisher nicht gemacht haben. Wir setzen die Mittel effizienter ein. Wir unterstützen innovative Finanzierungsinstrumente, um den Menschen auch mit weniger Mitteln noch mehr helfen zu können. Das kann man begleiten; dazu lade ich Sie herzlich ein. Lassen Sie uns da im Austausch miteinander bleiben! Aber seien Sie ganz sicher: Im Ziel sind wir einer Meinung. Und ich würde mich sehr freuen, wenn es eine große Mehrheit im Bundestag dafür gäbe, diese Ziele auch nach außen zu vertreten.