Ich stimme Ihnen nicht zu; denn machen wir uns doch nichts vor: Natürlich führen wir alle eine Debatte über die Prioritätensetzung. Aber das Schlimme ist, dass Sie als Ampel weder konzeptionell noch haushalterisch dem etwas entgegensetzen. Wenn eine tragende Fraktion Ihrer Koalition sogar die Abschaffung dieses Ministeriums fordert, ist das keine Grundlage, um im Parlament oder in der Bevölkerung Unterstützung für die so wichtige Entwicklungszusammenarbeit zu finden.
Ich habe es angesprochen: Sie kürzen den Kernbeitrag des UN-Welternährungsprogramms um die Hälfte. Ich muss ehrlich sagen: Das macht mich fassungslos. Haben Sie aus den Jahren 2015, 2016 nichts gelernt, als die Kürzungen der UN-Nahrungsmittelhilfe zu den großen Flüchtlingswellen geführt haben, über die wir doch gerade in diesen Tagen und Wochen diskutieren? Das ist doch – vorsichtig formuliert – geradezu kontraproduktiv, was Sie machen. Sie kürzen die Mittel für die Polioimpfungen um 45 Prozent, obwohl wir diese Krankheit ausrotten wollen und Polio gerade in Gaza wieder ausgebrochen ist. Diese Einschnitte sind eine Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit.
Warum ist die Entwicklungspolitik so wichtig? Können wir damit überhaupt einen Unterschied machen? Das fragen uns die Menschen. Meine Antwort ist: Ja! So konnte die Sterberate bei Infektionskrankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria drastisch reduziert werden. Die globale Kindersterblichkeit ist signifikant zurückgegangen. Die meisten Kinder besuchen mittlerweile eine Schule. Diese Beispiele müssen uns ermutigen, unsere Verantwortung in der Welt wahrzunehmen und der Entwicklungszusammenarbeit ihren hohen Stellenwert wieder zurückzugeben.
Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur unsere moralische Aufgabe, sondern sie ist auch im klugen Eigeninteresse. Als drittgrößte Volkswirtschaft benötigen unsere Unternehmen die wachsenden und möglichst stabilen Märkte in den Entwicklungsländern. Angesichts des sich verstärkenden Systemkonflikts zwischen Autokratien auf der einen Seite und den freiheitlichen demokratischen Ländern auf der anderen Seite hat sich auch das Umfeld für Entwicklungszusammenarbeit grundlegend verändert. Zudem steht die Entwicklungspolitik hier im eigenen Lande unter Druck, und das alarmiert und beschwert uns. Hier wäre es die Aufgabe von Ministerin Schulze, dieser heftigen Kritik entgegenzutreten, indem sie ihr strategisch mit klugen, neuen Konzeptionen etwas entgegensetzt. Aber wir erleben nur Fehlanzeige.
Sehr geehrte Frau Ministerin, das konzeptionsschwache Inseldasein der Entwicklungspolitik der Ampel muss beendet werden:
Erstens. Die Überwindung von Hunger und Armut muss das zentrale Ziel bleiben. Zweitens. Entwicklungszusammenarbeit sollte umfassend mit Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Handelspolitik und Klimapolitik verzahnt werden. Drittens. Der Privatsektor ist konsequent einzubinden, auch um eine wirtschaftliche Entwicklung in unseren Partnerländern zu unterstützen. Viertens sollten wir uns auch an den geostrategischen Bedingungen und Notwendigkeiten Deutschlands ausrichten.
So bekommt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen weiteren Begründungszusammenhang. Nehmen Sie die internationale Verantwortung wahr, und stellen Sie die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik wieder her!
Herzlichen Dank.