Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sprechen wir heute über Abrüstung und Rüstungskontrolle? Welche Bedeutung hat dieser Bericht in Zeiten globaler Umbrüche und realer Bedrohungen für Europa? Zum allerersten Mal müssen wir uns fragen, wie wir ohne die USA an unserer Seite die Verteidigungsfähigkeit dieses Kontinents, der europäischen Gemeinschaft und dieses Landes sicherstellen.
Die Notwendigkeit für Aufrüstung und Abschreckung ist nicht abstrakt; denn die Bedrohung aus Russland ist real. Erst vorgestern mussten Bürgerinnen und Bürger in Litauen nach einem Drohnenalarm in Schutzräumen unterkommen – in Litauen, unser Partner in EU und NATO. Wenn wir Milliarden in die Verteidigung dieses Landes investieren, dann tun wir das, um Menschen zu schützen, um diejenigen zu schützen, die es selbst nicht können, und wir tun es auch, weil wir eine klare Grenze gegenüber dem Aggressor Putin ziehen, der sich nicht an die Regeln hält.
Putin hält sich nicht an das Völkerrecht. Jeden Tag werden in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine Kriegsverbrechen begangen und Zivilisten getötet. Putin droht mit dem Einsatz nuklearer Waffen. Er greift Atomkraftwerke an, und er setzt Chemiewaffen ein.
Gerade weil diese Regeln, weil die Grundpfeiler unserer internationalen Ordnung angegriffen werden, dürfen wir sie nicht selbst aufgeben. Gerade dann müssen wir sie stärken. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Rüstungskontrolle zu reden.
Rüstungskontrolle dient auch immer der Verständigung über Grenzen. Sie dient der globalen Sicherheit und Stabilität. Und gerade deswegen müssen wir jetzt internationale Abkommen stärken. Da, wo sich alte Gewissheiten nicht mehr durchsetzen, gilt es, neue Räume zu schaffen.
Ein bestehendes Übereinkommen ist die Ottawa-Konvention, die den Einsatz und die Herstellung von Antipersonenminen regelt. Als Reaktion auf die Bedrohung aus Russland haben unsere europäischen Nachbarn Polen, das Baltikum und Finnland leider den Austritt aus der Ottawa-Konvention mitgeteilt. Umso wichtiger ist das Signal, das die Bundesregierung auch weiterhin humanitäre Verantwortung übernimmt und das Abkommen als einer der wichtigsten Geldgeber mit Mitteln zur Beseitigung und Räumung unterstützt. Denn es sind vor allem Zivilistinnen und Zivilisten, die unter den Folgen von Minen leiden und jahrzehntelang noch zu Opfern werden.
Zum Glück existiert der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag noch. Und wir hoffen auch auf ein gutes Ende der Überprüfungskonferenz. Aber es fällt auf, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag mit keinem Wort mehr erwähnt. In einer Welt, in der wir dieser konkreten Bedrohung gegenüberstehen, können wir uns nicht wehrlos machen.
Aber wir können uns jeden Tag dafür entscheiden, an einer Welt zu arbeiten, in der es keine Bedrohung durch Atomwaffen gibt. Und ich appelliere an die Bundesregierung, dieses Ansinnen nicht aufzugeben.
Wir erleben außerdem, dass sich Waffensysteme rasant entwickeln: beim Einsatz von künstlicher Intelligenz, in der Aufrüstung im Weltraum bis hin zur Entwicklung von Drohnen und Biorobotern. Alte Bemühungen zur Rüstungskontrolle wirken hier überholt. Bei neuen Technologien braucht es auch neue Ansätze und klare ethische Leitlinien.
Ich habe dem AfD-Redner zugehört. Ich hoffe, jeder da draußen hat gehört, dass Sie überhaupt keine Regulierung für den Einsatz von KI in Waffensystemen wollen. Beschäftigen Sie sich doch mal mit der Technologie.
Jeder mit ein bisschen gesundem Menschenverstand weiß, warum man in ein Auto auch Bremsen einbaut, und dass es auch Grenzen braucht für den Einsatz von KI. Und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, welche Folgen der destruktive Einsatz von KI haben kann.
Wir brauchen sowohl die Fähigkeit, uns zu verteidigen, als auch den Willen, neue Regeln für eine neue Zeit zu schaffen. Denn wir wollen Menschen schützen, die Freiheit schützen und an einer Zukunft arbeiten, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts.
Vielen Dank.