Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede zu den beiden Abrüstungsberichten der Bundesregierung möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Ich werde mir das Wort Friedenspolitik und den Inhalt unserer Friedenspolitik von niemandem abhandeln lassen.“ Das sagte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, bekannt als Befürworter des NATO-Doppelbeschlusses. Er verteidigte damit die Verknüpfung von Aufrüstungsdrohung mit Gesprächsangeboten. Denn damals wie heute gilt: Glaubhafte Abschreckung und Rüstungskontrolle gehören zusammen. Aufrüstung und Friedenspolitik mögen sicher in einem Spannungsverhältnis stehen, aber sie sind kein Widerspruch.
Ich selbst bin Mitglied im Verteidigungsausschuss und zugleich im Unterausschuss für Rüstungskontrolle. Es ist mir daher ein sehr wichtiges Anliegen, beide Perspektiven zusammenzubringen. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir Sicherheit erreichen bzw. verteidigen können. Nur so können wir eine breite Unterstützung für unsere Verteidigungsausgaben bewahren und zugleich eine gesellschaftliche Spaltung verhindern. Nur so erreichen wir eine nötige Resilienz, die gerade in Krisenzeiten elementar für unsere Sicherheit ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Debatte, wie wir sie heute führen, muss angesichts der aktuellen Bedrohungslage geführt werden. Die Berichte, die uns vorliegen, finden hier auch die richtigen Worte. Wenn Russland die größte und direkteste Bedrohung unserer Sicherheit ist, müssen wir auch entsprechend handeln. Wir müssen uns also dieser Realität stellen, die Bundeswehr ausrüsten und zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigen. Da sind wir auch dabei. Wir schließen Fähigkeitslücken. Und ja, dazu zählt nach meiner Überzeugung auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen.
Gleichzeitig dürfen wir die Rüstungskontrolle nicht als Gegenmodell zur Zeitenwende verstehen. Tatsächlich ist sie ein integraler Bestandteil verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik. Denn die Mechanismen dieser Rüstungskontrolle begrenzen Risiken, erhöhen die Stabilität und Berechenbarkeit, reduzieren Fehlwahrnehmungen und verhindern auch menschliches Leid. Hier denke ich insbesondere an die Ächtung von Antipersonenminen.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind vielfältig. Ich möchte auf zwei exemplarisch eingehen: Die Spannungen zwischen Atomwaffenstaaten auf der einen Seite und das Auslaufen des New-START-Vertrags auf der anderen Seite verpflichten uns, für neue alternative Formate der nuklearen Risikominimierung zu kämpfen. Zudem stellen uns neue Technologien wie die KI vor neue Fragen der Rüstungssteuerung. Hier ist es wichtig, dass wir die Verantwortung nicht einer KI überlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abschreckung und Rüstungskontrolle sind zwei Seiten unserer Sicherheit. Sie lassen sich mit Verteidigungsfähigkeit auf der einen Seite und Rüstungskontrolle auf der anderen Seite gut zusammenfügen.
Ich danke Ihnen.