Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die hier von der Bundesregierung für zwei Jahre vorgelegte Bilanz ist miserabel und auch erschreckend. Dass den Abrüstungsberichten hier nur 30 Minuten Debattenzeit eingeräumt werden, spricht Bände.
Wir leben in einer Zeit der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben mittlerweile das Niveau des Kalten Krieges erreicht. Ein Aufrüstungsrekord jagt den nächsten. Insgesamt wurden weltweit letztes Jahr 2,8 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. New-START ist im Februar faktisch ausgelaufen. Die zu Ende gehende NVV-Überprüfungskonferenz in New York zeigt einmal mehr, wie festgefahren die internationale Atompolitik ist. Die Nichtatomwaffenstaaten fordern von den Atomwaffenstaaten endlich konkrete Abrüstungsschritte, ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen verbindlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Und was bekommen sie? Nichts. Und das Problem ist hier nicht nur Russland, sondern auch die USA. Die Bundesregierung glänzt in dieser Debatte mit Wegducken und Abwesenheit. Sie macht sogar das Gegenteil und liebäugelt mit dem Aufbau eines europäischen Atomschirms.
Es wäre aber nicht diese Bundesregierung, wenn es nicht noch schlimmer gehen würde. Im Jahresabrüstungsbericht feiert sie sich für die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung. Ja, das alles passt zur neuen Abrüstungsvision der Bundesregierung, nein, nicht die Vision einer atomfreien Welt, sondern der Ausbau der Bundeswehr zur konventionell stärksten Streitkraft in Europa.
Da das leider nicht ausreicht, will die Bundesregierung jetzt auch noch den Weltraum militarisieren. Über Ansätze, durch vertrauensbildende Maßnahmen und andere Angebote eine Demilitarisierung der Welt und des Weltraums zu erreichen, wird gar nicht erst nachgedacht. Und ja, Abrüstung braucht gegenseitige Schritte, aber ohne eigenen politischen Willen beginnt sie nie. Diese Bundesregierung verwaltet Aufrüstung, organisiert Abschreckung und verkauft Militarisierung als Sicherheitspolitik. Eine sichere Welt entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch weniger Waffen.
Für diese Perspektive kämpfen wir. Und das ist alles andere als naiv, das ist bitter, bitter nötig in dieser Zeit.
Ich danke Ihnen.