Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die zukünftigen Regierungsparteien fordern sich selbst vorsorglich schon einmal auf, als Regierung mehr für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unternehmen. Das ist der positive Teil. Das ist ein hehrer Vorsatz; aber mit Appellen an die Atommächte allein wird es nicht gehen. Im Koalitionsvertrag steht dazu leider nur, dass Deutschland ein Interesse an nuklearer Teilhabe hat. Schade eigentlich.
Dabei ist die Lageanalyse in Ihrem Antrag ja völlig zutreffend. Die Aufrüstungsspirale eskaliert, und die Abschreckungsdogmatik des Kalten Krieges dominiert wieder die Debatten. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertag vor, mit dem 1987 Mittelstreckenraketen aus Europa verbannt wurden. Die USA wollen künftig jährlich 40 Milliarden in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Nuklearfähigkeiten investieren und verweigern nach wie vor die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages.
Stattdessen entwickeln sie sogenannte Mini-Nukes, also kleine Atombomben, die durch eine vermeintlich niedrigere Einsatzschwelle eine höhere Abschreckung erzielen sollen. Putin wiederum präsentierte gestern erst seine neuen strategischen Raketensysteme, sogenannte Hyperschallwaffen, die von der US-Raketenabwehr angeblich nicht erfassbar sein sollen. Was für ein Irrsinn!
An dieser Stelle will ich schon noch mal betonen, dass wir Grünen den Aufbau der Raketenabwehr in Osteuropa von Anfang an für einen Fehler gehalten und auch kritisiert haben, weil er zu einer Aufrüstungsspirale führen würde. Genau das erleben wir jetzt.
Dabei hat es doch gerade erst vor zehn Jahren noch so viel Hoffnung gegeben. 2010 haben wir alle hier im Bundestag den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Ich sage es noch einmal: wir alle. Davon ist jetzt in Ihrem Antrag leider nichts mehr zu lesen. Ja, die Weltlage hat sich geändert; aber das spricht gerade nicht gegen, sondern für neue Abrüstungsinitiativen.
Dem damaligen Außenminister Westerwelle nehmen wir bis heute ab, dass er es ernst gemeint hatte mit dem Abzug der Atomwaffen. Ob er damit mehr an den Amerikanern oder der Kanzlerin gescheitert ist, bleibt eine offene Frage, zu der ich persönlich durchaus eine Meinung habe.
Nunmehr hätte die FDP aber die Chance, an die Ära Westerwelle anzuknüpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, stimmen Sie wieder mit uns – für nukleare Abrüstung, für Global Zero und für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.
Nun noch ein paar Worte zum Atomwaffenverbotsvertrag, den die UN-Vollversammlung beschlossen hat und für den die Initiatoren von ICAN sogar den Friedensnobelpreis erhalten haben. Dazu findet sich im Antrag der Koalitionäre nicht ein einziges Wort. Kein Wunder; denn Ihre Regierung hat ihn weder unterstützt noch hat sie sich enthalten. Sie ist bei den Verhandlungen nicht einmal als Gast erschienen.
Dabei ist die Argumentation, der Verbotsvertrag würde den Nichtverbreitungsvertrag infrage stellen, geradezu absurd. Der Nichtverbreitungsvertrag von 1970 beruht auf einer gegenseitigen Verpflichtung: Die Staaten ohne Nuklearwaffen verpflichten sich, keine solchen Waffen herzustellen oder anzuschaffen, und die Nuklearstaaten verpflichten sich, ihre Atomwaffen abzurüsten. Wenn also irgendetwas den Nichtverbreitungsvertrag gefährdet, dann die Tatsache, dass die Nuklearstaaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen und nicht ab-, sondern aufrüsten.
Warum hat die Generalversammlung der UNO mit großer Mehrheit für ein Atomwaffenverbot gestimmt? Weil die Überprüfungskonferenz 2015 gescheitert ist und sich die Atommächte nicht einen Millimeter bewegt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung von Atomwaffen liegt in unser aller Sicherheitsinteresse und in dem unserer Kinder und Kindeskinder. Deutschland hat in dieser Frage zwar nicht die Entscheidung in der Hand, aber völlig unbedeutend ist die Haltung der Bundesregierung innerhalb Europas und innerhalb der NATO auch nicht gerade. Machen Sie sich nicht kleiner, als Sie sind!
Die Bundesregierung wäre nur dann glaubwürdig, wenn sie auch gegenüber dem eigenen Bündnispartner Haltung zeigen würde. Dazu müsste sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern. Solange sie hierzu einfach schweigt, laufen alle freundlichen Appelle ins Leere.
Vielen Dank.