Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich spare mir jeden Kommentar über die handwerkliche Qualität der hier diskutierten Vorschläge; denn wenn man liest, was die Kollegin Reichinnek und ihre Genossen hier zusammengezimmert haben,
darf man offen fragen, ob in der Linksfraktion überhaupt ein wenig juristischer wie ökonomischer Sachverstand vorhanden ist.
Was Sie uns heute hier als Lösung verkaufen, ist nichts anders als staatssozialistische Planwirtschaft aus der ideologischen Mottenkiste.
Und ich sage es Ihnen ganz offen: Das ist kein Konzept, das ist brandgefährlicher, handfester Quatsch. Sie schimpfen auf Vonovia, auf LEG Immobilien und andere, auf die vermeintlich böse Marktmacht der Wohnungskonzerne,
und dabei stellen Sie fest, dass lediglich etwa 5 Prozent des deutschen Geschosswohnungsbaus – das ist richtig – im Eigentum börsennotierter Wohnungsbauunternehmen sind.
– Hören Sie doch zu! – Sie behaupten, ein Treiber der Entwicklung sei die zunehmende Deregulierung und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes. Das ist eine typische linke Fehldiagnose. Die große Mehrheit der Wohnungen gehört privaten Kleinvermietern, Genossenschaften und Kommunen.
Zweiter Fehler: Von Deregulierung kann in diesem Land ja wahrlich keine Rede sein.
Im Gegenteil: Deutschland hat das strengste Mietrechtssystem Europas.
Seit Jahren fordern Sie immer dieselbe Medizin: mehr Regulierung, höhere Dosis, neue Verbote, Mietendeckel, Enteignungsdrohungen. Weil die Wirkung ausbleibt, erhöhen Sie die Dosis, statt mal zu überlegen, ob vielleicht der Befund einfach falsch ist.
Die Mieten sind hoch, weil das Angebot viel zu klein ist für die Nachfrage.
Und wer hat diese Knappheit zu verantworten? Es ist der Staat; so ehrlich müssen wir sein. Das Bauen ist in Deutschland mit Gestehungskosten von rund 5 150 Euro pro Quadratmeter eines der teuersten in ganz Europa.
Überzogene Bauvorschriften, eine Flut von Normen und ausufernde Bürokratie treiben die Kosten hierzulande in die Höhe, weit stärker als in den Nachbarländern. Es ist also der Staat, bei dem die Genehmigung eines simplen Mehrfamilienhauses dank ausufernder Bürokratie Jahre dauert. Aber wir handeln als neue Koalition, als Bundesregierung. Wir haben den Bauturbo letztes Jahr auf den Weg gebracht. § 246e Baugesetzbuch ist ein echtes Gegenmittel. Dieses Instrument ist in Kraft getreten.
Es ermöglicht Kommunen, schneller und mit weniger Bürokratie Wohnraum zu schaffen. Ganz besonderer Dank an Bauministerin Hubertz! Es zeigt Wirkung: In Hamburg sind bereits mehrere Hundert Wohnungen über den Turbo genehmigt worden. In Frankfurt ist gegenüber dem vergangenen Jahr die Zahl der Baugenehmigungen um 40 Prozent gestiegen.
Das zeigt: Wo man auf Entbürokratisierung und mehr Angebot setzt, kommt Bewegung in den Markt. Welch Überraschung und eine Erkenntnis, die Sie in Ihre Lernkurve einpreisen können!
Sie fordern die Einschränkung der Finanzmacht. Wissen Sie eigentlich, wer diese Konzerne finanziert? Ich erkläre es Ihnen: Das sind die Rentenfonds von Millionen ganz normalen Arbeitnehmern, die auf eine stabile Rendite für ihre Altersvorsorge angewiesen sind.
Wenn Sie diesen Unternehmen in Zukunft den Marktzugang und das Kapital entziehen, baut hierzulande kein Mensch mehr Wohnungen. Kein einziger Quadratmeter mehr wird entstehen.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass angesichts der staatlichen und insbesondere der kommunalen Unterfinanzierung Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen schneller, billiger oder moderner bauen? Wir sind doch in Zukunft darauf angewiesen, dass private Dritte hier investieren; denn wir werden es angesichts der hohen Zinsen und der steigenden Staatsverschuldung sicherlich nicht sein.
Wir brauchen keine Denkverbote und vor allen Dingen keine Fesseln für privates Kapital. Wir müssen das Kapital entfesseln.
Und deshalb haben wir den Bauturbo auf den Weg gebracht. Deshalb erarbeiten wir eine große Baugesetzbuchnovelle mit dem Fokus auf Digitalisierung – „digital only“ –, Straffung der Verfahren und Vorrang für den Wohnungsbau auf angespannten Märkten. Nur durch ein massives Mehr an Angebot nehmen wir den Druck vom Markt und sorgen für bezahlbare Mieten.
Ihr Vorschlag ist kurzum kein Beitrag zur Lösung; er ist ein einziges Problem. Sie wollen den Markt nicht reparieren, Sie wollen ihn zerstören. Aber mit uns wird es keine Rückkehr zur sozialistischen Marktwirtschaft auf dem Rücken der Mieter geben. Die Union lehnt diesen Vorschlag ab.
Da ich versöhnlich enden möchte, schließe ich mich den guten Pfingstwünschen des Kollegen Dr. Rottwilm an und wünsche allen ein Frohes und Gesegnetes Pfingstfest.