Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat heute vollmundig auf ihrer Internetseite angekündigt, man könne heute live zusehen, wie Union und SPD die Chefetage von Vonovia verteidigen. Jetzt kamen natürlich noch die Sprüche von der „Mietenmafia“. Frau Reichinnek, die einzige Emotion, die Sie kennen, ist anscheinend Wut.
Ich finde das eigentlich sehr schade; denn man sieht ja, dass wir das gerade nicht tun, was Sie von uns erwarten.
Ich habe mich gerade mit dem Kollegen Luczak über den von Ihnen geschilderten Fall der zu hohen Heizkostennachforderungen in Berlin unterhalten. Ja, da ist ein Fehler passiert. Der Kollege Luczak als Wahlkreisabgeordneter hat diesen Fall geklärt, genauso wie das ein Mitglied der Christlich Demokratischen Union natürlich tut.
Er setzt sich für die Mieter ein, benutzt sie aber nicht als billiges Mittel, um Politik zu machen.
Das ist das, was die Volksparteien der Mitte machen.
Dann habe ich mich gefragt, wo im Geschichtsbuch ich den vollmundigen Spruch von Ihnen und Ihrem Co-Parteichef – „Wir werden Vonovia aufs Dach steigen“ – schon mal gelesen habe. Richtig, unter dem Motto „Wir steigen den Dächern aufs Dach“ sollten FDJ-Feierabendbrigaden im sozialistischen Wettbewerb
an den Wohnungen der DDR noch retten, was nicht mehr zu retten war, nachdem eine sozialistische Republik nur noch Verfall und Trümmer hinterlassen hatte.
Damit fangen Sie jetzt also wieder an. Sie können gerne auf Dächer steigen. Wir wollen hier unten bleiben und vernünftige Politik machen.
Wir spielen Mieter nicht gegen Vermieter aus. Ja, gegen dreiste Vermieterpraktiken hilft die volle Härte des Rechtsstaats – jenes Rechtsstaats, den Sie bei jeder Gelegenheit zu schwächen versuchen. Aber was Mietern wirklich hilft, sind nicht blinde Enteignungspolitik und Regulatorik, die jede Investition zunichtemacht. Was Mietern hilft, ist eine Politik des Augenmaßes und der Mitte – etwas, was Sie nicht in Ihrem Wortschatz haben.
Wir schließen Schlupflöcher, die bei der Umgehung der Mietpreisbremse genutzt werden. Wir hauen auch denen auf die Finger, die sich nicht ordentlich verhalten. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029, auch wenn es nur ein vorübergehendes Instrument ist. Übrigens: Die durchschnittliche Miete bei Vonovia liegt zwischen 8,19 Euro und 8,29 Euro pro Quadratmeter; ich habe gerade extra noch mal die KI gefragt.
Das sind völlig normale Preise.
Wir müssen dafür sorgen, dass sich Investitionen in den Bau von Mietwohnungen wieder lohnen. Deswegen setzen wir als Bundesregierung auf den Bauturbo für schnellere Planungen, schnellere Genehmigungen und mehr Wohnungsbau. Denn steigende Mieten bekommen wir nur in den Griff, wenn der Markt sich verbreitert.
Und ganz ehrlich: Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in Europa. Aber das ist doch nichts, worauf man stolz sein sollte. Ich will, dass Deutschland ein Land von Eigentümern wird. Ich will, dass jemand, der ordentlich arbeitet und verdient, sich wieder eine Eigentumswohnung leisten kann.
Aber das wollen Sie nicht. Das will die Linkspartei nicht. Denn die Linkspartei lebt davon, dass sie Menschen in Abhängigkeit hält.
Der Mensch in Freiheit, der Mensch in Eigentum – das ist Ihr Feind.
Genau deswegen treffen Ihre Vorschläge, Ihre Utopien, die am Ende nur Dystopien sind, alle die besonders hart, die ordentlich in diesem Land mitarbeiten wollen. Ja, vordergründig geht es Ihnen um die großen Wohnungsbaugesellschaften, die nur einen kleinen Teil von Mietwohnungen in diesem Land stellen; das ist auch okay. Es ist aber eigentlich ein Feldzug gegen das Eigentum, gegen alle Eigentümer in diesem Land.
– Wenn das Quatsch ist, dann erwarte ich von Ihnen mal Vorschläge, wie Sie die bestehende Regulatorik so ändern wollen, dass man große Wohnungsbaugesellschaften anders trifft als kleine Vermieter.
Dazu habe ich von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag gesehen – noch keinen einzigen Vorschlag! –, weil bei Ihnen immer noch jeder Vermieter der Feind des Arbeiters ist.
Die privaten Kleinvermieter sind das Rückgrat des Wohnungsmarktes. Und wenn ich zum Beispiel Ihren Antrag vom Januar dieses Jahres lese, dann sehe ich, was Sie eigentlich fordern: Genehmigungspflichten für möblierte Wohnungen, Genehmigungspflichten für Vermietung auf Zeit, weitere Einschränkungen beim Eigenbedarf. Sie wollen sogar Indexmieten verbieten,
obwohl das verbraucherfreundlich ist.
Mit anderen Worten: Sie schaffen Hürden für alle, die Wohnraum überhaupt bereitstellen. Das ist großer Quatsch, ebenso wie Ihre Enteignungsfantasien. Wir stellen uns dem entgegen, –