Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD vergisst immer wieder, dass es über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land gibt. Ich habe in der gerade gehaltenen Rede auch nicht gehört, was Sie für die Mieterinnen und Mieter machen wollen. Wenn wir hier Maßnahmen vorschlagen, bei denen es darum geht, die Mieterinnen und Mieter zu schützen, dann lehnen Sie diese ab, unter anderem die Mietpreisbremse. Das muss die Bevölkerung wissen.
Noch ein Gedanke – Kollegen haben in Zurufen bereits darauf hingewiesen –: Wenn Sie hier durch die Stadt gehen und sich angucken, wer die Bauwirtschaft voranbringt, wer Wohnungen und Häuser baut, dann sehen Sie in vielen Fällen Menschen mit Migrationsgeschichte. Nichtsdestotrotz sprechen Sie hier von morgens bis abends über Abschiebungen. Wenn Sie wollen, dass Wohnungen gebaut werden, dann sollten die Menschen, die hier arbeiten, auch bleiben können.
Ich möchte über einen konkreten Fall sprechen. Es wird ja immer wieder über Rentnerinnen und Rentner gesprochen. Ich habe Frau Stojanovic getroffen. Sie ist Rentnerin und lebt seit über 13 Jahren in ihrer Einzimmerwohnung in Berlin. Diese Wohnung ist ihr Zuhause, hier hat sie ihren Mann gepflegt. Heute lebt sie allein. Vor genau einem Jahr gab es bei ihr in der Wohnung einen Rohrbruch, und seit einem Jahr ist nichts passiert. Der Vermieter ist ein großer Immobilienkonzern und hat in dieser Zeit tatsächlich nichts gemacht. Frau Stojanovic sagte mir, sie würde gerne mal wieder ihre Freundinnen auf einen Kaffee zu sich nach Hause einladen. Sie schämt sich aber, weil es oben an der Decke Löcher gibt, aus denen Kabel herausschauen, und weil es Schimmel gibt. Der Vermieter macht seit einem Jahr einfach nichts. Frau Stojanovic hat sich an mich gewandt. Wir machen jetzt gemeinsam Druck. Und glauben Sie mir, wir werden nicht aufgeben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf doch nicht sein, dass eine 76-jährige Frau so um ihr Recht kämpfen muss. Der Fall von Frau Stojanovic ist kein Einzelfall. Er ist das Resultat eines Geschäftsmodells von einigen Immobilienkonzernen, die die Menschen nicht mehr sehen. Der Mensch ist für sie nur noch eine Zahl.
Ich höre sehr oft, dass Wohnungen überhaupt nicht instand gehalten und Mängel nicht behoben werden oder Menschen durch Luxusmodernisierung aus ihrem Zuhause verdrängt werden. Die Nebenkostenabrechnungen sind nicht nur unverständlich, sondern auch in vielen Fällen falsch. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter in diesem Land ihre Zeit opfern müssen, damit die Mängel behoben werden, und dass sie gezwungen sind, monatelang zu streiten, um am Ende wirklich nur die Kosten zahlen zu müssen, die auch tatsächlich entstanden sind. Genau wegen solcher Missstände müssen wir Gesetze schaffen, die Mieterinnen und Mieter entlasten und schützen. Das haben wir bereits zusammen mit unserer Justizministerin Stefanie Hubig gemacht. Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Wir haben das Umwandlungsverbot verlängert. Ich bin dankbar, dass wir mit dem Mietrechtspaket II vorangehen. Wir reden nicht nur, sondern bringen auch Sachen voran.
Fest steht auch: Wir müssen dafür sorgen, dass die Vermieter ihre Instandhaltungspflichten konsequent wahrnehmen und Mängel unverzüglich beheben. Wir müssen Mieterinnen und Mieter vor teuren Luxusmodernisierungen schützen und Nebenkostenabrechnungen transparenter machen. Es muss doch das absolute Minimum sein, dass milliardenschwere Unternehmen auf die Anfragen einer Mieterin wie Frau Stojanovic antworten – das tun sie teilweise nicht –, dass sie diese Menschen ernst nehmen, dass sie sie sehen.
Weil wir ja versöhnlich enden wollen, mache ich allen Geschäftsführern und Vorständinnen großer Immobilienkonzerne ein kleines Angebot: Kommen Sie mit mir zusammen zu den Mieterversammlungen, hören Sie den Mieterinnen und Mietern zu! Gucken Sie, was es bedeutet, wenn man nicht antwortet und ein Jahr nichts tut. Ich hoffe, dass am Ende Menschen wie Frau Stojanovic wieder ihre Freundinnen nach Hause einladen und einen Kaffee trinken können. Dafür müssen wir hier gemeinsam kämpfen.
Frohe Pfingsten! Danke schön.