Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum“, „Gemeinsam gestalten wir die Gemeinschaft von morgen“, „Stabil, nachhaltig und nah am Menschen“, das sind keine Wahlkampfslogans, das sind Werbesprüche von Vonovia, einem Konzern, der behauptet, Verantwortung zu übernehmen, von einem Konzern, der sagt: „Wir geben Menschen ein Zuhause“, und der sich nach eigenen Aussagen daran beteiligen will, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu finden.
Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Antworten anschauen: unsanierte Wohnungen mit Schimmelproblemen, defekte Heizungen mitten im Winter, kaputte Aufzüge, keine erreichbaren Ansprechpartner und Mieten über dem, was sich Menschen eigentlich leisten können. Und selbst beim Strom und beim Heizen wird noch über konzerneigene Tochterfirmen mitverdient, die die Nebenkosten zusätzlich in die Höhe treiben. Mehrere Gerichte haben es bereits bestätigt: Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Und doch bleibt Vonovia der größte Wohnungskonzern in Deutschland. Sogar Hauptsponsor beim Tag der Immobilienwirtschaft darf sich dieses kriminelle Unternehmen nennen.
Das Problem ist ein System, das dieses Geschäftsmodell ermöglicht. Und leider müssen wir festhalten, dass die aktuellen Mietenregelungen dieser rechtswidrigen Praxis von Vonovia auch noch den nötigen Spielraum geben: keine flächendeckende Mietpreisbremse – von wirksamen Instrumenten gegen die Mietenkrise mal ganz abgesehen – und eine enorme Wohnungsknappheit, die Mieter-/innen in horrenden Mieten hält. Die horrenden Mieten treiben wiederum den Mietenspiegel in die Höhe. Das ist eine Spirale, die auf der Angst aufgebaut ist, die eigene Wohnung zu verlieren. Mehrere Millionen Menschen sind in Deutschland von dieser Abzockepolitik der Immobilienkonzerne betroffen. Das ist doch Wahnsinn. Mehrere Millionen Menschen, die jeden Tag hart buckeln, um sich ihre Miete zu verdienen, müssen dafür dann noch in einer verschimmelten Wohnung leben. Ich finde, das kann nicht sein.
Währenddessen schüttet Vonovia – wie gerade gestern – ihren Aktionären rund 1 Milliarde Euro aus. 1 Milliarde Euro! Hinter diesem Konzern steckt eine Logik, die völlig falsch ist. Wohnen wird behandelt wie ein Finanzprodukt. Dieses Geld kommt nicht nur von den Mieterinnen und Mietern, es kommt auch vom Staat. Denn viele Immobilien der Konzerne stehen in sogenannten prekären Vierteln. Viele Menschen dort beziehen Grundsicherung oder Sozialleistungen. Zwar ist die Betroffenenanzahl in den letzten zehn Jahren insgesamt gesunken, die Kosten der Unterkunft sind hingegen um 20 Prozent gestiegen. Die öffentlichen Kassen stabilisieren damit indirekt die Renditen großer Immobilienkonzerne.
Und was macht diese Bundesregierung? Anstatt den Konzernen endlich einen Riegel vorzuschieben, was die Mieten angeht, droht sie ausgerechnet jetzt mit Kürzungen beim Wohngeld, ausgerechnet bei einer Leistung, die endlich mal den Mieterinnen und Mietern zugutekommt. Das ist doch verrückt: erst das Geld Vonovia hinterherwerfen und dann noch Mieterinnen und Mieter dafür bestrafen. Ab dem nächsten Jahr soll das Wohngeld um die Hälfte gekürzt werden, eine Maßnahme, die darüber entscheidet, ob man seinen Wohnraum behalten kann oder nicht.
Dass Sie höchstwahrscheinlich – wie im Ausschuss angekündigt – die Heizkostenkomponente beim Wohngeld streichen wollen, während Öl- und Gaspreise explodieren und Sie als Bundesregierung dafür sorgen, dass weiterhin Gas- und Ölheizungen gegen die Interessen der Mieter eingebaut werden können, ist doch perfide. Ich finde, das geht auf den Nacken von Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden und Familien. Das ist reine Abzocke.
Was erwarten Sie denn, wenn Sie jetzt beim Wohngeld streichen? Noch mehr Menschen in der Grundsicherung? Noch mehr Geld für Immobilienkonzerne, die dieses System missbrauchen? Das ist die Absurdität dieser Politik. Für Aktionäre ist anscheinend Geld da, für Menschen mit kleinem Einkommen und Mieter-/innen in diesem Land nicht. Ich finde, Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, wie hoch die Renditeerwartungen an der Börse sind.
Ehrlich gesagt, finde ich es absurd, dass auf vielen Finanzportalen explizit dafür geworben wird, weiter Vonovia-Aktien zu kaufen, weil diese so lukrativ seien. Wie abgebrüht muss man sein, um mit dem Leid von Menschen auch noch Geld an der Börse verdienen zu wollen? Ich finde, das geht gar nicht. Deshalb braucht es den Mut, die Macht dieser Wohnungskonzerne endlich zu begrenzen. Ehrlich gesagt, es gibt so viele Wege, dieses Problem anzugehen. Wir können – wie hier in Berlin – über Vergesellschaftung,
über mehr gemeinnützige Wohnungsmodelle oder über die bundesweite Konzernübernahme von Vonovia sprechen, was das Pestel Institut – alles durchgerechnet; schauen Sie sich das mal an – gerade vorgeschlagen hat. Darüber sollten wir diskutieren.
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Werbesprüche – wie am Anfang gesagt –, sondern durch politische Entscheidungen. Und diese Bundesregierung tut nichts für Mieterinnen und Mieter.
Zum Schluss. Vom 3. bis zum 5. Juli 2026 finden die Aktionstage für einen bundesweiten Mietenstopp statt. Ich kann Sie alle nur einladen: Solidarisieren Sie sich mit den Menschen, mit den Mieterinnen und Mietern, gehen Sie gemeinsam auf die Straße! Sorgen wir dafür, dass Wohnraum wieder dahin kommt, wo er auch hingehört, und zwar in die öffentliche Hand. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.
Vielen Dank.